Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung.
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.
42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
