Deutschland und Israel: Wir Komplizen

Julia Klöckner ist eine von Netanjahus besten PR-Botschafterinnen. Deshalb durfte sie in den Gazastreifen fahren: ein Privileg, das anderen verwehrt wurde.

PR-Botschafterin Klöckner mit ihrem Amtskollegn Amir Ohana in der Knesset

Foto: Ulrich Steinkohl/dpa

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel wegen mutmaßlichem Völkermord in Gaza verantworten. Schon 2024 hat das höchste UN-Gericht geurteilt, dass die Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ost-Jerusalems illegal ist und beendet werden muss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zudem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht. Viele Staaten sind deshalb auf Abstand zu seiner in Teilen rechtsextremen Regierung gegangen.

Die Bundesregierung hält ihr jedoch unbeirrt die Treue: Sie liefert ihr munter weiter Waffen, und das Bundesverfassungsgericht schiebt dem auch keinen Riegel vor: Die Klage eines Palästinensers dagegen hat es jetzt für unzulässig erklärt. Der Rechtsweg ist damit ausgeschlossen – nichts soll das „business as usual“ stören.

Stattdessen geben sich deutsche Minister seit Monaten die Klinke in die Hand, um die Beziehungen mit Israel sogar noch zu vertiefen: Nach Bundeskanzler Merz, Alexander Dobrindt und Karin Prien hat nun Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Land ganze drei Tage lang mit ihrem Besuch beehrt. Palästinenserinnen und israelische Menschenrechtler traf sie nur am Rande, und über Israels völkerrechtswidrige Pläne in Gaza und im Westjordanland verlor sie kein Wort.

Eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht wünschen, deshalb durfte sie für eine Stunde „embedded“ mit der israelischen Armee in den Gazastreifen einreisen: Ein Privileg, dass Entwicklungsministerin Alabali-Radovan nicht gewährt wurde, obwohl gerade sie doch den Wiederaufbau des Gazastreifens finanzieren soll. Zwar hat Klöckner Israel davon abgeraten, wie geplant die Todesstrafe für Palästinenser einzuführen, und ermahnt, unabhängige Beobachter in den Gazastreifen zu lassen.

Doch um Israels rechtsextreme Regierung zu beeindrucken braucht es mehr als unverbindliche Ratschläge und Mahnungen, davon gab es schon genug. Es braucht diplomatischen Druck und handfeste Drohungen. Sonst ist man nur ein nützlicher Komplize.

Comments

[Gideon]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[zartbitter]

""Doch um Israels rechtsextreme Regierung zu beeindrucken braucht es mehr als unverbindliche Ratschläge und Mahnungen, davon gab es schon genug.""



=



In jener Gebietshälfte von Gaza, aus der sich Israels Armee zurückgezogen hat, stellt die Hamas weiterhin die unangefochtene Führung. 95 % der Bewohner von Gaza halten sich in diesem Kernbereich von Gaza auf - das bedeutet das die Terrororganisation die absoluten Macht der Hamas über die Bevölkerung in Gaza ausübt.



=



Hamas Sicherheitskräfte kontrollieren die Straßen, und wer der Kollaboration mit Israel verdächtigt wird, wird verfolgt, gefoltert oder auch sofort hingerichtet. Unternehmer, die auf mühevollem Weg Waren aus Israel importieren, zahlen hohe Abgaben an die Hamas.



=



Hamas hat längst ihre brutale Macht in Restgaza wieder hergestellt und übt unangefochten ihre brutale Herrschaft über die Menschen in Gaza aus.



=



Unklar bleibt was sich Daniel Bax von seiner Forderung, mehr Druck auf Israel auszuüben, realpolitisch verspricht.

[Antje1971]

"Es braucht diplomatischen Druck und handfeste Drohungen."



Deutschland soll Israel unter Druck setzen und bedrohen...



Mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das eine unglaubliche Forderung.



Deutschland hat gegenüber Israel Demut zu zeigen und sonst nichts.



Wir sind zur Kritik an Israel aus 6 Millionen Gründen nicht berechtigt.



Die Deutsche Schuld währt ewig - das ist doch gerade ein linkes Narrativ.



Es gibt aktuell circa 200 Staaten auf dieser Erde. 198 dürfen politischen Druck auf Israel ausüben, wir nicht.



Die Macht von 198 Staaten sollte bei Leibe reichen wenn sie sich einig sind.

[Martha]

@Antje1971:

Nein das ist garkeine unglaubliche Forderung ,denn der Hintergrund der deutschen Geschichte verlangt dass man sich an das Völkerrecht hält, gerade Deutschland soll sich nicht feige hinter der Geschichte verstecken.

[TV]

Leider lesen die meisten hier nur bis "Bax" und posten mit hochrotem Kopf. Da erübrigt sich jede sinnvolle Debatte

[Kai Ayadi]

Das Bundesverfassungsgericht fällt also politische Gefälligkeitsurteile, kann man aus dem Kommentar herauslesen.



Nun könnte man dasselbe auch am IGH und dem Internationalen Strafgerichtshof unterstellen. Eventuell sogar mit mehr Recht, als bei diesen die Richter:innen von (auch autokratischen) Staaten benannt werden, beim Bundesverfassungsgericht von demokratisch legitimierten Verfassungsorganen. Wie unten schon jemand schrieb: Ein Gericht ist keine Gottesinstanz.



Abgesehen davon könnte man den Besuch Julia Klöckners auch so framen: Zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas auf Israel besucht eine deutsche Politikerin den Gazastreifen...

[Black & White]

Ich freue mich immer über die Artikel von Herrn Bax, der Israel und deren Unterstützer gerne kritisiert. Zum Teil auch gut nachvollziehbar. Ich würde mir allerdings auch wünschen, das Herr Bax auf der anderen Seite darlegt, was denn die Palästinenser selbst bzw. deren Unterstützer machen können, um den Konflikt zu entschärfen und zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. An Vorschläge hierzu kann ich mich nicht erinnern.

[Martha]

@Black & White:

Anfangen könnte man damit mit den Plästinensern zu sprechen und nicht immer nur über sie.

[rehbrauneAugen]

@Black & White:

>Ich würde mir allerdings auch wünschen, das Herr Bax auf der anderen Seite darlegt, was denn die Palästinenser selbst bzw. deren Unterstützer machen können, um den Konflikt zu entschärfen .<

Einfache Antwort: Nichts.

Israel braucht das Land der Palästinenser. Die einzigen, die dagegen etwas tun könnten, wären die US-Amerikaner. Vielleicht noch die EU durch Wirtschaftssanktionen.

[*Sabine*]

@rehbrauneAugen :

"Einfache Antwort: Nichts."

Das sehe ich anders. Seit ca. 80 Jahren gibt es Angebote an die arabische Seite und nie war ein Angebot gut genug. Nachverhandelt wurde aber auch nicht, stattdessen lieber versucht, mit Terror und Krieg "alles" zu bekommen.

Ebenso sollte meiner Meinung nach nicht vergessen werden, dass das Ziel der gazanischen Regierung und ihrer Kämpfer/Hamas und der Unterstützer (u.a. Iran) die vollständige Vernichtung Israels ist.



"Angeblich" (ich habe das bereits mehrfach gelesen und gehört, weiß aber, dass viele Pro-Palästinenser und Israel-Kritiker das nicht annehmen wollen; deshalb in "..." und "angeblich") ist das Ziel sogar die Auslöschung jüdischen Lebens.

Der Olbert-Plan 2008 scheint für beide Seiten vorteilhaft gewesen zu sein, wurde von der arabischen Seite aber ebenso wenig akzeptiert, wie alle vorherigen Vorschläge. Und was aus Gaza nach dem Abzug Israels gestaltet wurde, ist bekannt.

Insofern denke ich schon, könnte die arabische Seite incl. Pro-Palästinenser etwas tun bzw. hätten sie tun können. Je länger sie Krieg führen, auf Gewalt setzen, statt zu verhandeln, desto schlechter wird ihre Ausgangsposition.

[Newjoerg]

Ja auch wir Komplizen haben die Hamas mit dem Geld versorgt, mit dem Waffen für den Überfall am 7. Oktober beschafft wurden.

[Abdurchdiemitte]

Herrn Bax sei gedankt, dass er immer wieder den Finger in die Wunde deutscher Selbstgefälligkeit legt, was unser Verhältnis zu Israel betrifft. Auch wenn es manchen taz-Foristen als unbequem und ärgerlich erscheint.



Während in Gaza der mörderische Krieg tobte, habe ich mit Blick auf die Genozid-Vorwürfe gegen Israel immer für das Prinzip „in dubio pro reo“ plädiert (und wurde dafür sowohl von der pro-palästinensischen wie auch israelsolidarischen Seite angegriffen, von den Istaelsolidarischen deswegen, weil ich mich weigerte, den Israelis bezüglich ihrer Kriegsverbrechen in Gaza einen Petsilschein auszustellen)



Aber während der Prozess gegen Israel in Den Haag noch läuft, muss ich sehen, dass unsere Regierung die Waffengeschäfte mit Israel fleissig fortsetzt und auf dem diplomatischen Parkett alles unternimmt, Israel wieder hoffähig zu machen. Derweil die Annexion der verbliebenen Palästinensergebiete zügig voranschreitet.



Könnte man sich mit dem Hofieren Netanyahus nicht wenigstens so lange zurückhalten, bis ein Urteil des IGH im Völkermord-Prozess gegen Israel vorliegt? Und dann seine Konsequenzen ziehen, was die zukünftigen deutsch-israelischen Beziehungen betrifft?

[Sam Spade]

@Abdurchdiemitte:

Israel hat international mittlerweile nur noch zwei zuverlässige Partner. Die USA und Deutschland. Warum sollte jetzt gerade die deutsche Politik einen Bruch machen, wo es in Deutschland doch sogar zur Staatsräson erkoren wurde an der Seite Israels zu stehen? Diese Erklärung der Staatsräson steht ja nicht im luftleeren Raum, sondern hat ähnlich wie die Antisemitismusresolution auch Auswirkungen in der Praxis. Siehe die aktuelle Begründung des BVerfG. So ganz frei war man da offenbar nicht. Oder auch das Wiedereinsetzen der Waffenlieferungen als Beispiel. Oder die strikten Restriktionen gegenüber Palästinensern in Deutschland.

Auch halten sich deutsche Politiker ja nicht mit Kritik an Israel zurück und die praktizierte Solidarität mit Israel ist ja kein alleiniges Bekenntnis zur Regierung sondern mehr ein Signal an die israelische Bevölkerung.

Nicht nur aus der Historie heraus betrachtet, finde ich eine derartige Haltung glaubwürdiger, als sie derzeit hier in Norwegen vertreten wird. Israel zu "verteufeln" und Nethanjahu und Konsorten als persona non grata zu beziffern, blendet doch vieles aus und ändert nichts, ausser das Gefühl zu haben, die richtige Seite zu vertreten.

[Abdurchdiemitte]

@Sam Spade:

Wer spricht denn davon, dass Israel „verteufelt“ werden soll?



Die deutsche Kritik an den israelischen Annexionsplänen im WJL ist ja nun alles andere als glaubwürdig, wenn sie so halbherzig vorgetragen wird wie von Merz und Wadephul. Wer will Deutschland da noch abnehmen, dass es (in jedem Fall) für völkerrechtliche Prinzipien bzw. eine regelbasiertw Weltordnung einsteht?



Und es mag ja nur meine persönliche Meinung sein, dass die Waffenlieferungen so lange ausgesetzt gehören (möglicherweise noch Jahre), bis ein Urteil im Genozid-Prozess gegen Israel gefasst ist (und damit will ich keiner Vor-Verurteilung das Wort reden).



Es kann nicht sein, dass (zurecht!) über eine besondere moralische Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen wird - wobei ich den Begriff der Staatsräson in dem Kontext für verfehlt halte -, andererseits diese besonderen Beziehungen hergenommen werden, um israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten faktisch zu legitimieren.



Deutschland leistet damit selbst einen aktiven Beitrag, das Völkerrecht und die Legitimation der UN auszuhöhlen. Das wird uns noch gehörig vor die Füße fallen.

[Klabauta]

Was für eine Karriere! Erst PR-Botschafterin für Wein, dann für Nestlé und nun für die Politik Netanjahus und Konsorten.



Das muss ihr erstmal eine*r nachmachen.

[Thomas Raukamp]

@Klabauta:

Annalena Baerbock so: „Hold my matcha tea“.

[Paul123]

Eine ernsthafte Frage: Wer könnte denn für eine emanzipatorische und demokratische palästinensischen Seite sprechen?



Zumindest in Gaza dürfte die Hamas die gesamte jemals sichtbare Opposition längst ermordet haben.



Nebenbei - begleitet vom mal wieder tosenden Schweigen der deutschen sogenannten Palisolibewegung.

[Metallkopf]

@Paul123:

Ist halt beides nicht so dolle, ne?

[stadtlandmensch]

Der Besuch in Gaza ist nur konsequent. Klöckner tritt ja mit dem Likud für ein Großisrael "From the River to the Sea" ein. Die Parole ist ursprünglich vom Likud, die Hamas hat sie nur übernommen.

Siehe nur Klöckners X-Posting, das Logo des Likud, die Israel-Flagge über Israel, Gaza, Westbank, Golan und Teilen Südlibanons:



x.com/ju_khatib/st...5572591896?lang=de



Palästina gibt es nicht mehr. Nur heiliges Land.

[TV]

@stadtlandmensch:

Jetzt mal langsam, sie weiss doch eher gar nicht was sie da tut/postet/bereist. Sie spielt ja nur Grüsslieschen. Alles andere ist ein Versehen, ehrlich.

[Pidder Lyng]

@TV:

Seh' ich auch so. Merz wusste, was er tat, als er Klöckner auf ihren Posten hievte: Alles - aber bloss kein Ministeramt

[si tacuisses]

"Ein Privileg, dass Entwicklungsministerin Alabali-Radovan nicht gewährt wurde, obwohl gerade sie doch den Wiederaufbau des Gazastreifens finanzieren soll."



Frau Alabali-Radovan muss überhaupt nichts finanzieren! Sie zahlt ja nichts aus eigener Tasche. Sie entscheidet höchstens mit, wie Bundesmittel, also Steuergelder, für den Wiederaufbau eingesetzt werden sollen.



Ansonsten ist der Kommentar von Herrn Bax wie gewohnt an Einseitigkeit nicht zu übertreffen.



Das Gaza nicht ohne Grund besetzt ist, wird natürlich auch nicht richtig dargestellt. Täter-Opfer-Umkehr mal wieder. War aber von Herrn Bax zu erwarten.

[Perkele]

@si tacuisses:

Kann es sein, dass da jemand sehr heftig, geradezu fanatisch beide Augen zudrückt, wenn es um Verbrechen der Israelis geht?

[sociajizzm]

@si tacuisses:

Die fortlaufende Zerstörung von Zivilgebäuden ist aber grundlos, zumindest laut offiziellen Kriegszielen.



.



Und Scharfschützen die auf Kinder beim Sammeln von Holz schießen sind zumindest unverhältnismäßig.



.



Ein "Vergeltungsschlag" bei dem eine Hochzeit beschossen wurde war vll nicht grund aber sinnlos.



.



Auf beiden Seiten gibt es Täter und Opfer. Eine Seite ist deutlich stärker und verursacht deutlich mehr Opfer.



Seit dem Eintreten der Waffenruhe sind keine Soldaten der IDF oder gar israelische Zivilist:innen durch Kampfhandlungen umgekommen. 2 Soldaten sind durch einen Blindgänger beim Räumen gestorben. Wie sieht es auf der anderen Seite gleich nochmal aus?

[Donni]

@si tacuisses:

Tja es wird das passieren, was schon ein paar Mal passiert ist, die EU zahlt Wiederaufbau, die Hamas greift Israel an, die Israelis machen alles platt.



Sorry, ab einem gewissen Alter hat man schon fast alles gesehen und erlebt und wird zynisch und hellsichtig.

[Metallkopf]

@Donni:

Mit dem Hinweis darauf, dass der EU-bezahlte "Wiederaufbau" in weiten Teilen in die Infrastruktur der Hamas floss, zum Bau von Bunkern, Tunneln und immer wieder neuen Raketen - ganz abgesehen vom fürstlichen Leben der Hamas-Führung im Ausland...

Es könnte in Gaza sehr anders aussehen, wenn der Hamas die Interessen des eigenen Volkes mehr wert gewesen wären, als der Hass auf Israel.

[Peter Teubner]

@si tacuisses:

Und die Siedlungspolitik im Westjordanland, wird natürlich auch nicht ohne Grund betrieben. Mit welchem Grund aber?

[Kaboom]

@Peter Teubner:

Wegen der feuchten Träume der israelischen Rechtsradikalen von Groß-Israel.

[Kaboom]

In den Gaza-Streifen zu fahren, ohne sich auch mit Vertretern der Palästinenser zu treffen, ist genau das, was ich von Klöckner erwartet habe: Komplettversagen.

[_Mephisto_]

@Kaboom:

Mit welchen politischen Vertretern der Palästinenser hätte sie sich treffen können, die eine friedliche Koexistenz mit Israel wollen? In Gaza ist diese Fraktion zum Beispiel klein und wird durch die Hamas-Diktatur bedroht.

[Maxime Musterfrau]

@Kaboom:

Mit wem hätte sich Klöckner denn in Gaza treffen sollen?

[Perkele]

@Maxime Musterfrau:

Mit einem Menschen, der dort lebt. Es sind nämlich Menschen, falls das nicht whrgenommen wird....

[EffeJoSiebenZwo]

@Maxime Musterfrau:

Auch an den Oberzyniker weiter unter: vielleicht mit einer der zig-tausend Familien, die den Winter in Zelten verbringen, permanent überflogen von surrenden, feuerbereiten Kampfdrohnen. Wäre aber vermutlich nicht so nice für die Insta-Storyline, klar.

[Klabauta]

@Maxime Musterfrau:

Z.B.mit der Zivilbevölkerung? Mit Vertreter*innen der dort arbeitenden Ärzt*innen etc.?

[Stephan Lubach]

@Kaboom:

Etwa mit der Friedens-Hamas ?

[O.F.]

@Stephan Lubach:

Damit, einen gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanjahu oder andere Vertreter seiner rechtsextremen Regierung zu treffen, hat man ja auch kein Problem...

[Schleicher]

@Stephan Lubach:

Ein großer Teil des Gazastreifens ist von Israel besetzt. Gibt es dort nur Hamas?

Oder setzen Sie sowieso gleich Palestinenser = Hamas?

Das wäre ein rassistsiches Klischee.

[True Gems]

Einfach nur eine Schande für all uns Bürgerinnen U Bürger die sich so sehr Gerechtigkeit für die armen Menschen in Palestina wünschen. So erlischt der Glaube an Demokratie und unsere Regierungen

[Reinero66]

@True Gems:

Sie müssten gar nicht arm dran sein, wenn die Gelder die nach Palästina geflossen sind nicht in die Hände der Hamas und den Bau von Tunneln, Kauf von Waffen und in die Milliarden Besitze der im anderen Ländern lebenden Hamasführer gelangt wären. Wer glaubt, dass sich dies jetzt ändert, ist ganz schön blauäugig.



Die Hamas und die Bevölkerung Palästinas hätten in den letzten 20 Jahren mit den Geldern in Konkurrenz zu Israel treten können - auf friedlichen Gebieten, Forschung, Tourismus, Schifffahrt etc.



Nein es wurde in Hass, Korruption und Militär investiert - spricht alles gegen die Hamas und mich ärgert, dass die EU-Milliarden in solche Diktaturen gesteckt werden.

[Katharina Reichenhall]

Kommentare von Herrn Bax zeigen immer wieder eine gänzlich andere Sicht auf den Nahostkonflikt als ich sie habe. Das ist zwar interessant, aber leider hat er aufgrund seiner Kommentare in der Vergangenheit zu deutlich gemacht, wie er die Lage sieht, so dass ich Zweifel daran habe, ob er die Lage tatsächlich der Realität entsprechend darstellt.



Und dass Frau Klöckner aus Sicht des Herrn Bax ohnehin nichts richtig machen kann, ist keine Neuigkeit.



Im Übrigen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Israel weiter vertieft und intensiviert.

[EffeJoSiebenZwo]

@Katharina Reichenhall:

‚ Im Übrigen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Israel weiter vertieft und intensiviert.‘

Zu Israel bestimmt, wenn es sich von dieser rechtsextremen Regierung befreit hat. Nicht vorher.

[Perkele]

@Katharina Reichenhall:

Gegen eine faire Beziehung Deutschlands zu Israel gibt es kein vernüftiges Argument. Allerdings gehört dazu auch, dass man klar und deutlich sagt, dass Israel auch Kriegsverbrechen begeht, das Völkerrecht verletzt und sehr einseitig in der Behandlung der palästinensischen Menschen ist. Die Darstellungen von Daniel Bax sind ausgewogen, auch wenn es manchen Leuten nicht in den Kram passt, Tatsachen zu beschreiben, die Israels Verantwortungslosigkeit aufzeichnen. Es gibt (gerade in diesem Konflikt) nicht nur eine Seite die schuldig ist - es sind BEIDE. Nur wenn man das immer wieder leugnet und nur die Palästinenser als die Bösen darstellt, dann wird das niemals zu Ende gehen. Das zu übersehen ist entweder unendlich fahrlässig oder es ist Fanatismus.

[MBG]

@Perkele:

„….- es sind BEIDE.“



Wann hat Herr Bax den eine ausgewogene Darstellung getätigt und BEIDE in die Pflicht genommen?

[_Mephisto_]

@Perkele:

Seine Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts mag vieles sein, aber bestimmt nicht ausgewogen.

[Abdurchdiemitte]

@Katharina Reichenhall:

„Im Übrigen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Istael weitet vertieft und intensiviert.“



Und das, obwohl vor dem IGH ein Völkermord-Prozess läuft, der noch nicht abschließend entschieden wurde? Und obwohl die israelische Regierung ankündigte, die Annexion des WJL fortzusetzen und dabei auf das Völkerrecht und die internationale Meinung zu pfeifen? Ich muss mich dich sehr wundern, @Katharina Reichenhall.



Könnte die Bundesregierung ihre sehr guten Geschäftsbeziehungen mit Israel nicht wenigstens dafür nutzen, hier mäßigend auf eine rechtsextremistische israelische Regierung einzuwirken.



Das zaghafte Protest-Gehüstel der Herren Merz und Wadephul (vorher Frau Baerbock) im Richting Netanyahu kann doch niemand richtig ernst nehmen.

[Alberta Cuon]

Bundesaußenminister Wadephul hat gerade den Rücktritt von der Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete Francesca Albanese gefordert. Vielleicht sollte er sich mal auch mit Frau Klöckner so großsprecherisch befassen.

[_Mephisto_]

@Alberta Cuon:

Frau Albanese hätte schon zurücktreten müssen, nachdem sie Israel mit dem Dritten Reich verglichen hat.



Für diese UN-Position ist sie jedenfalls ungeeignet.

[Katharina Reichenhall]

@Alberta Cuon:

Das hat Herr Wadephul gefordert? Ich bin überrascht, halte diese Forderung allerdings für mehr als berechtigt. Frau Albanese hat sich nachhaltig selbst disqualifiziert.

[Jochen Mahlke]

He? Da fährt jemand in den Gazastreifen, um sich zu informieren, und die TAZ kommentiert das, als ob diejenige nur dem israelischen Ministerpräsidenten zu Kreuze kriecht, gehts noch? Wer fährt denn von den grünen ”Friedenspolitikern” dort hin?

[Abdurchdiemitte]

@Jochen Mahlke:

Und genau das tut unsere Bundesregierung doch, einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen (ohne in diesem Zusammenhang jetzt ein prominentes Körperteil zu nennen, was möglicherweise anstößig, aber tatsächlich naheliegender wäre). Und dabei noch einer liberalen und linken israelischen Opposition in den Rücken zu fallen (von den Palästinensern ganz zu schweigen).



Der vom israelischen Militär arrangierte Gaza-Besuch Frau Klöckners - nach dem Bundespräsidenten immerhin die wichtigste Repräsentantin unseres Landes - in Gaza, ohne einem EINZIGEN Vertreter der dortigen Bevölkerten gesprochen zu haben, passt dabei voll ins Bild.



Für diesen peinlichen internationalen Auftritt unserer Bundestagspräsidentin kann ich mich als Deutscher nur schämen.

[Alex_der_Wunderer]

@Abdurchdiemitte:

@ Abdurchdiemitte



Da wir Frau Klöckner nicht zur Bundestagspräsidentin bestimmt haben, da wir diesbezüglich kein Mitspracherecht haben, brauchen wir uns auch nicht für diesen eklatanten Missgriff schämen. Es handelt sich bei der Person Klöckner nur um ein weiteres Mitglied eines unsozialen, nur auf den eigen Vorteil bedachten Unions Club.

[Kaboom]

@Abdurchdiemitte:

"einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen"

Die aktuelle israelische Regierung ist rechtsradikal.

[Deep South]

@Jochen Mahlke:

Na ja, eigentlich ist die Kritik daran nicht so schwer zu verstehen. Wenn man sich ehrlich - zum Beispiel - über die Zustände in der Massentierhaltung informieren will, lässt man sich auch nicht von der Wiesenhof Geschäftsleitung einen ausgewählten Betrieb zeigen.

[EffeJoSiebenZwo]

@Deep South:

Rede!

[Abdurchdiemitte]

@Deep South:

Den Vergleich mit den Zuständen in der Massentierhaltung (Wiesenhof) haben Sie aber treffend formuliert.

[Deep South]

@Abdurchdiemitte:

Ich habe "-zum Beipiel-" geschrieben, weil ich eigentlich keinen bildlichen Bezug zur Lage im Gaza Streifen treffen wollte. Das wäre mir deutlich zu unterkomplex. Allerdings hab ich mir schon gedacht, dass das so gedeutet werden könnte. So gesehen wäre ein anderes Beipiel vielleicht besser gewesen.



Man kann sich keine objektive Meinung bilden, wenn man sich das Bild von einer einzelnen Konfliktpartei zeichnen lässt. Nur darum gings.

[Kaboom]

@Jochen Mahlke:

"Da fährt jemand in den Gazastreifen, um sich zu informieren"

LOL, ja genau. Und man bekommt bestimmt die besten "Informationen", wenn man diese exklusiv von einer der beiden Konfliktparteien bezieht.

"Wer fährt denn von den grünen ”Friedenspolitikern” dort hin?"

Vermutlich wissen Sie das nicht, aber Israel verweigert immer noch unabhängige Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen komplett.

[Peter Teubner]

@Jochen Mahlke:

Ja, wirklich sich informiert? Wahrscheinlich hat Frau Klöckner sich stundenlang mit betroffenen Palästinensern unterhalten, sich frei in Gaza bewegt und ist jetzt tief betroffen über das Leid und die tausenden Toten und liest den Verantwortlichen die Leviten.

[Emmo]

"nichts soll das „business as usual“ stören"



Ich finde es sehr bedenklich, dass ein taz-Mitarbeiter dem Bundesverfassungsgericht unterstellt, es würde so urteilen, wie es der aktuellen Bundesregierung grad so passt um ja nicht anzuecken.



Damit gesellt sich Herr Bax unter all dienjenigen, die das Narrativ der AfD bedienen.

[ke1ner]

@Emmo:

Ja. Klöckner ist die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik - sie rhetorisch zur "PR-Botschafterin Netanjahus" zu erklären, um dann zu "Komplizenschaft" zu gelangen, ist schon krass.



.



Offenbar bei "Kriegsverbrechen" und "Völkermord", ohne rechtskräftige Entscheidungen dazu.



.



Niewanden kann das Schicksal, der Tod so vieler Zivilist*innen in Gaza gleichgültig lassen. Wie aber hätte Israel es anders machen können? Wie die Geiseln befreien, wie die mörderischen Absichten der Hamas (der 7. Oktober sollte ja "nur" ein Auftakt für "From the River to the Sea" sein) nachhaltig vereiteln können?



.



Dazu lese ich von Bax (und anderen "Palästinasolidarischen" viel zu wenig, seine Haltung scheint auf "eh alles rechtswidrig besetzt" hinauszulaufen.



.



Was die Frage von "Komplizenschaft" andersrum aufwirft: wären da am besten gar keine Israelis? So sieht es jedenfalls die Hamas.



.



Trotzdem hat sie hier den Nimbus von Freiheitskämpfern, 'richtiger Seite'.



.



Und da wird es irre (Antisemitismus mal außen vor): während Klöckner z.B. unlängst heftig kritisiert wurde, weil sie die Regenbogenfahne nur einmal im Jahr(!) auf dem Reichstag hissen will, steht auf sowas in Gaza die Todesstrafe.

[HRMe]

Frau Klöckner huldigt dem Parlament, das vor wenigen Tagen die völkerrechtswidrige Gesetzesänderung zur israelischen Besiedlung des Westjordanlandes beschlossen hat. Dazu kein Wort von ihr, ebenso wenig wie zur Zerstörung von Bildungsinstitutionen in Ostjerusalem oder zum Gifteinsatz Israels im Südlibanon:



www.tagesschau.de/...anzengift-100.html



Die Komplizenschaft der politischen Spitze der Bundesrepublik mit den israelischen Verbrechen ist erschütternd und wird sich früher oder später rächen.

[JK83]

@HRMe:

Ich würde mir wünschen, dass ihr letzter Satz dereinst wahr wird. Aber in unserer Welt muss man auf Gerechtigkeit - oder etwas, was dem zumindest nahekommt - manchmal mehr als eine Menschengeneration warten.

Generell ist es seit einiger Zeit ziemlich ruhig in unseren Medien, dabei gehen israelische Militäreinsätze in Gaza aber, wie sie richtig schreiben, auch im Libanon weiter. Im Westjordanland und auch in Jerusalem Land wird geraubt. Das ist - man muss zu dem Schluss kommen - für unsere Regierung und für den Großteil der Presse der akzeptierte Normalzustand. Das fine ich eine übersehene Seite des Konfliktes. Wenn es nur nicht schlimm eskaliert, wenn nicht zu viele schlimme Bilder die Medien fluten, dann guckt man scheinbar gerne weg.

[_Mephisto_]

@HRMe:

Ich will den Einsatz von Glyphosat nicht gutheißen, aber im Artikel steht, dass damit das Einschleichen und Verstecken von Hisbollah-Terroristen im Grenzgebiet zu Israel verhindert werden soll. Nach dem 7. Oktober hat die Hisbollah aus der Grenzregion dauerhaft den Norden Israels beschossen und UNIFIL Truppen haben dies nicht verhindert. Und bis jetzt schafft es die libanesische Regierung immer noch nicht, die Hisbollah zu entwaffnen. Das muss man immer dazu erwähnen.

[Tom Farmer]

Die alte Gewissheit 'solange geredet wird, wird nicht geschossen' und daher müsse man reden. Die gilt schon längere Zeit ich mehr.



Klar ist auch... wir Europäer bzw. Deutschen können reden mit wem und was wir wollen, das beeindruckt sowieso niemanden mehr. Und zu glauben, dass jemand unsere Militärtechnik bräuchte und wir dadurch Druck aufbauen könnten. Das ist schlicht lachhaft. Da rennen wir ja auch nur hinterher. Die Waffenregale stehen doch voll, von den USA bis China.



Es wäre daher schön, derlei Realitäten anzuerkennen und sich mal Gedanken zu machen, wie wir überhaupt wieder Gehör finden irgendwo. Europa könnte das, kann es aber nicht, weil man sich allein auf Nebenschauplätzen im Zwergenformat bewegt. Politik und öffentliche Kommentare im thematisch irrelevanten Gleichschritt. Frau Klöckner ... schade um die Zeit und die Pixelverschwendung darüber zu berichten.

[Dirk Osygus]

Herr Bax unterstellt in seinem Kommentar dem Bundesverfassungsgericht quasi Rechtsbeugung zugunsten der Bundesregierung. Das ist eine Schippe zu viel des Guten.

Stellen wir uns einmal vor, was passieren würde, wenn die abgewiesenen Einzelklagen zugelassen worden wären: Hunderttausende würden das Gericht mit ihren Klagen lahmlegen. Wollen wir das?

[Maxime Musterfrau]

@Dirk Osygus:

Wenn’s um Israel geht ist keine Kritik zu hohl. Noch dazu das Verschwörungsgeraune, wenn man hier eine politische Absicht unterstellt.

[Schleicher]

@Maxime Musterfrau:

Frau Musterfrau, Sie haben hier im Forum schon mehr als einmal Kriegsverbrechen geleugnet.



Verschwörungsgeraune ist, wenn jede internationale Institution, wie beispielsweise Ärzte ohne Grenzen, als antisemitisch verunglimpft wird, weil sie die Verbrechen der rechtsradikalen Regierung Israels anprangert.



Diese Verbrechen zu benennen ist Teil einer wohlverstandenen Solidarität mit Israel.



Genau wie Antifaschismus hierzulande.



Und jetzt bitte kein Verweis auf die Hamas, da weiß eh jeder Taz Leser, dass das Faschos sind. Macht die Clique um Netanjahu aber nicht zu Engeln.

[Marvienkäfer]

Sehr guter Titel. Was mich interessieren würde, ist wie häufig es überhaupt vorkommt, dass ausländische Spitzenpolitiker die Besetzung des Gazastreifens durch einen Besuch anerkennen.



Es ist schon ein sehr bitterer Beigeschmack, wenn CDU-ler so ein Werk deutscher Waffen zum Lohn für ihre Bereitstellung präsentiert bekommen.

[Müller Christian]

Na ja, das von Herrn Bax kein Artikel über Waffenlieferungen an die Hamas kommt, war ja klar. Grundsätzlich würde ich mich freuen, wenn es in der TAZ mal ein journalistische Gegengewicht zu Herrn Bax geben würde, wo nicht nur und ausschließlich Israel kritisiert wird.

[Suryo]

@Müller Christian:

Richtig

[Francesco]

@Müller Christian:

Welche Waffenlieferungen an die Hamas?

[*Sabine*]

@Francesco:

Keine offiziellen Waffenlieferungen, aber enorme Summen an finanzieller Unterstützung für die gazanische Regierung und ihre Kämpfer/Hamas, von denen diese dann Waffen kaufen. Ähnlich den „Pay for Slay“-Prämien, die aus EU-Geldern, u.a. aus Deutschland, bezahlt werden.

[Axotono]

@Müller Christian:

Über die gähnend vorhersehbaren Artikel von Herrn Bax müssen wir nicht diskutieren, es gibt aber in der taz durchaus andere Stimmen, etwa Nicholas Potter etc.

[Kaboom]

@Müller Christian:

Grundsätzlich würde es mich freuen, wenn Foristen irgendwelche hanebüchenen Behauptungen oder VTs, die sie aufstellen, auch belegen würden.

[Klabauta]

@Müller Christian:

Gibt es. Erinnert sei an Nicholas Potter, Klaus Hillenbrand, Erica Zingher oder, wenn auch nur als Gast-Kommentatorin Michaela Dudley.



Man kann der taz wahrlich keine Einseitigkeit in Bezug auf den Nahost-Konflikt vorwerfen.

[EffeJoSiebenZwo]

@Klabauta:

‚ Michaela Dudley‘

Schon ziemlich lange nichts mehr gesehen, fällt mir da auf.

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo:

Ich denke oft an die Artikel von Frau Zingher und Michaela Dudley, ebenso die Kommentare. Meist mit dem Bedauern, dass sie sich in einem solchen Umfeld versuchen müssen zu behaupten. Ich hoffe, sie machen mit ihrer wichtigen Arbeit weiter, auch wenn es sicherlich oft schwer fällt und ermüdend sein dürfte.

[*Sabine*]

@Klabauta:

"Erinnert sei an Nicholas Potter, Klaus Hillenbrand, Erica Zingher oder, wenn auch nur als Gast-Kommentatorin Michaela Dudley."

Die genannten Journalisten scheinen mir aber erheblich ausgewogener und differenzierter zu schreiben, sodass ich den Wunsch nach einem "richtigen" Gegengewicht, das ebenso einseitig argumentieren müsste wie der Autor dieses Artikels, verstehe. Ich würde das sehr begrüßen.

[rero]

" Der Rechtsweg ist damit ausgeschlossen – nichts soll das „business as usual“ stören."

Man könnte übersetzen:



"Die da oben sind korrupt und stecken alle unter eine Decke. "

En passant beschädigt man gerne auch die Reputation des Staatsorgans mit dem besten Ruf.

Dieser Populismus kommt normalerweise von rechts, aber nicht nur, wie wir sehen.

[Chris McZott]

@rero:

"Dieser Populismus kommt normalerweise von rechts" -

Diesem Satz muss ich widersprechen. Politik, Justiz, Verwaltung, ÖRR, Presse usw. als Nazifortsätze und/oder vom Kapitalinteressen gesteuert anzusehen, ist "schon immer" fester Teil (auch) linker Überzeugung gewesen...

[Alex_der_Wunderer]

@Chris McZott:

@ Chris McZott



Tja, da sollten Sie mal bei Welt einmal einen Blick in die Leser Kommentare werfen...



Da werden Justiz, öffentlich rechtlichen Sender, Presse, CDU als links verordnet.

[vieldenker]

Man kann sich zu recht fragen, was Frau Klöckner da jetzt will, aber dass Herr Bax dem Verfassungsgericht ein „Gefälligkeitsurteil“ (business as usual) unterstellt, nur weil das Ergebnis nicht zu seinem bekannten politischen Koordinatensystem passt, ist schon sehr bedenklich.

[Deep South]

@vieldenker:

Seh ich genauso. Die Kritik an Klöckners Auftritt ist völlig berechtigt. Der Satz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt für mich allerdings die Wahrnehmung, dass Debatten über den Nahostkonflikt nur sehr selten ohne Unsachlichkeiten auskommen. Ums deutlich zu sagen. Das ist Populismus aus einer ziemlich üblen Schublade.

[JK83]

@vieldenker:

Ich gebe ihnen Recht.



Aber es kann sein, dass das Verfassungsgericht in ein paar Jahren nach den Urteilen der internationalen Gerichte z.B. über die Genozidfrage und die Verantwortung von Unterstützerländern wie ein begossener Pudel dastehen wird.



Allgemeiner: Wir sollten prinzipiell nicht so tun als sei ein Verfassungsgericht eine Gottinstanz. Es gibt auf Erden keine Götter und das Gericht ist eine politische Institution und weil dort Menschen entscheiden immer auch politisch, wenngleich die Richter natürlich verantwortungsvoll versuchen das zu unterdrücken.

[vieldenker]

@JK83:

Die Verfassungsrichter sind ganz sicher keine Götter in rot. Aber darum geht es hier gar nicht, auch nicht um möglicherweise zukünftig anders zu beurteilende Sachverhalte. Es geht um den klar formulierten Vorwurf des Autors, dass es sich (mindestens) um ein Gefälligkeitsurteil handeln würde. Das ist schon starker Tobak für jemanden, der sonst immer gegen die Verschwörungstruppen der Rechten wettert.

[Hans Steih]

@vieldenker:

Die "Argumentation", der andere habe eine Meinung ja nur vertreten, weil sie für ihn typisch sei, gehört zum dürftigen Rhetorik-Arsenal ("ad hominem") all derer, die nicht viel denken wollen und zu wenige Argumente besitzen!

Selbst in der "Süddeutschen" wird nun kommentiert: "Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts klingt zynisch" (von Wolfgang Janisch)!

[vieldenker]

@Hans Steih:

Ich habe nicht behauptet, dass er die Argumentation nur aus dem Grund vertritt, weil sie „für Ihn typisch“ sei. Und ob nun der, der sich immer wieder mit den bekannten und immer wiederholten Argumenten eines Autors auseinandersetzt weniger denkt, als der Autor, sei mal dahingestellt. Aber das ist auch nicht der Kern meines Kommentars.



Im Artikel wurde ein zielgerichtetes politisches Vorgehen des höchsten Gerichts insistiert, der indirekte Vorwurf eines Gefälligkeitsurteils aus (machtpolitischen) Gründen in den Raum gestellt - und damit hat der Autor sich aus meiner Sicht de facto mit den Rechtsstaatverächtern vom rechten Rand „gemein“ gemacht. Wie war das noch mit den „Brandmauern“ der Linken?

[rehbrauneAugen]

@vieldenker:

>sehr bedenklich<

Noch bedenklicher finde ich die Rechtsblindheit des BVerfG.

Unser Wächterrat - wenn die Damen und Herren mal in die Zeitung gucken würden würden sie wissen, dass - auch - mit deutschen Waffen Gaza in Schutt und Asche gelegt wurde.

Aber die Unterstützung von gesuchten Kriegsverbrechern durch die B-Regierung verstößt natürlich nicht gegen das Grundgesetz.

[vieldenker]

@rehbrauneAugen :

Sie meinen, dass BVerfG sollte seine Rechtssprechung von der Beurteilung nach Medienlage abhängig machen? Das erscheint mir ein gewagter Ansatz zu sein.

[rehbrauneAugen]

@vieldenker:

>Medienlage <

Haben Sie Zweifel dass Gaza gezielt in Schutt und Asche gelegt wurde um die Palästinenser von dort zu vertreiben?

Netanjahu ist in ihren Augen kein Kriegsverbrecher?

Dann haben Sie eine andere Realität wie ich.

In meiner Realität ist die Unterstützung von Kriegsverbrechern ein Angriff auf die Menschenwürde der betroffenen Opfer.

B-Regierung und BVerfG sind daran mitschuldig.

[vieldenker]

@rehbrauneAugen :

Es geht nicht um meine oder Ihre Einschätzung zur Lage in Gaza, auch nicht um die Frage was welche Medien über die Schuld von Netanjahu, oder irgendeinen anderen Anführer denken. Wenn Sie eine Mitschuld des Gerichts an der Lage in Gaza sehen, ist das Ihr gutes Recht, aber erstmal eben auch nicht mehr. Der Vorwurf von Herrn Bax an das Gericht geht aber weit darüberhinaus. Darum bin ich sehr froh, dass die Urteilsfähigkeit des BVerfG eben nicht von medialen oder populistischen Mehrheiten abhängt.

[rehbrauneAugen]

@vieldenker:

>Darum bin ich sehr froh, dass die Urteilsfähigkeit des BVerfG eben nicht von medialen oder populistischen Mehrheiten abhängt.<

Von was hängt die denn ab? Vom Geist der Verfassungsväter und -Mütter? Das BVerfG hat schon jede Menge Unsinn verzapft. Man denke nur an Wahlrechtsreform/Überhangmandate, Beamtenbesoldung, Dtenschutz/Cookie-Unsinn. Wenn Sie ein Konto eröffnen müssen Sie 30 Seiten Datenschutzerklärung unterschreiben. Kein normaler Mensch liest den Mist. Das ist die Umsetzung der BVerG-Entscheidung zum Recht auf informelle Selbstbestimmung.

Etwas mehr Populismus würde dem BVerfG gut anstehen.

[vieldenker]

@rehbrauneAugen :

Huch, haben Sie Ihren Kommentar schon mal der AFD vorgestellt? Die würden sich bestimmt freuen.