LGBTQI+ in Polen Verfassungsgericht gegen LGBTQI+-Ehen Drei Richter erklären eine Heirat im Ausland für ungültig. Doch die Regierung setzt sich über das Urteil hinweg. Das Gericht sei illegal. Von Gabriele Lesser 29.7.2026
Gericht gegen Mindestberatungszeit So wird Gesetzgebung zur Farce Kommentar von Christian Rath Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist. 23.7.2026
Südafrikas Präsident unter Druck Ein Urteil mit politischer Brisanz Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag muss das Parlament ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa prüfen. Von Helena Kreiensiek 8.5.2026
Deutsche Asylpolitik Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
EuGH-Verfahren gegen Polen Polnische Justiz bekommt eins auf den Deckel Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten. 18.12.2025
Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen Wo bleibt die Menschlichkeit? Gastkommentar von Martin Sökefeld Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman. 7.12.2025
Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht. Von Robert Matthies 5.9.2025
Erneut Politikrise in Thailand Verfassungsgericht entlässt Premierministerin Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe in einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische Grundsätze verstoßen. Von Robert Lenz 29.8.2025
Schwarz-Rot in der Krise Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht Kommentar von Sabine am Orde Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an. 9.8.2025
Nach Erklärung von Brosius-Gersdorf FAZ reagiert auf Vorwurf des „ehrabschneidenden Journalismus“ Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“. 8.8.2025
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen. 8.8.2025
Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen Kommentar von Cem-Odos Güler Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war. 7.8.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen. Von Christian Rath 7.8.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug. 20.7.2025
Richter:innenwahl Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf Kommentar von Patricia Hecht Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien. 19.7.2025
Petition für Schwangerschaftsabbrüche Christdemokrat appelliert an CDU Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. Von Marc Tawadrous 17.7.2025
Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich. Von Anna Lehmann 16.7.2025
Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden? Kommentar von Pauline Jäckels Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst. 13.7.2025
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