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    • 15. 4. 2021

      Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

      Die Entscheidung fiel einstimmig

      Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.  Christian Rath

      Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln
      • 22. 3. 2021

        Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz

        Symbol eines Kulturkampfes

        Gastkommentar 

        von Rainer Balcerowiak 

        Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.  

        Frauen mit Kopftuch warten im Gericht auf das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen
        • 1. 2. 2021

          Bilanz des Mietendeckels in Berlin

          Es ist angerichtet

          Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.  Susanne Memarnia

          Das Bild zeigt die eintönig beige-orange Fassade eines riesigen Wohnungsgebäudes.
          • 31. 1. 2021

            Rechtsstreit um Mietendeckel

            Der Deckel vor Gericht

            Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.  Timm Kühn

            Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" an der Fassade des Bundesverfassungsgerichts in Karslruhe.
            • 11. 1. 2021

              AfD-Klage in Hessen

              Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

              Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.  Christoph Schmidt-Lunau

              AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden
              • 22. 12. 2020

                Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef

                Neuwahlen im Kosovo

                Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt gewesen.  

                Frau mit langen Haaren sitzt vor Fahne
                • 5. 12. 2020

                  Gerichtsurteil in Hamburg

                  Volksinitiative verboten

                  Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.  Kaija Kutter

                  Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder
                  • 24. 11. 2020

                    Rassismus als Kündigungsgrund

                    Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

                    Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.  Christian Rath

                    Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.
                    • 23. 11. 2020

                      Volksbegehren Berlin Werbefrei

                      Werbeverbot, zweiter Anlauf

                      Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.  Erik Peter

                      Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö
                      • 27. 10. 2020

                        Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen

                        „Eine unfassbare Frustration“

                        Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.  

                        Eine Demonstrantin hart roten Pfeil uber das rechte Auge geschminkt und trägt einen regenbogenfarbenen Mund-Nasen-Schutz
                        • 23. 10. 2020

                          Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt

                          Parité ade

                          In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.  Christian Rath

                          Der Plenarsaal des Landtags Brandenburg
                          • 21. 8. 2020

                            Paritätsgesetz in Brandenburg

                            Mein Laden, meine Leute

                            Kommentar 

                            von Daniel Godeck 

                            In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz. Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit.  

                            Menschen mit rosa Regenschirmen demonstrieren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
                            • 18. 8. 2020

                              Verfassungsbeschwerde abgelehnt

                              Containern bleibt strafbar

                              Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Urteile seien nicht willkürlich.  Christian Rath

                              Getarnter Mensch an einer Mülltone mit Obst
                              • 15. 7. 2020

                                Entscheidung über das Paritätsgesetz

                                Ignorantes Thüringer Gericht

                                Kommentar 

                                von Christian Rath 

                                Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.  

                                Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem "Männer fürchtet euch nicht" steht.
                                • 1. 7. 2020

                                  Neue Verfassungsrichterin

                                  Eine Frau statt drei Männern

                                  Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.  Christian Rath

                                  Die Juristin Ines Härtel.
                                  • 29. 5. 2020

                                    Justiz und Reformen im Kosovo

                                    Rückschlag für Albin Kurti

                                    Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in Prishtina.  Erich Rathfelder

                                    Albin Kurti vor Anhängern, einer formt ein Herz.
                                    • 15. 5. 2020

                                      Wahl der VerfassungsrichterInnen

                                      Neue Frau für Karlsruhe

                                      Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.  Christian Rath

                                      • 5. 5. 2020

                                        EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

                                        Perfider Quatsch

                                        Kommentar 

                                        von Ulrike Herrmann 

                                        Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.  

                                        • 5. 5. 2020

                                          Verfassungsgericht urteilt zu EZB

                                          Ankäufe teils verfassungswidrig

                                          Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.  

                                          Ein schräg wirkendes Hochhaus an einem Flussufer
                                          • 28. 4. 2020

                                            Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden

                                            Senat aktiviert Verfassungsgericht

                                            Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.  Sarah Zaheer

                                            Die Schuldenuhr vor der Hamburger Universität
                                            • 1. 4. 2020

                                              Kampf gegen steigende Mieten in Bremen

                                              Deckel nach Berliner Vorbild

                                              Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.  Jan Zier

                                              Häuser in der Bremer Überseestadt
                                              • 11. 3. 2020

                                                Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

                                                Bloße Anwesenheit nicht strafbar

                                                Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.  Christian Rath

                                                Grablichter und Hände
                                                • 5. 3. 2020

                                                  Richterinnenwahl in Berlin

                                                  CDU mal in guter Verfassung

                                                  Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.  Stefan Alberti

                                                  Eine Frau hält die Hand zum Schwur gegenüber einem Mann
                                                  • 1. 2. 2020

                                                    Mietendeckel: die Praxis

                                                    Noch schöner wohnen

                                                    Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.  Erik Peter

                                                    • 22. 1. 2020

                                                      Parteiverbotsverfahren in Thailand

                                                      Dämpfer für Militärjunta

                                                      Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.  Sven Hansen

                                                      Applaus und Freude, eien rote und eine weiße Rose
                                                      • 15. 1. 2020

                                                        Gesetzentwurf zum Mietendeckel

                                                        SPD hat Änderungsbedarf

                                                        Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.  Stefan Alberti

                                                        Hochhaus in Berlin Alexanderplatz
                                                        • 11. 12. 2019

                                                          Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

                                                          Auslieferungen verhindert

                                                          Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.  Pascal Beucker

                                                          Ein roter Richterhut liegt auf einem Tisch, im Hintergrund sieht man Richter in roten Roben
                                                          • 9. 12. 2019

                                                            Gericht weist Fracking-Gegner ab

                                                            Niederlage ohne Verlierer

                                                            Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.  Esther Geißlinger

                                                            Ein Teich in flacher Marschlandschaft vor einem Bauernhaus
                                                            • 3. 12. 2019

                                                              Integrationsgesetz in Bayern

                                                              Watschn für die CSU

                                                              Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.  Dominik Baur

                                                              Überdimensioniert große Bank mit Aufschrif "Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund"
                                                              • 5. 11. 2019

                                                                Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

                                                                Gericht setzt Grenzen

                                                                Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.  Christian Rath

                                                                Illustration eines Briefes vom Jobcenter
                                                                • 16. 8. 2019

                                                                  Urteil zum Versammlungsrecht

                                                                  „Faktischer“ Anführer ist strafbar

                                                                  Robin Wood protestierte 2017 gegen Atommülltransporte. Verfassungsrichter billigen nun die Verurteilung des Mannes, der die Kommandos gab.  Christian Rath

                                                                  Schiff im Fluss
                                                                  • 22. 7. 2019

                                                                    Verfassungsgericht Baden-Württemberg

                                                                    Rausschmiss zweier AfDler war okay

                                                                    Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens.  

                                                                    Muhterem Aras sitzt an einem Tisch und Leutet eine große Glocke. Wütend sagt sie etwas.
                                                                    • 28. 6. 2019

                                                                      Journalist zu Unrecht inhaftiert

                                                                      Schadensersatz für Yücel

                                                                      Das türkische Verfassungsgericht gibt „Welt“-Reporter Deniz Yücel recht. Seine einjährige Untersuchungshaft war rechtswidrig.  

                                                                      ein Mann mit erhobenen Zeigefinger
                                                                      • 8. 5. 2019

                                                                        Volksbegehren gegen Pflegenotstand

                                                                        Gestoppt vom Verfassungsgericht

                                                                        Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.  Sven-Michael Veit

                                                                        Eine Bewohnerin eines Seniorenzentrums hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest, im Hintergrund steht ihre Pflegekraft.
                                                                        • 20. 4. 2019

                                                                          Aktive Sterbehilfe

                                                                          Würde und Wahlfreiheit

                                                                          Kommentar 

                                                                          von Simone Schmollack 

                                                                          Aktive Sterbehilfe verleitet nicht zu Fahrlässigkeit. Sie gibt aber die Chance, den eigenen Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen.  

                                                                          EIn Stände in Krankenhaus hält einen Beutel mit Flüssligekeit
                                                                          • 16. 4. 2019

                                                                            Karlsruhe prüft Suizidhilfe-Verbot

                                                                            Sterben im Verfassungsgericht

                                                                            Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.  Christian Rath

                                                                            Alte Hände
                                                                            • 10. 4. 2019

                                                                              Berufsverbot für rechten Polizisten

                                                                              Beamtenstatus zurecht entzogen

                                                                              Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.  Christian Rath

                                                                              Menschen mit Deutschlandfahnen und Anti-Moschee-Plakaten bei einer Kundgebung
                                                                              • 25. 1. 2019

                                                                                Schwangerschaftsabbrüche

                                                                                Von wegen „Kompromiss“

                                                                                Kommentar 

                                                                                von Eiken Bruhn 

                                                                                Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.  

                                                                                Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift "Frauenrechte sind Menschenrechte"
                                                                                • 13. 12. 2018

                                                                                  Landesverfassungsgericht

                                                                                  Das Modell Juli Zeh

                                                                                  Berliner Parlamentarier zeigen sich offen dafür, wie gerade im Brandenburger Landtag auch in der Hauptstadt Promis von außen ins Verfassungsgericht zu wählen.  Stefan Alberti

                                                                                  • 22. 10. 2018

                                                                                    Trägerwohnungen droht Kündigung

                                                                                    Mehr Schutz für Schutzbedürftige

                                                                                    Wohnungen sozi­aler Träger sind Gewerbe und da­mit leicht kündbar. Tausenden, die nicht alleine leben können, droht der Rauswurf. Doch die Politik wacht auf.  Susanne Memarnia

                                                                                    • 8. 8. 2018

                                                                                      Klage gegen Smartphone-Überwachung

                                                                                      Staatszugriff auf Nackt-Selfies

                                                                                      Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.  Christian Rath

                                                                                      Mann mit Smartphone
                                                                                      • 17. 7. 2018

                                                                                        Keine Eindämmung des Flächenfraßes

                                                                                        Volksbegehren in Bayern gestoppt

                                                                                        Ein Volksbegehren gegen die Zubetonierung der Landschaft wird es in Bayern nicht geben. Das Gericht sieht die kommunale Planungshoheit gefährdet.  

                                                                                        Demonstranten halten Transparente hoch, auf denen steht: Betonflut eindämmen. Das Volksbegehren gegen Flächenfraß
                                                                                        • 27. 2. 2018

                                                                                          Rente mit 63 Jahren

                                                                                          Sozialverbände ziehen vor Gericht

                                                                                          Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an. Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht.  

                                                                                          Ein älterer Menschen zieht einen 20 Euro-Schein aus seiner Geldbörse
                                                                                          • 24. 9. 2017

                                                                                            Gerügte Justiz

                                                                                            Irgendwie „verrückt“ eben

                                                                                            Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.  Jan Zier

                                                                                            VerfassungsrichterInnen
                                                                                            • 4. 7. 2017

                                                                                              Kopftuch-Urteil

                                                                                              Richter als Integrationshindernis

                                                                                              Kommentar 

                                                                                              von Christian Rath 

                                                                                              Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.  

                                                                                              Frau mit Kopftuch vor der Richterbank
                                                                                              • 8. 6. 2017

                                                                                                Neuer Versuch für Brennelementesteuer

                                                                                                Union untergetaucht

                                                                                                Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.  Malte Kreutzfeldt

                                                                                                Techniker steuern am das befüllen eines Castor-Behälters mit abgebrannten Brennelementen aus dem Abklingbecken.

                                                                                              Verfassungsgericht

                                                                                              • Abo

                                                                                                Lesen Sie 10 Wochen die taz und bekommen dazu „Die falschen Freunde der einfachen Leute“ von Robert Misik – alles zusammen für 20 Euro.

                                                                                                Ansehen
                                                                                              • taz
                                                                                                • Politik
                                                                                                  • Deutschland
                                                                                                  • Europa
                                                                                                  • Amerika
                                                                                                  • Afrika
                                                                                                  • Asien
                                                                                                  • Nahost
                                                                                                  • Netzpolitik
                                                                                                • Öko
                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
                                                                                                  • Wissenschaft
                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                  • Podcasts
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
                                                                                                  • Veranstaltungen
                                                                                                  • Shop
                                                                                                  • Anzeigen
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                                                                                                  • taz App
                                                                                                  • taz wird neu
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • e-Kiosk
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • Hilfe
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                                                                                                  • Impressum
                                                                                                  • Leichte Sprache
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