Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister der Doppelmoral
Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.
D ie Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer zum Beispiel Ampeln an Galgen. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.
Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. Die CSU will Felßner zum neuen Bundesagrarminister befördern. Aber die Union kritisiert Staatszuschüsse etwa für Umweltorganisationen, die nach der gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Konservativen sind Meister der Doppelmoral.
Die parlamentarische Anfrage der Union zu den Zuschüssen für progressive Organisationen grenzt zudem an Verleumdung. Denn die Fraktion fragt die Regierung auch, wie viel Staatsgeld der Umweltverband Greenpeace und die Verbraucherorganisation Foodwatch kassierten. Dabei kann jeder im Lobbyregister nachlesen, dass sie keine öffentlichen Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten haben. Außerdem werben beide Verbände seit Jahren damit, dass sie grundsätzlich keine Mittel vom Staat nehmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Eklat im Oval Office
Europa, wohin?
Nach der Bundestagswahl
Braucht Deutschland Robert Habeck nicht?
Letzte Generation orientiert sich um
„Die Straßenblockaden hatten eine strategische Funktion“
Deutschland sucht Position zur Ukraine
Zwei mögliche Sondervermögen sollen es richten
Eklat im Weißen Haus
Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Essay für eine neue europäische Politik
Jetzt Europa!