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    • 19. 5. 2022

      Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen

      Korb aus Köln

      Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.  Shoko Bethke

      Andreas Kalbitz
      • 10. 5. 2022

        Volksbegehren „Berlin autofrei“

        Verhältnismäßig umstritten

        Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.  Claudius Prößer

        Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor
        • 22. 2. 2022

          Abtreibungsverbot in Kolumbien gekippt

          Erfolg für Frauen in Kolumbien

          Kolumbiens Verfassungsgericht kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt Parlament und Regierung, alle Hindernisse zu beseitigen.  Bernd Pickert

          Frauen mit grünen Halstüchern jubeln
          • 21. 12. 2021

            EuGH über den Vorrang von EU-Recht

            In die Schranken verwiesen

            In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.  Christian Rath

            eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift "Alle für Gerechtigkeit"
            • 19. 11. 2021

              Konservative Richter in Spanien

              Spaniens Justiz bleibt rechts

              Kommentar 

              von Reiner Wandler 

              In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.  

              Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts
              • 11. 11. 2021

                Neue Verfassungsrichter in Spanien

                Mit der Justiz hat er es nicht so

                Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.  Reiner Wandler

                Ein Mann mit Aktentasche läuft lächelnd einen Flur entlang. Er trägt eine FFP2-Maske
                • 8. 10. 2021

                  Polen und die EU

                  Vor dem Showdown?

                  Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus.  Eric Bonse

                  Demonstranten mit Europa Flaggen und Plakaten vor dem Verfassungsgericht
                  • 5. 8. 2021

                    Bundesverfassungsgericht hat entschieden

                    Rundfunkbeitrag wird erhöht

                    Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das verletze die Rundfunkfreiheit, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.  

                    Eine Hand hält eine Fernbedienung, im Hintergrund ein Fernseher mit Nachrichtensendung
                    • 15. 7. 2021

                      Lockdown in Spanien war illegal

                      Dämpfer für die Regierung

                      Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?  Reiner Wandler

                      Ein Mann in Kellnerjacke unter der halb geöffneten Tür einer Bar
                      • 10. 6. 2021

                        EU-Verfahren gegen Deutschland

                        Kampf der Gerichte

                        Kommentar 

                        von Christian Rath 

                        Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.  

                        Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden
                        • 15. 5. 2021

                          Gesetzentwurf des Berliner Enteignungsbegehrens

                          Nicht zum Nulltarif

                          Kommentar 

                          von Christian Rath 

                          Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich?  

                          Mann auf einer Straße, der auf dem Rücken ein Transparent trägt. Darauf steht: Es gibt viel zu enteignen - fangen wir an!
                          • 29. 4. 2021

                            Schwangerschaftsabbruch in Ecuador

                            Abtreibungsverbot gelockert

                            Künftig gehen alle Frauen, die infolge einer Vergewaltigung schwanger werden, straffrei aus. Be­für­wor­te­r*in­nen feiern das Gerichtsurteil als Sieg.  Jürgen Vogt

                            Demonstrant*innen halten Buchstaben in die Höhe. Der Text lautet: "Legale Abtreibung jetzt!"
                            • 15. 4. 2021

                              Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

                              Die Entscheidung fiel einstimmig

                              Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.  Christian Rath

                              Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln
                              • 22. 3. 2021

                                Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz

                                Symbol eines Kulturkampfes

                                Gastkommentar 

                                von Rainer Balcerowiak 

                                Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.  

                                Frauen mit Kopftuch warten im Gericht auf das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen
                                • 1. 2. 2021

                                  Bilanz des Mietendeckels in Berlin

                                  Es ist angerichtet

                                  Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.  Susanne Memarnia

                                  Das Bild zeigt die eintönig beige-orange Fassade eines riesigen Wohnungsgebäudes.
                                  • 31. 1. 2021

                                    Rechtsstreit um Mietendeckel

                                    Der Deckel vor Gericht

                                    Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.  Timm Kühn

                                    Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" an der Fassade des Bundesverfassungsgerichts in Karslruhe.
                                    • 11. 1. 2021

                                      AfD-Klage in Hessen

                                      Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

                                      Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.  Christoph Schmidt-Lunau

                                      AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden
                                      • 22. 12. 2020

                                        Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef

                                        Neuwahlen im Kosovo

                                        Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt gewesen.  

                                        Frau mit langen Haaren sitzt vor Fahne
                                        • 5. 12. 2020

                                          Gerichtsurteil in Hamburg

                                          Volksinitiative verboten

                                          Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.  Kaija Kutter

                                          Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder
                                          • 24. 11. 2020

                                            Rassismus als Kündigungsgrund

                                            Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

                                            Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.  Christian Rath

                                            Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.
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                                          Verfassungsgericht

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