Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance

Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

Offenbar nicht so sehr daran intessiert, was Oppositionschef Merz zu sagen hat: Habeck und Scholz im Bundestag

Foto: Ebrahim Noroozi/ap

Karl Marx hätte sicherlich mit Freude den Brief der Unionsfraktion an Kanzler Olaf Scholz analysiert. Denn ein Großteil der Maßnahmen, die Friedrich Merz und Alexander Dobrindt als Sofortprogramm für die Wirtschaft vorschlagen, zielen vor allem darauf ab, den Faktor Arbeit für die Unternehmen möglichst billig zu machen. So soll die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden.

Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben. Die Union nutzt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die Debatte um Steuernachlässe für Unternehmen aufgemacht haben. Doch ein Gesprächsangebot ist der Brief an Scholz nicht. Deshalb kann Merz auch gut auf einen Vorschlag verzichten, wie er seine Maßnahmen finanzieren will.

Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen. Zu dumm nur für den CDU-Chef, dass selbst in seiner eigenen Partei nicht alle seine wirtschaftspolitischen Ansichten gänzlich teilen.

Fast zeitgleich zum Brief an Scholz forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Handelsblatt die nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse. Den Ruf nach Steuersenkungen tat der CDU-Mann mit dem Satz ab: „Was nützt es mir, die Unternehmenssteuern zu senken, wenn das Stickstoffwerk in Wittenberg oder andere Betriebe den Standort Deutschland grundsätzlich infrage stellen müssen?“

Merz würde mit seinem Sofortprogramm der Konjunktur mehr schaden als nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Ei­gen­tü­me­r*in gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen, Kanzler zu werden.

Comments

[taz Moderation]

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[Kaboom]

Nuja, wer sollte von einem Politiker wie Merz, der in den 80er Jahren "festsitzt" etwas anderes erwarten, als Rezepte aus den 80er Jahren.



An einer Stelle hat die Union aber einen Punkt: Beim Bürokratie-Abbau. Der von den diversen Merkel-Regierungen aufgebaute Bürokratie-Overhead muss dringend "gestutzt" werden. Wenn man mit "kleinen" Selbstständigen spricht, gibts eigentlich niemand, der nicht darüber klagt.

[V. Ohneland]

@Kaboom:

Bevor man sich über Forderungen nach Bürokratie-Abbau freut sollte man im Einzelfall schauen, welche Bürokratie konkret gemeint ist und wie sie abgebaut werden soll.



Lasst uns doch z.B. mal den Schwangerschaftsabbruch zur normalen Kassenleistung machen und diesen ganzen Overhead mit Strafbarkeit, Meldepflichen usw. bleiben lassen. Das wäre mal sinnvoller Bürokratie-Abbau.



Aber das ginge mit Merz sicher nicht.

[Andere Meinung]

Die CDU spricht exakt die richtigen Themen an.



Es ist ein Armutszeugnis, dass die Ampel keine eigenen Initiativen ergreift.

[nutzer]

@Andere Meinung:

Den Vorschlag von Habeck haben Sie mitbekommen?



Muß man ja nicht für richtig halten, aber es stimmt nicht, dass es keine eigenen Initativen der Ampel gäbe. Lindner hat auch Ideen geäußert.

[GregTheCrack]

Es erwartet wohl niemand, daß die Ampel darauf eingeht.

Als Wahlkampf-Thema für die CDU allerdings toll: Sogar die Ampel stimmt zu, kann sich aber auf keine Maßnahmen einigen. Das kann man sich nicht ausdenken.

[Ricky-13]

taz: *Gebt Merz keine Chance*

Die Bürger geben immer denjenigen Politikern eine Chance, die ihnen am meisten versprechen. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz verspricht einen blühenden Aufschwung der Wirtschaft und 'alles andere' was der Wähler noch hören möchte, damit er/sie sein/ihr "sorgenfreies" Leben weiterführen kann.

taz: *Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen.*

Während viele Bürger immer noch an den Lippen solcher "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben möchten, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, damit die Verursacher des Klimawandels ordentlich Reibach machen können, fängt die Smartphone-Generation zum Glück an zu denken und will sich ihre Zukunft nicht mehr von der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum zerstören lassen. Leider sind die jungen Leute aber in den Minderheit und viele alte Leute, die immer noch den Versprechungen der Union und der FDP glauben, werden bei der nächsten Wahl wieder einmal über das Schicksal der nächsten Generationen abstimmen - obwohl sie, wenn der Klimawandel dann in den nächsten Gang schaltet, nicht mehr da sein werden.

Wir brauchen ein soziales und umweltschonendes Wirtschaftssystem und keine weitere Ausbeutung von Mensch und Planet, nur weil Manager ihr Monopolyspiel weiterspielen möchten und Politiker wie Merz und Lindner in ihrem Denken immer noch in den 1950'er Jahren stecken.

[Tom Tailor]

@Ricky-13:

"... fängt die Smartphone-Generation zum Glück an zu denken und will sich ihre Zukunft nicht mehr von der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum zerstören lassen."

Kennen Sie die "Smartphone-Generation"? Ich schon, allein schon durch meinen Arbeitsplatz. Und wissen Sie was: die wenigsten dieser jungen Leute vertreten Thesen, so wie Sie hier unterstellt haben. Im Gegenteil: die Hauptinteressen bestehen darin, sich den neuesten Schnickschnack zu kaufen, auf Insta ein gutes Profil zu erstellen, wozu unbedingt Lifestyle, Fernreisen und Autos gehören.

[Ricky-13]

@Tom Tailor:

Natürlich gibt es solche jungen Leute, die vom Kuchenstück, was die Älteren jahrzehntelag "gefuttert" haben, auch noch ein paar Krümel abhaben möchten - wer könnte es ihnen auch verdenken? Es soll ja sogar junge Leute geben, die FDP, CDU/CSU oder AfD wählen.

Die 'CO2-Wirtschaftswachstums-Party' ist jetzt aber zu Ende, das werden die Bürger (ob jung oder alt) irgendwann einsehen "müssen". Und auch solche neoliberalen Politiker wie Merz und Lindner - die diesen Planeten wohl nur als Spielwiese für die Reichen und Mächtigen ansehen - werden irgendwann einsehen, dass ihre Politik für die Bürger sehr schädlich war.

[Ahnungsloser]

Ich frage mich, wer von SPD oder Grünen wäre denn ein Gegenkandidat, der/die Merz schlagen könnte? Das derzeitige Personal ist ja fast komplett „verbrannt“. Kühnert oder Lang ist das wohl nicht zuzutrauen.

[Rudi Hamm]

@Ahnungsloser:

Boris Pistorius SPD ist der Politiker mit der höchsten Zustimmung im Volk.



Ob er auch bessere wäre wage ich nicht zu prognostizieren. Anders als der stumme Scholz hat er aber eine Stimme.

[Demokrat]

@Ahnungsloser:

Sowohl hühnert, als auch lang ist die Kanzlaschaft schon zu zuvteauen?



Warum nicht? Nur weil sie jung sind?



Auh Alexander der Wüterich war erst 19, als er ein Weltreich erschuf.



Bei uns wäre würde ernüchternd unterJugendstraftecht Falken.

[Machiavelli]

@Demokrat:

Er erschuf kein Weltreich er eroberte eines und es zerbrach nach seinem tot, d.h. als Politiker hat er vollkommen versagt. Die Armee die die Schlachten gewann hatte sein Vater geschaffen und die Feldherren die für Alexander die einzelnen Truppenteile führten waren alle älter und erfahren. Alexander ist überbewertet, das Aystwm Makedonien war es das erfolgreich war.

[Machiavelli]

@Machiavelli:

Aystwm =System. Meine Güte, sollte nicht am Telefon am frühen morgen im Internet diskutieren.

[95820 (Profil gelöscht)]

@Ahnungsloser:

Fiedrich Merz kann gelingen, was nichtmal Annalena Baerbock geschafft hat: Ohne verherige Erfahrung in einem Regierungsamt direkt ins Kanzleramt..



„Es kann einem bange werden." (Heinrich Böll)

[EIN MANN]

@Ahnungsloser:

Lang als Kanzlerin. Yep!

[Grenzgänger]

@Ahnungsloser:

Bei den Grünen ganz klar Habeck aus meiner Sicht. Bei der SPD sehe ich niemanden…

[Ahnungsloser]

@Grenzgänger:

Habeck ist doch auch verbrannt. Er wäre heute Kanzler, wenn die Grünen nicht auf Annalena bestanden hätten.



Pistorius wäre wohl ein geeigneter Kandidat. Wobei geeignet immer bedeutet, wählbar bzw. akzeptiert von den Wählern. Da bleiben nicht viele

[Walterismus]

@Grenzgänger:

Habeck hat zwar den richtigen Charakter dafür, aber politisch traut ihm niemand mehr über den Weg, dass waren einfach ein paar grobe Patzer zu viel!

[Erfahrungssammler]

@Walterismus:

Habecks Charakter hilft in der heutigen Politik der Lobbyisten und anderer Gierhälse überhaupt nicht weiter. Mit seinem Charakter befindet er sich in einer Minderheit, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung.

[Soda]

@Ahnungsloser:

Wer? Ich denke so gut wie jede*r. Wenn tatsächlich Merz für die Union antritt, wäre das das Beste, was der Ampel passieren kann. Mr. Blackrock Privatflugzeug hat so viele Altlasten und Angriffspunkte und sagt immer noch jede Woche so viele dumme Sachen. Der wird in einem ernsthaften Wahlkampf, wo jeder Fehltritt bestraft wird, auseinandergenommen. Obendrein ist er sogar noch uncharismatischer als Scholz. Selbst in der Union hat er drei Anläufe gebraucht um Parteivorsitzender zu werden; erst als es keine Gegenkandidaten mehr gab hat er es geschafft. Den Mann muss man nicht zu sehr fürchten.

[Floppy]

@Soda:

CDU-Wähler empfinden den Besitz eines Privatflugzeugs - als Ergebnis beruflichen und finanziellen Erfolgs in der Privatwirtschaft - nicht als Schande.

[Walterismus]

@Ahnungsloser:

Pistorius könnte es wohl machen, aber dem linken Flügel würde das wohl eher gar nicht schmecken.



Bei den Grünen gibt es niemanden, an eine mögliche Kanzlerschaft sollte man gar nicht denken, die ist schlicht illusorisch bei der nächsten Wahl. Die Front gegen Grüne ist mit Afd, FDP, CDU und BSW schlicht zu groß. Und die SPD dürfe da auch keine Lust drauf haben.

[Hubertus Behr]

Die Folgen der Rezession - höhere Arbeitslosenzahlen, geringere Steuereinnahmen u. höhere Sozialausgaben - werden bei einer



Weiter so-Politik der Ampelregierung sich früher oder später einstellen, da helfen auch keine Subventionsmilliarden für ausländische



Konzerne, den man das Etikett „ Zukunftsinvestitionen“ umhängt.

[Bolzkopf]

Ich wäre ja auch für eine Senkung der Unternehmenssteuer.



Und zwar progressiv.



Abhängig von der Investitionssumme.



Hohe Investitionen = niedriger Steuersatz.



Und unsere Politiker sollen niich palavern dass wäre nicht EU konform.

Wenn die nicht wissen wie das geht müssen die halt mal ein Seminar in Irland besuchen. Dann wissen sie's.

[nutzer]

@Bolzkopf:

Das ist das Prinzip Abschreibung. Gibt es bereits und genau das schlägt Habeck vor.



Besonders hilfreich für die Förderung sofortiger Investitionen sind Sonderabschreibungen über kurze Zeiträume.

[Bolzkopf]

@nutzer:

Abschreibungen übersteigen idR nicht das Investitionsvolumen sondern mindern die Steuerlast um den Investitionsbetrag. Das hebt sich also weg. Und das ist zu wenig.

[Allister]

In Deutschland werden im OECD Vergleich höchste Abgaben bezahlt. Gleichzeitig sind wir Schlusslicht bei vielen Wohlstandskennziffer: geringste Wohneigentumsquote (zusammen mit der Schweiz), geringste Nettovermögensquote in Westeuropa (im relevanteren Median-Wert), Rentenquote auf Platz 22 von 27 Ländern... Die Staatsquote in Deutschland liegt mit knapp 50% auf Platz 17 weltweit. Der Staat muss mehr Geld bei den Bürgern lassen und mit weniger Steuern und Abgaben bessere Prioritäten setzen. Und eine andere Steuerprogression muss sein. Der Spitzensteuersatz wird hier schon ab rund 65.000€ gezahlt. In den USA liegt die Grenze bei rund 500.000€. Bei letzterem Einkommen würde ich mich auch reich und zu Recht in der Spitze besteuert fühlen.

[Rudi Hamm]

@Allister:

Sie haben die Probleme Deutschlands sehr gut beschrieben.



Nun die Sonntagsfrage: Wem trauen sie zu diese zu lösen?

[Bolzkopf]

@Allister:

Nun seien sie doch nicht defätistisch!



Nennen sie doch auch die Bereiche in denen wir führend sind!

Z.B. den größten Niedriglohnsektor Europas



und die niedrigste Zahl von Steuerstrafverfahren pro Einwohner in Europa !

[Walterismus]

@Bolzkopf:

Dazu muss man aber auch sagen, dass es den Menschen mit niedrigeren Niedriglohnsektor meist schlechter geht

Der Niedriglohnsektor sagt eigentlich nur aus, dass es irgendwo einen größeren Gehaltsgap gibt im Bereich der unteren Mittelschicht.

Und das deutsche Steuerrecht ist das umfangreichste der Welt. Jeder der was Geld hat, der kann sich kompetente Beratung suchen, was wohl auch gemacht wird.



Und wegen 1-2€ macht Deutschland übrigens kein Strafverfahren auf, im Gegensatz zu anderen Ländern. Weil die Geringfügigkeit den Nutzen weit aushöhlt.

[Bolzkopf]

@Walterismus:

Ja, sie haben ja so recht.

Und erfreulicher Weise hat sich in den Kanon der Spitzenleistungen deutscher Politik noch ein weiterer Punkt eingereiht:

Platz vier (12.2%) bei der Schulabbrecherquote.

Vor uns sind nur noch



Rumänien (15,6 Prozent),



Spanien (13,9 Prozent) und



Ungarn (12,4 Prozent).

Aber die holen wir auch noch ein !

[nutzer]

@Allister:

Wer 500.000 Nettoeinkommen hat macht in diesem Steuersystem etwas falsch.



Wer soviel verdient hat sein Geld in vermögensverwaltenden GmbH`s und zahlt dort 15% Steuern.



In unserem System werden nur die Menschen mit Spitzensteuersatz bedacht, die nicht so viel Geld verdienen, als dass der Steuerberater zu einer vermögensverwaltenden GmbH raten würde.



Die die richtig viel verdienen zahlen sehr wenig Steuern, wegen dieser Steuergestaltungsmöglichkeiten.

[Paul Meier]

@Allister:

Zu Ihrem Beispiel aus den USA kommt aber etwas hinzu. Die haben nicht den ideologisch motivierten Irrsinn einer Schuldenbremse und offensichtlich ist das gut für dieses Land (und die Abgabenlast der Bürger).

[Tom Tailor]

@Paul Meier:

Natürlich hat die USA keine Schuldenbremse. Sie muss keine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten teilen und deren Haushalte mitfinanzieren. Sie braucht nur ihren Dollar als weltweite Leitwährung verteidigen, notfalls militärisch. Ob das alles "gut" für dieses Land (und der Welt) ist, ist aber eine andere Frage.

[Fossibaerin]

"So soll die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden.....Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben..... Da muss Merz auch keinen Plan haben, wie seine Pläne finanziert werden sollen."

Das ist gut für Herrn Merz, dass er das nicht muss, denn diese Pläne sind m.E. nicht finanzierbar. Werden die Sozialabgaben wie vorgeschlagen gedeckelt, müssen die Kosten von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung staatlich in Höhe der Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Denn die Sozialabgaben decken ja nicht das steuerfinanzierte Bürgergeld, gegen das Herr Merz so gerne stänkert. Sie decken die o. g. beitragsfinanzierten Leistungen der Parafisci. Der Bundeszuschuss zur Rente von letzthin mehr als 100 Mrd Euro p.a. ist nicht mehr weiter finanzierbar, der Bundeszuschuss über den Gesundheitsfonds am Limit und die Pflegeversicherung kann auch heute schon nicht nur von ihren Beiträgen existieren. Dennoch kommt durch Tarifabschlüsse, Personalmangel, steigende Preise z.B. für Medikamente etc. ständig Druck auf die Kassen der Parafisci hinzu, die zusätzlich durch den demographischen Wandel und den Strukturwandel im Arbeitsmarkt unter Druck geraten. Diese Kosten fallen an für eine Bevölkerung von 84 Mio. Menschen, mit steigenden Rentneranteilen, ob das Herrn Merz passt o. nicht. Werden die Beiträge gedeckelt, zahlt's der Steuerzahler - dessen Steuern Herr Merz gleichzeitig senken will. Verschulden für solche laufenden konsumptiven Ausgaben soll(te) der Staat sich dabei aber auch nicht weiter. Interessant, das ausgerechnet die CDU sich die Naivität der MLPD zu eigen macht, die für die Landwirtschaft seit Langem fordert: Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter" und gleichzeitg natürlich deutlich höhere Löhne für das Personal der Discounter will. Herrn Merzens Pläne scheinen mir ähnlich surreal zu sein.

[Matt Gekachelt]

@Fossibaerin:

Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Weniger Produktion, weniger Energie und Rohstoffverbrauch, weniger Konsum. Nur so können wir der Klimakatastrophe begegnen. Corona hat es doch bewiesen: Wir können anders leben. Niemand musste verhungern, weil die Tourismus-Industrie zusammen gebrochen war. Dringend benötigt wird eine Beschäftigten für die Menschen, die für die Bereitstellung von existenziellen Gütern und Dienstleistungen nicht benötigt werden und die keine Belastung für Natur und Umwelt darstellt. Ob es das überhaupt gibt?

[Walterismus]

@Matt Gekachelt:

Corona hat vor allem bewiesen, dass wir so nicht leben können, wir können überleben, weil Nahrung gedeckt war. Aber alle Freizeitaktivitäten waren nicht möglich, Essen gehen ging nicht. Das Leben fand in den eigenen 4 Wänden statt mit einem anderen Haushalt.

Die Coronakrise hat eben grade gezeigt, dass es eben nicht geht.

[PeWi]

@Matt Gekachelt:

Lassen Sie mich raten: Sie arbeiten in einem Bereich, der von den Corona-Maßnahmen so gut wie gar nicht betroffen war. Außer Masken tragen und sich miteinander beim Homeoffice abwechseln (?)

Es ist ja immer bequemer, anderen den Gürtel enger zu schnallen, und das eventuell noch mit einem vermeintlich höheren Zweck positiv aufzuladen. Bei Ihnen der Kampf gegen den Klimawandel, bei den Wirtschaftsnahen die "Wettbewerbsfähigkeit" oder "Sicherung von Arbeitsplätzen".

Natürlich musste niemand "verhungern", aber die finanziellen Verluste konnte nicht jeder verkraften, der im Tourismusbereich sein Geld verdient hat.



Und wer als Selbständiger im Bereich Bildung-/Weiterbildung arbeitete, schaute auch in die Röhre, weil etwa die Volkshochschulen zu waren.

[Tom Farmer]

Das bittere ist, dass die Forderungen und Vorschläge letztlich gar nicht verkehrt sind und Habeck Ähnliches selbst schon gesagt hat. Nur eben in der Ampel nicht gebacken kriegen. Übrigens jetzt von Gegenfinanzierung zu reden als Grün zu den Punkten, wenn große Teil von Grün die Schuldenbremse aufweichen wollen ist halt wieder mal herrlich.



Überstunden unversteuert für Arbeitnehmer? Das ist doch ebenfalls motivierend und gut. Für alle die mehr Geld brauchen mal temporär doch i.O.



Wieder gilt: Wieso macht man es der CDU sooo einfach???

[V. Ohneland]

@Tom Farmer:

Überstunden werden in aller Regel eher gesammelt und dann später wieder abgebummelt. Was ist dann mit einer steuerlichen Begünstigung? Die müsste dann natürlich auch wieder abgezogen werden. Oder sollen die Leute jetzt etwa ernsthaft dauerhaft über das vertraglich vereinbarte Pensum hinaus arbeiten? Das ist nicht arbeitnehmerfreundich!



Und wie es die Wirtschaft fördern soll, wenn Überstunden begünstigt werden dürfen Sie auch gerne mal erklären. Sollen wir jetzt Unternehmen besonders fördern, die ihren Arbeitskräftebedarf nicht richtig berechnen können und daher die bestehenden Arbeitskräfte übermässig heranziehen müssen? Das scheint mir ein seltsamer Ansatz zu sein.

[Tom Farmer]

@V. Ohneland:

Noch nie von jemandem gehört, der wegen Wohnungskauf o.ä. zusätzlich gerne mehr arbeiten wollte um das stemmen zu können? Oder für Auto, Urlaub... etc? Ich schon.

[Machiavelli]

@V. Ohneland:

"Sollen wir jetzt Unternehmen besonders fördern, die ihren Arbeitskräftebedarf nicht richtig berechnen können und daher die bestehenden Arbeitskräfte übermässig heranziehen müssen? " es fehlen in Deutschland Millionnen Arbeitskräfte. Im Pflegesektor sind Überstunden Normall weil es schlichtweg nicht genügend Leute gibt. Die vom Einzelnen zu leistende Gesamtarbeitszeit wird steigen weil es immer weniger Arbeitskräfte gibt gleichzeitig aber der Bedarf an personalintensiver Arbeit in der Pflege steigt. Daher ist Überstunden belohnen schon ein guter Weg.

[Andreas_2020]

Merz hat geringe Chancen, Kanzler zu werden. Dazu ist sein Programm zu frontal gegen abhänging Beschäftigte gerichtet. In diesem Sinne müsste der DGB hart mobilisieren, sollte Merz antreten. Merz würde so viel in Frage stellen, dass es massiven Widerstand geben würde / müsste.

Und dass die CDU/CSU Merzens Ideen gar nicht mitträgt, ist richtig, nur: Es wird ihn nicht stoppen.

Merz will in Deutschland aufräumen, er will die Wirtschaftskraft über Steuervergünstigungen, Anreize für Kapitalbesitzer und Unternehmen massiv in Schwung bekommen, Tariferhöhungen für die Arbeitnehmer sollen irgendwie abgewürgt werden, wahrscheinlich folgen Eingriffe in die Betriebsverfassung / Streikrecht, damit das funktioniert. Es müsste wohl auch Kürzungen beim Haushalt Soziale / Arbeit geben. Eventuell würden die Steuern für die Arbeitnehmer erhöht werden, damit die Schuldenbremse noch funktioniert. Damit ist bei Merz zu rechnen. Er wird nicht Schulden machen wie Kohl.

... Sollte Merz sich durchsetzen, wäre die Frage, welche andere Partei das überhaupt mitmachen könnte?

Absurderweise wäre die AfD der beste Partner für dieses Horrorprogramm. Sie fordern das sogar noch extremer ein, was Merz ein Herzensanliegen ist, ein total neoliberales Deutschland.

Die SPD schwächelt gerade und es könnte sein, dass sie gar nicht gegen Merz richtig mobilisieren kann, weil er die Regierung mit einem rechtsextremen Diskurs über Zuwanderung in die Knie zwingt.



Das ist ihm bereits gelungen und Merz ist komplett anders als Merkel, er hat keine Probleme das Migrationsthema zu nutzen, um an die Macht zu kommen. Fragt sich nur, wer das mitmachen könnte.

[34783 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020:

Nicht jeder Ansatz zur Lösung des Migrationsproblems ist rechtsextrem, aber Rechtsextreme profitieren von ungelösten Problemen.Das zeigt der Zuwachs der AfD seit 2015.



Das macht mir als alten Sozialdemokraten , als Europäer, als Schwulen eine Heidenangst. Von der Zivilgesellschaft erwartete ich Lösungsansätze und nicht nur wohlfeile Polemik gegen demokratische Mitbewerber . Die Diskursverschiebung aus dem "progessiven" Lager , alles außer rot-grün ist faschistisch oder rechtsextrem hilft uns Demokraten nicht weiter , die Wemarer Republik ist nicht zuletzt an diesen Zuspitzungen, besonders aus der KPD, zugrunde gegangen !

[Andreas_2020]

@34783 (Profil gelöscht):

Merz kann über dieses Thema sein Ziel Bundeskanzleramt erreichen. Es geht Merz nicht darum, ein rechtsextremes Programm komplett durchzuhauen, sondern ihm geht es um ein hard-core neoliberales Programm. Das will er machen und dazu sind ihm sehr viele Dinge recht, die Merkel nicht mal angerührt hätte, er teilt eben aus und hat vor Blut im Ring keine Angst, er meint das auch, was er sagt, er ist da echt stringent. Und natürlich ist nicht alles, was Migration rechtsextrem, aber ich bitte mal sich zu erinnern: Ursula von der Leyen auf Lampedusa wie sie den Diskurs der Neofaschistischtin Meloni übernommen hat, wie endlos sich CDU- und CSU-Bürgermeister zu Wort meldeten und sagte, wir sind voll, wir sind am Ende, mehr geht nicht, es ist nichts mehr dar, wir können nicht mehr etc. Da hat Merz das Beil geschwungen. Und die AfD profitiert davon, noch immer, weil ihr Anti-Zuwanderungskurs in der Mitte übernommen wurde. Scholz hat darauf seine Ankündigung zur Abschiebung gemacht. Er hat sich festgelegt. Auch er hat dieses Narrativ zu einem Teil akzeptiert und übernommen.

[Walterismus]

@Andreas_2020:

Naja auch Grüne und SPD Bürgermeister haben reihenweise in das Horn geblasen. Merz war lediglich der einzige der den Ball aufgenommen hat. Die Ampelparteien haben die eigenen Parteimitglieder eher ignoriert.



Das gehört auch zur Wahrheit dazu

[tomás zerolo]

So isses. Jetzt müssen wir nur noch den deutschen Gartenzwerg davon überzeugen, dass Lindner und Merz von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und nur für (diverse!) Lobbies arbeiten.

@NUTZER

Genau. Die wissen nix. Die tun nur so.

[Hubertus Behr]

@tomás zerolo:

Und dass ein Geisteswissenschaftler den wirtschaftlichen Durchblick und



politische Hauptakteure, die an akademischen Prüfungshürden scheitern, prädestiniert sind ,Antworten u. Lösungen komplexer Probleme zu finden, liegen auf der Hand.

[PeterArt]

@tomás zerolo:

Der deutsche Gartenzwerg bedankt sich für oberlehrerhafte Belehrungen.

[nutzer]

@tomás zerolo:

eben

[nutzer]

"Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Ei­gen­tü­me­r*in gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft sein."



Mikroökonomik vs. Makroökonomik ; schwäbische Hausfrau vs. Wissenschaft



etwas das die vermeintlichen Wirtschaftskenner in cdu und fdp noch nie auseinanderhalten konnten. Merz ist ein Lobbyist für Partikularinteressen, für einen bestimmten Teil der Wirtschaft, die gesamte Volkswirtschaft überblickt er gar nicht.

[Sybille Bergi]

@nutzer:

Wirtschaftswissenschaften sind nicht objektiv beweisbar (wie z.B. Mathematik), sondern am Ende Glaubensfragen. Ich finde es deswegen unseriös so zu tun, als ob es eine wissenschaftliche Antwort auf Haushaltsfragen gäbe.

[nutzer]

@Sybille Bergi:

sicher gibt es unterschiedliche wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle, neoliberal (Neoklassik) ist eines davon.



DIe Unterscheidung zwischen Mikroökonomie und Makroökonomie ist jedoch universell, Politiker der cdu und fdp denken jedoch immer in mikroökonomischen Kategorien, was auf Staats- und gesamtwirtschaftlicher Ebene schlicht falsch ist.



Ein Buchhälter einer x-belibigen Firma ist eben kein Zentralbänker.



Das sind fundamentale Unterschiede und viele aktuelle Probleme haben ihren Ursprung darin, dass viele Politiker.



Ein Staat wirtschaftet nicht wie eine schwäbische Hausfrau. was für die schwäbische Hausfrau (ergo jedem BWLer) Sinn macht ist auf gesamtwirtschaftlicher Ebene oft genug absolut verkehrt.

[Chris McZott]

@nutzer:

Die Frage des zulässigen Verschuldungsgrades ist keine zwischen Mikro- und Makroökonomik.

Die neoklassische Makroökonomie käme zu einem gänzlich anderen Ergebnis als eine keynesianische -



meist mit dem Argument, dass typisches "deficit spending" in den 1970er krachend an der Wirklichkeit gescheitert sei.

Meiner Meinung nach sind solche Fragen ohnehin mehr politisch-spieltheoretischer als ökonomischer Natur. Das will natürlich keine Denkschule der Wirtschaftswissenschaften (links wie rechts) hören.

[Matt Gekachelt]

@Sybille Bergi:

Ja, richtig. Schon die Rechengrösse Geld ist schon so unwissenschaftlich schwammig definiert, das die abgeleiteten "was wäre wenn Szenarien" nicht mehr Wert sind als die Weissagungen der Spezialisten mit der Glaskugel auf dem Jahrmarkt.

[sociajizzm]

@Sybille Bergi:

Jein.

Vieles in der Wirtschaftswissenschaft ist Theorie, insb. in der Volkswirtschaft.

Je mehr Wirtschaftsakteure beteiligt sind desto nebulöser werden diese.

Wie sich ein Markt, mit einer überschaubaren Anzahl an Teilnehmer:innen, entwickelt lässt sich durchaus voraussehen.

In einem solchen Fall würde ich von "Beweisen" sprechen, da sich die Theorie in Gruppen Versuchen beobachten lässt und daraus dann Rückschlüsse gezogen werden können.

Das die Volkswirtschaft als Ganzes so schwer zu verstehen ist, sorgt am Ende dafür, dass Politiker denen Gehör schenken, die mit Sicherheit wissen wovon diese profitieren werden.

[PeterArt]

@Sybille Bergi:

Nicht Glaubensfragen, sondern Interessensfragen.

[Günter Witte]

Mehr netto vom Arbeitslohn ist also schlecht für Arbeitnehmer ? Überstunden Steuerfrei für den Arbeitnehmer ist auch übel ?? Weniger Stromsteuer ist also schlecht für die Verbraucher ?? Die (ersten ) 2000 € zuverdienst Steuerfrei für Rentner ist also schlecht ?? Ich finde das sind Sachen über die geredet werden soll, und nicht einfach ablehnen weil es von der Union kommt.

[Bussard]

@Günter Witte:

Merz' Versprechen sieht beispielhaft so aus: Die durchschnittlichen Lohnabhängigen bekommen 150€ mehr durch Steuersenkungen, die Gutverdiener 1500-15.000€, Unternehmer 150.000€ und Konzerne 1,5 Mio + x, während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte vollständig ruiniert werden, und damit Leistungen gekürzt werden müssen, auf die vor allen Dingen untere Lohngruppen und Erwerbslose angewiesen sind. Wer profitiert also am meisten von dieser Situation?

Die Vorschläge von Friedrich Merz sind nichts anderes als eine noch krassere Umverteilung von unten nach oben. Wer da als Otto Normalverbraucher hurra schreit, hat ein grundsätzliches Verständnisproblem.

[Floppy]

@Bussard:

Joa, wer viel Steuern zahlt wird beim gleichen Prozentsatz in der Summe mehr entlastet als einer der wenig oder gar keine Steuern zahl. Ist ja echt nen Ding diese verflixte Prozentrechnung

[nutzer]

@Günter Witte:

meint Merz wirklich steuerfrei für den Arbeitnehmer oder nicht eher für den Arbeitgeber?

[Tom Farmer]

@nutzer:

Seit wann zahlen Arbeitgeber Steuern für die Mitarbeiter?

[nutzer]

@Tom Farmer:

stimmt, da haben Sie recht.



Die Firmen zahlen Sozialabgaben, mein Fehler.

[Grenzgänger]

@Günter Witte:

Kann man aus meiner Sicht alles gern machen. Man muss aber auch sagen, wie das finanziert werden soll, denn die Schuldenbremse soll ja keinesfalls reformiert werden.

Herr Merz schiesst sich selbst ins Knie und die Grünen haben mal wieder Schuld. So läuft das nicht…

[Walterismus]

@Grenzgänger:

Was müsste denn für steuerfreie Überstunden oder steuerfreien Zuverdienst für Rentner finanziert werden?



Da die Stromsteuer mit dem Preis steigt, kann man sie auch senken, denn so wie der Strompreis in den letzten 3-4 Jahren gestiegen ist, so sind auch die Steuereinahmen für Strom explodiert.

Mit Steuern Schröpfen immer mehr, Steuerentlasten nimmer mehr.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Walterismus:

"Was müsste denn für steuerfreie Überstunden oder steuerfreien Zuverdienst für Rentner finanziert werden?"

Die Überstunden fallen doch jetzt schon an. Senkt man die Steuern, gibt es Einnahmenausfälle. Die müssten gegenfinanziert werden.

[PeterArt]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Gegenfinanzieren ist wie Vorprogammieren oder Durchpassieren. Die Beschaffung von Geldmitteln für ein Vorhaben nennt sich Finanzierung.

[Minion68]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ein neoliberale Ansatz zur Gegenfinanzierung von Einnahmeausfällen ist die Kürzung von Sozialausgaben, z.B. beim Bürgergeld.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Minion68:

Ja. Das Bürgergeld hat sich zum regelrechten Hassobjekt entwickelt...

[PeterArt]

@Minion68:

Nein, das ist der liberale, nicht der neoliberale. Für manche scheint neoliberal nur ein Synonym für böse zu sein.

[Minion68]

@PeterArt:

Nein, neoliberal wird im Allgemeinen mit wirtschaftsliberal gleichgesetzt, also möglichst wenig Staat und ansonsten alles dem freien Markt überlassen. Nur interessiert sich ein freier Markt nicht für irgendwelche sozialen Ansätze.



Und liberal heißt ja nicht zwangsläufig wirtschaftsliberal. In der Bundesrepublik gab es mal längere Zeit eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP. Die ist zwar vorrangig deswegen entstanden, weil die CDU unter Adenauer ein Mehrheitswahlrecht anstrebte, welches ein Zweiparteiensystem hervorgebrahct hätte, und somit für die FDP kein Platz mehr gewesen wäre. Das zeigt, dass ein liberaler Ansatz durchaus sinnvoll ist, aber dabei die Sozialpolitik nicht hinten runter fallen darf. Ansonsten nützt uns die ganze Liberalität nichts mehr.

[Grenzgänger]

@Walterismus:

Im Artikel heißt es: „ So soll die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden.



Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben.“

Das muss nun einmal bezahlt werden. Leider.

[Günter Witte]

@Grenzgänger:

Wenn mehr produziert/verkauft wird bei geringerer Besteuerung bringt das mehr Geld ein wie wenig produzieren/verkaufen bei hohen Steuern. Bürokratie Abbau müsste eigentlich, angefangen beim Bundestag, über die Regierung bis runter zur kleinsten Gemeinde, an erster Stelle stehen. Da es aber genau diese Stellen Entscheiden müssten wird es halt nie passieren.

[Walterismus]

@Grenzgänger:

Die Sozialabgaben liegen momentan bei 39,2%



Damit liegen diese unter der Deckelungsgrenze von 40%.

Wo muss das bezahlt werden? Es ist lediglich eine Grenze bis wohin es steigen darf. Hier wird gar nicht gesenkt.

die steuerliche Begünstigung von Überstunden sind ebenfalls nichts was finanziert werden muss, denn da entgeht dem Staat nichts.

Bürokratieabbau soll jetzt was schlechtes sein? Und Steuersenkungen in einem Sektor, wo auch die Bundesregierung von den Übergewinnen übermäßig profitiert soll was schlechtes sein?

Diese Punkte sind alle valide und lediglich der letzte Punkt schadet dem Haushalt ernsthaft. Aber solche hohen Einnahmen durch die Stromsteuer waren auch nicht vorgesehen.

Diese Punkte sind mehr als diskutabel, auch wenn sie von der Union kommen.

[Perkele]

Interessant wäre die Meinung des künftigen CDSU Koalitionspartners AfD zu diesem Thema.

[Erfahrungssammler]

@Perkele:

AfD und Meinung???

[Perkele]

@Erfahrungssammler:

Tja, stimmt. Das habe ich nicht bedacht....