Nahost und Ukraine: Der Westen in der Minderheit
Eindeutig hat die UN-Generalversammlung einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die westliche Position findet keine Mehrheit mehr.
![Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield spricht in der Generalversammlung Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield spricht in der Generalversammlung](/picture/6711333/624/Geopolitik-Westen-UN-Gaza-1.jpeg)
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, spricht auf der UN-Generalversammlung Foto:
Bebeto Mathews/ap
Die Stimmung am Dienstag in New York war eindeutig. Bei der UN-Generalversammlung stimmten 153 Staaten für einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ im Gazastreifen. Mit der Resolution rufen sie alle Konfliktparteien dazu auf, das Völkerrecht zu achten, sofort alle Geiseln freizulassen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und bestehende UN-Beschlüsse umzusetzen. 10 Staaten stimmten mit Nein, 23 enthielten sich.
Dem Globalen Süden stehen die Palästinenser ohnehin näher als die Ukrainer; im Westen hat Israel aktuell Vorrang vor Kyjiw
Ähnlich eindeutig war es am 2. März 2022 gewesen, als 141 Staaten Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilten und forderten, dass Russland sich „unverzüglich, vollständig und bedingungslos“ zurückzieht. Auch diese Resolution rief alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und den Konflikt friedlich zu lösen. 5 Staaten stimmten mit Nein, 35 enthielten sich.
Spiegelbildlich zeigt sich, wie sich die Mehrheitsverhältnisse auf der Welt verschieben. 2022 war der „globale Westen“ in der Mehrheit. Russland war isoliert, im „Nein“ gesellten sich lediglich Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien dazu. Nun, eineinhalb Jahre später, ist Israel isoliert. Mit Nein stimmten neben Israel Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Österreich, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tschechien – und die USA.
Lange hatten sich westliche Staaten bemüht, im Globalen Süden für die Ukraine zu werben und die historische Moskau-Verbundenheit ehemals europäisch kolonisierter Länder zu brechen. Im „neuen geopolitischen Umfeld“ sei es „wichtig, sich mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe zu verständigen“, appellierte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon viele Reisen in dieser Angelegenheit absolviert hat.
Das war am 6. Oktober. Einen Tag später überfiel die Hamas Israel, tötete 1.200 Menschen, und die Welt wurde aus deutscher Sicht eine andere. Viele Länder stellten sich zunächst hinter Israel. Doch je länger Israel im Gazastreifen brutal zurückschlägt, desto stärker bröckelt international die Unterstützung.
Verlorene Menschenleben
Massive Bombardierungen, viele Tausend zivile Tote, die Zerstörung aller Lebensgrundlagen für Gazas Zivilbevölkerung: Der Brandbrief von UN-Generalsekretär António Guterres dazu vor einer Woche war die Grundlage für die aktuelle Resolution. In deren Zentrum steht die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“. Aber nicht das Selbstverteidigungsrecht Israels. Enthalten haben sich neben Deutschland unter anderem Großbritannien, die Ukraine, die Niederlande, Italien. Die USA stimmten mit Nein. Aber Frankreich stimmte mit Ja.
Zur Begründung für die Enthaltung heißt es in Berlin: Einerseits wird die Hamas in der Resolution nicht genannt, auch nicht der Terrorangriff vom 7. Oktober. Damit wird nach Lesart des Auswärtigen Amtes „mindestens implizit“ das Recht Israels infrage gestellt, sich „gegen diesen Terror der Hamas zu verteidigen“. Deswegen konnte es nicht zu einem deutschen Ja kommen. Ein Nein fiel auch aus, da Deutschland seit Beginn des Krieges auf das Leid der Palästinenser:innen verweist.
Am Mittwoch verkündete das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) die Wiederaufnahme der Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete und das UN-Hilfswerk UNRWA. Am Wochenende soll die deutsche Luftwaffe Brutkästen für Säuglinge und Beatmungsgeräte nach Ägypten fliegen, für den Gazastreifen. Aber einen Waffenstillstand will Deutschland nicht, nur „humanitäre Pausen“.
Diese Haltung stößt global auf Unverständnis. Dennis Francis, der aus Trinidad und Tobago stammende Präsident der UN-Generalversammlung, brachte es in seiner Eröffnungsrede am Dienstag auf den Punkt: Es habe bereits eine Pause gegeben, aber nun gehe die Gewalt verstärkt weiter. „Wir sehen momentan einen Ansturm auf Zivilisten, den Zusammenbruch humanitärer Systeme und eine Missachtung von internationalem Recht sowie humanitärem Völkerrecht“, sagte er. „Wie viele Tausend Menschenleben müssen noch verlorengehen, bevor wir etwas tun? Die Zeit ist um. Das Schlachten muss enden.“
Solche Worte passen auch zu Russlands Angriff auf die Ukraine. Aus Sicht des Südens übt sich der Westen in Doppelmoral: Kriegsmethoden, die man bei Russlands Angriff auf die Ukraine verdammt, werden bei Israel in Gaza gebilligt. Es ist unschwer zu erkennen, wohin diese Wahrnehmung führen kann: Die Ukraine wird zerrieben. Dem Globalen Süden stehen die Palästinenser ohnehin näher als die Ukrainer; aber auch im Westen hat die Solidarität mit Israel aktuell Vorrang vor Solidarität mit Kyjiw.
Grenzen abschotten
Die alten Fronten kehren zurück, mit neuen Kriegen. Die Neuordnung der Weltpolitik geht über den Nahostkonflikt hinaus. Die Angst in Europa vor einem Flüchtlingsansturm aus Afrika oder in den USA vor Migrant:innen aus Lateinamerika ist stärker als die vor Russlands Kriegskurs. Statt die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, wollen Rechte in den USA und Europa lieber die Grenzen stärker abschotten. Sollten diese Kräfte sich bei den EU-Wahlen im Juni 2024 und den US-Wahlen im November 2024 durchsetzen, wäre die Ukraine endgültig auf sich allein gestellt. Auch, wenn der deutsche Kanzler Scholz der Ukraine trotz Haushaltskrise Unterstützung zusagt.
Dass bei der Zuspitzung des Nahostkonflikts andere Krisen unter die Räder kommen, befürchtet das International Rescue Committee (IRC) in seinem Jahresausblick auf 2024, der am Donnerstag offiziell vorgestellt wird. „Auch andere Teile der Welt stehen in Flammen“, warnt IRC-Präsident David Miliband, ehemaliger britischer Außenminister. Sudan steht ganz oben auf der IRC-Liste, es folgen der Gazastreifen, Südsudan und weitere afrikanische Länder. Aber UN-Missionen etwa in Mali und im Sudan werden abgewickelt, Hilfsprogramme zusammengestrichen, Konflikte angeheizt.
Freuen kann sich darüber Russlands Präsident Wladimir Putin, der vor der Wahl im März massiv aufrüstet. Unlängst konnte er unbehelligt, trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen – eigentlich zwei westliche Verbündete.
Leser*innenkommentare
widerspruch123
Ich möchte gerne eine Sorge äußern über ab und an zu vernehmende Meinungen: Explizit: Dass es ok sei, Zivilbevölkerung zu gefährden. Das grausame Verbrechen der Hamas an israelischer Zivilbevölkerung zog als Reaktion das Flächenbombardement auf Gaza nach sich. Getötet werden zur allergrößten Mehrheit Zivilisten. Selbst für Menschen, die Flächenbombardements guthießen würde ich mir sehr gerne weniger Häme über getötete Zivilbevölkerung wünschen. Nicht mehr und nicht weniger. Die UN-Resolution spricht sich für den Schutz von Zivilbevölkerung aus. Als Resultat des Diskurses über den brutalen Hamas-Angriff und des Flächenbombardements.
Frauke Z
Die Analogie ist natürlich absurd - es sei denn, man sieht nur auf die Politik zwischen Drittstaaten und ignoriert die Konflikte selbst.
Eigentlich ist die Haltung der UNO-Mehrheit sehr naheliegend:
Die Weltgemeinschaft stellt sich gegen den Aggressor Russland.
Der andere Aggressor, die Hamas, ist kein Staat, kein UNO-Mitglied und damit nicht direkt ansprechbar.
Dazu kommt, dass Israel ihr militärisch deutlich überlegen ist.
Israel ist ein anerkannter Staat, noch dazu mit einer, allen Vorhaben zum Trotz, demokratisch legitimierten Regierung.
Ist es nicht klar, dass man von der israelischen Regierung Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung erwarten darf?
Während solche Erwartungen bei einer Terrororganisation von Anfang an lächerlich sind?
Deshalb kann ich die Krittelei an der Resolution kein bisschen verstehen.
davber
@Frauke Z Natürlich ist die Hamas adressierbar, dafür kann man Worte wählen, statt still zu sein. Was die "Menschlichkeit" anbelangt, vergessen sie nicht, dass die Hamas von den Gaza Bewohnern gewählt und unterstützt und sogar gefeiert wurde, als das Gemetzel in Israel stattfand. So schnell kann man nicht schauen, wie hier Rollen vom Täter zum Opfer gewechselt wurden. Zudem, ausgehend davon, dass die Hamas ein brutales totalitäres Regime darstellt, wie wäre der Vergleich mit den alliierten Angriffen auf Deutschland, wenn von den Alliierten verlangt worden wäre, Deutsche Zivilisten zu schonen. Und auch wieder: die Deutschen haben großenteils damals Hitler und die NSDAP unterstützt. Und sie hätten auch nicht in "chirurgischen" Angriffen die Wehrmacht von den Zivilisten trennen können. Die IDF hat nicht die Zivilisten im Visier sondern die Hamas. Und die muss aufgeben, oder es geht bis zum Ende.
widerspruch123
@davber Die Hamas wird adressiert in dem UN-Dokument (s.u.) In Punkt 3 wird gefordert, alle Geiseln sofort und bedingungslos zu entlassen. Die Hamas wurde nicht(!) von den jetzigen Bewohnern des Gazastreifens gewählt. Das Durchschnittsalter beträgt 17,9 Jahre im Gazastreifen. Zur Zeit des politischen Wahlsieges der Hamas (2006) waren die meisten jetzigen Gazabewohnenden also weder geboren noch wahlberechtigt. Die meisten Gazabewohnenden haben bis vor kurzem die Hamas mehrheitlich abgelehnt siehe www.foreignaffairs...really-think-hamas Das UN-Dokument fordert den Schutz israelischer und palestinensischer Zivilbevölkerung. Zur Einordnung: Es fliegen derzeit 18Mal soviele Bomben auf Gaza wie zum Monatsdurchschnitt des Afgahnistankrieges.. aber eben auf eine Fläche, die so groß ist wie Bremen. Da diese (Un-)verhältnismäßigkeit schwer zu fassen ist, hat die spanische El Pais versucht, die Statistiken etwas zu erläutern. english.elpais.com...unprecedented.html Hier das UN-Dokument im Original/Wortlaut: documents-dds-ny.u...09.pdf?OpenElement
Reinhardt Gutsche
Frontverläufe
Zitat: „ Eindeutig hat die UN-Generalversammlung einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die westliche Position findet keine Mehrheit mehr.“
Von einer homogenen „westlichen Position“ kann keine Rede mehr sein: Die halbe EU hat für die Resolution gestimmt, darunter Frankreich. Und selbst in den USA ist die Stimmung am Kippen. Natürlich hat Biden Israel nicht das prinzipielle Recht abgebrochen, auf das Pogrom vom 7. Oktober zu reagieren. Er kritisiert allerdings offen denModus operandiund hält die Flächenbombardements offensichtlich für disproportional, als abträglich für die internationale Solidarität für Israel und überdies wohl letztlich für militärisch ineffizient. Und da wird ihm jeder beipflichten, dem das Schicksal Israels am Herzen wirklich liegt.
Auch U. V. d. Leyen sieht das inzwischen ähnlich: "Israel hat das Recht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit sich der Schrecken vom 7. Oktober nicht wiederholt. Gleichzeitig hat Israel die Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Zivilisten zu schützen, auch wenn die Hamas sie als menschliche Schutzschilde benutzt. Es kann hier nur Frieden geben, wenn es auch eine politische Perspektive sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser gibt.“ (Rede vor dem EU.Parlament am 12.12.2023. Hier der Originalauszug der auf Französisch gehaltenen Rede:
„Israël a le droit de faire tout ce qui est en son pouvoir pour que l’horreur du 7 octobre ne se reproduise jamais. En même temps, Israël a le devoir de faire tout ce qui est en son pouvoir pour protéger les civils, même si le Hamas les utilise comme boucliers humains... Il ne peut y avoir de paix que s’il existe également une perspective politique tant pour les Israéliens que pour les Palestiniens.“ Quelle: Times Of Israel, 14.12.2003)
Wie man sieht, sind die globalen Frontverläufe in der Israel-Palästina-Frage keineswegs identisch mit einem Gegensatz „Okzident gegen den Rest der Welt“, wie in diesem Forum insinuiert.
Normalo
@Reinhardt Gutsche Was v. d. Leyen sagt, ist sehr ähnlich der deutschen und der amerikanischen Position. Es ist auch überhaupt nicht weit weg von der französischen, OBWOHL diese drei Länder alle unterschiedlich abgestimmt haben.
Für sie liegt der Unterscheid
nicht in der Anerkennung sowohl des Selbstverteidigungsrechts Israels gegen die Hamas alsauch seiner Verpflichtung, die zivilen Opfer so niedrig wie möglich zu halten, sondern in der Gewichtung dieser beiden Aspekte: Die UN-Resolution kümmert sich ostentativ nahezu ausschließlich um den zweiten Aspekt. Für Jene, die das vor allem als ein effektives Wegwischen des Selbstverteidigungsrechts und ein Blame-Game zulasten Israels verstehen, war sie daher nicht zustimmungsfähig. Für Frankreich mag der Wunsch nach Frieden und guten Beziehungen zur muslimischen Welt groß genug gewesen sein, dass sie diese Kröte geschluckt haben.
Nochmal unterschiedlich ticken allerdings die Staaten, die einfach nur gegen Israel sind, sei das aus immer noch schwelendem Antisemitismus, aufgrund seiner ideologischen Zuordnung zum liberalen, demokratischen "Westen" oder weil es halt gar nicht so viel weniger als von der Hamas als aggressiver Eindringling im Nahen Osten gesehen wird. Das sollte man nicht in denselben Topf schmeißen.
Dieser "Westen" tut vielleicht auch nicht schlecht daran, solch vertrackten Konflikten nicht nur als einheitlicher Block zu begegnen sondern seine Diversität zu nuzten, um möglichst viele Gesprächspartner zu haben. Wenn Frankreich die Araber an den Tisch bringen kann, und z. B. die USA die Israelis, dann ist viel für den Frieden erreicht.
Abdurchdiemitte
@Normalo Das haben Sie gut analysiert mit den Motiven für das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der pro-israelisch eingestellten Staaten in der UNO. Es ist eben KEINE divergierende Einschätzung der Ereignisse in Gaza nach dem 7. Oktober.
Das aber als Unstimmigkeit, Schwäche etc. darzustellen liegt im Interesse der Hamas und ihrer Unterstützer sowie derjenigen (Putin, Erdogan), die jetzt im Schatten des Gaza-Krieges ihre eigenen “Projekte” ungestört weiterverfolgen möchten.
widerspruch123
@Abdurchdiemitte Der von Ihnen kritisierte Kommentar stellt doch aber gar nichts als "Unstimmigkeit" oder "Schwäche" heraus. Er beobachtet stattdessen die Diversität der Perspektiven der verschiedenen "westlichen" Staaten in ihren verschiedenen Abstimmungsverhalten und Motiven dahinter und streicht heraus, dass dies eine Stärke sei, da Diversität zu Friedensverhandlungen beitragen könne.
Markus Michaelis
Mit Ausnahme der Ablehnung des Westens (und selbst da ist man sich nicht wirklich einig) zerfällt auch der "globale Süden" in verschiedenste Lager, die sich gegenseitig in vielen Fragen auch scharf ablehnen.
Ich denke auf absehbare Zeit sind die Zeiten der UNO vorbei, mit der Idee, dass man sich am Ende auf soetwas wie eine gemeinsame Weltwahrheit einigt. Das scheint mir bei immer mehr Fragen unrealsitisch.
Okti
@Markus Michaelis Unrealistisch eventuell. Aber wenn die Menschheit nicht bald anfängt an einem Strang zu ziehen, egal in welcher organisatorischen Form, dann wird diese Zivilisation nicht das Ende dieses Jahrhunderts erleben. 🤷♂️
Onkel Heinz
Ekelhaft, wie die UN jetzt ausgenutzt wird, um den "Westen" zu schwächen.
Ich sehe nicht, dass es dabei um die Menschen in Gaza geht. Viele Staaten scheint ein Wandel weg von einer wirtschaftlichen Führungsrolle der westlichen Welt entgegenzukommen, weil dieser dabei unterstützt, die eigene Macht zu sichern. Wer Resolutionen unterzeichnet, ohne die Hamas zu verurteilen, spielt sein eigenes Spiel.
Eine gerechtere Welt ist aber nicht zu erwarten, wenn diser Kampf gewonnen wird.
Es ist Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden.
Das Existenzrecht Israels steht, genau wie das von Ukraine für Freiheit und Selbstverantwortung.
Menschen in Gaza sterben, weil sie als Hebel benutzt werden, um Interessen durchzusetzen.
Sie sind die Opfer. Aber sie nehmen ihr Schicksal nicht in die Hand, sondern lassen sich lieber manipulieren.
Verletzter Stolz ist ein Einfallstor für Manipulation. In Deutschland haben die Nazis den Menschen weisgemacht, sie seien Opfer und dürfen sich daher wehren.
In Gaza ist es das Gleiche.
Wenn sich Palästinenser oder auch deren Unterstützer selbst in der medialen Inszenierung als Opfer wiedererkennen, dann lädt es dazu ein, missbraucht zu werden. Genau das geschieht.
Puck
Die Situation in der Ukraine zu vergleichen mit der in Gaza ist sowas von daneben, da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll...
Versuchen wir es mal so:
Mir ist nicht bekannt, dass die Ukraine etwa 1200 Russen brutalst abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt, Babies erwürgt, Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt und sich dabei mit den Handys der Opfer gefilmt hätte - und obendrein noch 240 Russen entführt hätte. Die Ukraine wurde von Russland unter Mißachtung des Völkerrechts und geltenden Verträgen, aus reinem Machtwillen überfallen.
Mir ist auch nicht bekannt, dass die russische Armee die Menschen in der Ukraine vor der Bombadierung gewarnt hätte. Gut funktioniert das mit der Warnung nicht im Gaza Streifen, was aber daran liegt, dass die Hamas ein Interesse daran hat, möglichst viele tote Zivilisten präsentieren zu können - in diesen Kreisen nennt man das gerne "Märtyrer".
In der Ukraine gibt es Bunker für die Zivilisten und die Armee versteckt sich nicht feige in Krankenhäusern und Schulen - die allerdings von der russischen Armee trotzdem bombadiert werden, also gezielt Zivilisten getötet werden sollen.
Also wenn einem nach schrägen Vergleichen ist, dann wäre der Vergleich Russland - Hamas passender als Gaza - Ukraine.
My Sharona
@Puck Ja, Sie haben Recht: Kriege sind unterschiedlich. Keine Besatzung, kein Landraub vonseiten der Ukraine zum Beispiel. Es Bedarf des Vergleiches mit der Ukraine nicht, um Israels Vorgehen im laufenden Krieg und seit 1967 zu kritisieren. Ganz ohne die Flugzeugentführungen, Attentate und Progrome zu rechtfertigen, die einem legitimen Widerstandsrecht entspringen, das sich durch die Wahl der Mittel delegitimiert.
Taugenichts
@Puck Volle Zustimmung.
Torben2018
Im „neuen geopolitischen Umfeld“ sei es „wichtig, sich mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe zu verständigen“, appellierte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz.
Was zählt sind Taten, nicht Worte. Wenn Olaf Scholz dort ähnlich arrogant, unnahbar, selbstverliebt und ohne jegliche Selbstkritikfähigkeit auftritt, wie gegenüber den deutschen Wählern, dann sollte er im Sinne der Verständigung lieber zuhause bleiben.
Ertugrul Gazi
Mir fallen folgende Punkte ein: Verhandeln, verhandeln, verhandeln. Wenn man sich ähnliche Konflikte weltweit anschaut, erkennt man, dass sie sich nicht mit brachialer Gewalt lösen lassen. Im Gegenteil, die Hamas erhält noch mehr Zulauf, wenn Israel in einem Monat mehr als 10.000 unschuldige Menschen tötet. Dass Verhandlungen etwas bewirken können, zeigte die Waffenruhe: Geiseln wurden freigelassen. Bei militärischen Versuchen der Befreiung wären sie vermutlich gestorben. Hass erzeugt Gegenhass. Ein weiterer Punkt ist: Den Palästinensern ein würdiges Leben ermöglichen. Diese Menschen leben in Gaza in einem Freiluftgefängnis und im Westjordanland unter ständiger Erniedrigung. Empathie ist gefragt: Würden Sie so leben wollen oder können?
Radium
@Ertugrul Gazi Wer hat denn in Ihrem Szenario die Schlüssel zu diesem »Freiluftgefängnis«?
Onkel Heinz
@Ertugrul Gazi "Empathie ist gefragt: Würden Sie so leben wollen oder können?"
Nein! Ich würde nach Israel auswandern, selbst wenn ich alle meine Freunde und Verwandten verliere.
Diese Unterdrückung durch die Hamas und der dahinterliegenden Lebenseinstellung könnte ich nicht ertragen. Das Leid ist selbst gewählt.
Grauton
@Onkel Heinz Nur geht das ja gar nicht. Palästinenser aus dem Gazastreifen dürfen ohne Genehmigung nicht nach Israel einreisen.
Henriette Bimmelbahn
@Grauton Und wissen Sie auch warum das so ist?
Francesco
@Onkel Heinz Palästinenser in Gaza können nicht nach Israel auswandern. Wie kommen Sie denn auf diese Idee?
Henriette Bimmelbahn
Die Feststellung, daß die sog. Vereinten Nationen keineswegs vereint, sondern in Machtblöcke gespalten sind, ist korrekt. Allerdings passt die geographische Einteilung in "Globaler Süden" versus "Westen" offensichtlich nicht. So liegen z.B. die geographischen Nachbarn China und Japan beide im Osten, würden aber demnach wohl eher zum "Globalen Süden"(China), oder wiederrum zum "Westen"(Japan) gehören.
MMn gibt es in der UN vielmehr drei Blöcke:
- die autokratisch regierten Länder
- die - mehr o. weniger - demokratisch regierten Länder
- die, nach momentaner Interessenlage, hin- und herschwankenden Länder.
Natürlich ist Kooperation unter solchen Bedingungen kaum möglich, ein kleinster gemeinsamer Nenner, sozusagen als Kitt, wird dringend gebraucht. Uund dieser verbindende Kitt wurde schon 1945 gefunden! Ein in Europa fein ausgearbeites Welterklärungsmodell, das weltweit verbreitet ist und die Grundlage dieser Resolution bildet: Judenhass.
Suryo
@Henriette Bimmelbahn China geriert sich als "Süden", wenn es passt - in anderen worten, wenn es sich dadurch Verpflichtungen, insbesondere finanziellen, entiehen kann.
Ansonsten tritt es - siehe Südchinesisches Meer, wo es mehrere Staaten, die eindeutig zum Globalen Süden gehören, massiv bedrängt und bedroht - wie ein ganz normales Imperium auf. Und sogar schlimmer: wo im Westen bzw. Norden gibt es denn so etwas wie den Genozid an den Uighuren?
Ulrich Haussmann
Den Charakter des derzeitigen Krieges haben die Hamas und viele Palästinenser eingeläutet.
widerspruch123
@Ulrich Haussmann Ja. Das ist wahr. Und gleichzeitig ist der Elephant im Raum, dass mindestens einige hochrangige Militärs lange von den Hamasplänen wussten abcnews.go.com/Pol...story?id=105333179 Leid ist auf allen Seiten unerträglich und sollte niemals miteinander verglichen werden. Die Anti-Defamation League rät, Biases in der Kommunikation zu vermeiden, um weder in Antisemitismus, noch antimuslimischen Rassismus abzugleiten siehe www.adl.org/resour...sraeli-palestinian. Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass weder die Zivilbevölkerung in Israel, noch in Gaza für den "Charakter des Krieges" verantwortlich ist.
LeSti
"Aus Sicht des Südens übt sich der Westen in Doppelmoral: Kriegsmethoden, die man bei Russlands Angriff auf die Ukraine verdammt, werden bei Israel in Gaza gebilligt."
Vielleicht muss man den Süden dann mal erinnern, dass Russland ohne Angriff erst die Krim mit einem durchsichtigen Manöver annektiert und dann offen die Ukraine überfallen hat, Israel aber auf einen grausamen Terrorangriff reagiert hat?
Francesco
@LeSti Vielleicht muss man daran erinnern, dass Israel seit über 50 Jahren das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt hält.
Thorsten Gorch
@Francesco Israel hat bekanntlich 2005 den Gazastreifen verlassen, von "besetzen" kann daher seit dieser Zeit keine Rede mehr sein. Zum Dank wurde von der dort ansässigen Bevölkerung die Terrororganisation Hamas gewählt und bis zum heutigen Tag unterstützt und den Terror dieser Bande aktiv gewollt.
Henriette Bimmelbahn
@Thorsten Gorch "Blockiert" wäre noch richtig gewesen, "besetzt" nicht, so ist das.
Suryo
@LeSti Und überhaupt.
am Genozid an den Uighuren stört sich der "Süden", allen voran dessen arabischer bzw. islamischer Teil, absolut überhaupt nicht.
Doppelmoral und Heuchelei sind absolut kein Merkmal des Nordens/Westens
Im Gegenteil: letzten Endes ist dieser Vorwurf total absurd, denn er lautet letztlich "Ihr heuchelt ja genauso wie wir!"
Egil
@Suryo In Xinjiang gibt es ebensowenig einen Genozid wie in Gaza. Allerdings ist das Beispiel Xinjiang eventuell ein brauchbares Modell um Gaza und Westbank nach der Zerschlagung der Hamas zu einer friedlichen, harmonischen, prosperierenden Gesellschaft zu transformieren. Immerhin ein Beispiel ohne grosses Blutvergiessen anhaltenden Terrorismus zu beenden, bei allen berechtigten Vorbehalten gegen das Vorgehen in Xinjiang.
Doreen Brandt
Fakt ist, dass 153 Länder, die der Resolution zustimmten, sich explizit nicht darauf einigen konnten, das brutale Massaker der HAMAS, das diesen Krieg ausgelöst hat, zu verurteilen, was humanitäres Minimum ist. Alle diese Länder, die sich so gern über die Doublestandards des "Westens" beklagen, sollten sich an die eigene Nase fassen. Ich bin wirklich zutiefst angewidert.
widerspruch123
@Doreen Brandt In den Abstimmungsrunden der UN war neben dem Flächenbombardements der IDF in Gaza das auslösende brutale Massaker der Hamas Dauerbrenner. Das UN-Dokument (siehe unten) hat den Schutz israelischer und palästinensischer Zivilbevölkerung zum Ziel. Die Einigung auf das Dokument zum Schutze der Zivilbevölkerung ist doch bereits das Resultat des Diskurses um das brutale Massaker der Hamas und dem darauffolgendem Flächenbombardement. Hier das Dokument documents-dds-ny.u...09.pdf?OpenElement
Reinhardt Gutsche
@Doreen Brandt Wag The Dog
Zitat @Doreen Brandt: „Fakt ist, dass 153 Länder, die der Resolution zustimmten, sich explizit nicht darauf einigen konnten, das brutale Massaker der HAMAS, das diesen Krieg ausgelöst hat, zu verurteilen, was humanitäres Minimum ist. Alle diese Länder, die sich so gern über die Doublestandards des "Westens" beklagen, sollten sich an die eigene Nase fassen.“
Die Nein-Stimmen repräsentieren weniger als 400 Mio. Einwohner, mithin weniger als 5% der Weltbevölkerung...
Normalo
@Reinhardt Gutsche Das ändert nichts daran, dass, wie @Doreen Brandt richtig aufzeigt, sich die Befürworter der Resolution offenbar nicht einmal darauf einigen konnten, gleiche Maßstäbe an die Konfliktparteien anzulegen, was zumindest auf den Vorwurf, der Westen arbeite mit Doppelstandards, ein sehr fadenscheiniges Licht wirft. Davon, wie WENIGE von diesen moralkeulenschwingenden Ländern die Standards, die mit der Resolution an Israels Konfliktverhalten gelegt werden, in eigenen Angelegenheit zu erfüllen bereit wären, will ich gar nicht erst anfangen.
Von daher sollte man hier ganz klar zwischen moralischen und machtpolitischen Aspekten des Abstimmverhaltens der UN-Mehrheit unterscheiden und die erkennbare Verwendung ersterer zur Tarnung letzerer auch offen ansprechen. Der Kommentar oben tut das nur sehr bedingt.
Und unter rein machtpolitischen Aspekten sind auch die Nein-Stimmen anders zu bewerten als nur nach Köpfen der repräsentierten Bevölkerung, um es mal brutal zu sagen. Da spielt nämlich auch das repräsentierte und wirtschaftliche und militärische Potenzial mit. Und die Enthaltungen kann man, was die offensichtliche Intention der Diskreditierung Israels betrifft, großenteils auch gleich zu den Nein-Stimmen sortieren.
Reinhardt Gutsche
@Normalo Politischer Moralismus
Zitat @Normalo: „Von daher sollte man hier ganz klar zwischen moralischen und machtpolitischen Aspekten des Abstimmverhaltens der UN-Mehrheit unterscheiden und die erkennbare Verwendung ersterer zur Tarnung letzerer auch offen ansprechen.“
Dies dürfte letztlich für jegliches Abstimmunbgsverhalten eines jeden der Mitgliedstaaten gelten, ganz gleich zu welcher Causa. Keiner der Mächteblöcke hat die politische Moral für sich gepachtet, keiner!
Carl W
Was ist ein globaler Süden? Australien und Neuseeland? Entweder global oder südlich, beides geht nicht.
knurps
@Carl W Es ist natürlich schwierig sich an einer Diskussion zu beteiligen, wenn die Begrifflichkeiten nicht klar sind. Von daher ist Ihre Frage sehr berechtigt.
Der Begriff "Globaler Süden" ist bereits sehr etabliert und auch definiert: www.fes.de/wissen/globaler-sueden
Wandelwege
Die artikel der taz werden leider immer unterirdischer. Deutschland hat sich in der Frage zu einem Waffenstillstand enthalten statt mit Ja zu stimmen, wsd die einzige Antwort ist auf eine derartige humanitäre Katastrophe. Da istvder Skandal und da sollte der Journalismus Stellung beziehen. Zahlreiche europäische Länder haben für Waffenstillstand gestimmt, es geht hier nicht um den Westen und um den globalen Süden, es geht darum dass das jetzige Vorgehen Israels verurteilt und aufgehalten werden muss. Das haben viele unserer Nachbarländer erkannt. Zudem geht es auch hier gerade nicht in Russland und Ukraine, diese Kriege sind in allen Verhältnissen überhaupt nicht vergleichbar. Bitte bleiben Sie doch einmal beim Thema, es geht hier um Gaza, es geht um 22.000 getötete Zivilisten innerhalb 2 Monaten, es geht um bald 10.000 Kinder, es geht um eine Infrastruktur, die komplett zerstört wird, es geht im Hunger und Krankheit, es geht darum dass fast Millionen Menschen ihr Zuhause verloren und Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingsunzterkünfte und Wohnhäuser Bombardiert wurden. es geht um eine rechtsextreme Regierung in Israel, die aufgehalten werden muss und vor den Augen der ganzen Welt Kriegsverbrechen verübt.
Paul Meier
@Wandelwege Spannend, dass die Zahlen in den letzten drei Tagen scheinbar von 16.700 auf 22.000 gestiegen sind. Aber davon ab, wie kommen Sie darauf, dass es sich dabei ausschließlich um Zivilisten handelt?
widerspruch123
@Paul Meier Vor dem Hintergrund 200 von AI ausgewählter Bombenziele pro Tag ist dieser Anstieg gar nicht unrealistisch www.npr.org/2023/1...ay-its-just-the-st
*Sabine*
@Wandelwege "... es geht darum dass das jetzige Vorgehen Israels verurteilt und aufgehalten werden muss."
Ich halte es für zielführender die Hamas zu verurteilen und aufzuhalten. Wenn schon, (der Meinung anderer nach) nicht für die Leben jüdischer Menschen, so dann doch "wenigstens" für das Leben der Menschen in Gaza.
Es ist meiner Meinung nach eine gefährliche Illusion zu glauben, Hamas und "Kollegen" würden nach der Vernichtung jüdischer Bürger Ruhe geben. Werden sie meiner Einschätzung nach nicht. Dann sind vielleicht auch Menschen wie Sie oder ich dran.
oct7map.com/women
Normalo
@Wandelwege Ich bin jedes Mal wieder beeindruckt, mit wie vielen Worten man Schuld zuweisen und über die Zustände in Gaza schimpfen kann, ohne dass auch nur EINES dieser Worte "Hamas" lautet...
Francesco
@Normalo Es geht nicht darum, Schuld zuzuweisen. Es geht darum, dass das Töten aufhört.
Fran Zose
All jene Westler, die so gern und ausführlich über den Westen schimpfen werden sicher auch noch irgendwann aufwachen und feststellen, dass der Westen zwar bei Weitem nicht perfekt aber eben doch sehr viel besser war als sie dachten und auch besser als die sich abzeichnenden Alternativen. Denn diese sind durch die Bank autokratisch und geben sehr viel weniger auf individuelle Freiheiten. Ich bin froh darum im Westen groß geworden zu sein.
Radium
@Fran Zose Tja, die sog. westlichen Werte sind eben nicht alle börsennotiert. Manche Menschen glauben wirklich, dass diese Leben ohne große wirtschaftliche Not, Abwesenheit von medizinischem Elend und verbrieftes Recht auf individuelle Freiheiten tatsächlich der Normalzustand in der Welt wären.
Dem ist leider nicht so.
Andreas J
@Fran Zose Der Meinung sind aber auch nur wir selbst. Unsere tollen Werte zählen Global nur wenn es uns passt. Wenn uns Autokraten nutzen haben wir keinerlei Probleme mit dehnen. Doppelmoral haben wir perfektioniert.
Gerd Hundsberger
@Fran Zose 100% Zustimmung.
shantivanille
Israel muss ein Monster sein.
Die UN-Generalversammlung hat im vergangenen Jahr 15 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Das waren mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt.
Auch wurde Israel zwischen der 45. Sitzung (1990/91) und der 67. Sitzung (2012/13) in 28% aller Resolutionen, die einen individuellen Staat nennen, erwähnt. Dabei wurde Israel mehr als siebenmal so oft kritisiert wie jeder andere Staat. Für das Jahr 2013 stellt UN Watch fest, dass Israel in 21 Resolutionen kritisiert wurde, die restlichen Mitgliedstaaten zusammen hingegen nur viermal.
UN Watch hat auch den Zeitraum zwischen 2015 und 2022 dokumentiert. Die Organisation zählt in diesen Jahren 140 Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Israel. Gleichzeitig habe es 68 Beschlüsse zu anderen Ländern gegeben.
Der UN-Menschenrechtsrat wiederum hat demnach von 2006 bis 2022 insgesamt 99 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. 41 weitere richteten sich gegen Syrien, 13 gegen den Iran, vier gegen Russland und drei gegen Venezuela.
Im Vergleich z. B. zu China nach einem 1,2-Millionen-Genozid gegen Tibet: einmal, am 25. Oktober 1971, Zusprechung aller Rechte der Verwaltung des Territoriums „China“ an die Volksrepublik China.
Guterres übrigens hatte ja auch zu dem Zeitpunkt als der Gaza-Hamas-Chef kurz vor einer Verhaftung stand, Artikel 99 bemüht, dieser war seit Jahrzehnten nicht von UN-Generalsekretären angewandt worden, nicht, als eine halbe Million Menschen in Syrien getötet wurden, mehr als vier Millionen im Kongo getötet, 450 000 in Darfur geschlachtet wurden oder als in der Ukraine Zehntausende getötet wurden und Millionen flohen.
Sorry, liebe UN, ich hielt euch mal für die größte Errungenschaft der Menschheit.
Henriette Bimmelbahn
@shantivanille Ich leider auch. Zum erbärmlichen Zustand der UN und ihrer Hilfsorganisationen, hier noch einmal die großartigen Eretz Nehederet: twitter.com/Eretz_...732150090695946285
Francesco
@shantivanille Sie zählen dabei auch die Resolutionen mit, in denen es um die UN-Missionen im Libanon und auf den Golanhöhen geht? Und die Resolutionen, in denen es um die Arbeit von UNRWA geht?
shantivanille
@shantivanille Sorry, bei der China-Resolution habe ich einen Fehler gemacht. Da ging es um Taiwan.
Resolutionen zu China und Tibet konnte ich überhaupt nicht mehr finden.
Ganz erstaunlich.
Zangler
Natürlich legt „der Westen“ doppelte Maßstäbe an: Bei einem demokratischen Rechtsstaat geht er zunächst davon aus, dass die Regierenden sich an das Völkerrecht halten, und sonst bei nächster Gelegenheit abgewählt werden und sich vor Gericht verantworten müssen. Bei einer autokratischen Willkürherrschaft geht er hingegen davon aus, dass genau das nicht funktioniert.
Man muss hier klar sehen, dass der „Globale Süden“ sich dagegen in Heuchelei übt, weil er Israel mit Putin-Russland vergleicht und die Ukraine mit der Hamas. Das ergibt nur dann einen Sinn, wenn man der Meinung ist, dass der inneren Verfasstheit eines Staates (bzw. einer staatsähnlichen Entität wie dem Gazastreifen unter der Hamas) keine Bedeutung zukomme, ebensowenig der Frage, wer sich verteidigt, sondern stattdessen die (wie auch immer bestimmten) Herrscher der militärisch Schwächeren in einem Guerillakrieg gegen die „kolonial gelesenen“ Stärkeren immer „solidarisch“ zu unterstützen seien.
Diese Position des „Globalen Südens“ mag aus dem Unrecht des Kolonialismus heraus verständlich erscheinen, sie ist dennoch ethischer Relativismus und spricht als solcher konsequent durchdacht den Bürger:innen des Südens grundlegende Menschenrechte ab, um Willkürherrschern die Macht zu sichern.
Nur um das klar zu sagen: Das bedeutet nicht, dass alle Vertreter des Südens blutrünstige Autokraten seien; Trinidad & Tobago funktioniert nicht wesentlich schlechter als die USA, Polen oder Ungarn (auch nicht wesentlich besser, aber deutlich besser als z.B. Ägypten, Saudi-Arabien oder der Iran!), was Demokratie und Menschenrechte angeht.
48798 (Profil gelöscht)
Gast
Im Artikel ist vom "Westen" die Rede.
Dazu gehören Frankreich, Spanien, Belgien, Griechenland und alle die anderen EU-Staaten, die mit "Ja" gestimmt haben doch wohl auch...
Deutschland hat sich dagegen mit seiner menschenverachtenden Haltung gegenüber dem Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen international isoliert.
vieldenker
@48798 (Profil gelöscht) Nicht wirklich. Deutschland hat zu recht darauf verwiesen, dass es leider keinerlei Bestrebungen der Hamas gibt, wenigstens die rudimentären Menschenrechte einzuhalten. Die wollen nur vernichten.
Herma Huhn
@vieldenker Aber mit der Forderung alle Geiseln freizulassen, war doch eindeutig die Hamas angesprochen.
Ich verstehe daher die Zurückhaltung nicht wirklich.
die Resolution hat (So wie sie hier zitiert wurde) an keiner Stelle das Existenz- und Verteidigungsrecht Israels in Frage gestellt.
0ctan
@48798 (Profil gelöscht) Deutschland hat keine menschenverachtende Haltung.
Israel verstößt auch nicht gegen Völkerrecht. Militärische Ziele dürfen angegriffen werden, auch wenn sich Zivilisten inder Nähe aufhalten, Punkt.
Ohne die ganzen Luftangriffe würde Israel viel mehr Soldaten verlieren. Es ist logisch, dass Israel lieber den Tod von Zivilisten in Gaza riskiert als die eigenen Soldaten.
Die Bewohner von Gaza haben entwedet die Hamas unterstützt oder zumindest jedes Risiko vermieden die letzten Jahre und die Hamas machen lassen.
Und bevor jetzt wieder die Kinder angeführt werden, die haften in diesem Fall für ihre Eltern, was völlig unverdient ist.
widerspruch123
@0ctan Und was, wenn diese "militärischen Ziele" 200 Stück pro Tag sind (inklusive weiträumigen Bombenabwurfs je Ziel) und von AI ausgewählt werden (wofür dann später keine:r verantwortlich gemacht werden kann? www.npr.org/2023/1...ay-its-just-the-st
KatholischerVerbindungsstudent
@48798 (Profil gelöscht) Die leidende Zivilbevölkerung hat seit 16 Jahren Gelegenheit, ihre Gegnerschaft zu ihrer politischen Führung zu beweisen - hat sie nur komischerweise nicht getan. Ganz im Gegenteil, wenn man sich die Jubelvideos nach dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen vom 07.10.2023 ansieht, dann kann man nur davon ausgehen, daß die Hamas unter der Bevölkerung des Gazastreifens breite Unterstützung genießt.
widerspruch123
@KatholischerVerbindungsstudent Und wie viele der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens siehst du in den Videos denn jetzt exakt jubeln?
StefanMaria
Menschenrechte dürfen nirgends verletzt werden.
Weil: Sonst werden die Hemmschwellen überall fallen.
Mohammed Wasiri
@StefanMaria Sie sind es längst. Alles wird zu einem "Terroranschlag2 hochstilisiert, um der Waffemafia Gelder zu beschaffen.
Puck
@Mohammed Wasiri Was bitte muss man bei dem Pogrom vom 7. Oktober "hochstilisieren" um es Terror zu nennen?
Ertugrul Gazi
Die globale Dynamik verändert sich und traditionelle Machtzentren wie die USA erfahren Konkurrenz von anderen Staaten und Regionen. Dies wird Auswirkungen auf internationale Beziehungen und Sicherheitsstrukturen haben.
Israel ist in einer komplexen und oft herausfordernden geopolitischen Lage. Die Sicherung des Friedens und die Bewältigung internationaler Druckpunkte erfordern kontinuierliche diplomatische Anstrengungen und die Suche nach dauerhaften Lösungen für regionale Konflikte.
Der Erhalt des Friedens ist eine ständige Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis erfordert.
So wie bisher wird es jedenfalls nicht mehr weitergehen. Israel wird wegen oben genannter Punkte in den kommenden Jahren sehr viel Gegenwind bekommen. Kluge Politik (Anti-Netanjahu) erkennt das und setzt auf nachhaltigen Frieden.
Arne Babenhauserheide
@Ertugrul Gazi Was ist nachhaltiger Frieden?
Solange die Hamas im Gaza-Streifen aktiv bleibt, trägt jeder Waffenstillstand die Saat des nächsten Kriegs in sich.
Welchen anderen Weg gibt es, die Hamas zu stoppen?
Grauton
@Arne Babenhauserheide Gute Frage,
Es gibt immer mehr als einen Weg.
Henriette Bimmelbahn
@Grauton Und welchen konkret?
KatholischerVerbindungsstudent
"Dennis Francis, der aus Trinidad und Tobago stammende Präsident der UN-Generalversammlung, brachte es in seiner Eröffnungsrede am Dienstag auf den Punkt: Es habe bereits eine Pause gegeben, aber nun gehe die Gewalt verstärkt weiter."
Und wer hat den Waffenstillstand gebrochen? Nicht Israel, sondern die Hamas!
Wer beschießt weiterhin aus dem Gazastreifen heraus israelische Zivilisten? Die Hamas!
Wer hält nach wie vor seit mittlerweile über zwei Monaten weit über einhundert Geiseln im Gazastreifen fest? Die Hamas!
Die Hamas hat es in der Hand, diesen Krieg und damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sofort zu beenden:
- die Hamas ergibt sich,
- die Hamas gibt ihre Waffen ab,
- die Hamas übergibt die entführten Geiseln und die Leichen der in der Zwischenzeit getöteten Geiseln an Israel,
- die Hamas liefert die für die Planung, Organisation und Ausführung des Terroranschlags auf israelische Zivilisten vom 07.10.2023 Verantwortlichen an Israel aus.
AM YISRAEL CHAI!
Herma Huhn
@KatholischerVerbindungsstudent Alles, was Sie beschreiben steht auch in der Resolution.
Da werden "alle Konfliktparteien" aufgerufen die Waffen ruhen zu lassen und die Geiseln freizulassen.
Hat Israel Geiseln? Nein!
Israel kann diesen Kampf nicht militärisch gewinnen. Tunnel-Milizen sind jeder organisierten Armee überlegen. Diesen Vorteil könnte Israel der Hamas nur nehmen, indem sie den ganzen Gazastreifen in eine Salzwüste verwandelt.
Ich weiß leider auch nicht, welcher Weg da rausführen kann, aber neue Ideen braucht Israel auf jeden Fall.
Axel Schäfer
@KatholischerVerbindungsstudent Die Resolution sollte sich dann aber gleichermaßen auch an die Unterstützer und Drahtzieher, Katar und Iran richten.
Ansonsten sollten wir nächtes mal so ein bischen nachdenken, mit wem wir langfristige Energielieferverträge abschliessen.
ingrid werner
@Axel Schäfer und ohne Katar hätte Israel auch niemanden gehabt mit dem es über die Freilassung der Geiseln hätte verhandeln können.
Dass wir überhaupt noch Gas verbrennen ist ebenfalls Schuld unserer Regierung, seit 50 Jahren weiß sie vom kommenden Klimawandel und hat alles auf die lange Bank geschoben. Sieht aber, außer den Grünen, immer noch nicht ein warum sie so schnell und überhaupt damit aufhören sollte.
Sonntagssegler
@KatholischerVerbindungsstudent Das ist sehr einseitig
Dasselbe glt auch für Israel.
Israel hätte z.B. gar nicht im Gazastreifen einmarschieren müssen.
Im Übrigen hat die Hamas vielleicht zweitausend Manschen getötet Istael mittlerweile etwa das Zehnfache.
In beiden Fällen waren die meisten Opfer Zivilisten.
Das Ihre Punkte erfüllt werden wäre eine große Überrraschung. Wahrscheinlicher ist, das Israel seine Offensive irgendwann abbrechen muss weil der Blutzoll einfach zu hoch wird.
Paul Meier
@Sonntagssegler "Israel hätte z.B. gar nicht im Gazastreifen einmarschieren müssen." Hamas will alle Juden weltweit ausrotten, weil die das für die Voraussetzung zur Erlösung der Menschheit erklärt haben. Judenmord ist der ganz Sinn und Zweck dieser Organisation. Was also wäre die Alternative für Israel gewesen?
KatholischerVerbindungsstudent
@Paul Meier Sie wissen doch, die Welt verzeiht einem Juden alles - nur nicht, wenn er sich, am Ende gar erfolgreich, gegen einen Angriff wehrt!
Abdurchdiemitte
@Paul Meier „Was also wäre die Alternative für Israel gewesen?“
Sie haben da einen interessanten Punkt.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es in der israelischen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Mitverantwortung der Netanyahu-Regierung, des Militärs und der Geheimdienste dafür, dass die Hamas-Terroristen in diesem Umfang die Grenzanlagen überhaupt überwinden konnten. Dieses Thema zieht auch die Frage nach der (falschen) außen- wie innenpolitischen Prioritätensetzung DIESER israelischen Regierung nach sich. Schon jetzt alles sehr „unangenehm“ für Netanyahu und Konsorten.
In der derzeitigen schwierigen Situation ist die gesamte israelische Bevölkerung im Kampf gegen den Hamas-Terror vereint und steht hinter den Maßnahmen, die Regierung und Streitkräfte unternehmen, um die Strukturen der Hamas zu zerstören.
Aber über kurz oder lang wird die Frage auftauchen, was im Vorfeld hätte getan werden können, um dieses schreckliche Pogrom zu verhindern. Spätestens dann wird es für die politisch Verantwortlichen in Israel sehr eng werden.
Paul Meier
@Abdurchdiemitte Bei dem, was Sie da ausführen kann ich Ihnen nicht widersprechen. Bibi hat vollumfänglich versagt und alles, bis zur Sicherheit Israels, der Agenda von Ben Kvir und seiner Bande untergeordnet. Das muss geahndet werden.
Nur ist trotzdem klar, dass Israel nach dem Pogrom vom 07.10. in Gaza einmarschieren musste. Ein Staat darf so ein Verbrechen, an seinen Bürgern, nicht ignorieren, sonst kommt er seiner Pflicht als Staat nicht nach. Er muss die Verbrecher stellen und bestrafen.
Encantado
@Sonntagssegler "Israel hätte z.B. gar nicht im Gazastreifen einmarschieren müssen."
Stimmt. Ein flächendeckendes intensives Bombardement wäre wesentlich einfacher gewesen.
Aber das wollten Sie vermutlich nicht zum Ausdruck bringen?
Abdurchdiemitte
@Encantado „Ein flächendeckendes intensives Bombardement wäre wesentlich einfacher gewesen.“
Nein, denn damit wäre das Ziel der Zerschlagung der Hamas-Steukturen erst recht nicht erreichbar. Gelingt das mit dem bisherigen militärischen Vorgehen nicht, würde das für Israel jedoch auch eine beispielsweise moralische Katastrophe bedeuten.
Für deren Folgen kann sich die israelische Bevölkerung dann bei ihrem Premier bedanken. Dann nämlich werden die Fragen lauter, warum die Hamas-Terroristen die technologisch hochgesicherten Grenzanlagen überhaupt überwinden konnten. Netanyahu muss sich also warm anziehen.
vieldenker
Es wäre wirklich besser, wenn die Unterstützer der Hamas die Tunnelgräber zur schnellen Aufgabe überreden würden. Das würde viele Menschenleben retten.
Beate Homann
@vieldenker Das wäre die notwendige Voraussetzung für den ersten Schritt, um das blutige Drama umgehend zu beenden. Nur: die Welt lässt sich die Projektionsfläche Israel für das Böse nicht nehmen...
Paul Anther
@vieldenker Es gibt nunmal der Klügere nach
Don Geraldo
@Paul Anther Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist.
Israel kann sich das nicht leisten.
Beschämend, daß bis auf Österreich und Tschechien ganz Europa Israel in den Rücken gefallen ist
Arne Babenhauserheide
@Don Geraldo Schlimmer: Israel hat über Jahre versucht, sich v.a. zu verteidigen. Der 7. Oktober hat gezeigt, dass das nicht funktioniert.
Beate Homann
@Don Geraldo Kann ich unterstreichen!
Sonntagssegler
@Don Geraldo Das ist Unsinn.
Israel hätte sich das gut leisten können.
Wenn man mal die eingeölten Propagangsschlachten hinter sich lässt, und versucht distanziert auf den Kongflikt zu blicken, dann ist die Lösung des Konflikts ganz einfach.
Vertreter beider Völker müssen sich sn einen Tisch setzen und eine Lösung finden, wie beide Völker in jener Gegend erträglich leben können.
Dafür wird Israel seine eroberten Gebiete abgeben müssen und eventuell noch etwas mehr.
Abre dann und nur dann wird Frieden herrschen und vorher nicht. Das ist wie in einer Beziehung oder Ehe.
Das was Israel in den letzten Dekaden gemacht hat ist reine Eroberungspolitik unter der Annahme, daß man auf Dauer militärisch überlegen sein wird und sich auch die Völkerrechtsverletzungen im Westjordanland wird leisten können.
Dafür muss Israel aber auf Dauer (Jahrzehnte bis Jahrhunderte) eine ausreichende militärische Überlegenheit inklusive fast überwindlicher Abwehrsystem enthalten.
Das ist eine lebensgefährliche Wette, weil sie eigene Schuld und begründeten Hass der Nachbarn einkalkuliert und Israel daher im Falle einer Niederlage keine Gnade erwarten kann.
Encantado
@Sonntagssegler "Vertreter beider Völker müssen sich sn einen Tisch setzen und eine Lösung finden, wie beide Völker in jener Gegend erträglich leben können."
Als ob's das nicht gegeben hätte.
Außer Verschwinden/Vernichten von Israel, was hatten den die Palästinenser so im Angebot? Die vorgelegten Zwei-Staaten-Lösungen haben sie alle abgelehnt, ohne Gegenvorschläge zu machen.
"Dafür wird Israel seine eroberten Gebiete abgeben müssen und eventuell noch etwas mehr."
Ja, sein gesamtes derzeitiges Staatsgebiet am besten.
"Das was Israel in den letzten Dekaden gemacht hat ist reine Eroberungspolitik"
Ich mag mich irren, aber ich meine mich entsinnen zu können, dass die kriegerischen Handlungen meistens von arabischer Seite ausgingen...
"Israel daher im Falle einer Niederlage keine Gnade erwarten kann."
Das ist seit seiner Gründung so. Worauf wollen Sie hinaus?
Ajuga
@Don Geraldo Nicht "Israel".
Den kahanistischen Terrorbanden.