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    • 27. 9. 2023, 10:50 Uhr

      Juristin Sarah Lincoln

      Hilfe für marginalisierte Menschen

      Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.  Harff-Peter Schönherr

      Sarah Lincoln
      • 4. 9. 2023, 17:35 Uhr

        Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

        Gericht stoppt Volksbegehren

        Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.  Alina Götz

        Hamburg Hafen: Wasser, Container, Kräne
        • 15. 8. 2023, 10:40 Uhr

          Umstrittener Richter in Tschechien

          Berühmt für einen Schauprozess

          Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.  Alexandra Mostyn

          Eine Silhouette eines älteren Mannes
          • 19. 7. 2023, 16:53 Uhr

            Premierministerwahl in Thailand

            Elite stoppt den Sieger

            Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.  Michael Lenz

            Pita hält sich die Hand vor den Mund
            • 12. 7. 2023, 18:38 Uhr

              Verfassungsgericht urteilt

              Kein Grundeinkommen für Hamburg

              In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.  Nina Spannuth

              Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.
              • 23. 5. 2023, 11:50 Uhr

                Recht auf freiverantwortliches Sterben

                Respekt bis zum Tod

                Gastkommentar 

                von Michael de Ridder 

                Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung  vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.  

                Ein Mann steht mit einem Regenschirm auf einem Bootsanleger
                • 14. 4. 2023, 18:41 Uhr

                  Urteil zur französischen Rentenreform

                  Maloche bis 64 verfassungskonform

                  Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.  

                  Frau hält auf einer Demo ein T-Shirt mit Protestaufschrift hoch
                  • 31. 12. 2022, 12:54 Uhr

                    Andreas Dresen als Laienrichter

                    Bis auf Weiteres auch Richter

                    Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung.  

                    Regisseur Andreas Dresen während einer Pressekonferenz bei der Berlinale
                    • 7. 12. 2022, 08:12 Uhr

                      Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

                      Klüger, als das Recht erlaubt

                      Kommentar 

                      von Christian Rath 

                      Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.  

                      Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing
                      • 6. 12. 2022, 14:33 Uhr

                        Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

                        Das Abwarten ist absurd

                        Kommentar 

                        von Klaus Hillenbrand 

                        Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.  

                        Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch
                        • 19. 11. 2022, 06:00 Uhr

                          Wahlwiederholung in Berlin

                          Die ungerechte Neuwahl

                          Kommentar 

                          von Anna Klöpper 

                          Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.  

                          Eine Schlange von Menschen vor dem Eingang eines Berliner Wahllokals
                          • 18. 11. 2022, 15:24 Uhr

                            Wahlwiederholung in Berlin

                            Mehr Stimmzettel, mehr Hel­fe­r

                            42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?  Bert Schulz

                            Ein Mensch auf einem Rad fährt an einem Schild mit der Aufschrift Wahllokal vorbei
                            • 16. 11. 2022, 17:25 Uhr

                              Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

                              Das darf ja wohl nicht wahl sein!

                              Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?  Stefan Alberti

                              Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.
                              • 16. 11. 2022, 12:03 Uhr

                                Entscheidung des Verfassungsgerichts

                                Berlin ist zweite Wahl

                                Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Ber­li­ne­r*in­nen erneut an die Urnen.  Bert Schulz

                                Richter stehen in ihren Roben hinter Stühlen
                                • 16. 11. 2022, 07:00 Uhr

                                  Berlin vor der Wahlwiederholung

                                  Urteil am Buß- und Bettag

                                  Kommentar 

                                  von Stefan Alberti 

                                  Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.  

                                  Das Foto zeigt die neun Mitglieder des berliner Verfassungserichtshofs.
                                  • 12. 11. 2022, 19:06 Uhr

                                    Wiederholung der Wahl in Berlin

                                    Rich­te­r*in­nen können Mut zeigen

                                    Kommentar 

                                    von Bert Schulz 

                                    Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.  

                                    Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange
                                    • 7. 11. 2022, 06:02 Uhr

                                      Die Wochenvorschau für Berlin

                                      Der Countdown für die Wahl läuft

                                      Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.  Bert Schulz

                                      Franziska Giffey bei der Stimmabgabe
                                      • 14. 10. 2022, 12:57 Uhr

                                        Nach dem Wahlchaos in Berlin

                                        Wahl­hel­fe­r rasch gesucht

                                        Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.  Bert Schulz

                                        Ein Mann sitzt auf einer Pressekonferenz auf dem Podium
                                        • 4. 10. 2022, 17:19 Uhr

                                          Senatssitzung

                                          Voll Energie voraus?

                                          Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.  Stefan Alberti

                                          Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.
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                                        Verfassungsgericht

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