Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.
D as Richter*innenwahldesaster ist angerichtet, und die schwarz-rote Koalition, die alles besser machen wollte als die Streitampel, steht wenige Monate nach den Bundestagswahlen zerstritten vor einem Scherbenhaufen. Während die einen noch mit (berechtigten) Vorwürfen und Rücktrittsforderungen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn um sich schmeißen, bemühen sich andere schon darum, die Scherben wieder aufzusammeln und das Mitte-Zwangsprojekt Schwarz-Rot irgendwie noch zusammenzukitten. Aber was nur, wenn die Risse viel zu tief liegen, um sie einfach mit etwas Sekundenkleber zu flicken?
Das Scheitern der Wahl lässt sich auf zwei Arten erklären. Entweder war es tatsächlich ein Unfall. Spahn hatte unterschätzt, wie groß die Opposition gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner eigenen Fraktion ist, begriff es erst am Freitag und musste das Votum kurzfristig absagen. Er wäre also ein Stümper, der die wichtigste Aufgabe seines Amts nicht beherrscht. Dafür spricht: Es ist kaum vorstellbar, dass er sich freiwillig einer solch großen und, für seine ohnehin umstrittene Position, riskanten Blamage aussetzt. Dagegen spricht: Jens Spahn ist ein erfahrener Parlamentarier, der seit 2002 den Bundestag von innen kennt. Dass die von AfD, Nius und Co betriebene Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf die Zustimmung in seiner Fraktion zum Kippen bringt, hätte er wissen müssen – aber er hat trotzdem nicht gehandelt.
Hier also die zweite Erklärung: Spahn hat das Desaster passieren lassen, um sich vom linksliberalen Lager abzugrenzen. Oder, das wäre der schlimmste Fall, um bewusst die Koalition zu torpedieren. Nicht wenige sagen ihm nach, auf die nächste Kanzlerschaft mit schwarz-blauer Koalition zu schielen.
Die Brandmauer kaschiert den entscheidenden Riss
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Sicher lässt sich nicht sagen, welche Variante nun stimmt. Das Debakel konfrontiert uns aber mit einem viel grundsätzlicheren Problem, das mit einem – überfälligen – Rücktritt Spahns nicht gelöst wäre: In entscheidenden Punkten sind sich CDU und AfD viel näher als Schwarz-Rot. Sei es in der Migrationsfrage, der Sozial- und Verteilungspolitik oder eben in Sachen Grundrechte für Frauen, queere Menschen und Rassismusbetroffene.
Der Vorfall bestätigte lediglich eine Entwicklung, die sich schon beim gemeinsamen Votum von AfD und CDU im Februar zeigte: dass die Brandmauer den entscheidenden politischen Riss – zwischen denen, die an einer durch das Grundgesetz geleiteten und liberalen Ordnung festhalten, und denen, die an ihr vorbeiregieren wollen – nur künstlich kaschiert.
Will die CDU wirklich das Mittekonstrukt aufrechterhalten, muss die Unionsspitze nicht nur kurzfristig ihre Fraktion in den Griff kriegen, sondern sich langfristig dem Mitte-links-Lager annähern. Passiert das nicht, gibt es bei der nächsten Wahl wohl nur zwei Optionen: Schwarz-Blau oder, deutlich unwahrscheinlicher, Rot-Rot-Grün.
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