Merz-Pläne zu Abschiebungen: Spiel mit dem Feuer
Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.
H at es schon einmal einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten gegeben, der mit der Ankündigung eines Rechtsbruchs seinen Wahlkampf bestritt? Friedrich Merz will alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das verstößt so eindeutig gegen EU-Recht, dass auch Merz dies gar nicht leugnet. Dennoch will er in diesem Punkt keinerlei Kompromisse eingehen. Er wird von Woche zu Woche radikaler. Nur zur Erinnerung: Deutschland kann Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen, sondern muss sie zunächst aufnehmen, um den EU-Staat herauszufinden, der für das Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist das ein Staat an den EU-Außengrenzen.
Stattdessen will Merz alle Flüchtlinge an der Grenze einfach in die unmittelbaren Nachbarstaaten zurückweisen, etwa nach Österreich. Er rechtfertigt das damit, dass das EU-Recht „dysfunktional“ sei, und redet von einem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ – das es natürlich nicht gibt, sonst könnte die EU als Rechtsgemeinschaft überhaupt nicht funktionieren.
Natürlich würde es sehr bald Gerichtsurteile geben, dass die Merz-Maßnahmen rechtswidrig sind. Was würde Merz dann tun? Will er die Gerichtsurteile ignorieren, weil sie „dysfunktional“ sind? Wird er eine Kampagne gegen die Gerichte starten? Das Thema kann schnell eine explosive Wucht entfalten, die CDU/CSU spielt mit dem Feuer.
Und welche Vision hat Friedrich Merz von Europa, wenn er einfach mal so den Vorrang des EU-Rechts beiseiteschiebt? Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir eine starke EU gegen Trump, Putin und Xi besonders brauchen, stellt der skrupellose Merz alles infrage. Die CDU wird zur Antieuropapartei und geht auch hier auf AfD-Kurs.
Dass Merz seine Pläne notfalls mit der AfD durchsetzen will, hat zu Recht für viel Empörung gesorgt. Viel zu wenig noch wird aber die Rechts- und EU-Feindlichkeit seiner Vorschläge kritisiert. SPD und Grüne haben bisher standgehalten, das zeigt, dass sie über den Wahltermin hinausdenken.
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