Solidarität in der Pandemie: Egoismus als Grundrecht
Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?
W as hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr, als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben.
Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.
Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?
Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?
Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.
Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.
Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“
Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.
Ein sozial orientiertes Gemeinwesen würde alle impfen lassen (bis auf wenige medizinisch indizierte Ausnahmen), würde massiv investieren in jene, die gegen die Pandemie kämpfen, und dafür sorgen, dass weltweit, vor allem im globalen Süden, alle Menschen möglichst kostenlosen Zugang zu den Impfstoffen erhalten. Letzteres wäre leicht zu erreichen, wenn der Patentschutz für die Impfstoffe vorübergehend aufgehoben würde, wie vernünftige Menschen seit dem letzten Frühjahr fordern, was aber am Widerstand der EU scheitert. Europa – ein Haus für Egomanen.
Es ist bekannt, dass die Blüten der Freiheit auch am Ufer des Egoismus sprießen. Wer auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen möchte, beschwört gern die individuelle Autonomie. Das ist ein Problem, weil zwischen Freiheitsliebenden und Selbstsüchtigen nicht immer klar zu unterscheiden ist. Gegenwärtig aber ist diese Unterscheidung einfach. Die Pandemie frisst Zeit, Energie, Geduld, Nerven, Liebe, Kreativität. Sie ist die größte Bedrohung unserer Freiheit. Sie zu besiegen hat eindeutig Vorrang vor dem Recht auf Ignoranz oder Narzissmus.
Es ist traurig, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der soziales Verhalten manchen Mitmenschen aufgezwungen werden muss. Viel zu viele benötigen offenbar die Peitsche der Obrigkeit, um sich im Sinne des Gemeinwohls zu verhalten. Vor wenigen Tagen erst wurde ein Urlaubsrückkehrer aus Südafrika am Flughafen von einem Fernsehteam interviewt. Die Quarantäne aufgrund der Omikron-Gefahr sei nur eine Empfehlung, aber keine Verpflichtung, also werde er sich nicht daran halten. So spricht ein Untertan, der nur die Sprache der Verbote versteht, und kein aufgeklärter Mensch, der sich Gedanken macht, wie er die potentielle Gefahr, die von ihm ausgeht, minimieren könnte. So spricht ein amoralischer Mensch. Denn Ethik beginnt dort, wo die Verkehrszeichen enden.
Aber da selbstverantwortliche Ethik offensichtlich von einem knappen Drittel des Volkes nicht verstanden wird, müssen wir uns in einer Art gesamtgesellschaftlicher Notwehr schützen. Wären wir eine freie Gesellschaft, in der alle die Selbstentfaltung der Mitmenschen mitbedenken, müssten wir dieser Tage nicht über eine Impfpflicht diskutieren.
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