Sozialer Klimaschutz: Fünf gezielte Maßnahmen, die uns allen helfen würden
Was kann gleichzeitig für finanzielle Entlastung und Klimaschutz sorgen? Eine Studie zeigt Möglichkeiten – zu überschaubaren Kosten.
Foto: serienlicht/imago
Einen Stromkostenzuschuss von 120 Euro pro Jahr für Haushalte mit wenig Einkommen und vier weitere Maßnahmen könnten Bürger:innen deutlich entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen. Das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace und Green Planet Energy mit Unterstützung des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Paritätische repräsentiert mehr als 10.000 Organisationen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen. Die Kosten für die Maßnahmen würden deutlich unter denen für klimaschädliche Subventionen und der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Senkung der Stromsteuer für alle liegen.
„Öl und Gas werden immer mehr zur Kostenfalle“, sagt Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace. „Die Bundesregierung sollte den Menschen helfen, sich aus dieser teuren fossilen Abhängigkeit zu befreien – gerade denen mit wenig Geld.“ Bei den Maßnahmen geht es darum, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit zu verbinden.
Den Stromkostenzuschuss in Höhe von 120 Euro soll der Staat über den geplanten Direktauszahlungsmechanismus automatisch an Bürger:innen mit niedrigem Einkommen zahlen. Das sind der Studie zufolge rund 18,4 Millionen Haushalte. Dazu zählen kinderlose Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 30.000 Euro. Leben Kinder im Haushalt, soll die Grenze auf 40.000 Euro steigen. Hinzu kommen Bezieher:innen etwa von Grundsicherung oder Wohngeld. Die Kosten für den Staat lägen bei rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde voraussichtlich mehr als 5 Milliarden Euro kosten.
Mieterhöhung nur bei energetischer Sanierung
Außerdem fordern die Organisationen ein Social-Leasing-Programm für Wärmepumpen. Der Einbau der strombetriebenen Alternativen zu fossilen Heizungen ist teuer. Die Idee: Dienstleister übernehmen die Kosten und garantieren über drei Jahre, dass die Heizkosten niedriger sind als die für die Öl- oder Gasheizung. Verbleibende Kosten werden über Raten bezahlt. Der Staat fördert das unter anderem mit einkommensabhängigen Zuschüssen. Das würde zwischen 1,1 und 2,2 Milliarden Euro kosten.
Mieten sollen nur noch erhöht werden dürfen, wenn zuvor eine energetische Sanierung stattgefunden hat. Das würde den Staat nichts kosten. „Erforderlich sind Anpassungen im Mietrecht, überprüfbare Effizienzkriterien und eine Reform der Modernisierungsumlage, damit energetische Sanierungen warmmietenneutral bleiben“, heißt es in der Studie.
Das Deutschlandticket soll für Menschen mit wenig Geld günstiger werden. Ein Sozialticket in Höhe von 19 Euro für rund 1,2 Millionen Sozialhilfeempfänger:innen würde den Staat 500 bis 550 Millionen Euro kosten. Auch die E-Auto-Förderung sollte nach den Vorstellungen der Organisationen einen stärkeren sozialen und klimapolitischen Fokus haben und Hybrid-Fahrzeuge ausschließen.
Sinnvolle Abwrackprämie
Die bisher vorgesehene Gesamtfördersumme von 3 Milliarden Euro bis 2029 soll bestehen bleiben, aber die Einkommensgrenze für Empfänger:innen auf 60.000 Euro Jahreseinkommen gesenkt werden. Der Kauf gebrauchter E-Autos und E-Bikes sollen ebenfalls gefördert werden. Für sehr alte Verbrennerautos ist eine Abwrackprämie vorgesehen.
Alles zusammen würden den Staat 3,8 Milliarden bis 5 Milliarden Euro jährlich kosten – wenig im Vergleich zu den bestehenden umweltschädlichen Zuschüssen: Laut Umweltbundesamt machten klimaschädliche Subventionen im Jahr 2021 65 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend. Allein der Tankrabatt, von dem ein Teil an die Ölkonzerne fließt, kostet den Staat in diesem Jahr 4,1 Milliarden Euro. „Das zeigt: Bisher leistet sich die Bundesregierung milliardenschwere Subventionen, die in die falsche Richtung lenken“, resümieren die Studienautor:innen. „Geht sie Reformen beim Subventionsabbau an, lassen sich Einnahmen zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen erschließen.“
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