Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lützerath: „Da verläuft für mich die Grenze“

Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Fahren.

Olaf Scholz beim Gespräch mit der taz im Kanzleramt, kurz vor der endgültigen Räumung von Lützerath Foto: Jens Gyarmaty

Olaf Scholz sitzt auf der Fensterbank, als er die taz im Kanzleramt zum Gespräch empfängt. Das große Bücher­regal in ­seinem Büro steht noch immer fast leer. Ein Brockhaus-­Lexikon steht drin, es ist noch von seiner Vorgängerin. Aber das Buch von Max Weber, das hat Scholz von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschenkt bekommen.

wochentaz: Am Wochenende demonstrieren wohl tausende Kli­maak­ti­vis­t:in­nen in Lützerath. Auch Greta Thunberg wird erwartet. Sie haben einst gegen Atomkraft protestiert. Wäre der Juso Olaf Scholz heute auch bei den Anti-Kohle-Protesten dabei?

Olaf Scholz: Na, ich will mir nicht ­anmaßen, als 64-Jähriger darüber zu spekulieren, was ich heute tun würde, wenn ich Anfang zwanzig wäre. Als Juso habe ich mich ­seinerzeit an ­Kundgebungen gegen Atomkraftwerke beteiligt. Deshalb war es für mich als frisch in den Bundestag ­gewählter ­Abgeordneter etwas Besonderes, im Jahr 2000 während der ersten rot-­grünen Koalition den Atomausstieg zu beschließen. Heute wollen wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und haben den Zeitplan zum kompletten Ausstieg aus der Kohlenutzung beschlossen.

Die Ak­ti­vis­t:in­nen sagen: Mit der Erschließung der Kohle unter Lützerath verrät die Politik ihre Klimaziele.

Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist es unsere Aufgabe zu zeigen, dass Wohlstand auch in einer CO₂-neutralen Welt möglich ist. Mit unseren Beschlüssen stellen wir sicher, dass wir die Klimaziele erreichen können und gleichzeitig den Wohlstand in unserem Land bewahren – anders wird es nicht funktionieren.

wochentaz

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Ist der Protest gegen die Räumung produktiv – oder halten Sie ihn für überflüssig?

Wie gesagt, auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird. Mit Blick auf Lützerath: Fünf andere Dörfer in der Nachbarschaft bleiben, anders als ursprünglich geplant, erhalten – das ist eine gute Nachricht. Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir mehr Tempo.

Solche Demonstrationen wünschen Sie sich?

Ja.

Deutschland hat im vergangenen Jahr 761 Millionen Tonnen CO₂ in die ­Atmosphäre geblasen – so viel wie im Jahr zuvor. Wenn man die Kohle in Lützerath verfeuert, kommen noch mal 280 Millionen Tonnen dazu.

Das ist kein ganz redliches Argument. Denn der russische Überfall auf die Ukraine und seine Folgen sind die Ursache dafür. Um den Ausfall der Gaslieferungen aus Russland auszugleichen, haben wir uns entschieden, 20 Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um in dieser akuten Krise die Energieversorgung sicherzustellen.

Nachvollziehbar. Dennoch war 2022 kein gutes Jahr für den Klimaschutz. Wird 2023 auch ein verlorenes Jahr?

Wir haben 2022 auf die akute Energiekrise reagiert und gleichzeitig die ­Weichen gestellt für mehr Klimaschutz. Wir haben gewonnen, nicht verloren. Es ist das unbedingte Ziel meiner ­Regierung, dafür zu sorgen, dass wir bis 2045 klimaneutral werden. Das heißt, wir müssen bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus Erneuer­baren ­gewinnen – bei gleichzeitig stark wachsender Stromerzeugung. Denn wir müssen die Industrie von Kohle, Öl und Gas auf Strom und Wasserstoff ­umstellen. Gleichzeitig müssen Mobilität und Heizen klimaneutral werden. Wir stehen vor der größten in­dustriellen ­Modernisierung in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts – diese Aufgabe sollte niemand unterschätzen.

Von 761 Millionen auf null Tonnen in 22 Jahren – klappt das?

Olaf Scholz will in Zukunft auch mal mit dem Fahrrad zur Arbeit im Kanzleramt fahren Foto: Jens Gyarmaty

Davon bin ich überzeugt. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, dass deren Vertreterinnen und Vertreter ebenfalls davon überzeugt sind. Allerdings müssen wir jetzt die Voraussetzung dafür schaffen. Das Ziel muss sein, bald jeden Tag drei bis vier große Windkraftanlagen in Deutschland aufzustellen. Wir haben bereits viele Gesetze geändert, um den Bau von Windkraft- und Solaranlagen sowie den Ausbau der Netze zu beschleunigen.

Gleichzeitig weihen Sie am Samstag ein LNG-Terminal in Lubmin ein – für fossile Energie. Ist das kein Verrat der Klimaziele?

Im Gegenteil, wir achten darauf, dass die LNG-Terminals künftig auch für Wasserstoff genutzt werden können. Denn in absehbarer Zeit werden wir fossiles Erdgas durch sauberen Wasserstoff ersetzen, der mit Windkraft oder Solarenergie hergestellt wird. Die dafür nötige Infrastruktur für den Import von Wasserstoff entsteht durch diese Investitionen nun früher.

Kri­ti­ke­r:in­nen sagen, diese LNG-­Terminals sind überdimensioniert, die Lieferverträge sind zu langfristig und können den Wasserstoffausbau behindern.

Der Vorwurf trifft nicht zu, denn er unterschlägt, dass wir bis 2030 die Strommenge, die wir für Deutschland benötigen, um ein Drittel erhöhen müssen. Und zehn Jahre später muss sie sich noch einmal verdoppeln. All das ist nötig, damit Deutschland in 22 Jahren zum klimaneutralen Industrieland wird – die Wirtschaft muss dafür Milliardensummen investieren. Deshalb brauchen die Unternehmen die Gewissheit, dass sie jetzt mit dem nötigen Erdgas versorgt werden, um ihre Produktion sicherzustellen. Und sie damit planen können, dass künftig Wasserstoff und Strom zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht.

Das postfossile Deutschland wird zwei Drittel der Wasserstoffenergie importieren. Es gibt schon jetzt etwa in Chile Widerstand gegen industrielle Wasserstoffproduktion, die enorme Mengen Wasser verbraucht. Wird die schöne neue Ökowelt neokolonial? Ausbeutung dort, Reichtum hier?

So würde es nicht gehen, das ist doch klar. Viele Länder wollen bei sich Wohlstand schaffen, indem sie Wasserstoff herstellen und exportieren. Und Deutschland ist ein beliebter Handelspartner, weil wir auf umweltfreundliche Standards und faire Arbeitsbedingungen achten.

Es braucht also kein Gesetz, das verhindert, dass dreckig produzierter Wasserstoff nach Deutschland importiert wird?

im Interview:

Olaf Scholz

ist seit Dezember 2021 der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Scholz war von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Von 2011 bis 2018 war er Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bevor er als Bundesfinanzminister zurück nach Berlin wechselte.

Wir haben ein gutes Lieferketten­gesetz, das seit Jahresbeginn voll wirkt. Es nimmt die Produzenten in die Pflicht, sich an Umweltschutz- und Menschenrechtsstandards zu halten.

Werden die Atomkraftwerke im Frühjahr abgeschaltet?

Ja, definitiv.

Die FDP macht die Diskussion wieder auf. Nur heiße Luft?

Zur demokratischen Debatte gehören unterschiedliche Meinungen. Die Gesetzeslage ist eindeutig – das gilt.

Energiesparen ist ein großes Thema. Hier im Kanzleramt ist es ja relativ warm …

19 Grad.

Okay, es wird also Energie gespart. Wie ist es bei Ihnen zu Hause in Potsdam? Drehen Sie die Heizung runter?

Zu Hause beherzigen wir natürlich die Energiesparvorschläge der Bundesregierung. Die milden Temperaturen derzeit machen das etwas leichter.

Wissen Sie, wie hoch aktuell Ihre Energiekosten sind?

Nein. Als Mieter erhalte ich die Abrechnung der Nebenkosten erst in ein paar Monaten.

Menschen, die Bürgergeld bekommen, müssen ihre hohen Stromkosten selbst bezahlen. Muss das Bürgergeld erhöht werden?

Zum Jahresbeginn haben wir die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld gerade um 53 Euro angehoben – die höchste Steigerung seit Jahren. Gleichzeitig haben wir die Preisbremsen für Wärme und Strom eingeführt, damit alle mit dieser schwierigen Situation zurechtkommen können.

Sozialverbände fordern, Stromsperren generell zu verbieten. Einverstanden?

Es muss in dieser Lage einen angemessenen Umgang mit Stromsperren geben, etwa indem Rechnungen gestundet werden. Das hat die Bundesregierung den Netzbetreibern vorgeschrieben.

Wieso kein Verbot von Stromsperren wie in der Coronazeit? In Frankreich gibt es das auch.

Die Bundesregierung hat massive Anstrengungen unternommen, um gerade jenen zu helfen, die sehr wenig Geld haben: indem wir etwa das ­Wohngeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen massiv angehoben und das Kindergeld auf 250 Euro erhöht haben und auch den Kinderzuschlag. Wir haben Sozial­versicherungsbeiträge für Niedrig­verdiener gesenkt. Für jemanden, der um die 1.200 Euro verdient, ist das eine Ersparnis von 50 Euro pro Monat. Und von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren sechs Millionen Beschäftigte. Die taz könnte auch titeln: Größte Einkommensverbesserung für Niedrigverdiener seit Jahrzehnten!

Ach, das sollen wir schreiben?

Das könnten Sie schreiben.

Wird es weitere staatliche Entlastungen geben?

Wir haben in den vergangenen Monaten insgesamt 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Entlastung zu schaffen. Jetzt gucken wir, wie es wirkt.

Als Sie noch in Hamburg lebten, kursierte unter Ihren Ge­nos­s:in­nen der Satz: „Fahr nie mit Olaf!“ Weil Sie so gerne schnell Auto fahren. Gibt es deshalb kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

(lacht) Als ich noch selbst Auto gefahren bin, bin ich gerne schnell gefahren. Das will ich nicht leugnen. Allerdings: Schon in der Zeit als Bürgermeister war ich sehr viel im Dienstwagen unterwegs und wurde gefahren. Und als Bundeskanzler fahr ich gar nicht mehr selbst.

Vermissen Sie das?

Ich bin gerne Auto gefahren.

Was halten Sie als jemand, der gern schnell fährt, vom Tempolimit?

Im SPD-Programm zur Bundestageswahl, das mit meiner Stimme beschlossen wurde, stand die Forderung nach Tempo 130 auf Autobahnen. Bei Bildung der Regierung haben wir darüber in der Koalition aber keine Verständigung erzielen können.

Im Verkehrssektor wird bislang kaum CO₂ eingespart. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing betreibt quasi Arbeitsverweigerung. Können Sie da als Regierungschef einfach zusehen?

Der Vorwurf wird ihm nicht gerecht. Ich glaube, dass er eine sehr sorgfältige und intensive Arbeit leistet als Verkehrsminister und sich an die Probleme macht, die jahrelang liegen geblieben sind. Manches dauert eben.

Ach ja?

Ja, das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung. Kaum war ich in Hamburg Bürgermeister, haben wir 2011 beschlossen, die U-Bahn-Linie durch die Hafencity um eine Haltestelle bis zu den Elbbrücken zu verlängern. Die ­Strecke wurde 2019 eingeweiht, da war ich schon nicht mehr Bürgermeister. Und ich habe dafür gekämpft, eine neue U-Bahn-Linie quer durch Hamburg zu bauen. Sie wird wohl Mitte der dreißiger Jahre fertig.

Das sind ja beunruhigende Aussichten für Deutschland.

Absolut. Deshalb sagen wir ja: Wir müssen alle Infrastrukturprojekte beschleunigen, gerade wenn es um den Schienenverkehr geht. Und wir müssen die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss viel schneller vorangehen. All das ist nötig, damit wir eine klimaneutrale Mobilität erreichen.

Wir haben 48,5 Millionen zugelassene Pkws in Deutschland. Müssen es weniger werden?

Ich halte nichts davon, das staatlich zu verordnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen. Es geht darum, gute Angebote zu machen, damit mehr Leute das eigene Auto stehen lassen oder ganz darauf verzichten.

Fahren Sie Fahrrad?

Mitunter.

Auch in Berlin?

Als ich Finanzminister war, habe ich mich ein paarmal mit dem Rad aus Potsdam zum Ministerium aufgemacht. Ich habe auch vor, das zu wiederholen – zum Kanzleramt. Aber überwiegend werde ich natürlich im Auto gefahren.

Sie sagen, Bür­ge­r:in­nen sollen selber entscheiden. Aber müssen wir nicht auch über Verzicht sprechen?

Ich bin kein Anhänger der Verzichtserzählung. Ich bin überzeugt, dass wir es mit technologischer Modernisierung schaffen werden, CO₂-neutral zu wirtschaften, das Klima und unsere Ressourcen zu schonen und unseren Wohlstand zu erhalten. Diese große Ingenieurinnen- und Ingenieursleistung muss Deutschland zustande bringen.

Wenn wir den Klimawandel und die ökologischen Herausforderungen ernst nehmen, können wir wirklich in 20 Jahren genauso viel Fleisch essen, Auto fahren und fliegen wie heute?

Lassen Sie uns kurz den Blick weiten: Wir leben in einer Welt, die um das Jahr 2050 wohl etwa zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner haben wird. Und sie werden alle den Lebensstandard und den Wohlstand haben wollen, den wir in den Industrieländern seit Langem genießen. Da wird es nicht funktionieren, dass wir ihnen als Urenkel der einstigen Kolonialherren, die die Industrialisierung mit einer unglaublichen imperialistischen Unterdrückung des Restes der Welt vorangetrieben haben, dann vorrechnen, das sei zwar ein schöner Traum, aber für sie nie erreichbar.

Wir meinten keine andere Gesellschaft, sondern unsere. Wie reduzieren wir unseren ökologischen Fußabdruck?

Wir werden dieses Ziel nicht mit Verzicht oder Verboten erreichen, sondern dadurch, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen, sorgsamer mit unseren Rohstoffen umgehen und unsere Industrie so modernisieren, dass sie das Klima nicht schädigt.

Wirtschaftswachstum ohne mehr Ressourcenverbrauch hat noch nie funktioniert.

Doch, denken Sie beispielsweise an das Auto, da hat es über die Jahre große Effizienzgewinne gegeben, die allerdings oft dadurch zunichtegemacht wurden, dass die Autos größer und schneller wurden. Nun geht es darum, die Mobilität zu elektrifizieren und eine klima­freundliche Landwirtschaft zu entwickeln und umweltfreundlichere Heizungen. Bei der industriellen Produktion müssen wir noch stärker auf Recycling setzen, um die Ressourcen zu schonen. Darum muss es gehen – und nicht um ein asketisches Leben.

Geht es wirklich ohne Verzicht? Fleisch zu produzieren ist unökologisch und klimaschädlich.

Lassen Sie es mich so sagen: Ich bin kein Anhänger der Volkserziehung. Politik soll den Leuten nicht vorschreiben, wie viel Fleisch sie essen. Aber in fast jedem Ernährungstipp ist zu lesen: Weniger Fleisch zu essen ist gut für die Gesundheit.

Worauf könnten Sie am ehesten verzichten?

Ich habe einen so durchgeplanten Alltag, dass ich mir diese Frage gern stellen würde.

Denken Sie nie: Ich sollte weniger Fleisch essen“?

Doch.

Hat das Konsequenzen?

Immer mal wieder.

Sie haben als Hamburger Bürgermeister nie einen Senator oder eine Senatorin gefeuert. Wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das erste Kabinettsmitglied, das Sie vor die Tür setzen?

Aus meiner Hamburger Zeit können Sie erkennen, wie ich mit denen umgehe, mit denen ich zusammenarbeite. Da können sich alle auf mich verlassen.

Ist Lambrecht eine gute Verteidigungsministerin?

Ich arbeite mit allen Mitgliedern des Bundeskabinetts sehr eng und vertrauensvoll zusammen.

Am 20. Januar treffen sich die Nato-Verteidigungsminister:innen wieder in Ramstein. Polen will Kyjiw nun auch Kampfpanzer liefern. Was tut Deutschland?

Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell, politisch, humanitär und auch mit Waffen. Wir liefern besonders wirksame Waffen: die Panzerhaubitze. Die Mehrfachraketenwerfer, die außer uns nur Großbritannien und die USA zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Luftverteidigung der Ukraine aktiv mit dem Flakpanzer Gepard, mit dem System Iris-T und demnächst mit Patriot-Abwehrraketen. Und wir folgen einer klaren Linie: die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Verhindern, dass es zu einem direkten Konflikt zwischen Nato und Russland kommt. Und keine nationalen Alleingänge, sondern enge Koordinierung mit unseren Freunden und Verbündeten, allen voran mit den USA. Die USA wollen nun den Schützenpanzer Bradley liefern, Deutschland liefert Schützenpanzer vom Typ Marder.

Kommt der Leopard-Panzer hinzu?

Wie erwähnt, treffen wir klug abgewogene und international eng koordinierte Entscheidungen. Vor wenigen Tagen haben wir beschlossen, 40 Schützenpanzer und ein Patriot-­System zu liefern.

Und Kampfpanzer?

Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig. Ich weiß, dass viele sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten. Was mich bedrückt: In der medialen Bericht­erstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als Nächstes geliefert werden kann. Diese Verengung der politischen Debatte ist problematisch.

Nerven behalten, heißt das – keine Kampfpanzer liefern, damit Deutschland keine Kriegspartei wird?

Die Nato ist nicht Kriegspartei und wir sind es auch nicht, und dabei muss es bleiben. Ich bin manchmal überrascht, wie leichtfertig mitunter diskutiert wird. In einer weltpolitisch so gefährlichen Situation muss man immer die Konsequenzen des eigenen Handelns im Blick behalten und sehr sorgsam abwägen. Es gibt da keine absolute Wahrheit. Führungsstärke bedeutet nicht, auf der Barrikade zu stehen und „Auf in den Kampf“ zu rufen. Führungsstärke bedeutet in dieser Situation, die eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt, die Nerven zu haben, das Richtige zu tun.

Fürchten Sie noch immer den Einsatz von russischen Atomwaffen?

Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden. Das ist eine zynische ­Diskussion, an der ich mich nicht beteilige.

Putin hat mehrmals mit dem Einsatz gedroht …

Ein Ergebnis meiner Peking-Reise im November war, den chinesischen Präsidenten dafür zu gewinnen, deutlich zu machen, dass es nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen darf. Das war die Grundlage dafür, dass wir uns auf dem G20-Gipfel auf Bali international auf eine ähnliche Erklärung verständigen konnten.

Hat Putin das beeindruckt?

Seitdem sind zumindest die Drohungen aus Moskau leiser geworden. Die Entschiedenheit, mit der auch Chinas Führung einen Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg ablehnt, ist unübersehbar. Beim G20-Gipfel haben viele Länder aus Asien, Afrika und Südamerika die Resolution unterstützt. Es hat sich ausgezahlt, dass wir zum G7-Gipfel in Elmau auch Indien, Indonesien, Süd­afrika, Senegal und Argentinien eingeladen haben. Das war ein Zeichen der Kooperation, das es von den G7 vorher so nicht gab.

Gibt es weitere diplomatische Offensiven?

Ich werde nach Lateinamerika, nach Afrika reisen und die Beziehungen zu Indien und Indonesien weiter vertiefen. Meine Einschätzung ist: Die Welt wird sich nicht wieder bipolar aufteilen mit den Zentren USA und China, sondern multipolar entwickeln. Die aufstrebenden Nationen Asiens, die großen Länder Südamerikas und Afrikas werden an Bedeutung gewinnen. Und uns als Westen bleiben jetzt noch 20, vielleicht 30 Jahre Zeit, um zu diesen Ländern gute, partnerschaftliche Verhältnisse aufzubauen.

Welches Buch lesen Sie eigentlich gerade?

Über die Weihnachtsfeiertage habe ich Lukas Bärfuss’ „Vaters Kiste“ gelesen. Ein kleines, tolles Buch. Und Kim de l’Horizons „Blutbuch“.

Mochten Sie es?

Es hat den Deutschen Buchpreis zu Recht bekommen. Und ich habe Mohamed Mbougar Sarrs „Die geheimste Erinnerung der Menschen“ gelesen. Ein großartiges Buch.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Bundeskanzler. Oder ist Ihnen „Herr Scholz“ lieber?

Ob Olaf, Herr Scholz oder Herr Bundeskanzler, ist mir ziemlich schnurz.

Comments

[AndySh]

Sehr gut, wir müssen mehr auf Recycling setzen. Mal abgesehen davon wo der "Recycling Müll" so teuer verklappt wird, muss man die Leute im Kopf mitnehmen und das klappt leider echt nur begrenzt, sehe ich auf der Arbeit wo man Produktsäcke aus Papier und Kunststoff sauber trennt und dann iss schon Ende. Pizzapackungen aus Pappe landen im Restmüll genau wie Plastiktüten. Zuhause kaum anders. Da iss noch so unglaublich viel Luft nach oben. Ich brauch das hier wahrscheinlich nicht vertiefen, macht jeder seine Erfahrungen mit.

Stichpunkt Genehmigungen: Balkonkraftwerke:-)hey super dass es Bundesländer gibt die das subventionieren! Ehrlich...aber: solche Geräte werden von Leuten benutzt, die in Mietshäusern wohnen und wie man einem da Steine in den Weg legt wegen optischer Beeinträchtigung ob jetzt durch die Eigentümer Gemeinschaft oder gar das örtliche Bauamt, genau wie mit Windrädern...Aussage im übetragenen Sinn: Gern, aber nicht in meiner Nähe und in meinem Blickfeld. HABEN WIR DEN KNALL ECHT NICHT GEHÖRT??? Aber soll ja alles schön bleiben. Kann man ja den Küstenbewohnern in Holland in 20 Jahren nochmal sagen. Sorry aber war halt net schön das Windrad oder die PV auf Dach oder Balkon. Jetzt braucht ihr halt höhere Deiche...Wirklich die Menschen sind im Kollektiv nicht wirklich besonders, ich nenn es mal geistreich was den Blick in die Zukunft angeht:-) Wenn es uns jetzt nicht an den Komfort geht, wird es das in Zukunft oder unseren Kindern! Wacht auf ihr Kleingärtner...ein sorry an die Kleingärtner, ihr seid hier nicht wikrlich gemeint:-) Und das ist nur ein winziger Bruchteil des Missstandes bis hin zur gefühlt endlosen Bürokratie und Überregulation, wo man nur hinschaut. Und gerade das kostet Ressourcen, die völlig unnötig sind. Mit andren Worten...nicht die Politik, sondern jeder von uns!!! ist auch dran. Verantwortung abgeben ist leider heute sehr leicht, selber machen, Leute!!! ALLE!

[90118 (Profil gelöscht)]

Auch „Da verläuft für mich eine Grenze“.

Seit Lützerath ist mit dem Parlamentarismus keine Zukunft mehr vorstellbar.

[Werner2]

@90118 (Profil gelöscht) "Seit Lützerath ist mit dem Parlamentarismus keine Zukunft mehr vorstellbar."

???

Für solche Aussagen wurde schon so mancher Rechtspopulist als Antidemokrat verhaftet.

[Sarg Kuss Möder]

Wenn es noch nicht bekannt war, spätestens jetzt ist es bekannt: Merkel 2.0 ist Olaf Scholz. Er fragt sie auch häufig noch und war bei ihr immerhin Finanzminister. Und wenn er jetzt 64 ist, dann war er im berühmten Jahr 2000, das er erwähnt, 42. Also weit von den auch erwähnten 20 entfernt. Das übliche bla bla, ohne wirklich einen Aufbruch zu wagen nach der verheerenden Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik einer Angela Merkel, die nichts Besseres zu tun hatte als hunderte von Miliarden Putin in den Rachen zu schieben, mit feundlicher Genehmigung der Industrie, deren hoch bezahlter Manager auch nach der Krimannexion außer Stande waren, zu kalkulieren, dass Putin mal kein billiges Gas mehr liefert. So dumm kann man eigentlich gar nicht sein.

[oldgeorgy]

Zitat: "Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird."

Zum Thema Tempo:

Olaf: Dann weise doch flächendeckend die Bauämter an, Solaranlagen zu genehmigen. Mir will man den Bau von 2 Solarcarports in Verlängerung der bestehenden Garagen verbieten. Die Dinger könnten längst stehen, will man aber nicht genehmigen. Und nachdem jetzt die Landesbauordnung vereinfacht wurde, hat sich das Bauamt die "Baulinie" einfallen lassen, jenseits der ich gar nicht bauen dürfe. So wird das nichts mit der Energiewende.......

[Relieh]

@oldgeorgy Eine solche Anweisung wäre unvereinbar mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG und es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Die Fluchtlinie war sicherlich auch schon vor der Änderung ihrer LBauO da...

[Ulrich Waibel]

@oldgeorgy Baurecht ist kommunale Sachen die Länder Kreise müssten das machen

[ruebenmaster]

Äh, lese ich das richtig. Proteste für Windräder?

Mein lieber Olaf. In Lützerath werden Windräder abgerissen, damit Braunkohle verfeuert werden kann. Sind sie überhaupt noch im Bilde über den umweltpolitischen Scherbenhaufen Deutschland?

[Martin74]

"Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird."

Und kein Wort, was er dagegen tut, dass in DE alles, das Problem besteht ja nicht nur bei WEA-Genehmigungen, zu lange dauert.

[Dirk Hugo]

Genau - Steuern heißen so, weil die Regierung damit das Verhalten der Bevölkerung steuern sollte - also statt Verboten: hohe Steuern auf alles, was über lebensnotwendigen Verbrauch hinausgeht ... dass nur Reiche sich das leisten können, würde allerdings die Polarisierung der Gesellschaft weiter befördern.

[Ricky-13]

Olaf Scholz: "Heute wollen wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und haben den Zeitplan zum kompletten Ausstieg aus der Kohlenutzung beschlossen."

Und deshalb wird ja jetzt auch noch schnell das Dorf Lützerath "platt gemacht", obwohl Studien der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sagen, dass die Kohle unter Lützerath überhaupt nicht benötigt wird.

Hat jemand wirklich gedacht, dass Olaf Scholz der Klimaschutzkanzler wird? Der Mann ist ein Wirtschaftskanzler, der wohl immer noch nicht begriffen hat, dass die CO2-"Party" jetzt zu Ende ist. Da ist er aber nicht der Einzige, der immer noch auf das klimaschädliche Wirtschaftswachstum setzt. Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg sagte „Deutschland ist ein Klima-Schurke“, während Christian Lindner (FDP) sagte, „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“. Und über den ehemaligen Black-Rock-Lobbyisten Friedrich Merz (CDU) muss man eigentlich gar nichts mehr sagen, denn gegen Merz ist Scholz tatsächlich ein Klimaschützer. Wollen wir hoffen, dass uns Merz als Kanzler erspart bleibt, denn wenn Merz Kanzler wird, dann bekommt der Klimawandel sicherlich täglich seine große Portion Kohlendioxid zum Wachsen.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Das DIW sagt dass es statt der Kohle unter Lützerath "ausreichend Kohle in den existierenden Flächen" gibt ( www.diw.de/de/diw_...708.de/presse.html )

Der Streit um Lützerath ist damit kein Streit um den Kohleausstieg, sondern ein affiger Streit um die Wahl von Kohleabbaugebieten. Die Kohle unter Lützerath ist lediglich leichter abbaubar weil dicker als Flötz.

Auch Sie positionieren sich daher mit dem DIW nicht gegen den Einsatz von Kohle statt russischem Gas für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung.

[Pele]

Tempo 130 ist mit dem Wahlergebnis 2021 nicht machbar. Dafür fehlen Rot-Grün 5,3% bzw. der Linken 0,4%. Die hat leider allerdings den Bundestagswahlkampf dazu genutzt, nicht nur um sich selbst zu zerlegen, sondern auch sich einer eventuellen eigenen Regierungsverantwortung zu entledigen.

Der gesamte Energieverbrauch Deutschlands betrug 2021 3.400 Terrawattstunden, der Beitrag von Wind daran sind 124 TWh und PV mit 48 TWh. Würde man die 23.390 qkm die im Jahr 2021 für den Anbau von Energiepflanzen genutzt wurden mit PV bestücken (www.fnr.de), liessen sich damit 3500 TWh Energie erzeugen. In diesem Jahr finden die ersten Natrium-Ionen Akkus auf den Markt, die sind dann Gamechanger bezüglich Speichertechnologie. Ein Pfandsystem für Auto/etc. Batterien ist Rot-Grün-Selbstverständlich (r-g-s).

Ich finde es bemerkenswert, dass der Kanzler sich anlässlich der Räumung Lützeraths stellt. - Danke, das hilft der Klimabewegung. - Sicher, Laschet oder Söder hätten das auch getan, aber die Idee einer europäischen Grundsicherung hat etwas verlockendes.

[Mondschaf]

„Ich bin gerne Auto gefahren“...

Er war ja mal ein heißer Feger:

twitter.com/olafsc...430142854052171776

und gern mit einem "flotten 3er" - von BMW in SPD-rot - unterwegs. (Finde das Bild nicht.)

[Mondschaf]

"Ich bin kein Anhänger der Verzichtserzählung. Ich bin überzeugt, dass wir es mit technologischer Modernisierung schaffen werden, CO2-neutral zu wirtschaften, das Klima und unsere Ressourcen zu schonen und unseren Wohlstand zu erhalten. Diese große Ingenieurinnen- und Ingenieursleistung muss Deutschland zustande bringen."

Was schert mich die Physik...

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Ist Photovoltaik Chemie?

Wenn Sie denken, das Erneuerbaren ("technologischer Modernisierung") nicht ausreichend sind und sie "Anhänger der Verzichtserzählung" sind, dann sollten Sie das auch so kommunizieren.

"Was schert mich die Physik..." ist da reichlich unverständlich.

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner " 'Was schert mich die Physik...' ist da reichlich unverständlich."

Stimmt. Ich hätte klar machen sollen, dass ich sarkastisch die Denkweise von Olaf Scholz erklären wollte, der anscheinend der Meinung ist, dass "deutsche Ingenieurskunst" die Grenzen der Physik verschieben kann.

und btw. Ich bin wesentlich älter als O.S. und zu alt, um irgendwelchen Erzählungen "anzuhängen".

[Rudi Hamm]

Der Braunkohle/Fracking/Atom-Kanzler

So Klima-schädigend wie ausgerechnet diese rot/grün/gelbe und war keine Regierung der letzten 20 Jahre.

Es einfach alles nur auf Putin zu schieben halte ich für eine faule Ausrede.

Aber ich beuge mich der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler es so wollte.

[Gorres]

@Rudi Hamm Doch. Die Merkel-Groko war die Klimasünderin. Sie hat nicht nur den Atomausstieg forciert, sondern auch den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland geblockt, zugunsten billigen russischen Gases.

Die Ampel kehrt nur die Scherben auf, wenn sie auch teilweise mit der Groko Partei- und Personalunion darstellt (SPD).

[Gorres]

Gutes Interview. Gute Fragen, gute Antworten. Scholz weiß, dass Verzicht keine Lösung ist. Auch nicht beim Verkehr. Das Fahrrad ist nicht die Zukunft. Danke dafür.

[Olli P.]

"Als ich Finanzminister war, habe ich mich ein paarmal mit dem Rad aus Potsdam zum Ministerium aufgemacht. Ich habe auch vor, das zu wiederholen – zum Kanzleramt. Aber überwiegend werde ich natürlich im Auto gefahren."

Und dass sich an diesem "Im-Auto-gefahren-werden" auch nichts ändern wird, weiß "der Scholzomat" ganz genau. Denn schon aus Sicherheitsgründen DARF er weder selbst fahren noch in einem Fahrzeug gefahren werden, welches nicht mindestens der Schutzklasse VR7 entspricht. Dass es gepanzerte Fahrräder gibt, wäre mir ebenso neu wie der für die Sicherheit von Bundespolitikern zuständigen Sicherungsgruppe des BKA, an deren Vorgaben sich selbst ein Bundeskanzler zu halten hat.

[Obscuritas]

"Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird."

Genehmigungsprozesse werden über Gesetze geregelt.

Gesetze werden von Politikern beschlossen.

Ich mag mich ja irren aber war Scholz nicht so eine Art Politiker vll. sogar in der aktuellen Regierung?

"Und Deutschland ist ein beliebter Handelspartner, weil wir auf umweltfreundliche Standards und faire Arbeitsbedingungen achten."

der war gut.

[Gostav]

Warum die Politik das Thema Energieverschwendung gerade im Verkehrssektor derart ignoriert kann doch kein vernünftiger Mensch verstehen. Ich fordere die Einführung von gesetzlich beschränktem Maximalgewicht und beschränkter Maximalleistung für den Individualverkehr. Dazu noch Verbot von sogenannten Sportwagen (der öffentliche Verkehrsgrund ist keine Rennstrecke) und Tempolimit.

Alternativ sehr hohe Steuern auf absurde Fahrzeuge. Der Kanzler sagt ja selbst, dass die Effizienzsgewinne in der Motorenentwicklung durch zugenommene Größe und Leistung der Pkw zunichte gemacht wurden. Bei der aktuellen Breite der SUVs ist es oft gefährlich bis unmöglich diese mit dem Fahrrad zu überholen (Wohne in der "Stauhauptstadt" München). Dass die Autodioten in Ihren Stinkkisten irgendwann vernünftig werden und aufhören Ihre Mitmenschen zu vergiften, kann ich mir leider nicht mehr vorstellen.

[tomás zerolo]

"... wo Protest gewalttätig wird."

Ho-hum. Auch wenn die Gewalt von der Polizei ausgeht?

Ansonsten... viel Hohlraum.

[Benedikt Bräutigam]

Erschöpfend, im doppelten Wortsinn. Vermutlich auch so ehrlich, wie dieser Olaf Scholz überhaupt nur sein kann. Trotzdem bleiben eigentlich nur Absichten und viel sich Verstecken hinter Anderen, sogar sich Verstecken hinter sich selber. Bemerkenswert ist vor allem die Kürze der busherigen Beiträge hier im Forum. Irgendwie macht einen dieser Kanzler rat- und energielos.

[Michael Rupprecht]

Danke für das gute Interview! Nach so vielen Jahren der vagen Antworten der Bundeskanzler/in bei Interviews, endlich ziemlich klare Aussagen auf die Fragen.

[meerwind7]

Glaubt Scholz so etwas selber, oder weiß er, dass er lügt?

"Im Gegenteil, wir achten darauf, dass die LNG-Terminals künftig auch für Wasserstoff genutzt werden können."

Das LNG-Beschleunigungsgesetz gilt ja ausdrücklich nur für Erdgasterminals. Ein sofort für Wasserstoff funktionsfähiges bzw. vorgesehenes Terminal wäre nach dem Gesetz gar nicht genehmigungsfähig, da gelten die normalen, langsamen Genehmigungsverfahren.

[VivaHamburgo]

Ich hab’s geschafft … und hab das Interview zu Ende gelesen. Auf dem Weg dorthin bin zweimal eingeschlafen.

[meerwind7]

@VivaHamburgo Hat das die Industrie dem Habeck erzählt, der Habeck hat es dem Scholz weitergesagt, und der glaubt es jetzt wirklich? "Im Gegenteil, wir achten darauf, dass die LNG-Terminals künftig auch für Wasserstoff genutzt werden können."

Ich glaube es nicht, Fraunhofer glaubt es auch nicht.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz gilt ja auch nur für Erdgas, nicht für Wasserstoff oder NH3.

[meerwind7]

@VivaHamburgo Liegt vielleicht an der Tageszeit.

[Drabiniok Dieter]

Der Kanzler scheint nicht nur davon überzeugt zu sein, dass man einen Kuchen essen und trotzdem behalten kann, sondern auch, dass dies obendrein gänzlich ohne Stoffwechsel ("Klimaneutralität") stattfinden kann.

[Felis]

Ach, dann doch lieber wieder was über Harry und die Royals...

[Syltfreund]

Toller Typ

[Brot&Rosen]

nachtrag:

hiermit hat also olaf bald 1 sorge weniger:

"Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will offenbar zurücktreten"

#www.zeit.de/politi...ecktreten#comments

[Nifty_Monkey]

Ziemlich überzeugende Kanzler-KI.

[Brot&Rosen]

bester satz im interview:

"Ob Olaf, Herr Scholz oder Herr Bundeskanzler, ist mir ziemlich schnurz."

[Jim Hawkins]

Was für ein Riemen.

Und übrig wie ein Kropf.

Spätestens nach der dritten Antwort nickt man weg.

[Philippo1000]

Respekt!

Auch wenn wir im Jahrhundert der Selbstdarstellung leben, ist mir ein zurückhaltender, überlegender Mensch als Kanzler lieber.

Was schon in der Kindheit galt, bleibt in dem Fall auch heute noch wahr: nicht der, der am lautesten schreit, hat Recht.

[niko]

Vielen Dank den Beteiligten für das große Interview.

Schade ist es nur um die nicht gestellten Fragen, wenn man doch schon über die Hamburger Tage plaudert.

Ich kann mit seinem naiven Optimismus in Fragen Energiewende und ungebremsten Wachstum bis Sankt Nimmerlein zwar nichts anfangen, aber immerhin ist Er noch angenehm abwägend was Militarismus angeht. Er scheint zu wissen welch Spiel mit dem Feuer hier manche betreiben - auch seine Medienkritik hierzu finde ich gut.

[Alexander Schulz]

Ein paar mehr kritische Fragen wären schön gewesen.

Trotzdem ein schön zu lesendes Interview, dass nochmal verdeutlicht, dass unser Kanzler ein verantwortungsvoller und weitsichtiger Politiker ist.

Schade, dass es von diesem Schlag Politiker in dieser Zeit kaum noch welche gibt. In der SPD findet man noch ein paar dieser altmodischen an Sachthemen orientieren Politikern, generell muss man leider feststellen, dass meisten Politiker, unabhängig der Parteizugehrsind ja nur noch auf die schnelle Aufmerksamkeit aus sind.

[Grisch]

@Alexander Schulz Sie meinen "Nachhaltigkeit"?

Das ist vor allem ein Projekt der Grünen!

[Obscuritas]

"Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird."

Genehmigungsprozesse werden über Gesetze geregelt.

Gesetze werden von Politikern beschlossen.

Ich mag mich ja irren aber war Scholz nicht so eine Art Politiker vll. sogar in der aktuellen Regierung?

"Und Deutschland ist ein beliebter Handelspartner, weil wir auf umweltfreundliche Standards und faire Arbeitsbedingungen achten."

der war gut.

[Wunderwelt]

It's the climate..stupid..

[emmicam]

Ja, Pro-Aktivismus könnte mehr sein. Windkraft ist jedoch privater Gewinn im großen Stil. Wer sollte dafür protestieren? Solar auf Hausdächern und einfache Einspeisung, das wäre schon eher ein Ziel.

[meerwind7]

@emmicam Für Solar aus Hausdächern muss man nicht demonstrieren, das schon erlaubt.

Man könnte aber mal z.B. bei der Landesplanung in MeckPomm demonstrieren, die tausende MW Solarparks mit nicht voran kommenden "Zielabweichungsverfahren" blockiert. Sich während der Bürozeit vor dem Ausgang anketten oder festkleben, so dass keiner herauskommt, bis die Arbeit gemacht wurden (wenn nicht der Feuerschutz wäre ...) Aber Lützi bringt bestimmt bessere Bilder.

[31841 (Profil gelöscht)]

@emmicam GROSS muss es sein, damit es gut sein kann ....

[Garrakus]

@emmicam Was steht Protesten im Weg, die Windparks aus öffentlicher Hand fordern? Oder Proteste für Abbau bürokratischer Hürden für den Bau von Windrädern. Oder Gegenproteste bei Demonstrationen gegen Windräder in Bayern?

[StefanMaria]

Schade dass auch der Kanzler nicht anders kann und unterschwellig die Demonstration in Lützerath an die Grenze bringt, "wo Protest gewalttätig wird". Dieser Protest ist friedlich gewesen. Polizeibeamte werden aber von Politikern gezwungen bei schlimmsten Wetterbedingungen eine Räumung ruckzuck durchzuführen. Das nenne ich Gewalt von Politikern und Vorgesetzten an der Belastbarkeitsgrenze der Polizeiarbeit. Das ist Gefährdung der Gesundheit von Protestierenden durch hektische Polizeiaktionen. Und bis jetzt gab es auch sehr viele leichtverletzte und traumatisierte Demonstranten und wenige leicht verletzte Polizisten. Keiner durch direkte Gewalt, da die Bildzeitung sonst schon berichtet hätte.

Und wieder hat heute ein Polizist wie im Danni ein Seil durchgeschnitten, an dem ein Mensch gesichert war und ein Baumhaus befestigt war. Unter Lebensgefahr wurde der Mensch heruntergeholt. Das ist falsch Herr Kanzler!