Bundeszentrale für politische Bildung : Zurück zu den antikommunistischen Wurzeln
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll sich wieder mehr mit Linksextremismus beschäftigen. Linke sollte das weder überraschen noch empören.
Foto: Daniel Vogl/dpa
G leich zweimal landet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) innerhalb weniger Wochen in den Schlagzeilen. Ende Juli trat nach nur sechs Monaten im Amt ihr Leiter Sönke Rix zurück. Nun gab die Behörde bekannt, als Teil einer Neuausrichtung wolle sich die bpb wieder verstärkt auf Linksextremismus konzentrieren. Linke sind darüber empört – aber warum eigentlich?
Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen Rix’ Weggang und der Neuausrichtung gibt, lässt sich nur mutmaßen. Klar ist, dass der SPD-Linke Rix sich in einer eher undankbaren Situation wiederfand: mit Innenminister Alexander Dobrindt ein CSU-Mann über ihm, der seit Beginn seiner Amtszeit versucht haben soll, auf die Behörde Druck auszuüben.
Klar ist auch: Für Dobrindt ist eine Neubesetzung ein Gewinn. Dass er ausgerechnet den linken SPDler zum bpb-Präsidenten ernannt hatte, löste bei Konservativen Unmut aus; die Welt warnte vor einem linken Chefideologen. Und natürlich wird Rix’ Weggang es dem CSU-Minister erleichtern, die Bundeszentrale in ihrer Ausrichtung nach rechts zu verschieben.
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Dass Dobrindt dies tut und damit auch Linksextremismus stärker in den Fokus rücken soll, reiht sich zwar in eine allgemeine Rechtsverschiebung ein. Aber überraschen sollte das Linke nicht.
Die öffentliche Meinung beeinflussen
Die Bundeszentrale produziert jährlich unzählige politische Informationsmaterialien, deren Konsequenz die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist. Die Institution war schon immer ein Machthebel, den Innenminister*innen eben bedienen – mal die SPD, die mit dem Ex-Leiter Thomas Krüger natürlich im Jahr 2000 einen SPDler an die Spitze setzte, und mal die Union.
Zum anderen wurde die Institution unter Konrad Adenauer genau dafür gegründet, die kapitalistisch organisierte Demokratie zu propagieren – und solche Ideologien, die diese hinterfragt, zu bekämpfen, von rechts wie links. Antikommunismus war von Beginn an Kernaufgabe der bpb. Und er wird es bleiben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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