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Deutsche KonjunkturflauteSchwarze Nullkommanull

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht.

Die Export-Schlager schwächeln: Autos von VW Foto: Julian Stratenschulte/dpa

A uf Deutschland kommen neue Zeiten zu: Seine Exportprodukte sind nicht mehr so gefragt wie früher. Andere Anbieter sind interessanter – vorneweg China.

Zwei Zahlen illustrieren die Misere: Die Weltwirtschaft wuchs 2024 um 2,6 Prozent, während die Bundesrepublik einen Rückgang von 0,1 Prozent verzeichnete. Vom globalen Aufschwung hatten die Deutschen wenig .

Besonders hart trifft es die klassischen Industriezweige – also den Maschinenbau und die Autobranche. Der „Weihnachtsfrieden“ bei VW sieht jetzt vor, jährlich 700.000 Wagen weniger herzustellen und bis zum Jahr 2030 etwa 35.000 Beschäftigte sozialverträglich abzubauen. Momentan hat VW in Deutschland noch 130.000 Angestellte.

Die deutschen Firmen leiden, weil die Chinesen aufholen. Diese bieten jetzt oft gleichwertige Produkte an – aber günstiger. Diese attraktiven Preise spiegeln die niedrigeren Löhne in China wider, aber nicht nur. Die Chinesen haben zudem einen strukturellen Wettbewerbsvorteil:

Sie verfügen über einen Binnenmarkt mit 1,4 Milliarden Menschen. Ihre Unternehmen können also riesige Mengen direkt vor Ort absetzen – und entsprechend gigantische Werke bauen. Die Chinesen profitieren daher von enormen Skaleneffekten: Je mehr Stücke von einem Produkt hergestellt werden, desto günstiger wird die Ware. Die EU hat hingegen nur 449 Millionen Einwohner – und ist auch noch damit konfrontiert, dass der künftige US-Präsident Donald Trump mit Zollschranken droht.

Bisher waren die chinesischen Skaleneffekte nicht bedrohlich, weil das Land lange Zeit vor allem Billigwaren herstellte, die sowieso keine deutsche Firma produziert hätte – etwa Weihnachtsmänner aus Plastik. Doch jetzt dringen die Chinesen auf die hochpreisigen Qualitätsmärkte vor, die bisher den angestammten Industrieländern gehörten.

Die Ignoranz hat einen Namen: die Schuldenbremse

Die Exportaussichten sind also trübe. Trotzdem wäre es übertrieben, in Existenzangst zu verfallen. Denn Deutschland verbucht immer noch Exportüberschüsse, führt also mehr Waren aus, als es importiert. Im ersten Halbjahr 2024 betrug dieses Plus 138,8 Milliarden Euro.

Die Exporte sind nicht verschwunden, schrumpfen aber leicht – was sich sofort bemerkbar macht, weil die gesamte deutsche Wirtschaft darauf ausgerichtet ist, dass die Ausfuhren ständig steigen. Die Binnenwirtschaft wurde vernachlässigt in der Hoffnung, Exporte würden alles richten.

Diese ignorante Attitüde hat einen Namen: Schuldenbremse. Bis heute verstehen FDP und Union nicht, warum Schulden gut sein sollen, wenn sie in Investitionen fließen. Dabei ist es schlicht: Investitionen lassen sich nur durch Kredite finanzieren. Müsste man immer erst sparen, bevor neue Maschinen angeschafft oder neue Produkte entwickelt werden, würde die Nachfrage einbrechen, weil ja gespart wird, sodass sich neue Maschinen gar nicht mehr rechnen.

Eigentlich einfach. Aber diese Zusammenhänge fallen nicht auf, jedenfalls nicht den selbst ernannten Wirtschaftsexperten in FDP und Union, weil es ja die Exportüberschüsse gibt, die die deutsche Wirtschaft am Laufen halten. Dieses Plus bedeutet letztlich, dass das Ausland jene Schulden aufnimmt, die Deutschland meidet. Ohne Kredite wäre es nämlich unmöglich, dass das Ausland ständig mehr in Deutschland einkauft, als wir umgekehrt erwerben. Denn woher sollten die anderen Länder das nötige Geld haben, wenn nicht durch Schulden?

Prinzip Gießkanne

Dieses seltsame Geschäftsmodell kommt nun langsam an sein Ende. Die Exporte schwächeln, und die deutschen Firmen verlieren den technologischen Anschluss. Der aktuelle Wahlkampf wäre eine gute Gelegenheit, um nach Lösungen zu suchen. Stichworte wären: Klimatechnologien, eine bessere Infrastruktur, Forschungsförderung. Diese Programme würden staatliches Geld kosten – doch FDP und Union wollen es lieber verschleudern, um die Wohlhabenden zu beglücken.

Beide Parteien packen in ihren Wahlprogrammen die berühmte „Gießkanne“ aus. Wahllos sollen Steuern und Abgaben gekürzt werden, um Unternehmen und Reiche zu entlasten. Bei der Union würde dieser Geldsegen 89 Milliarden Euro kosten, und die FDP treibt es sogar noch doller: Sie will 138 Milliarden Euro spendieren. Dieses Geld hat der Staat nicht, was beide Parteien indirekt auch zugeben: Nirgendwo steht, wie die Wahlgeschenke finanziert werden sollen.

Die Chinesen sind vielleicht eine Gefahr für den deutschen Standort – die Union ist es ganz sicher.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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35 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

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  • Zitat "Doch jetzt dringen die Chinesen auf die hochpreisigen Qualitätsmärkte vor, die bisher den angestammten Industrieländern gehörten."

    China selbst ist inzwischen eines der angestammten Industrieländer - da beißt die Maus kein' Faden ab!!!

    Die Produktion hochwertiger Kameras nach japanischen Vorbildern begann in China spätestens 1964. Also vor 60 Jahren. Das Potential der Chinesen wurde früh erkannt - der Handschlag 1972 zwischen Richard Nixon und Mao Tsetung war ein historisches Indiz dafür! Im Windschatten der augenfälligen Billigwarenschwemme aus China entstand eine nachhaltigere Exportproduktsparte: Qualitätsprodukte.

    Das Ende vom Lied ist das nun erfolgende Ende der Dominanz Europas und v.a. Deutschlands in Qualitätsprodukt-Teilsparten wie Autos und Maschinen. Bei Biotechnik hinkt China vielleicht etwas hinterher bei der Qualität seiner Covid-Impfstoffe. Aber auch da hatte es zumindest im eigenen Markt ein rechtzeitig zur Pandemie erfolgreiches Produkt.

    Wiewohl sind die Billigprodukte aus Yiwu, also unsere Festtagsdekorationen, noch ein Fels in der Brandung der chinesischen Wirtschaftskrise. Als volletabliertes Industrieland erlebt China nun auch entsprechende Krisen!

  • "Bis heute verstehen FDP und Union nicht, warum Schulden gut sein sollen, wenn sie in Investitionen fließen." Doch, das verstehen die. Was Frau Herrmann nicht wahrhaben will ist, dass die Schulden de facto nicht in die Investitionen sondern in den schon jetzt völlig aufgeblähten Sozialetat gehen, damit also Konsumausgaben sind. Und Konsum auf Pump ist, wie selbst der Durchschnittsbürger seit Peter Zwegat weiß, die schlechteste aller Ideen.

  • "Investitionen lassen sich nur durch Kredite finanzieren", aber auch aus nicht leichtfertig "ausgeschütteten" Gewinnen bzw. Rücklagen.

    Natürlich ist es in der Krise nicht leicht, Gewinne zu erzielen und Rücklagen aufzubauen. Immerhin: Sind Rücklagen vorhanden, kann u.U. auch ohne Kredit investiert werden, durch Rücklagenabbau bis zur Solvenzsicherungsgrenze. Auch dann geht für manche noch was, etwa durch Einstieg eines Geschäftspartners, der Geld mitbringt.

    Der Satz "Investitionen lassen sich nur durch Kredite finanzieren" stimmt also nur für Firmen, bei denen entweder Gewinne vollständig von den Investoren verfrühstückt werden, oder die voll von der Krise betroffen sind, oder die ohnehin nicht mehr wirtschaftlich sind. Immerhin: beim Verfrühstücken der Gewinne kommt auch manche Yacht-Bestellung zustande, die wieder ein paar Handwerksarbeitsplätze im Bootsbau sichert. Die wiegen aber nicht die Arbeitsplatzverluste durch Gewinneverfrühstücken auf.

  • Naja. Was wäre wohl passiert, wenn man die Schuldenbremse vor 3, 4 oder 5 Jahren aufgehoben hätte? Glaubt wirklich jemand daran, dass dadurch die Infrastruktur irgendwie besser geworden wäre? Unser marodes Bildungssystem heute auf einem anderen Stand wäre, die Züge pünktlicher fahren würden und unsere Wirtschaft jetzt besser da stünde?

    Wenn man auf die letzten Jahre zurück blickt, wurden so einige wichtige Investitionen versäumt. Und das trotz ständig gestiegener Einnahmen. Es stand immer mehr und mehr Geld zur Verfügung, gebessert hat sich aber nichts. Und jetzt sollen es plötzlich neue Schulden richten?



    Das Problem liegt doch nicht an zu wenig Geld, sondern dass keine Regierung mehr fähig ist, damit umzugehen.

    • @Micha.Khn:

      auf den Punkt getroffen!



      Wenn vor 5 Jahren die Schuldebremse aufgehoben worden wre, dann würden Schulen und Infrastruktur exakt genau gleich aussehen wie jetzt. Wir hätten aber eine Schuldenquote von übr 100%. Gezahlt wären davon soziale Wahlgeschenke diverser Politiker worden. Unser Kinder hätten diese Schulden abzahlen müssen, hätten aber nichts davon gehabt.

  • Das kapiert sogar jeder Häuslebauer. Deshalb geht es den beiden Parteien nur um Umverteilung, nicht um Wirtschaft.

  • Danke Ulrike.



    Ich hoffe, dass dieser Artikel auch mal von diesen Wirtschaftsexperten von CDU/CSU und FDP auch gelesen und verstanden wird……

  • Zu diesem Satz "Denn woher sollten die anderen Länder das nötige Geld haben, wenn nicht durch Schulden?", fehlt die Begründung.

    • @Max Sterckxc:

      Ein dauerhafter Importüberschuss führt zwangsläufig zu höherer Verschuldung. Schauen Sie sich die Haushalte südeuropäischer Länder an. Das heißt dann natürlich populistisch-chauvinistisch: "sie leben über ihre Verhältnisse!"

  • Interessanter Kommentar, Frau Herrmann nehme ich sonst immer als glühende Verfechterin von Kreislaufwirtschaft und degrowth wahr - umso spannender das sie sich hier nicht heimlich freut das die deutsche Wirtschaft lahmt, sondern ein Plädoyer für Investitionen abhält um wieder zurück zum Wirtschaftswachstum zu kommen.



    Diese Geisteswandlung kommt mir immer häufiger zu Ohren aus den 'linken Ecken' - es wird nicht mehr die alte Leier von degrowth und Kapitalismuskritik gesungen, nein plötzlich will links üppige Investitionen mittels Neuverschuldung um endlich den Turbo zu zünden um die fossile Ära zügig zu überwinden.



    Bravo. Vollste Zustimmung. Ein Plädoyer für Kapitalismus in Grün und CO2 neutral.



    Ich bin nur immer noch skeptisch: ist das jetzt eine ernsthafte Neuausrichtung oder werden degrowth und Kapitalismuskritik nur weggelassen weil gerade Wahlkampf ist und man damit keinen Blumentopf im Land gewinnen kann...?



    Das hält den Spannungsbogen hoch, einstweilen freue ich mich über den neuen Wind im linken Lager, mit derlei sachlicher Herangehensweise kann das negative Stimmungsrad bezüglich 'grünem Umbau' im Land wieder gedreht werden - realistische Ideen statt ideologischem Pathos👍

    • @Farang:

      Bei Degrowth geht es ja nicht unbedingt um verminderte Wirtschaftsleistung.

      Es geht darum andere Aspekte ins Zentrum zu Rücken als die Zunahme vom BIP.

      Wenn Geld in Züge, öffentliche Infrastruktur, Beschattung, Entspiegelung, soziales, uvm. Fließt dann kann die Wirtschaft durchaus wachsen.

      Das Wohlergehen der Menschen sollte in Zentrum stehen, dann kann die Wirtschaft auch stagnieren oder schrumpfen wenn es dafür zum Beispiel mehr Lebenszeit/Qualität gibt.

      Bzw. ist Wachstum nur in den Bereichen schlecht wo es negative Konsequenzen für die Umwelt gibt und da Braucht es halt Degrowth, alles andere kann wachsen.

      Also mehr Kitas, mehr Pflege, mehr ÖPNV, mehr Infrastruktur für Fahrräder, mehr EE, mehr Speicher, mehr sozialer Wohnraum, Ladestationen, Wärmepumpen, usw.

      Die Wirtschaft kann auch durch, während und nach dem Umbau wachsen.

    • @Farang:

      Dann haben Sie zu spät begonnen, Ulrike Herrmann zu lesen, denn es ist genau umgekehrt: sie war immer glühende (Neo)Keynesianerin, die die Investitions- und Nachfrageseite für einen stabil funktionierenden Kapitalismus - teils brilliant - herausgearbeitet hat. Erst in jüngerer Zeit hat sie sich dem Problem gewidmet, dass ein solcherart stabiler Kapitalismus allerdings zwangsläufig unsere natürlichen Lebensgrundlagen ruinieren wird, und deswegen mit dem degrowth-Ansatz ... experimentiert, würde ich sagen. Denn es bleibt eine Zwickmühle und unauflösbarer Widerspruch, da degrowth ein kritisch-solidarisches Bewusstsein in der gesamten Bevölkerung voraussetzend würde. Und das ist illusorisch.

  • Danke für diese klare Positionierung!



    Wir stehen im neuen Jahr vor der Wahl : zurück zu alten Lügen ("der Markt wird das schon regeln"), oder mutig nach vorn, den Weg weiter beschreiten, den die Ampel begonnen hat.



    Der Zukunftsvision ging auf halber Strecke die Finanzierung aus und nun sind Investitionen gefordert.



    Eine Modernisierung unserer Wirtschaft ist nötig.



    Menschen wie Merz, die die von den Herstellern verschlafene Entwicklung zum



    E Auto mit einer Rückkehr zum Verbrenner verstetigen wollen, sind einfach aus der Zeit gefallen. Wirtschaftliche Entwicklung heißt auch immer Innovation.



    Vetternwirtschaft mag einzelnen Personen nützen, ganz sicher nicht der Volkswirtschaft.



    Statt sich, in vorausseilendem Gehorsam, der CDU anzubiedern, sollten die Grünen den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Das gilt auch für die SPD: klare Ziele formulieren.



    Dann merken die WählerInnen vielleicht auch, dass sie von CDU Politik nicht Teilhabe erwarten können und wählen vielleicht die, die sie mit einplanen.



    Es ist erfreulich, wenn eine linke Tageszeitung klare linke Alternativen aufzeigt.

  • Wieso gibt es in der Bevölkerung und in der Politik sehr wenige die Intelligenz und Logik besitzen. Das Argument wir möchten der nächsten Generation keine so großen Schulden hinterlassen ist insoweit in Ordnung, bis man der nächsten Generation aber sagen muss was das genau bedeutet!

    Wir können der nächsten Generation das ganze marode System übergeben, bestehend aus ( maroder Infrastruktur, marodes Bildungssystem, zu wenig Kita-Plätze, Polizei und die Bundeswehr die kaputt gespart wurden, daher die 100 Milliarden für die Bundeswehr), ein Gesundheitssystem wo man heute schon 3 Monate auf eine Termin beim Facharzt warten muss, viel Spaß bei der heutigen Wohnungssuche (Sozialer Wohnungsbau) ).

    Ich weiß nicht welches Vorstellungsvermögen man benötigt um sich einen maroden und kaputt gesparten Staat vorstellen zu können, der heutige Staat ist schon bereits stark kaputt und dysfunktional.

    Entgegen der langläufigen Meinung der Staat würde genug Steuern einnehmen, sieht man an den heutigen maroden system das der Staat völlig unterfinanziert ist, und der Staat die Finanzierung seiner Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann.

    Es wird endlich Zeit, unser Milliardäre daran zu beteiligen!

  • Also ignorant ist doch eher mehr Schulden machen als EINZIGE Lösung anzubieten.



    Zumal mit den stark gestiegenen Staatsausgaben der letzten Jahre eben nicht mehr Investitionen sondern mehr Sozialleistungen finanziert wurden.



    Das glaubt doch keiner das sich das plötzlich ändern würde.



    Nachhaltig wäre es Sozialleistungen und Wahlgeschenke solange einzufrieren bis der Staat sich eine Erhöhung leisten kann ohne alle Probleme an zukünftige Generationen zu verschieben.

  • Deutschland hat schon jetzt ein Problem mit Jugendarbeitslosigkeit. Laut statista.com liegt in Berlin die Jugendarbeitslosigkeit bei 9%.

    • @Kommen Tier:

      Ich überlege, ob man in die Bezeichnung des Problems noch "motivations" einbauen sollte...

  • Das ist schon eine sehr schlichte wirtschaftspolitische Argumentation. Natürlich gibt es Gründe für Schulden; es gibt aber auch Gründe dagegen. Die Schuldenbremse besagt ja nicht, dass der Staat die Schulden schnellstmöglich zurückzahlen sollte. Er könnte aber dafür sorgen, dass bisherige Investitionen auch etwas Rendite abwerfen, z.B. die in Verkehrswege.

  • Das Argument von Union u FDP ist die Angst, bzw. Unterstellung, das Geld würde nicht in Investitionen gesteckt, sondern für „ soziale Wohltaten" ausgegeben, sie schüttet es lieber durch Steuergeschenke mit der Gießkanne auch über Amazon , Tesla u a aus . Dass der Markt versagen kann, hat man doch gerade an VW, Miele u.a.gesehen. Auch in den USA sind niedrige Steuern unter Trump eher in die Gewinne geflossen.

  • Da die Schuldenbremse auf absehbare Zeit nicht abgeschafft werden wird, wäre es doch an der Zeit, sich einmal andere Ansatzpunkte zu suchen, Frau Herrmann, oder?



    Ihr Ansatz krankt, weil Unternehmen nicht wie der Staat, Schulden für Investitionen zeitnah zurückzahlen müssen. Der Staat finanziert Schulden mit neuen Schulden und das kann ja nicht der richtige Weg sein.

  • Mal abgesehen davon, dass unter der Ampel Investitionen massiv gestiegen sind und eine Lockerung der Schuldenbremse mit Bedacht angesichts der Aufgaben alternativlos ist, so sind Schulden zurückzuzahlen und zu bedienen. Frankreich gibt dafür inzwischen mehr als für Bildung aus! Insofern muss die Debatte um das wieviel gehen.

    Aber Hermann wie auch internationale Wirtschaft- und Finanzwissenschaftler haben dafür auch eine Lösung parat: Im Bedarfsfall muss EZB Anleihen drucken oder die Gläubiger werden per Inflation oder Umschuldung rasiert.

  • Aus meiner Sicht sind die beschriebenen Zusammenhänge (den wahr gescholtenen Parteien) bekannt. Die Interessenlage ist jedoch eine andere, sodass sie in der Öffentlichkeit anders besprochen werden. Da hilft nur Selbstaufklärung. Selbstverständlich gerne auch mit Hilfe der taz.

  • Vllt liegt es ja auch einfach nur daran, dass hier in der Politik keinerlei Innovationskraft mehr vorhanden ist.

    In gegenseitiger Blockadepolitik haben sich alle etablierten Parteien verschlissen, verbraucht und ausgebremst.



    Anstatt ihre Energien darauf zu verwenden, Deutschland nach vorne zu bringen.

    Ein Schande ! Eine unsägliche Schande !

    Aber wir Wähler haben es in der Hand !

  • Danke für die klaren, verständlichen Worte!

  • Davon mal ab verscherzt sich die deutsche Autoindustrie auch noch die Binnennachfrage, indem sie Produkte anbietet, die ja hauptsächlich als Dienstwagen steuerlich subventioniert vermarktet werden, weil sich viele den an Markt und Geldbeutel vorbei produzierten Kram privat nicht kaufen.



    Dazu kommen dann noch unverschämte Preise für Wartung und Inspektion über die der Kunde die Luxuswerkstätten mit dem ganzen unnötigen Verwaltungspersonal finanziert, die ihm null Mehrwert bieten.

  • Wie heißt es so schön : doof bleibt doof da helfen keine Pillen.

  • Ich hab da noch ein Buch der Autorin im Kopf, wo gefordert wurde, dass die Wirtschaft um 50% schrumpfen soll, zurueck zum Wohlstand der 70er Jahre. Deutschland hat in den letzten Jahren soviel Schulden aufgenommen wie lange nicht mehr. Wieviel Schulden braucht man noch zusaetzlich, um die Wirtschaft um 50% zu schrumpfen?

    Und war es nicht die Autoindustrie mit ihren Luxuskarossen, die der gruenen Mobilitaetswende weg vom Induvidualverkehr mit ihren Lobbyisten im Wege steht? Und jezt wo sie sich mit Unterstuetzung der Regierung selbst aus dem Weg raeumt ist auch nicht richtig?

  • Wer immer noch über die Wirtschaft spricht, als sei sie die Quelle von Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, hat wohl noch immer nicht mitbekommen, dass DAX, Unternehmensbilanzen und Staatsfinanzen nichts über die Lebensqualität und -chancen der Menschen aussagen. Es handelt sich hierbei um abstrakte Werte, die sich immer stärker von einem unmittelbaren Nutzwert entfernt haben. 'Geld erzeugt Geld', heißt es und als 'generalisiertes Kommunikationsmedium der Wirtschaft' (Luhmann) ist das Geld bzw. das irgendwie verbriefte Geld die Droge, von der man nie genug haben kann.

    Man muss heute die Marktwirtschaft nolens volens als soziale Tatsche hinnehmen, die als solche immer auch die Zukunft prädestiniert. Man muss sie aber nicht als apriorische Grundordnung verklären, zu der es keine Alternativen gibt. Das passiert aber und so wird auch der Raum für politische Optionen ständig geschrumpft: Privatbesitz, Zentralbanken, EU-Verträge, int’l Investitionsschutzabkommen und Freihandelsabkommen entziehen die Wirtschaft, die ja auch die materiellen Grundlagen des (Über-)Lebens schafft, jedem weiteren Regulierungsversuch durch das demokratische Souverän.

    Korrekturen sind möglich!

  • Ich kann dem Artikel nur zustimmen: Wer Investitionen in gewinnbringende Vermögenswerte über Darlehen finanziert, ist klar im Vorteil! Jeder Immobilieninvestor weiß das. Jeder Firmenchef weiß das. Die USA wissen das.



    Dass man bereits hätte investieren sollen, als das Geld noch in Strömen floss und Sparzwang kein Thema war, wird so manchem CEO vielleicht gerade klar, manchem Politiker anscheinend immer noch nicht. Der deutsche Staat kann sich immer noch zu sehr günstigen Bedingungen Geld leihen. Er hätte es sich jedoch bereits leihen sollen, als deutsche Staatsanleihen negative Renditen einfuhren. Zu diesem Zeitpunkt wäre es klug gewesen, so viele langlaufende Staatsanleihen zu verkaufen, dass der Zins wieder leicht ins Plus steigt. Eine Menge US-Firmen haben diese Gunst der Stunde genutzt und sich bis zur Hutkrempe mit billigem Geld eingedeckt. Wir natürlich nicht, weil wir glauben, dass eine "schwäbische Hausfrau" dies auch nicht tue. Außerdem hätte sicher das Bundesverfassungsgericht etwas dagegen gehabt, aber über dessen ökonomischen Sachverstand äußere ich mich lieber nicht.

    • @Aurego:

      Das Problem ist bloss, dass Staatsanleihen dann bei positiven Zinsen verlängert werden müssen, weil sie nie zurückgezahlt werden. Da geht halt die andere Hälfte der Theorie von Keynes immer vergessen...

    • @Aurego:

      Dem stimme ich zu. Aber woher kommt denn das Geld, das sich der Staat "leiht"? Das haben die Banken zuvor von der Zentralbank erhalten. Und wem gehört die Zentralbank? Dem Staat. Staats"schulden" sind also immer eine Schöpfung neuen Geldes in den Zeitpunkt, wo das Zentralbankgeld zu Giralgeld wird.



      Der Staat müsste also nicht den Umweg über Staatsanleihen nehmen, um an mehr Geld zu kommen. Er könnte es einfach über sein Konto bei der Zentralbank ausgeben, denn technisch gesehen ist auch jede "reguläre" Staatsausgabe eine Geldschöpfung, während Staatseinnahmen technisch eine Geldvernichtung sind.

      • @Wolfgang Amadeus:

        Nein, direkt über ein EZB-Konto geht nicht so einfach, weil die EZB keine direkte Staatsfinanzierung betreiben darf.



        Tja, woher kommt das Geld? Nun, das ist ganz einfach: Von denen, die - aus welchen Gründen auch immer - deutsche Staatsanleihen kaufen (müssen?). Das können Banken und Versicherungen sein, aber auch Zentralbanken anderer Länder. Privat solche Anleihen zu kaufen, lohnt sich eher nicht. Deutschland hätte natürlich (wie Österreich) im richtigen Moment eine 100-jährige Anleihe auf den Markt werfen können, aber leider sind unsere Finanzminister für eine solche Aktion nicht smart genug. Der Witz an solchen Finanzspielereien ist, dass man sich auf Jahrzehnte mit billigem Geld versorgt, weil die meisten Anleihen innerhalb von 10 Jahren auslaufen. Man würde also eine enorme finanzielle Freiheit gewinnen.

      • @Wolfgang Amadeus:

        Der Staat begibt also nur Anleihen, weil das den Reichen zugute kommt? Interessante Verschwörungstheorie. Ausserdem ist die Zentralbank unabhängig. Wohlstand aus dem Nichts zu schaffen hat sxhon bei den Alchemisten nicht funktioniert.

    • @Aurego:

      Das Bundesverfassungsgericht urteilt nicht nach ökonomischem Sachverstand, sondern nach Recht und Gesetz. So wie es alle Gerichte tun sollten.

      "Wer Investitionen in gewinnbringende Vermögenswerte über Darlehen finanziert, ist klar im Vorteil!"

      Äh, nein. Wenn er genug Geld hat, braucht er dazu kein Darlehen. Darlehen kosten nämlich Geld und eigenes Geld in die eigene Firma zu investieren bringt wesentlich mehr Rendite, als es anderswo anzulegen.

      Es sei denn: die Firma läuft nicht besonders gut. Dann ist es schlau, einen Dummen zu finden, der sein Geld dafür hergibt.

      Den Steuerzahler zum Beispiel. Der kann sich nichtmal wehren.

      Oder die Firma läuft so gut, dass sie einen sehr hohen Investitionsbedarf hat und sich ausrechnet, dass sie die Kosten der Darlehen vielfältig wieder einspielen wird.

      So, und nun: Die Firma Deutschland. Läuft nicht besonders gut. Macht eine "Energiewende", die super klappt und die die ganze Welt uns nachmacht. Hat hohe Personalkosten, hohe Bürokratiekosten, hohe Staatsquote, gibt 1/3 des Haushaltes für Unproduktive aus.

      Mehr Schulden. Viel mehr Schulden. Die helfen bestimmt.

      Verfassung? Grundgesetz? Wer braucht sowas?

      • @EIN MANN:

        Wenn man berücksichtigt, dass eine Menge von dem, was das Bundesverfassungsgericht beschließt, auf einer Rechtsfortbildung beruht, die durch das BVerfG selbst entwickelt wurde, können da manchmal Zweifel in Bezug auf die Nähe zu den konkreten Bestimmungen des Grundgesetzes aufkommen. Wie schrieb das BVerfG selbst so schön? "Die Rechtsfortbildung gehört zu den Aufgaben der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 132, 99 ); sie darf allerdings nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 )."



        Ich hoffe, das BVerfG hält sich selbst an diese Grundsätze, aber, was den ökonomischen Sachverstand betrifft, habe ich gelegentlich Zweifel daran.