Proteste bei Hannover Messe: Gefährliche Goldprojekte
Die Bundesregierung sucht Rohstoffpartnernschaften. Doch die bergen Risiken für Mensch und Umwelt – wie das Beispiel Indonesien zeigt.
Olaf Scholz (r.) und der indonesische Präsident Joko Widodo beim Eröffnungsrundgang in Hannover Foto: Ulrich Stamm/imago
BERLIN taz | Um Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren, sucht die Bundesregierung im Sinne des De-Risking nach alternativen Handels- und Rohstoffpartnern. Einer davon ist Indonesien, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover Messe sagte. Der südostasiatische Archipelstaat ist in diesem Jahr bereits zum dritten Mal Partnerland der weltgrößten Technologie und Industriemesse.
In Hannover wirbt Indonesien um Investitionen, mit denen sich das 275-Millionen-Einwohner-Land modernisieren will. Laut Präsident Joko Widodo gibt es bis 2060 einen Investitionsbedarf von einer Billion Dollar. Der Minister für wirtschaftliche Koordination, Airlanga Hartarto, erwartet dabei allein in Hannover Investitionszusagen von 2,3 Milliarden Dollar.
Kanzler Scholz bot Jakarta eine Rohstoffpartnerschaft an. Das ressourcenreiche Land, das zum Beispiel der weltgrößte Nickel- und Palmölproduzent ist, will die im eigenen Land abgebauten Rohstoffe vor dem Export künftig selbst stärker verarbeiten und damit mehr Wertschöpfung im Land halten. In seiner Rede erklärte sich Scholz damit einverstanden, weil bisher ein Teil der indonesischen Rohstoffe über den Umweg der Verarbeitung in China nach Europa kamen.
Ein genauerer Blick zeigt aber, dass der Rohstoffabbau in Indonesien mit großen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen verbunden ist. Darauf machten in Hannover Mitglieder der Lokalgruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) mit Mahnwachen und einer Petition aufmerksam.
Goldprojekt verschärft Konflikte
Unter dem Slogan „Goldrausch gefährdet Menschenrechte“ warnen sie vor den Gefahren beim Rohstoffabbau – etwa beim geplanten Bau einer Goldmine in Indonesiens östlicher Region Papua. Dort strebt ein Teil der Bevölkerung die Unabhängigkeit von Indonesien an, was schon seit Jahren von den Sicherheitskräften mit schweren Menschenrechtsverletzungen beantwortet wird.
Jetzt könnte das geplante Goldprojekt im Wabu Block im Bezirk Intan Jaya in der Provinz Papua Tengah konfliktverschärfend wirken, wenn es nicht mit der vorherigen Zustimmung der Bevölkerung durchgeführt werden sollte. Eine Militarisierung der betroffenen Region einschließlich einer Zahl von Todesopfern hat AI bereits festgestellt. Zwei Aktivist*innen drohten zudem mehrjährige Haftstrafen, weil ein Politiker sie wegen ihrer Kritik auf Verleumdung verklagt hat. Die beiden hatten in einem Interview über mögliche Verwicklungen des Militärs in die geplanten Bergbauprojekte gesprochen.
Scholz sprach sich in Hannover auch für den zügigen Abschluss eines EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Das scheiterte bisher auch daran, dass sich Jakarta bei der Palmölproduktion nicht zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten lassen wollte. Für Ölpalmplantagen werden immer wieder Urwaldgebiete gerodet. Womöglich könnte die EU bald wegen geänderter Prioritäten nachgeben.
