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    • 30. 1. 2023, 17:59 Uhr

      Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag

      Wann kommt der Ukraine-Soli?

      Kommentar 

      von Christian Rath 

      Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.  

      Wolfgang Kubiki mit einer Fliege in den Farben der Ukraine
      • 30. 1. 2023, 16:56 Uhr

        Entscheidung vom Bundesfinanzhof

        Reiche müssen weiter Soli zahlen

        Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.  Christian Rath

        Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei
        • 17. 1. 2023, 08:43 Uhr

          Rechtsstreit um den Soli

          Lindner verärgert SPD und Grüne

          Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.  

          Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung markiert
          • 26. 2. 2021, 10:11 Uhr

            Höhere Steuern für Besserverdienende

            Ins Schlammloch steigen

            Kommentar 

            von Barbara Dribbusch 

            SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.  

            Viele dreckige Gummistiefel
            • 27. 8. 2020, 17:52 Uhr

              FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

              Liberale klagen in Karlsruhe

              Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.  Jasmin Kalarickal

              Euro-Banknoten liegen übereinander
              • 26. 5. 2020, 16:17 Uhr

                CDU-Abgeordnete gegen Mindestlohn

                Neoliberale Ultras

                Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.  Ulrike Herrmann

                Vogelperspektive auf einen Tisch, an dem zwei Gäste von einer Kellnerin bedient werden
                • 21. 8. 2019, 10:50 Uhr

                  Bundeskabinett beschließt

                  Soli wird weitgehend abgeschafft

                  Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.  

                  Ein Passant geht an einer Schallschutzmauer an einem aus der Wendezeit stammenden verwitterten Wandbild mit dem Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ vorbei
                  • 18. 8. 2019, 12:08 Uhr

                    Streit um Solidaritätszuschlag

                    Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan

                    „Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.  

                    Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprich am Rednerpult
                    • 12. 8. 2019, 17:33 Uhr

                      Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

                      Auf dem Weg nach Karlsruhe

                      Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.  Hannes Koch

                      Geldscheine in einer Brieftasche
                      • 4. 4. 2019, 10:05 Uhr

                        Hilfe für Ostdeutschland

                        Die Transferunion bleibt

                        Kommentar 

                        von Ulrike Herrmann 

                        Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.  

                        Gruppenbild mehrerer Menschen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel
                        • 15. 1. 2018, 19:02 Uhr

                          VWL-Professor über Solidaritätszuschlag

                          „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“

                          Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.  

                          Bahnschienen in Köln
                          • 17. 10. 2017, 14:07 Uhr

                            Grüne und Jamaika-Koalition

                            Streit um den Soli

                            Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.  Ulrich Schulte

                            viele 10-, 20- und 50-Euronoten
                            • 19. 12. 2015, 17:20 Uhr

                              Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden

                              Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag

                              Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend Kritik.  

                              Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht ein komisches Gesicht
                              • 23. 9. 2015, 16:07 Uhr

                                Studie zur Deutschen Einheit

                                Durchsanierte Geisterstädte

                                Kommentar 

                                von Simone Schmollack 

                                Viel Geld wurde in den Osten gepumpt: Es gibt sogar blühende Landschaften. Aber auch viele uniformierte und öde Innenstädte.  

                                Ein historischer Zug fährt hiner einem blühendem Rapsfeld durch die Prignitz
                                • 11. 9. 2015, 19:52 Uhr

                                  Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli

                                  „Eine neue nationale Aufgabe“

                                  Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.  

                                  Bodo Ramelow beim Simmerfest der Thüringer Landesvertretung.
                                  • 7. 9. 2015, 15:27 Uhr

                                    Warnung an säumige EU-Nachbarn

                                    Union pfeift notfalls auf Schengen

                                    Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.  

                                    Grenzbeamte bei der Passkontrolle
                                    • 16. 7. 2015, 18:20 Uhr

                                      Ein Vorschlag für Griechenland

                                      Schreckgespenst Solidarität

                                      Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet.  Hannes Koch

                                      • 4. 4. 2015, 14:08 Uhr

                                        Debatte um den Solidaritätszuschlag

                                        Mehr Einwohner, mehr Geld

                                        Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.  

                                        • 19. 3. 2015, 18:16 Uhr

                                          Länderfinanzausgleich

                                          Kretschmann hat recht

                                          Kommentar 

                                          von Ulrich Schulte 

                                          Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer.  

                                          • 19. 3. 2015, 17:08 Uhr

                                            Länderfinanzausgleich in Deutschland

                                            Sanfte Landung für den Soli

                                            Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.  Ulrich Schulte

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                                          Solidaritätszuschlag

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                                            taz lab, der Kongress der taz mit zahlreichen Köpfen aus Politik, Aktivismus und Zivilgesellschaft. Thema 2023: Zukunft & Zuversicht.

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