Scholz-Auftritt wird Wahlkampfmanöver: Der späte Zeuge

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem Wahlkampf raushalten.

Olaf Scholz vor Willy-Brandt-Büste

Aus wahltaktischen Gründen aus der Schusslinie genommen: Olaf Scholz Foto: Kay Nietfeld/dpa

HAMBURG taz | Mathias Petersen hatte Redebedarf. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre, schrieb gleich am Anfang der Ausschusssitzung vergangenen Freitag den anwesenden Abgeordneten ins Stammbuch, „es sei sehr bedenklich, dass vertrauliche Vorschläge für den Termin einer Zeugenbefragung an die Öffentlichkeit gedrungen“ seien. „Vertrauliche Unterlagen müssen vertraulich bleiben“, mahnte der SPD-Politiker.

Der Grund für Petersens Ärger: Zwei Tage zuvor hatte der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Fabio De Masi, öffentlich gemacht, dass Petersen und der Leiter des PUA-Arbeitsstabes, Claudio Kirch-Heim, vorgeschlagen hatten, den Zeugen Olaf Scholz, erst im Sommer des kommenden Jahres – und damit weit nach der Bundestagswahl – im Ausschuss zu vernehmen. Der PUA soll für Aufklärung sorgen, ob der ehemalige Hamburger Bürgermeister seine Finger bei der Entscheidung im Spiel hatte, der Hamburger Warburg-Bank mindestens 47 Millionen Steuern zu erlassen, die aus Sicht des Hamburger Finanzamtes nach dubiosen Cum-Ex-Geschäften des Kreditinstituts fällig geworden waren.

„Herr Scholz stellt sich dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex in Hamburg … Nach der Bundestagswahl! Kein Scherz!“, verkündete De Masi, der sich im Berliner Wirecard-Untersuchungsausschuss zum großen Gegenspieler des heutigen Bundesfinanzministers gemausert hat, via Facebook und Twitter. Die angebliche Terminierung sei eine „Fake News“, so Petersen: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung und einen Beschluss.“

Da hat Petersen Recht. Richtig ist aber auch, dass Petersen und Kirch-Heim in vertraulicher Runde den Obleuten, den Abgeordneten also, die für ihre Fraktionen die Ausschussarbeit koordinieren, vorgeschlagen haben, den ehemaligen Bürgermeister erst im kommenden Sommer in den Zeugenstand zu laden. Der Vorschlag löste bei der Opposition helle Empörung aus. Vor allem CDU und Linke träumen davon, den Ex-Bürgermeister möglichst kurz vor der Bundestagswahl „zu grillen“ und zu beschädigen.

Politisch motiviertes Termingerangel

Die ganze Terminfrage sei „nur politisch motiviert“, heißt es aus dem Scholz-Umfeld. Doch das gilt für beide Seiten. So wie die Opposition die Scholz-Befragung unbedingt in den Wahlkampf hineinziehen möchte, will die SPD – mit Unterstützung des grünen Koalitionspartners – genau das unbedingt verhindern.

Taktische Winkelzüge gibt es da bei allen Parteien. So verfolgten Petersen und Co. bis vor wenigen Wochen den Plan, Scholz gleich als ersten Zeugen, schon im April und damit vor Beginn des Wahlkampfes, zu vernehmen. CDU und Linke protestierten kraftvoll: „Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel“, echauffierte sich Norbert Hackbusch, Obmann für die Linke im Ausschuss, noch am 19. März. Gerade die Befragung von Scholz sei nur sinnvoll, wenn zuvor im Ausschuss auch andere Zeu­g*in­nen verhört worden seien und damit mehr Licht in das Dunkel gebracht wurde.

Da vor allem die CDU eine ellenlange Liste möglicher Zeu­g*in­nen präsentierte, nahm die SPD die Kritik nun auf und schob Scholz ganz nach hinten auf die Liste der zu befragenden Zeugen. Doch auch dagegen protestieren nun CDU und Linke aus nachvollziehbaren Motiven. „Das Aufschieben der Anhörung von Herrn Scholz bis 2022 ist nicht vorstellbar“, klagt der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese: „Seine Vernehmung muss zeitnah bis zum Sommer erfolgen.“ Und Norbert Hackbusch betont: „Die Rolle, die Olaf Scholz in der Steueraffäre gespielt hat, noch vor den Bundestagswahlen aufzuklären, ist auch im öffentlichen Interesse.“

„Wir sind uns im Ausschuss nicht einig und ob wir uns noch einig werden, ist unklar“, bringt der SPD-Abgeordnete Milan Pein es auf den Punkt. Kommt es zu keiner Einigung über die Zeugenterminierung, können SPD und Grüne die ihnen genehme Reihenfolge der Zeu­g*in­nen­ver­neh­mung mit ihrer Mehrheit durchstimmen. Den Vorwurf, etwas vertuschen zu wollen, wenn Scholz erst lange nach der Bundestagswahl im Ausschuss gehört wird, aber müssten sie sich gefallen lassen.

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