Vorwürfe gegen Tschechiens Premier: Leben wie Babiš in Frankreich

Recherchen investigativer Journalisten zeigen, wie Tschechiens Regierungschef mit Briefkastenfirmen ein Schloss bei Cannes erwarb. Nun sind Wahlen.

Andrej Babis wirbt während seines Wahlkampfs für niedrige Steuern Foto: Gabriel Kuchta/getty images

PRAG taz | Wer plant, sich in den internationalen Jet-Set einzukaufen, mag hierfür kaum einen besseren Ort finden als das südfranzösische Mougins. Das 20.000-Einwohner-Städtchen liegt knapp 10 Kilometer von Cannes entfernt, eingebettet in die letzten Ausläufer der maritimen Alpen mit Blick auf die Côte d’Azur. Bekannt ist Mougins vor allem als letzter Wohnsitz Pablo Picassos, aber auch für sein alljährliches Gastronomiefestival „Les etoiles de Mougins“.

Vor knapp zehn Jahren, 2012, eröffnete Tschechiens jetziger Regierungschef Andrej Babiš hier sein Luxusrestaurant Paloma, das es innerhalb kurzer Zeit zu immerhin zwei Michelinsternen brachte. Dass die Sterne allein Andrej Babiš nicht reichen würden, sondern es noch mindestens ein Traumschloss dazu brauchte, verwundert in Tschechien kaum jemanden. Die Pandora Papers sorgen in dem Land für weniger Aufregung als anderswo, Offshore-Investitionen werden hier oftmals als Kavaliersdelikt wahrgenommen.

Recherchen eines internationalen Medienkonsortiums, die am Sonntagabend unter dem Namen Pandora Papers veröffentlicht wurden, legen offen, dass Andrej Babiš im Jahre 2009 insgesamt 15 Millionen Euro in Immobilien an der französischen Riviera investierte. Über drei verschachtelte Briefkastenfirmen, die von Strohmännern auf Steueroasen geleitet wurden, kaufte er demnach in dem malerischen Örtchen das Schloss Bigaud.

Laut Kaufvertrag vom 25. September 2009 soll der Käufer, die monegassische Firma SCP Bigaud, die nur wenige Wochen zuvor gegründet worden sei, für das Chateau 14 Millionen Euro in bar gezahlt haben. Kurz habe die Firma ein Darlehen von 15 Millionen Euro von der Blakey Finance Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln erhalten.

Dieses wiederum beruhte laut der Recherche auf einem Darlehensvertrag zwischen der Blakey Finance und einer Boyne Holding mit Sitz in Washington, zu der die monegassische SCP Bigaud gehört. Wie die Pandora Papers jetzt offenlegen, laufen sämtliche Verstrickungen aller drei Firmen aus Monaco, den Britischen Jungferninseln und Washington im mittelböhmischen Pruhonice zusammen: bei Andrej Babiš.

Regierungschef Andrej Babiš vermutet „eine Mafia“ hinter den Enthüllungen

Der vermutet, dass sich hinter den Pandora Papers eine internationale Kampagne gegen ihn verbirgt, die zum Ziel hat, die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus zu beeinflussen, die am kommenden Freitag und Samstag stattfinden werden.

„Eine Mafia“, wütete Babiš bei einer Wahlkampfdiskussion am Sonntagabend im tschechischen Fernsehen, kurz nachdem die Enthüllungen bekannt geworden waren.

Den Einwand der Moderatorin, bei den Pandora Papers handele es sich um ein internationales Projekt, dessen Zeitpunkt der Veröffentlichung von 600 Journalistinnen und Journalisten weltweit abgestimmt wurde, wischte er bei Seite. Eine „Mafia“ habe ihm schon seinerzeit einen Besuch in den USA verdorben, indem sie am Tag vor seiner Anreise Unwahrheiten über ihn in den Medien verbreiten ließ, sagte Babiš.

Vorwürfe vom politischen Gegner

Neben der Konspirationstheorie pocht Babiš auch auf die Tatsache, dass ihm durch die Enthüllungen der Pandora Papers keine illegalen Geschäfte nachgewiesen werden. Zwar habe er sich vor zwölf Jahren selbst Geld geliehen. Aber das Geld, so beharrt Babiš, war rechtmäßig versteuert.

„Ich besitze keine Offshore-Aktien, ich besitze keine Immobilien in Frankreich. Ich habe das Geld von einer tschechischen Bank als Darlehen geschickt, es war versteuert und das Geld wurde zurückgezahlt, bevor ich in die Politik bin“, erklärte Babiš in einer Online-Debatte des tschechischen Webportals idnes, das ins Portofolio der Agrofert-Holding gehört, die Andrej Babiš nach der Wende aufgebaut hat.

Bleibt die Frage: Wenn alles rechtens und versteuert war, warum regt sich der tschechische Regierungschef so auf?

„Babiš lügt die Leute die ganze Zeit an“, schimpft Ivan Bartoš, Vorsitzender der konkurrierenden Piratenpartei, auf Facebook. Das Ganze riecht nach Geldwäsche, meint der 40-Jährige mit den Dreadlocks, der in diesen Wahlen als einer der schärfsten Konkurrenten Andrej Babiš und seiner ANO-Bewegung zählt. Zusammen mit der Bürgermeister-Partei Stan haben die Piraten ein Wahlbündnis gebildet, das sich vor allem das politische Ende von Babiš auf die Fahnen geschrieben hat.

Babiš führt in den Umfragen

Aktuellen Hochrechnungen zufolge könnten dieses Wahlbündnis Juniorpartner der Opposition werden. Mit einem Stimmanteil von 19,4 Prozent würde es auch in der geplanten Koalition mit einem weiteren Anti-Babiš-Bündnis namens Spolu (Zusammen) nicht auf die Regierungsbänke reichen. Spolu liegt in den Prognosen derzeit mit 20,9 Prozent auf dem zweiten Platz.

Ganz vorne thront Andrej Babiš und seine ANO-Bewegung mit 25,2 Prozent. Potenzielle Koalitionspartner hat Babiš in der rechtspopulistischen SPD (10,1 Prozent) oder der neuen Law-and-Order-Partei Přísaha (Eid) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta.

Selbst wenn die Ermittlungen, die die tschechische Antikorruptionseinheit jetzt aufgrund der Pandora Papers eingeleitet hat, im Sande verlaufen oder sich wie im Fall Storchennest zu verschleppen drohen, sind hier auch die USA und Frankreich auf dem Plan. Sollte in diesen Ländern nun gegen Babiš ermittelt werden, könnte sich seine Macht als Regierungschef empfindlich verringern.

Das Luxusrestaurant Paloma zumindest hat Babiš schon vor zwei Jahren aus Mougins ins heimische Pruhonice verlegt, nachdem es in Frankreich Millionenverluste eingefahren hatte.

Comments

[Richard Meier]

Den Trumps, Babis oder Kurz dieser Welt schaden keine Skandale mehr. Die haben ihre Wähler im Griff, die können tun was sie wollen.

[TazTiz]

Wenn im Wahlkampf etwas kritisch riecht, zum Beispiel nach Geldwäsche (aber auch alles andere wäre denkbar), ist der politische Gegner nicht weit, denn den Geruch muss ja niemand beweisen.

Die Tschechen müssen schon wissen, welche Art von Regierungschef sie wollen: ob er nach Geld, Gras oder Sex riechen soll/darf . Vermutlich hat man in Osteuropa mit Geld am wenigsten ein Problem.

[Euromeyer]

Babiš ist der wahrgewordene FDP-Traum:

Ein Selfmademultimilliardär, der die Politik als erquickliches Alters-Hobby gefunden hat.

Andere haben Yachten oder zwei- und vierbeinige Reitställe. Er hat die Republik.

Dabei ist er als echter Marktliberaler auch Politopportunist - im Gegensatz zu anderen Populisten hat er aber keine ideologische Agenda, außer sich möglichst gut zu verkaufen. Daher die Gelb-Rot-Orange Koalition und deshalb, bis auf die wohlfeile Ablehnung nicht vorhandener Flüchtlinge, auch keine rechte Hetze wie z.B. gegen Nichtheteros- das bringt kein Geld. Das gleiche gilt fürs ´Starker Max im starken Staat markieren´ ala Orban oder BoJo: Für ihn nur Schnickschack, der nix einbringt. Für´s politische Trübfischen hat er Zeeman, der immer mehr zur Gerontokratenkarrikatur a la Kommunistenpräsident Husak senilisiert und auch mit der EU hat an sich kein Problem, außer dass die Männiken Piss aus Brüssel ihn wegen Interessenkonflikten anpieseln.

Seine Politik ist teils Realität gewordene FDP-Agenda: Kaum Steuern für Unternehmer, gar keine auf Erbschaften woanders hat er ihren Altherrenneoliberalismus lämgst überwunden durch massivstes Binnenschuldenmachen um Wohltaten an Alt-, Staats- und Sonstwie-Leistungsträger (Wähler) zu finanzieren.

Warum ihn so viele wählen?

Einfach: Die Christdemokraten (OdS) u.a. werden als bis ins Mark korrupt wahrgenommen, die weil nicht so reich wie Babis, noch ne Menge kleptokratrischen Aufholbedarf befürchten lassen, Faschos wählen nur Umnachtungstschechen (Pendant zu Dunkeldeutschen) Kommis Rentner, Sozen Niemand und dann sind da nur noch die Piraten, wo keiner weis, was die eigentlich sind - ausser hipp.