Grüne in Baden-Württemberg: Steuermann im Shitstorm

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz führt ein Online-Hinweisportal für Steuervergehen ein. Dafür wird er im Netz wüst beschimpft.

Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg Danyal Bayaz Foto: Mirijan Murat/dpa

Berlin taz | Es ist eher selten, dass Steuerpolitik zu heller Aufregung führt. Anders an diesem Mittwoch: Die Bild-Zeitung titelte mit einer „Steuer-Stasi“, die ein grüner Minister einführe. Die Grünen wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“, wetterte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch FDP-Chef Christian Lindner stimmte in den Chor der Empörten ein. „Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Aufforderung zu Denunziantentum unter Nachbarn.“ Was war passiert?

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat ein Online-Hinweisportal für Steuervergehen eingeführt. Es wurde am Montag freigeschaltet und am Mittwoch präsentiert. Das Portal gibt BürgerInnen die Möglichkeit, Hinweise auf Steuerbetrug anonym anzuzeigen.

Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Nach ihren Angaben fehlten aber oft wesentliche Einzelheiten. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung demnach online und anonym mit den HinweisgeberInnen kommunizieren.

Mehrere Politiker von CDU, CSU und FDP übten scharfe Kritik am neuen Portal. Sie witterten die Gelegenheit, die Grünen im Bundestagswahlkampf in die Defensive zu bringen. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß nannte es eine „staatliche Anstiftung zum Denunziantentum“. In Baden-Württemberg reagierte man auf die wütende Kritik – und erläutert das Vorhaben detaillierter.

„In allen anderen Bundesländern anonyme Anzeigen möglich“

„Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal ­Bayaz (Grüne) der taz am Donnerstag. Sie koste den Staat geschätzt 50 Milliarden Euro im Jahr. „Das neue anonyme Hinweisportal ist ein ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.“

In der Form ist Baden-Württembergs Online-Briefkasten neu, nicht aber in der Sache

Bayaz betonte, dass in allen anderen Bundesländern seit Jahren anonyme Anzeigen per Telefon, Brief und Mail möglich seien. Bayern werbe ganz offensiv dafür. „So was sollte im Jahr 2021 auch online gehen, deshalb das Onlinesystem.“

Alle großen Steuerskandale der vergangenen Jahre seien durch – meist anonyme – Hinweisgeber aufgedeckt worden, sagte Bayaz. „Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht.“ Niemand müsse fürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür stehe, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt habe.

In der Tat ist die baden-württembergische Initiative in der Form eines Online-Briefkasten neu, nicht aber in der Sache. Das Bayerische Landesamt für Steuern wirbt auf seiner Webseite dafür, Steuerhinterziehung – auch anonym – anzuzeigen. „Mit einer Anzeige setzen Sie sich für mehr Steuergerechtigkeit ein“, heißt es da. Entsprechende Formulare werden zum Download angeboten.

Verstöße, die der Allgemeinheit schaden

Jene könnten dann per E-Mail oder Post an das zuständige Finanzamt übersandt werden. CSU-Generalsekretär Blume hätte sich bei den eigenen Behörden informieren können, dass die Praxis durchaus üblich ist.

Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency Deutschland, begrüßte die Initiative aus Baden-Württemberg. Begriffe wie „Denunziantentum“ und „Blockwartmentalität“ seien absolut fehl am Platz. „Es geht beim Whistleblowing um Hinweise auf Verstöße, die der Allgemeinheit schaden und deren Aufdecken im Interesse der Gesellschaft liegt.“

Wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in der Praxis zeigten ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen kaum vorkämen. „Statt die Verdunkelung von Straftaten weiter zu ermöglichen, ist es daher gut, dass die Politik Schritte unternimmt, um für Licht im Dunkeln zu sorgen.“

Die Möglichkeit, Finanz- und Korruptionsdelikte anonym zu melden, gebe es seit Langem, etwa bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und bei Landeskriminalämtern. Bei solchen Delikten gebe es oft ein enormes Machtgefälle zwischen zwischen meldender und gemeldeter Person, betonte Schloussen.

Wüste Beschimpfungen seit Bild-Aufmacher

„Die Anonymität ist ein wichtiger Faktor, dieses Missverhältnis auszugleichen.“ Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik zurück. „Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse“, sagte er dem Handelsblatt.

Bayaz, in Heidelberg geborener Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischen Vaters, wird seit dem Bild-Aufmacher wüst im Netz beschimpft. „Was soll man bei dem Namen schon erwarten?!“, postete ein Nutzer auf Instagram. „Der Menschen Händler der grünen wird bald vom Militär aufgehängt“, schrieb ein anderer. Und: „Stasi Dreck brauchen wir nicht.“ Bayaz kündigte gegenüber der taz an, sich gegen Drohungen und rassistische Beleidigungen zu wehren.

„Strafbare Kommentare werden wir konsequent zur Anzeige bringen“, sagte er. Mit Blick auf manche Äußerungen von Wettbewerbern und Medien betonte er: „Es stimmt mich auch nachdenklich, wie einige Stimmen aus dem politischen und publizistischen Raum jeden politischen Anstand vermissen lassen.“ Auch ein Wahlkampf legitimiere keine geschichtsvergessenen Stasi- oder Nazi-Vergleiche.

Comments

[95820 (Profil gelöscht)]

Dass Wahlkämpfende von B90/Die



Grünen mit Hilfswilligen des Springer-Konzerns reden, konnte ich nicht wissen, da ich diesen Teil der Medien nicht zur Kenntnis nehme... Und bei der Informationsgewinnung via Internet bin ich auch sehr selektiv. Der (zu breite) Rand rechts der CDU ist womöglich verloren, aber "in der Mitte" sind viele Wechselwillige, die über "Rote Socken-Kampagnen" von schwarzen Schwarzgeld- und Maskenschiebern nur noch lachen, und es sind dort viele Wähler*innen, die von der Mischung aus Größenwahn und Einfältigkeit einer Annalena Baerbock (und ihrer Partei) erschreckt wurden. Die sind nun dem Kegelclub "Gut Scholz!" beigetreten.

[95820 (Profil gelöscht)]

@95820 (Profil gelöscht):

sollte @KABOOM

[Linksman]

Was bitte soll die Aufregung?



Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.



Bei einigen Kommentierenden hier scheint jedoch ein beißend schlechtes Gewissen die Unterwäsche hochzukrabbeln...

[Florian K.]

@Linksman:

* Ironie an*

Völlig abwegiger Gedanke, dass eine anonyme Meldeplattform im Internet irgendwen dazu verleiten könnte, Steuerfahnder mit substanzlosen Anzeigen zuzuschütten und ihnen damit unnötige Arbeit zu machen.

Auf so eine Idee käme doch wirklich niemand! Anonyme Internetplattformen werden stets verantwortungsvoll genutzt!

*Ironie aus*

[Rudolf Fissner]

Schon toll, was eine Schwarz-Grüne Koalition aus CDU und Grüne so zustande bringt. 😎

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Ja. Die haben tatsächlich einen Dienst, den es längs in ganz Deutschland gibt, technisch ins 21. Jahrhundert gebracht :-)

[Rudolf Fissner]

Kritik gibt es auch von der SPD: www.zeit.de/news/2...ortal-auch-aus-spd Der Artikel hat da schlecht recherchiert.

[Florian K.]

Egal was man von der Bildzeitung oder den Grünen hält... diese Meldeplattform für Steuervergehen braucht wirklich kein Mensch.

Was sollen da denn für Meldungen eingehen?



Steuerstraftaten haben die Angewohnheit im Verborgenen stattzufinden und von unbeteiligten Zeugen nicht bemerkt zu werden.

Woher will ich als Bürger denn auch wissen, ob mein Arbeitgeber, mein Nachbar oder die Pizzeria um die Ecke Steuern hinterzieht? Das bekomme ich doch nicht mit und kann höchstens mutmaßen.

Daher werden da vor allem Verdachtsanzeigen von missgünstigen Kleinbürgern eingehen, die ihrem Arbeitgeber/ ihrem Nachbarn/ der Pizzeria um die Ecke mal eins auswischen wollen. Solche substanzlosen Anzeigen helfen niemandem... auch nicht der Steuerfahndung.

Und wenn ich tatsächlich irgendwo Insiderwissen und Beweise bezüglich einer Steuerhinterziehung hätte, könnte ich mich doch auch jetzt schon anonym an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndungsstelle wenden.

[sachmah]

@Florian K.:

Ich finde als ehrlicher Steuerzahler es völlig richtig, diesen Schmarotzern - das sind die Hinterzieher - das Wasser abzugraben. Steuerbetrug geht zu Lasten der Allgemeinheit, zu der gehöre ich auch!

[96177 (Profil gelöscht)]

@Florian K.:

"Und wenn ich tatsächlich irgendwo Insiderwissen und Beweise bezüglich einer Steuerhinterziehung hätte, könnte ich mich doch auch jetzt schon anonym an die zuständige Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndungsstelle wenden...."

eben.. und jetzt gehen die Meldungen auf der Meldeplattform ein. Welches Problem haben Sie damit nocHmal?

[Florian K.]

@96177 (Profil gelöscht):

Mein Problem damit ist, dass so ein Portal in stärkerem Maße zu substanzlosen Falschmeldungen animiert als das pure Vorhandensein einer dafür zuständigen Behörde.

Wer Beweise hat und eine ernsthafte Anzeige machen will schickt das an die Behörde.

Solche Portale verleiten durch ihre Niedrigschwelligkeit dazu Schindluder damit zu treiben, insbesondere wenn sie bereits auf anonyme Anzeigen ausgelegt sind.

Am Ende haben die zuständigen Steuerfahnder nicht bessere Ergebnisse, sondern nur mehr Arbeit. Das nützt wie gesagt niemandem.

Und dass die Plattform sich an Leute richtet, die Beweise haben, hindert niemanden der keine Beweise hat, daran sie zu missbrauchen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Florian K.:

Die Plattform richtet sich an Leute, die Beweise haben (kann man hochladen). Für Missgunst ist sie nicht gedacht.

[Florian K.]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das ändert nichts daran, dass sich trotzdem jeder Trottel hinter ein VPN klemmen und dort Falschmeldungen im Hunderterpack hinschicken kann.

Davon profitiert niemand. Einziger Effekt: Es fördert Missgunst und macht den Steuerfahndern unnötige Arbeit die paar richtigen Anzeigen aus dem Haufen Bullshit auszufiltern, der dort eingehen wird.

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ (Thomas de Maizière, CDU, ehem. Innenminister)

taz.de/Die-Wahrhei...bile=1522454400060

[Deep South]

Ich kann die Aufregung und den Unmut absolut nachvollziehen. Die wirklich großen Steuerschäden durch Konzerne und millionenschwere Transfers in Steuerparadiese, kann niemand so einfach nachweisen und anzeigen. Den Nachbarn, der pivat schwarz irgendwo Hecke schneidet oder die Putzkraft, die nebenbei 100 Euro die Woche ungemeldet auf die Hand kriegt schon.

Die Menschen warten drauf, dass sich die Politik um die unglaubliche Steuervermeidung globaler Großkonzerne kümmert, dass es endlich Vermögensteuern für Superreiche gibt und bekommen ein Portal, wo jeder Spießer die Verfehlungen der kleinen Leute anzeigen kann.

Ich weiß nicht, was bei den Grünen nicht stimmt. Aber vor wirklich jeder Wahl, kommt einer von denen daher und zeigt der Konkurrenz, wie man sich ohne Not nachhaltig ins Knie schießt.

[sachmah]

@Deep South:

Schwarzarbeit ist eine Sauerei, die anderen Leuten die Chance auf angemessen Lohn nimmt. Die Steuer ist auch nicht das Problem armer Leute. Über Mindestbeiträge von Krankenkassen sollte man schon eher mal reden.

[Deep South]

@sachmah:

Na ja, dass Unternehmen anfangen angemessene Löhgne zu zahlen, weil jetzt der Nachbar die 100 Euro fürs Hecke schneiden brav versteuert, halte ich für ne gewagte These.

Ich stell auch mal eine auf. Wenn die Politik den Konzernen auf die Finger klopft und dafür sorgt, dass es keine Steuervermeidungen in Milliardenhöhe gibt, keine Schlupflöcher und Steuerpradiese für die Reichsten der Gesellschaft, vielleicht zahlt "der kleine Bürger" dann auch korrekt seine Steuern.

Aber es ist halt einfach so ein kleinbürgerliches Online Portal einzurichten, als Transaktionssteuern und sozial faire Abgaben für Facebook, Amazon, IKEA und Co durchszusetzen.

[Ricky-13]

taz: "Die Bild-Zeitung titelte mit einer „Steuer-Stasi“, die ein grüner Minister einführe. Die Grünen wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“, wetterte CSU-Generalsekretär Markus Blume."

Dass in Deutschland jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen werden, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht (mehr als 800 Milliarden Euro werden jedes Jahr in ganz Europa an Steuern hinterzogen), davon erzählt die Bildzeitung aber lieber nichts. Auch nicht davon, das man mit dem Geld unsere maroden Schulen und Universitäten sanieren oder Kindergärten bauen könnte. Die Bildzeitung hat vor Jahren aber auch schon nicht "getitelt", dass die deutschen Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen mussten. Von dem Geld haben sich die Bankmanager dann übrigens auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

Nun ja, so lange wir immer noch viele Bürger haben, die ihre "Bildung" aus der Bildzeitung beziehen, so lange wird sich in diesem Land auch nichts verändern.

taz: "Mehrere Politiker von CDU, CSU und FDP übten scharfe Kritik am neuen Portal."

Das wundert mich nicht, denn für wen die Union und die FDP in Wahrheit "Politik" macht, das hat die Kabarettsendung 'Die Anstalt' ja schon gezeigt.

***Alles muss raus! Wer bietet weniger Steuern? | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=soJLbbYE6qw

[Elena Levi]

„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“

[96177 (Profil gelöscht)]

@Elena Levi:

sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was ein Denunziant ist?

Hilfe gibts bei google:

"Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen,[1] wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils.[2] "

Wo ist jetzt in diesem Falle der persönliche Vorteil? Keine Ahnung, aber eine Meinung!

[Kaboom]

@Elena Levi:

Der größte Lump im ganzen Land ist der Straftäter. Und nur ganz kurz dahinter liegen seine Helfershelfer und Sympathisanten.

[sachmah]

@Kaboom:

So ist es!

[resto]

Für die 40 neuen Staatssekretä:innenstellen und den ganzen Rattenschwanz dahinter wird Geld benötigt. Würde man lieber mehr Steuerprüferinnen und Steuerfahnder einstellen, als die Bevölkerung zum Verdächtigen und Melden von Mitmenschen zu animieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@resto:

"Steuerfahnder"

...brauchen auch Anhaltspunkte...

[Klabautermann]

das einzige was man dem Minister Bayaz vorwerfen kann ist der Zeitpunkt dieser Veröfentlichung - wie bei den Grünen üblich (siehe Veggi Day) zum total unpassenden Zeitpunkt. Ansonsten Danke schön Herr Bayaz, Sie handeln richtig.

[noevil]

@Klabautermann:

Aproppos Veggieday:

das ärgert mich bis heute nachhaltig. Der Vorschlag von Frau Künast war gut und wurde auch damals schon in vielen Firmenkantinen durchgeführt und gerne genutzt. Es spricht für die Leserschaft der einfachen Texte eines großes Boulevardblattes, auf diesen Aufhänger hereinzufallen, als diese die Verdrehung sofort zu nutzen verstand und sie höhnisch unter beifälliger Begleitmusik der restlichen konservativen Presse breit zu treten und sinnentstellt als Fleischverbot unter das Wahlvolk zu bringen wusste.

Vielleicht bin ich gerade deshalb diesbezüglich so extrem hellhörig.

[noevil]

@Klabautermann:

Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Das Timing - da kann ich nur den Kopf schütteln.

Natürlich hat Minister Bayaz Recht, wenn er sagt, dass es dasselbe ist, wie in ganz Deutschland. Überall ist es Gang und Gäbe, anonym Meldung machen zu können, genauso wie in dem neuen Online-Portal. Nur das zu machen in einer Zeit, in der selbst dem Dümmsten klar sein muss, dass es ein gefundenes Fressen für die wahlpolitische Konkurrenz sowie für die Zeitung mit den vier Buchstaben ist, im Kampf um jede Wählerstimme alles und jedes mit Wonne zu zerfetzen, was für wenig Informierte zum empört Aufjaulen herausfordert.

Herr Bayaz, was hat Sie denn da geritten. Ich bin fassungslos! Da fehlt es gewaltig am Gespür. Es gehört zum Handwerkszeug eines guten Politikers, Sprache und - vor allem - Handlungen in Einklang mit dem Möglichen zum richtigen Zeitpunkt zu bringen. Ärgerlich, zumal sie sonst gut sind. Die Altparteien werden lachen und die Grünen auffordern das Handwerk erst einmal richtig zu lernen.

Wie kann man nur! Wieviele unnötige Stolpersteine legen sich die Grünen eigentlich noch selbst in den Weg, um ja für nicht wählbar gehalten zu werden?

Herr Habeck, bitte treten Sie an und nehmen Sie endlich die Zügel in die Hand! Retten Sie mit Ihrer Erfahrung und Expertise, was noch zu retten ist. Die Zeit drängt und der Klimawandel wartet nicht, bis die Grünen den Kinderschuhen entwachsen sind!

Aber wir brauchen sie!!

[wauz]

Petzportale sind für kleinbürger, obrigkeitshörige Untertanen. Damit ist auch der Minister treffend beschrieben. Und die ganze Landesregierung.



Abgesehen davon, man könnte auch Finanzämter personell aufstocken...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@wauz:

"Petzportale sind für kleinbürger, obrigkeitshörige Untertanen."

Oder für Menschen, die nicht zuschauen wollen, wenn die Allgemeinheit bestohlen wird :-)

[Joachim Petrick]

Dass Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz Online-Hinweisportal für Steuervergehen einführt scheint gefundenes Fressen für Mainstream Medien zu sein, Tumult auszulösen, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Cum Ex Steuerbetrug bis in 55 Milliarden € Höhe im gerade laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Hamburger Bürgerschaft, in den SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vormals Hamburger Bürgermeister, jetziger SPD Bürgermeister Peter Tschentscher, vormals Finanzsenator verwickelt scheinen, es zurückhaltend zu formulieren im Zusammenhang 47 Millionen € Steuerrückforderung an Warburg Bank Hamburg 2016 nicht nachvollziehbar außer es geht um Vorteilsnahme Anfangsverdacht? in die Verjährung laufen zu lassen, stattdessen aus Bundesländer Finanzausgleichstopf wg Bilanz Schieflage HSH Nordbank milliardenhoher Sonderbelastungen Hamburger Staatshaushaltes unsolidarisch zulasten Finanzen anderer Bundesländer 65 Millionen € zu beanspruchen. Und nicht nur das, Politik endlich unter medialen Druck zu setzen, Forderung Europols, Interpols zuletzt 2018 nachzukommen, unsäglich obrigkeitsstaatliche Praxis politischen Weisungsrechts in Deutschland aus 19. Jahrhundert einzustellen, durch das Staatsanwaltschaften, Generalsbundesanwalt, BKA, Verfassungsschutzämter, TÜVs, Finanzämter, Ermittlungs-, Steuerfahndungsbehörden gegenüber Ministern in Bund, Ländern politisch weisungsgebunden sind, Ermittlungen einzustellen, in Verjährung laufen zu lassen, wie im Fall Warburg Bank. oder von Verfahren abgezogen, gar krankmachend gemobbt in vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden, wie in NRW geschehen, weil dort verdiente Steuerfahnder nach umstrittenen Steuerbetrüger NRW CD Ankauf bei Schweizer Whistleblower in Millionen Höhe zu intensiv Steuerbetrügern großen Stils an deren gebunkerte Finanzsäckel wollten

[sachmah]

@Joachim Petrick:

👍

[noevil]

@Joachim Petrick:

Ich bin ganz Ihrer Meinung. Deshalb kann ich gut verstehen, dass Sie stinksauer sind. Bin ich übrigens auch. Aber finden Sie nicht auch, dass die Länge Ihrer Sätze ein (klein) wenig aus dem Ruder gelaufen sind?

[Kaboom]

Bei den Schwatten herrscht gerade mindestens Panik, vielleicht auch Hysterie, droht doch die Existenzgrundlage der Union, die Regierungsbeteiligung verloren zu gehen. Man muss sich nur mal bei der konservativen Kampfpresse (von den Springer-Blättchen bis hin zur FAZ umsehen) umsehen, die drehen gerade allesamt ziemlich am Rad.



Und das die Springer-Presse Lügenkampagnen gegen die Grünen fährt ist weder neu, noch überraschend. Mich wundert eher, dass die Grünen daraus keine Konsequenzen ziehen.

[95820 (Profil gelöscht)]

@Kaboom:

„Mich wundert eher, dass die Grünen daraus keine Konsequenzen ziehen.“



Welche Konsequenzen sollten sie ziehen? Alles unterlassen, was „Bild“ für Hetz- und Lügenkampagnen missbrauchen könnte? Dann wären B90/Die Grünen überflüssig.



Die aktuelle politische Situation lässt aber vermuten und hoffen, dass die Wähler*innen der Springer-Presse und den verzweifelten „Rote Socken-Kampagnen“ der Parteien aus dem Milieu der Steuerhinterzieher und Maskendealer nicht mehr auf den Leim gehen. Könnte mal ein positiver Effekt des Internets sein, dass Menschen besser informiert sind. Sie begreifen, dass oftmals Klimasünder*innen auch Steuersünder*innen sind und welchem politischen Milieu diese „Eliten“ zuneigen.

[Kaboom]

@95820 (Profil gelöscht):

Keine Interviews mit Springer-Mitarbeitern (in diesem Kontext von Journalisten zu sprechen wäre unpassend), keine Auftritte bei Springer-Sendern, ist doch wohl klar.

Achja, und von wegen "besser informiert": Angesichts von AfD-, und Trump-Fans, angesichts von selbsternannten "Querdenkern" und nicht zuletzt angesichts des Faktums, dass bei Jung- und Erstwählern in Sachsen-Anhalt bei den letzten LT-Wahlen die AfD stärkste Partei war, kann man wohl sehr sicher davon ausgehen, dass das Internet eines NICHT tut: Für einen besseren Informationsstand zu sorgen

[nutzer]

ein weiterer Aspekt, ist auch, ob denn die relevante Steuerhinterziehung wirklich im privatem Bereich stattfindet...



auch das die Finanzämter personell nicht in der Lage sind, wirklich Kontrollen durchzuführen spielt eine Rolle..



Gegen die anonyme Anzeige spricht trotzdem nichts, auch wenn das online geschieht.



Ein Recht auf Steuerhinterziehung gibt es nämlich nicht, auch wenn die BLÖD Zeitung das indirekt verkündet.



Deren Aufbäumen ist eher dem finanziellen Klientel geschuldet das dahinter steht. Die sehen ihre Felle davonschwimmen und mobilisieren das Fußvolk...

[noevil]

@nutzer:

Ich bezweifle, dass die Klientel, die Sie meinen, Bild-Zeitung konsumiert. Die lesen wohl eher Finanz- und Managermagazine und hoffen auf Friedrich Merz. Erstere meinen wohl eher, dass sie alles verstehen und deshalb nach dem braven Setzen ihres Kreuzchen an die von Zweiteren gewünschte Stelle umgehend - oder früher oder später - dafür belohnt werden. Was diese augenzwinkernd natürlich nicht tun. Und so geht diese Volksverdummung mit System schon seit vielen Jahrzehnten. Lässt sich auch nicht abstellen, solange es Leute gibt, die glauben zu verstehen, wenn sie mit den einfachen Mitteln solcher Blätter bis ans Ende ihrer Nasenspitze sehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nutzer:

"ein weiterer Aspekt, ist auch, ob denn die relevante Steuerhinterziehung wirklich im privatem Bereich stattfindet..."

Wie kommen Sie darauf, dass es nur um Privatpersonen geht?

[Lars B.]

Ob nun per Online-Formular oder per eMail oder telefonisch oder sonst wie, interessant wäre doch mal zu erfahren, wie hoch die Anzeigequote und die Erfolgs-/Aufklärungsquote ist.



Man wird hierbei wonöglich nur die kleinen Fische fangen. Die großen Fische wissen, wie man Steuerhinterziehung im großem Stil betreibt und dieses geschickt zu verstecken mag. Leider.

[Valery Pokrowski]

Es ist, gelinde gesagt, falsch, im Namen aller Ehrlichen Steuerzahler zu sprechen, zumal man selbst parteiisch ist. Und Interessen des Staats mit Interessen der Gemeinschaft suggestiv gleichzusetzen ist besonders falsch, wie man im Gesicht mancher Stuttgarter Obdachlosen ablesen kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Valery Pokrowski:

Man könnte dem Obdachlosen mit dem eingenommenen Geld helfen...

[tomás zerolo]

@STROLCH:

Welchen Teil von

"Das Bayerische Landesamt für Steuern wirbt auf seiner Webseite dafür, Steuerhinterziehung – auch anonym – anzuzeigen"

haben Sie nicht verstanden?

Anzeige von Steuerhinterziehung ist schon lange gängige Praxis und tatsächlich etwas anderes als flächendeckende Massenüberwachung.

Daran ändert ein Online-Formular tatsächlich wenig.

Ein @STROLCH, wer böses denkt ;-)

[Strolch]

@tomás zerolo:

Ganz ruhig. Das Fragezeichen am Ende meiner Sätze haben Sie gesehen?!

Das Überwachen von öffentlichen Plätzen wäre zudem keine "flächendeckende Massenüberwachung", da eine Auswertung nur erfolgt, wenn eine Straftat verübt wird. Die von Ihnen gefürchtete Massenüberwachung würde nur eintreten, wenn Anlasslos ausgewertet werden könnte. Das ist auch die Gefahr dahinter.

Die Gefahr hinter einer anonymen Anzeige (noch dazu online) ist Denunziation. Da kann man schon ins Grübeln kommen. Und wenn man noch dazu nimmt, dass der Begriff Shitstorm (siehe Überschrift des Artikels) erst massentauglich wurde, nachdem es im Internet möglich ist, ANONYM Menschen zu beleidigen und zu bedrohen, kann man schon mal hinterfragen, ob das sinnvoll ist oder ob die Behörden aus den ganzen unberechtigten und belanglosen Anzeigen die relevanten kaum noch rausfiltern können.

Ihr letztes Argument Bayern macht das so (wenn auch nicht online), also ist das doch ok? Dass dieses Argument nicht viel taugt ist Ihnen selbst klar, außer Sie wollen auf die Empörtheit der CSU abstellen.

Zu guter letzt: Es ist halt Wahlkampf.

[Strolch]

Etwas differenzierter sollte man das ganze schon sehen. Wenn also die Grünen gegen die öffentliche Überwachung von Öffentlichen Plätzen sind, sind sie für Gewaltverbrechen? Wenn man Dashcams verbieten möchte, ist man für Unfallflucht? Wenn man ein Störgefühl hat, dass der Nachbar anonym anzeigen kann, dass die Reinigungskraft bar bezahlt wurde, ist man für Steuerhinterziehung?

[Argonaut]

Was wir eher brauchen ist ein Meldeportal für staatliche Steuergeldverschwendung!

Und am besten auch eine persönliche Haftung von Politikern für grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern.

Wer als Steuerpflichtiger seine Zahlungen nicht leistet haftet auch persönlich!

[Pia Mansfeld]

@Argonaut:

Dafür haftet man nicht, sondern man schuldet. Lassen Sie sich den Unterschied doch mal von einem Juristen Ihrer Wahl erklären, bevor Sie so etwas raushauen.

[Lars B.]

@Argonaut:

Welche(n) Politiker genau möchten Sie denn in Haftung (womit?) nehmen, wenn wer genau (Befugnis?) eine Steuerverschwendung (Definition?) feststellt (wie?)?

[Benedikt Bräutigam]

Die hier gebrachten Zitate aus dem Netz scheinen mir zu belegen, dass sich offensichtlich auch etwas bildungsfernere und von daher wahrscheinlich einkommensschwächere Schichten weiterhin für die Lücken in unserem Steuersystem begeistern können, Leute also, die ihre eigene Übervorteilung wertschätzen. Wie soll man das interpretieren? Dass vielleicht vielen die Milliarden egal sind, die unserer Gemeinschaft entgehen, solange sie ihre eigenen kleinen Steuerminimierungserfolgserlebnisse haben? Das eigentliche Problem aber sind natürlich andere, solche die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gemeinwesen und die Solidarität zu schwächen und die Rechte und die Macht der Stärkeren zu fördern. Wesentlicher als die lächerlichen und inkompetenten Spielchen der BILD sind daher die selbstentlarvenden Reaktionen aus der wirtschafts- und wohlstandsnahen Politik. In der konkreten Sache ist eigentlich aber ja völlig klar, dass man Verbrechen anzeigen sollte und auch können sollte ohne persönliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

[noevil]

@Benedikt Bräutigam:

Stimme Ihnen völlig zu. Traurig, was da abläuft.

[95820 (Profil gelöscht)]

Was Leser*innen hoch erfreut? Danyal Bayaz in Bayreuth. „Im Mittelpunkt der diesjährigen Festspielzeit stand die Neuinszenierung Der fliegende Holländer.“ www.sueddeutsche.d...yaz-baby-1.5329190



Darum zur guten Nacht:



„Steuermann, lass die Wacht!“



www.youtube.com/watch?v=s1M30Zk93Yc

[palu]

Wenn es der Staat nicht hinkriegt müssen eben die Bürger aktiv werden.

[J_CGN]

Reine Smymb8lpolitik.



Wenn er wirklich was tun wollte, würde er mehr Steuerprüfer einstellen.



Aber das wäre ein "Standortnachteil".

Die übliche Politiksimulation.

[97760 (Profil gelöscht)]

Nichts ist unglaubwürdiger als die Moralkeule der " gesellschaftsschädigenden Steuerhinterziehing". Wenn der eine Reiche seinen absoluten Steuersatz von 42% auf 35% senkt, ärgert sich höchstens ein Reicher. Im übrigen sind die Steuersätze, die angeblich eine sozialveträgliche Gesellschaft schaffen sollen, sowas von beliebig....In der Schweiz sind die Sätze nur halb so hoch.

[Ataraxia]

@97760 (Profil gelöscht):

Ja, genau. Das Meiste, was aus der Schweiz kommt, schmelzt so vor sich hin. Man nennt das auch den Schmelztest. Die Schweiz ist da super spirituell, denn wie im Buddhismus lösen sich dort die Phänomene auf, die Steuern sowieso.



Ich bin kein großer Fan des Shopping-Experience, aber dort führt es direkt zur Erleuchtung.



Hier fühle ich mich zwar schon bei Lidl und Co. wie ein Buddhist (das Warenangebot löst Null-Begehren aus), aber in keinem Land der Welt ist mein Begehren jemals so gründlich erstickt worden wie dort, auf allen Ebenen.



Ansonsten sind dort Panzerknacker-Comics sehr beliebt, der nicht-sexuelle Verkehr funktioniert reibungs los und Autobahnen sind dort noch Orte der Erholung.

[noevil]

@97760 (Profil gelöscht):

.. und unter Kohl (CDU) ist Deutschland auch nicht vor die Hunde gegangen, als die Höchststeuersätze noch wesentlich höher als von den Grünen jetzt angedacht waren.

By the way - scheint vielen, die jetzt auf die Grünen eindreschen, völlig entgangen zu sein, dass die von den Grünen angedachte Benzinpreis Erhöhung von 16 Cent bereits zuvor im internen Unionskreis mit 15,5 Cent nach der Wahl eingeplant wurde. Das kam in der heiteren Gesprächsrunde völlig unwidersprochen zutage, als ein wie immer recht gut informierter Markus Lanz bereits vor einiger Zeit in seiner Talkshow versuchte, einen Pudding namens Paul Ziemiak an die Wand zu nageln.

[Benedikt Bräutigam]

Apropos Springer: in der Welt war ja vor wenigen Jahren ein hochrangiger Kommentar zu lesen, dass die Nutzung von Steueroasen quasi eine Art Notwehrrecht sei.

[christoph ganter]

CDU/CSU und FDP sind also für Steuerhinterziehung, passt zur bevorzugten Spenderklientel.

[Grenzgänger]

@christoph ganter:

Steuerhinterziehung hat in der CDU quasi Tradition: Steuerprüfer, die sowas in grossem Umfang aufdeckten, wurden in Hessen schon vor Jahren von der Politik diskreditiert und auf Kosten der Steuerzahler sogar aus dem Verkehr gezogen:

www.spiegel.de/wir...hlen-a-994523.html

Das scheint die BLÖD-Zeitung noch nicht mitbekommen zu haben...

[resto]

Denunziantentum kann auch irgendwann in die falsche Richtung gehen. Die Methode ist abzulehnen, da sie Schleusen für alle möglichen Missbräuche öffnet.

[Stadtkind]

Wie jetzt, ich denke für die FDP ist Digitalisierung das wichtigste Thema von allen.

[Strolch]

@Stadtkind:

Laut FAZ:

"Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der F.A.Z., „die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig, aber ausgerechnet bei möglichen Denunziantentum unter Nachbarn zu beginnen ist rätselhaft“. Besser wäre die Digitalisierung der 16 Finanzverwaltungen, um den Umsatzsteuerbetrug in den Karussellmodellen zu bekämpfen. „Dahinter steckt am Ende ein Menschenbild, das nicht von Vertrauen geprägt ist, sondern vom Misstrauen.“

[noevil]

@Strolch:

..selten so gelacht, Herr Lindner!...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Strolch:

„Dahinter steckt am Ende ein Menschenbild, das nicht von Vertrauen geprägt ist, sondern vom Misstrauen.“

Super. Das ist Herr Lindner ja auch gegen die Kontrolle von Harz IV Empfängern. Oder ist das die falsche Art Menschen?

[96177 (Profil gelöscht)]

und die Hotelpartei und deren hauptamtlicher Page im Stechschritt mit bei der Hatz

[Andi S]

Bei aller Sympathie für die grüne Regierung und auch der Notwendigkeit für solche Meldesysteme möchte ich auch mal für die Kritiker die Lanze brechen:



Nach zwei Diktaturen in den letzten 80 Jahren mit ausgeprägten Sicherheitskräfte, menschelt es für mich schon nachvollziehbar und hat schon ein Geschmäckle!



Nachstellungen, Beleidigungen oder Rassismus gehen gar nicht, aber schaut auch was die Menschen bewegt!

[noevil]

@Andi S:

Wie jetzt: schriftlich darf man schon melden bzw.denunzieren, nur nicht über eine Webseite? Das ist doch schon seit vielen Jahren möglich..

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andi S:

Wie im Artikel erwähnt, gibt es schon lange Möglichkeiten, Steuersünder anzuzeigen. In allen Bundesländern.

Das einzige Neue ist, dass moderne Technik benutzt wird, um Diebstahl anzuzeigen.

Warum haben Sie Bauchschmerzen, wenn Diebe zur Rechenschaft gezogen werden? Was ist daran Diktatur?

[tomás zerolo]

Ha. Wie wär's mit einem Aufmacher "BILD IST FÜR STEUERHINTERZIEHUNG!"

(Naja, das letzte Wort ist für die "BILD" vermutlich zu lang. Passend Binde-Striche einfügen)

[D-h. Beckmann]

@tomás zerolo:

““Ha. Wie wär's mit einem Aufmacher "BILD IST FÜR STEUERHINTERZIEHUNG!““



Auf den Punkt gebracht!!!



Der Lobbyist zu BILD: "Großkonzerne haben Mega-Etats für ihre Leute in Berlin. Alles ist generalstabsmäßig organisiert.“ Man wisse genau, welche Entscheidungsprozesse laufen, wenn z. B. ein neues Gesetz auf den Weg gebracht wird. Das nutze man, um Einfluss zu nehmen." :-)