Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust
Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Wer glaubte, es gebe beim Thema Migration noch so etwas wie eine freiwillige moralische Selbstkontrolle, sah sich in den vergangenen Tagen getäuscht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will „keine Denkverbote“ mehr in der Migrationspolitik. Sahra Wagenknecht fordert, bis auf eine „verschwindende Minderheit“ alle Ankommenden von Leistungen und Asylverfahren auszuschließen.
Die Ampel will die Leistungen für Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten zurück sollen – anders als vielfach berichtet – nicht auf „Bett, Brot, Seife“ drücken, sondern streichen – das Gesetz dazu wird derzeit beraten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht „massive Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen, durchgesetzt mit grenznahen Schnellverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz knallte die Tür beim „Migrationsgipfel“ zu. Und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei bekräftigte bei Markus Lanz, „alle“ Migration müsse reduziert werden, nicht nur die irreguläre.
Bisher hieß es, die „geordnete“ Migration sei im Land willkommen. Aber das war gestern. Heute gilt: Es kann nicht mehr scharf genug sein. Die AfD konnte da nur noch den Aufbau einer privatwirtschaftlichen „Abschiebeindustrie“ fordern. Dass die anderen Parteien dies aufgreifen, ist womöglich nur eine Frage der Zeit.
Es ist eine mächtige Eruption des migrationsfeindlichen Grundrauschens in der deutschen Gesellschaft, das zyklenhaft an die Oberfläche tritt und erkennbar an Kraft gewinnt. Protagonisten der Pogrome der frühen 1990er bauten in den folgenden Jahrzehnten rechtsextreme Strukturen im Osten auf. 2010 gab Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ dem neurechten Bürgertum einen Wachstumsschub. Die Pegida-Mobilisierungen und später die von rechts vereinnahmten Coronaproteste ließen elitenfeindliche Milieus anschwellen.
Die AfD kanalisierte und radikalisierte all dies, vor allem dank eines Ökosystems reichweitenstarker rechter Social-Media-Kanäle. So kann die AfD heute Konservative und Ampel-Parteien in eine Antimigrations-Einheitsfront drängen.
Aufweichung rechtsstaatlich-moralischer Standards
Deren Taktgeber im bürgerlichen Lager ist eine Union, die zunehmend Tea-Party-hafte, populistische Züge zeigt und deren bisherige rechtsstaatlich-moralische Standards aufweichen. Die Union verliert dabei aus dem Blick, dass Konservative Rechtsextreme nicht rechts schlagen können. Die Forschung hat klar belegt, dass viele Menschen heute aus Überzeugung rechtsextrem wählen und mit mehr Härte gegen Zuwanderung nicht zurückzuholen sind.
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Wer permanent Migration als Problem benennt, macht rechtsextreme Positionen weiter anschlussfähig und vergrößert das AfD-Wählerpotenzial – wie in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich zu sehen ist. In Dänemark, das als Vorzeigemodell harter Migrationspolitik gepriesen wird, ging die Schwächung der rechtsextremen Dänischen Volkspartei mit der Entstehung der heute größeren Rechtspartei Danmarksdemokraterne (Dänemark-Demokraten) einher.
Hierzulande ziehen die progressiven Ampel-Parteien vollständig aus der Defensive heraus beim Migrationsstopp mit. Blockiert durch die FDP können sie in der Ökonomie, bei Umverteilungsfragen, nichts gewinnen. Für strahlkräftige neue Projekte fehlt ohne eine Lockerung der Schuldenbremse oder eine effektive Erbschaftssteuer das Geld. Erfolge auf anderen Feldern, etwa bei der Energiewende, werden überdeckt vom desolaten Bild der Ampelregierung in der Öffentlichkeit. Für den sich anstauenden Frust soll die Migrationsfrage als Ventil dienen und Handlungsbereitschaft suggerieren.
Es ist eine mächtige Eruption des migrationsfeindlichen Grundrauschens
Da zählt wenig, dass die atemlos, teils im Halbtagestakt herausgedroschenen Ideen zum Ausländerstopp oft unausgegoren und rechtlich fragwürdig sind. Schon Horst Seehofer (CSU) ist mit seiner Idee von „Transitzonen“ für die direkte Zurückweisung gescheitert. Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht von ungefähr gegen die dafür nötigen ständigen Binnengrenzkontrollen – sie sieht den Überstundenberg wachsen.
Einschneidende Folgen
Am Ende werden die Schnellverfahren wahrscheinlich nur ein neues Label für Dublin-Prüfungen in bestehenden Sammelunterkünften. Aber wo medial-politische Erregungszyklen immer sogkräftiger werden, erscheint Ampel und Union die Simulation von Härte offenbar schon ausreichend, um gegen die mächtige Konkurrenz der AfD bestehen zu können. Aus vielen der scharfen Ideen dieser Tage dürfte noch so einiges an Luft entweichen. Ein schwacher Trost.
Denn die Folgen sind gleichwohl einschneidend. In Österreich wird die Aussicht, auf den von Deutschland abgewiesenen Flüchtlingen sitzenzubleiben, dem EU-Feind Herbert Kickl bei der Wahl am 29. September zugute kommen. Spätestens unter einer FPÖ-Regierung wird auch Österreich seine Grenzen schließen. Der eigentlich wohlmeinende polnische Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Pläne wütend kritisiert.
Dass letztlich überall in Europa die Schotten dichtgemacht werden, liegt nahe. In Außengrenzen-Staaten wie Italien oder Griechenland wird dann die Wut auf Deutschland weiter wachsen. Wie will eine so zerstrittene EU gemeinsam handeln, wenn sich der Krieg im Osten noch ausweitet – schlimmstenfalls nach einem Wahlsieg Donald Trumps?
Die Zahl der Sudanes:innen, die Richtung des zentralen Mittelmeers vor Krieg und Hunger fliehen, wächst schon jetzt. Und bereits ein russischer Teilsieg in der Ukraine könnte Millionen weitere Ukrainer:innen in die Flucht treiben. Die nun angedachten Grenzverfahren wären dann praktisch nicht durchzuhalten. 2022 nahm die EU ukrainische Geflüchtete unbürokratisch, ohne aufwändige Asylverfahren auf. Doch die Solidarität für die Ukrainer:innen wird brüchiger, vielerorts wird ihr Bleiberecht infrage gestellt. Auch die Klimakrise wird langfristig weitere Fluchtbewegungen auslösen. Wie soll Europa einen tragfähigen, menschenrechtskonformen Umgang mit weiteren Ankünften finden, wenn schon jetzt, da die Antragszahlen sinken, ein populistisch getriebenes Chaos ausbricht?
Konservative wie Söder, Spahn und Merz
Die Migrationspolitik hat sich seit den 1990er Jahren europäisiert. Der deutsche „Asylkompromiss“ von 1992/93 war der letzte Versuch, die nationale Hoheit über Asylverfahren und Abschiebungen zu reklamieren. Nicht ohne Grund fordern Hardliner heute wieder einen parteiübergreifenden Kompromiss. Dessen Wirkung auf das Migrationsrecht aber wäre eng begrenzt.
Die juristischen Machtzentren der Migrationspolitik liegen heute beim EuGH in Luxemburg und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Luxemburger Richter:innen haben jüngst die Rechte etwa palästinensischer Flüchtlinge, unbegleiteter Minderjähriger und geflüchteter Frauen gestärkt. Auch bei Zurückweisungen und Überstellungen innerhalb Europas gibt das Europarecht Asylsuchenden einklagbare Rechte – eine Folge der Kämpfe Geflüchteter, NGOs, Anwält:innen und sozialen Bewegungen.
Konservative stellen deshalb nun grundlegende Normen infrage. 2023 nannte Jens Spahn (CDU) die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr „zeitgemäß“. Markus Söder (CSU) will das europäisch garantierte individuelle Asylrecht abschaffen. Und Friedrich Merz will eine „nationale Notlage“ ausrufen, um Zurückweisungen zu ermöglichen.
Jurist:innen machen bei diesen Versuchen, die Bindung der Nationalstaaten an das europäische Recht zurückzudrehen, mit. In der Debatte um Zurückweisungen haben die konservativen Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Peter M. Huber, die schon immer die Macht des EuGH begrenzen wollten, auf den Asylkompromiss von 1992 verwiesen – und entgegen einer absolut gefestigten Rechtslage behauptet, man könne einfach wieder das europäische Recht mit nationalen Regeln übertrumpfen.
Angstgetriebene Übernahme der rechtsextremen Agenda
Der Europarechtler Daniel Thym fordert in der FAZ ein „reformatorisches Zurück zu den Ursprüngen“: Die Rechte von Asylsuchenden sollen gestutzt werden, europäische Gerichte weniger mitentscheiden und Nationalstaaten mehr Freiheit bei der Migrationskontrolle erhalten. Am Ende könnte laut Thym auch eine „Fundamentalrevision der EU-Gesetzgebung“ stehen – eben jene Abschaffung der Asyl-Einzelfallprüfung, die auch die Union will und bei der europapolitische Kollateralschäden billigend in Kauf genommen werden.
Die Rechtsextremen brauchen der angstgetriebenen Übernahme ihrer Agenda nur zuzuschauen. Sie können in aller Ruhe überlegen, wie sie als Nächstes die Klimapolitik der Mitte-Parteien attackieren wollen.
Ihr eigenes Programm ist dabei offensichtlich untauglich, um die gravierenden Herausforderungen der Gegenwart anzugehen. Ihre Slogans wie „Make Europe Great Again“ – das Motto der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns – oder der Brexit-Slogan „Take Back Control“ setzen auf ein Retrotopia, die Glorifizierung der Vergangenheit vor 1989, als der Nationalstaat angeblich noch intakte Souveränität und gesellschaftlichen Zusammenhalt bot. Es ist ein Zerrbild, das aber angesichts der gegenwärtigen Krisen Anziehungskraft hat.
Doch an einem positiven Fortschrittsbegriff fehlt es in allen politischen Lagern, auch bei den Progressiven. Linke sind in Abwehrkämpfen gefangen oder apathisch angesichts der „antilinken Konjunktur“, die die Sozialwissenschaftler Moritz Ege und Alexander Gallas beschreiben. Dieser vermögen sie kaum Zukunftsentwürfe für die Bewältigung der globalen Herausforderungen entgegenzusetzen.
Spanien zeigt, es geht anders
Einen Ansatzpunkt dazu könnte jüngst ausgerechnet der neoliberale Ex-EZB-Chef Mario Draghi geliefert haben. In seinem neuen Bericht zur ökonomischen Situation Europas fordert er Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro jährlich (!), um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben. Das Geld will Draghi vor allem durch gemeinsame Schulden auftreiben – ein Wink an Christian Lindner.
Klar ist, dass künftig mehr in öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz investiert und Armut staatlich besser bekämpft werden muss. Linke fordern dazu schon lange mehr Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Aber warum ist Tiktok voll von AfD-Videos – und nicht von solchen, die in 60 Sekunden erklären, wieso Reiche mehr abgeben müssen?
Ein Allheilmittel ist das aber nicht. US-Präsident Joe Biden hat mit seinem „Inflation Reduction Act“ ein Investitionsprogramm aufgelegt, ohne die Unzufriedenheit in den von rechts verhetzten Teilen der Bevölkerung befrieden zu können. Die Linke muss Wege finden, auch jenseits der ökonomischen Sphäre, gesellschaftspolitisch-emotional wieder in die Offensive zu kommen.
Dass dies noch möglich ist, zeigt etwa Spanien: Durch gesellschaftlichen Druck von unten verweigert sich die Regierung der Dämonisierung der Migration und will, wie bereits in der Vergangenheit, Hunderttausenden Papierlosen ein Aufenthaltsrecht geben. So lautet die Aufgabe, die privilegierten Zonen, in denen wir in Europa leben, offenzuhalten, Bewegungsfreiheit wieder als lohnendes gesellschaftliches Ziel erscheinen zu lassen – und die so erfolgreich geschürte Angst davor zu lösen.
Christian Jakob ist taz-Redakteur, Maximilian Pichl ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden
Leser*innenkommentare
Edda
Bitte sprechen wir es doch mal aus, es geht nicht um Migration an sich, sondern es geht um die Dämonisierung von Muslimen und „Migration“ aus muslimischen Ländern. Europa hetzt schon seit Jahren gegen Islam und Muslime auf akademischem Niveau, um sich dem Vorwurf der Islamophobie zu erwehren. Sie nennen es „berechtigte“ Islamkritik und es werden immer wieder die imner gleichen rechten Populisten, wie Mansour bemüht, um dieses Bild zu bekräftigen und ihn als Sprachrohr für all das zu nutzen, was man einen Biodeutschen nicht sagen lassen könnte ohne Nazikeule. Oder auch die Kelek oder Balci sind hervorragende Botschafterinnen der „messerstechenden, kriminellen, frauenverachtenden“ Muslime. Obwohl es so viele, sehr kompetente und hochdekorierte, islamische Theologen und Islamwissenschaftler gibt, so wie Kriminal-, und Fluchtforscher die zu diesen Themen ohne Gehaltszettel von Axel Springer forschen und niemals eingeladen werden. Liegt es daran, dass sie nicht den Islam oder Muslime als Problem ausmachen würden, sondern andere soziale und psychologische Gründe?
Wenn tatsächlich Asylanten das Problem wäre, dann würde man die Million Ukrainerinnen problematisieren, statt 300.000 Muslime
Shan Yun
@Edda Die Ukrainer führen halt selten massenvergewaltigungen und terroranschläge durch.
Die Probleme müssen schon noch benannt werden dürfen. Leider ist von der großen islamischen Community wenig zu hören, weder bedauern noch Vorschläge zur Verbesserung.
Alexx
Nach den Klimaleugnern und den Coronaleugnern gibt sich der Migrationsleugner die Ehre.
Wonneproppen
Forderung nach Begrenzung und Kontrolle(!) von Migration ist rechtsextrem?
PeterArt
@Wonneproppen Ja, man merkt, wie die Debatte ins Halluzinatorische entgleist und sich vollständig von der Faktenlage löst. Das hartnäckige Leugnen der Probleme mit unkontrollierter Zuwanderung bringt die Rechten immer weiter nach oben. Ein Teufelskreis.
Nafets Rehcsif
"...Bewegungsfreiheit wieder als lohnendes gesellschaftliches Ziel erscheinen zu lassen – und die so erfolgreich geschürte Angst davor zu lösen."
Wieso die Angst so einfach zu schüren ist, das wird natürlich nicht gefragt...
Wir hatten Millionen Zuwanderer in 15 Jahren. Mit der Wohnungsknappheit hat das absolut nichts zu tun!
Wir haben massive Probleme in den Schulen sobald die Anzahl an Kindern die kaum deutsch können zu hoch wird. Daran sind irgendwelche Miesmacher schuldig, die es wagen drüber zu reden.
Die Intergrationsverweigerer kann sich mittlerweile jeder tag und nacht bis hin in jede Kleinstadt selbst ansehen. Offiziell gibt's die nicht und wenn doch, dann ist derjenige schuldig der es wagt sie selbst gesehen zu haben.
Den linken Parteien wird von 3/4 der Leute keinerlei Kompetenz in Sachen Migration mehr attestiert. Das liegt nur teilweise an rechter Stimmungsmache, es liegt mE aber zum viel größeren Teil am jahrzehntelangen Wegsehen, immer dort, wo die Migration wirklich zu Problemen geführt hat.
Den Ruf als weltfremde Migrations-Traumtänzer haben Linke jetzt halt erst einmal. Teils zurecht...
Es bräuchte erstmal wieder etwas Glaubwürdigkeit...
Kurt Kraus
Wer permanent seit 2015 Migration als unproblematisch verharmlost hat, wer permanent Integrationsprobleme als rechtsextreme Fantasien abgetan hat, wer permanent so getan hat, als würde es keine problematischen Sitten und Gebräuche gäbe, wer permanent so getan hat, als ob Integration von allein passiere, wenn nur die Mehrheitsgesellschaft sich mit Kritik zurückhalte (Stichwort Alltagsrassismus), der darf sich ein Jahrzehnt später nicht wundern, wenn er bei diesem Thema auch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren hat. Jetzt sind die anderen dran, und das ist kein schöner Anblick, aber ihr habt euch um das Thema Migration gekümmert wie Merkel um Deutschlands Brücken. Jetzt kracht es zusammen. Denkt mal über euren Anteil nach. Integration entsteht nicht durch laissez-faire. Die Türken, die in der dritten Generation mit Mehrheit Erdogan wählen, sind der Beweis. Man hätte das alles sanieren können wie die Brücken und es wäre billiger gewesen, als jetzt die Trümmer wegzuräumen.
Fran Zose
@Kurt Kraus Sie bringen es auf den Punkt. Etwas mehr Demut wäre angebracht von jener Fraktion der Ignorier, Realtivierer und Verneiner die, wenn auch aus besten Absichten heraus, mit ihrer Politik und Haltung eine großen Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben.
Philippo1000
Es ist nicht Alles gleich!
Ich finde, bei diesem sensiblen Thema, geht Genauigkeit vor.
Das heißt z.B., dass die "afd" für "Remigration" steht und zwar der "Ausweisung aller Ausländer ".
Wie genau die Rechten das definieren, ist mir schleierhaft.
Klar ist allerdings, es handelt sich um Etwas Anderes, wenn der Bundeskanzler sagt, dass Diejenigen, die kein Asylrecht haben, schneller abgeschoben werden sollen.
Kein Asylrecht erhält, wer nach Durchlaufen des Verfahrens und Einlegen von Rechtsmitteln, keinen Asylgrund belegen kann.
Außerdem hat Scholz vor wenigen Tagen deutlich gesagt, dass wir Zuwanderung brauchen.
Die SPD steht seit Jahren für ein liberaleres Einbürgerungsrecht, das mit der Ampel endlich realisiert werden konnte(Doppelpass).
Das möchte Friedrich Merz hingegen wieder abschaffen.
Außerdem möchte er nicht über die Thematik zielorientiert sprechen, sondern eine " Notlage" ausrufen.
Das hat die rechte niederländische Regierung gerade getan. Die Bundesinnenministerin sieht dafür keine Grundlage. Statt dessen hat sie die legale Zuwanderung ermöglicht und vor 2 Tagen mit Kenia ein weiteres Land in die Fachkräfteinitiative eingebunden.
Die Regierung steht zum GG und Europa.
aujau
Europa wird nun mit den Folgen seines Nicht- bzw. Fehlhandelns bei der echten Bekämpfung von Fluchtursachen konfrontiert. Solange die wirtschaftliche Funktion Europas auf Schieflage zu Lasten ärmerer Länder läuft, gibt es Armutsmigration. Weiß jeder, will keiner hören, Nutzt aber nix, auch wenn nicht jeder Migrant ein Engel ist.
Shan Yun
@aujau Das ist schon schwer zu ertragen..
Mischt sich Europa in Afrika ein ist es postkolonial, macht man es nicht kümmert man sich nicht um Fluchtursachen.
Die einzige echte fluchtursache ist relative Armut.
Gleichzeitig verträgt das Klima nicht 10 mrd mit europäischen Eohlstand den aber alle wollen.
Was den nun?
Nafets Rehcsif
@aujau Dieser Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür, was gerade schief läuft.
Fluchtursachen sind natürlich nur in der Armutsmigration zu suchen, die natürlich nur von Europa verursacht sein kann und am Ende wird noch irgendwas mit Ausländerkriminalität angedeutet.
Und fertig ist der Migrationseintopf, in den man nach dem Zufallsprinzip ein paar Zutaten reingeschnippelt hat. Bei dem Rezept darf jeder seine Lieblingszutaten reintun, egal ob Reste vom Vortag oder frisch vom Ökobauer, da geht alles!
Die Politik agiert ähnlich, nach dem Anschlag eines syrischen islamisten, schiebt man afghanische Traftäter ab. Hauptsache Migrationseintopf!
Und der Trump so: Die Haitianer essen unsere Katzen, daher: Mexikaner raus!
Und der Höcke so: Mir soll alles Recht sein, wenn jeder Migrant alles ist, dann sind sie ja alle Verbrecher und Islamisten!
Und so geht das mittlerweile nur noch, da geht alles nur noch wild durcheinander.
Wir sind noch nicht einmal mehr in der Lage dazu uns darauf zu einigen, wovon wir gerade reden...
Uwe Kulick
Guter Kommentar, aber was soll denn heißen Zitat "Die Pegida-Mobilisierungen und später die von rechts vereinnahmten Coronaproteste ließen elitenfeindliche Milieus anschwellen."
"Elitenfeindlich"? Die Mär von der politischen Elite. Schön, Altkonservative wie Wolfgang Schäuble dozierten noch, Politiker und sonstige Mächtige wie etwa Bänker seien in einer Demokratie die Elite. Was für einer gestrigen Lehre er da anhing, war fatal. Kurze Zeit später etwa versagten Bankmanager wie Anshu Jain kläglich - blamabel, was damals laut Schäuble "Elite" gewesen sein soll. Kurze Zeit später erwirkte Jan Böhmermann indirekt aber effektiv die Abschaffung des Straftatbestandes "Majestätsbeleidigung".
"Elitär", das war 1976 in der Jugend schon nur noch ein Schimpfwort. Wer noch an die Existenz einer wirklichen Elite glaubt, lebt nicht im Heute.
Ehre, wem Ehre gebührt: Medaillen, Pokale, Titel, Ehrenamt usw., aber der Elitenstatus hat definitiv ausgedient! Wir leben im 21. Jahrhundert.
Vielleicht gibt es noch ein Paar Verrückte, die glauben Elite zu sein, aber die sind eben elitär. Ganz im Sinne des Schimpfwortes!
Wonneproppen
Es geht wohl eher um Kontrolle und Steuerung. Und ja, auch Begrenzung. Die Kommunen pfeifen aus dem letzen Loch, auch finanziell. Integration ist schlicht nicht mehr möglich.
ke1ner
》Die Rechtsextremen brauchen der angstgetriebenen Übernahme ihrer Agenda nur zuzuschauen. Sie können in aller Ruhe überlegen, wie sie als Nächstes die Klimapolitik der Mitte-Parteien attackieren wollen.《
Hat doch schon begonnen:
》EU-Autoindustrie plädiert für Verschiebung von strengeren Abgasregeln
In der europäischen Autobranche kursiert ein Lobbypapier, das wegen der CO₂-Grenzwerte ein Schreckensszenario entwirft: Die Vorgaben könnten Millionen Jobs kosten. Kritiker nennen den Vorstoß absurd.《
www.spiegel.de/wir...-bbd5-26abb66ccaf5
JEDERHATSEINEMEINUNG
So langsam kann man aber auch die immer gleichen Plattitüden der TAZ Artikelschreiber nicht mehr hören. Etwas mehr Realitätssinn wäre schon angebracht.
"Bisher hieß es, die „geordnete“ Migration sei im Land willkommen. Aber das war gestern."
Das stimmt doch so nicht. Die Bevölkerung hat einfach etwas gegen die illegale Migration und die Überschwemmung unseres Sozialstaates.
Niemand hat etwas gegen wirklich politisch Verfolgte und ausgebildete Fachkräfte, die zudem den Willen haben, sich zu integrieren und sich den westlichen Werten und Gesetzen anzupassen.
Was man nicht haben möchte sind eingewanderte Muslime, die hier das Kalifat fordern und Migranten, die dann doch lieber nur die Vorzüge des Sozialstaates in Anspruch nehmen möchten, ohne sich selber in irgendeiner Weise positiv einzubringen.
hamann
@JEDERHATSEINEMEINUNG Ach, die 'Überschwemmungen' sind nicht Resultat von Wetter (Klimawandel gibts ja nicht), sondern Schuld der 'muslimischen' Migranten? Die sind ja auch schuld an Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Neonazis und ebenfalls schuld an der ungerechten Verteilung von Reichtum, Steuerhinterziehung im grossen Stile, der fehlenden (sozialen) Infrastruktur: überhaupt Sündenböcke für jegliches subjektives Lebensungemach.
Farang
@JEDERHATSEINEMEINUNG Der letzte Absatz trifft es zu 100%.
Genau das. Jetzt kommt die große Problematik. Du kannst Ankommenden nicht in den Kopf schauen - weder im Schnellverfahren an der Grenze, noch in einer monatelangen 'Warteschlange' auf irgendeiner griechischen Insel oder in irgendeinem Asylzentrum in Deutschland.
Und genau das bricht den Parteien im Land das Genick und hievt AfD und BSW immer weiter nach oben.
Salopp gesagt: 'Das kann doch nicht so schwer sein das man nur vernünftige und 'dankbare' Migranten mit Integrationswillen reinlässt'.
Doch, ist es. Leider. Das einzige was man den Parteien vorwerfen kann ist, dass das viel zu lange ignoriert und weggelogen wurde. Und so konnte sie der Tumor ausbreiten in den Köpfen - alle Migranten sind unwillig, faul, frauenverachtend, etc...
Hass macht blind, Vorurteile sind hartnäckig - es wird sehr sehr lange dauern bis diese Grundstimmung wieder aus den Köpfen ist.
Nafets Rehcsif
@JEDERHATSEINEMEINUNG Das Problem ist halt, man hat jahrelang (ziemlich erfolgreich) versucht überhaupt nicht über die Problemfälle reden zu müssen. Und jetzt fliegt uns das mit einer Wucht um die Ohren, wie es nur passieren kann, wenn man zulässt, dass sich eine solche Wucht aufbaut...
Hajo-K
Danke für den Artikel. Da läuft so entsetzlich viel falsch. Das Land kaputt sparen und die Probleme dann in der Migration suchen, bäh. Ich hoffe auf starke zivilgesellschaftliche Initiativen!
tomás zerolo
@FILOU
Nein. Aber wer solche Suggestivfragen stellt wie Sie... vielleicht doch.
@SAILE
Propaganda.
Robert Trebor
Wieso wird eigentlich immer nur Europa als Fluchtziel angepeilt und beworben? Nord-östlich von Afrika und dem nahen Osten ist so viel Platz.
In vielleicht 5ü Jahren ist hier kein Platz mehr und so eine Zukunft sollte man den Kindern und Enkeln nicht hinterlassen.
Frauke Z
Das Enttäuschende an Artikeln wie diesen ist, dass sie in vielen abstrakten Sphären verweilen wie der Parteipolitik im In- und Ausland.
In der Sache jedoch fehlt jede Spur eines Konzepts.
Wie soll ein Staat denn mit Migration umgehen -
passiv-fatalistisch ohne jede Steuerung beliebig zuzulassen?
Dass das nicht nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Wo die Belastbarkeit endet, darüber kann man streiten - gesellschaftlich ist dieser Punkt jedoch erreicht. Eine Mehrheit der Deutschen will offensichtlich eine deutlich geringere Immigration - das sieht man (auch) an den Wahlergebnissen.
Dass die Politik sich danach richtet, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Es ist eher gruselig, dass es so lange gedauert hat.
Wie der Autor finde ich auch, dass die Einlassungen teilweise übers Ziel hinausschießen und das gesellschaftliche Klima vergiften. Gleichzeitig befürchte ich, dass wenig dabei herauskommt - oder die Bemühungen nach der Brandenburg-Wahl gleich wieder eingestellt werden, so dass am Ende nur die Bild-Totalüberwachung im Inneren bleibt.
Die Aggressivität hätte man sich sparen können, wäre man das Problem 2017 angegangen. Bonus: Die AfD wäre nie so groß geworden.
Perkele
An moralische, ethische oder gar menschliche Maximen in der Politik zu glauben ist/war naiv. Dennoch, ein wenig davon habe ich von unseren Politiker*innen schon erwartet. Doch es bestätigt sich -seit tausenden von Jahren- dass Machtgelüste und Pfründe allen anderen Beweggründen unerreichbar überlegen sind. Da hilft auch kein christliches oder anders religiöses Alibi- es wäre gelogen, ebenso wie eine philosophische Weltanschauung der Aufklärung. Sobald es um die eigene Position geht, werden (fast) alle Menschen zu hartherzigen und rücksichtslosen Zeitgenossen.
testen
@Perkele >moralische, ethische oder gar menschliche Maximen<
Moralisch müssen wir möglicherweise jeden Syrer, Afghanen etc. aufnehmen, der nach Deutschland will, weil ein Leben in Syrien, Afghanistan - und sicher auch den Zwischenstationen Bulgarien, Griechenland etc. schlicht nicht zumutbar ist.
Menschlich ist zunächst der Egoismus, d.h. Abwehr von Migranten, die letztendlich einen Teil unseres Wohlstands einfordern und unsere Gesellschaft belasten.
Birgit Deter
Sehr gute - und beklemmende - Analyse. Diese ganze Abschiebehysterie geht mir gewaltig auf den Senkel. Die größten Herausforderungen der Menschheit wie Klimawandel oder Artensterben kommen inzwischen gar nicht mehr vor. Wie praktisch für alle Politiker, nicht nur die rechtspopulistischen! Das Buch "Migration - 22 populäre Mythen" vom holländischen Migrationsforscher de Haas sollte zur Pflichtlektüre für jedermann werden. Vielleicht kehrt dann wieder etwas Vernunft in die künstlich aufgeputschte Panikdebatte ein.
www.tagesschau.de/...video-1364100.html
Lindenberg
Es sind nicht nur die gut bespielten Sozialen Medien, die die AFD stärken, sondern auch Leitmedien, wie z. b. die gestrigen Tagesthemen: in einem Beitrag interviewt ein NDR-Journalist eine Sachbearbeiterin, die die bürokratischen Hürden in der Abschiebung von Flüchtlingen beschreibt, auch die Gegenwehr von Flüchtlingen, so dass das Verfahren von Neuen beginnnen muss.
"Wahnsinn!, oder nicht?" fragt der Journalist daraufhin die Sachbearbeiterin.
Mit dieser Kommentierung, verpackt in eine Frage, verlässt der Journalist klar die Rolle des sachlichen Journalisten.
Ein Neustart des Asylsystems fordere die Behörde, die von der CDU geführt wird.
Der ganz rechte Wind der AFD hat also auch den Öffentliche-Rechtlichen Rundfunk erfasst, wo Redakteure Angst um ihre Karrieren haben.
Denn massive bürokratische Hindernisse gibt es auch in anderen staatlichen Bereichen: z. B. beim de facto Staatsunternehmen Bahn, den Bauverwaltungen, Gesundheitsämtern usw. usw. Über Jahrzehnte schuf Sparpolitik einen zum Teil disfunktionalen Staat.
Das gefährliche am Spin der AFD, den die Parteien zurzeit übernehmen, ist, dass es beim Thema Asyl nicht bleibt. Jetzt schon hetzt Bild gegen das Bürgergeld.
Wonneproppen
@Lindenberg "..verlässt der Journalist klar die Rolle des sachlichen Journalisten.".
Und da müssen Sie als TAZ-Leser nicht selbst lachen?
rero
@Lindenberg Ich traue den Narrativen, dass Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Gefälligkeitsberichte für ihre Karriere machen, ja nicht.
Aber gesetzt den Fall, Sie hätten Recht:
Weshalb sind Sie sich sicher, dass die Redakteure nicht vorher positiv über Migration berichteten, weil sie Angst um ihre Karriere hatten?
Budzylein
@rero Sagen wir's mal so: Gerade in den Berufsgruppen, in denen die öffentlich geäußerte "Haltung" eine wichtige Rolle spielt, achtet man sehr darauf, was "oben" (tatsächlich oder vermeintlich) erwünscht ist. Der Konformismus ist tief verinnerlicht, und der Gehorsam ist vorauseilend. Wenn sich in der Politik - oder im "Konsens der Demokraten" - der Wind dreht, dann dreht er sich auch in den "Qualitätsmedien", insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, ohne dass es dafür einer staatlichen Weisung bedarf.
hierbamala
Wirklich erschreckend ist, dass inzwischen auch von Linken und Liberalen Menschenrechte nicht mehr verteidigt, sondern angegriffen werden - trifft ja nur "die anderen", die Schutzsuchenden.
Dass Kurzdenker und Schnellplapperer wie Herr Spahn in Jahrzehnten erkämpfte und ausgehandelte internationale Konventionen wegwischen wollen, ist da fast schon geschenkt.
Aber wo sind denn die Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen, die zumindest in den 90ern und 2000ern noch für Recht und Grundwerte standen?
Das ganze mal abgesehen von der Kurzsichtigkeit gegenwärtiger Politik, die so tut, als gäbe es kein Problem mehr, wenn nur die Zäune dicht und hoch genug wären...
Insieme
Danke, dass die Taz/ Sie Christain Jacob, die desolaten Positionen der deutschen Parteienpolitik benennen - es ist zum Heulen, was hier gerade passiert und wie gegen Migration vorgegangen wird.
Kriebs
"Linke sind in Abwehrkämpfen gefangen"
--> Wenig überraschend,hat man doch klassische linke Positionen, wie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen, Bildung, vernachlässigt, um pseudolinke Identitätspolitik zu betreiben.
Der Gipfel der dieser Entwicklung war ca. 2021/22 als manche Linke bzw. Pseudolinke Disney für das diversity, equity & inclusion Programm und die Unterstützung der lgtbqi+ Community gefeiert hat. Wohlgemerkt in einem Geschäftsjahr in dem Disney 0,1 % Steuern gezahlt hat. Die Identitäre Linke hat jeden Bezug zu Linken Positionen und linker Politik verloren und die Schrauben der Identitätspolitik (DEI, gendern, Antikolonialismus) einfach so hart überdreht, dass die linke Arbeiterschaft sich schlicht und ergreifend abgewendet hat.
Dass es einen Markt für "klassisch" Linke Positionen gibt, beweist das BSW mit jeder Wahl aufs Neue.
sonicprisma
@Kriebs Stopp der Ukraine-Unterstützung, Nein zu Klimaschutz, Härte gegen Migranten, sind das klassisch linke Positionen?
Genosse Luzifer
@sonicprisma "Russland ist super und wenn dann das Opfer" ist schon ein Klassiker.
Allerdings muss ich der Kritik an diesem chauvinistisch-identitären Zeug zustimmen. Was manche Leute heute für "Aktivismus" und "linke Positionen" halten ist nichts anderes als egozentrisch und wird meist in einem belehrenden Ton vorgetragen. Und die haben auch dazu Beigetragen, dass die Menschen wieder nach Hautfarben eingeteilt werden.
Egil
@sonicprisma Die von Ihnen genannten Themen sind typisch bürgerlich-liberale Ansichten. Klassisch linls ist die Vertretung der Interessen der lohnabhängigen Menschen, die durch Ukraine, Klima und Asylmigration halt eher belastet werden.
Werner2
Wer Positionen, wie sie ein klassisches Einwanderungsland wie die USA oder selbst die dänisches Sozis als "rechtsextrem" bezeichnet, verharmlost die Verbrechen und die Gesinnung von echten Rechtsextremen.
ich bin fassungslos, was ich hier lesen muss. Habt ihr eigentlich immer noch nicht begriffen, wie man normale Bürger in die Hände von Extremen treibt? Genau so, indem man nur die eigene sehr einseitige Meinung gelten läßt und alles andere als rechtsextrem bezeichnet.
Dies ist durch und durch kontraproduktiv.
Fran Zose
Ja, in der jetzigen Debatte überschlägt sich und ist auch vieles unausgegoren und wird am Ende nicht zu halten sein bzw. nicht so kommen, wie es jetzt gefordert wird. Und doch ist richtig, dass etwas geschehen muss, denn das beispielsweise Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen kommen ist ein Fakt und keine bloße Behauptung der AfD oder des BSW. Und ja, überzeugte Rechtsextreme wird man nicht zurückholen können, aber das Unwohlsein über die bisherige Migrationspolitik findet sich nicht nur bei diesen Rechtsextremen. Aber man gewinnt ebenso erwiesenermaßen keine Wähler der AfD zurück, wenn man in Sachen Migration einfach ein weiter so betreibt. Die Bürger erwarten zu recht einen handlungsfähigen Staat; sich wie bis vor Kurzem hinzustellen und zu sagen man können in Sachen Migration nichts tun führt zu einem Erstarken der Rechten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen wären sicher anders ausgefallen hätte der Staat schon vorher gezeigt, dass er handlungsfähig und vorfallen auch handlungwillig ist.
CorinnaH24
@Fran Zose "... denn das beispielsweise Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen kommen ist ein Fakt ..."
Natürlich mag das für einzelne Kommunen stimmen, aber z.B. die, in der ich lebe, hat das Problem nicht - und sie ist nicht im Osten, sondern im tiefsten Westen.
Und andererseits ist das alles eine Frage der Finanzierung. In einer Gesellschaft, in der Milliardäre ihr Vermögen alle 10 Jahre verdoppeln und steuerlich weit weniger von ihrem Einkommen abführen müssen als prekär beschäftigte Menschen, kann man natürlich leicht von einer Überforderung sprechen. Mit einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ließe sich sehr viel finanzieren.
(Die Summe der bis heute den Reichen nicht abgeonmmenen Vermögenssteuer reicht übrigens aus, einen kompletten Bundeshaushalt für ein Jahr zu finanzieren.)
Sky_diver
Haben Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale noch immer nicht begriffen: Wenn sie darauf beharren zu meinen, nur Faschisten seien für die robuste Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze, dann werden die Wähler am Ende auch Faschisten zur Macht verhelfen, um eben das zu tun, was Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sich zu tun weigerten.
Verboten
"Wer glaubte, es gebe beim Thema Migration noch so etwas wie eine freiwillige moralische Selbstkontrolle, sah sich in den vergangenen Tagen getäuscht."
Die Frage ist ja welche Moral hier Anwendung finden soll. Wer dachte die eigene Moral in sämtlichen Köpfen Deutschlands wiederzufinden, wird sicherlich früher oder später enttäuscht werden.
Jalella
Was Migration angeht, gibt es eine Brandmauer zwischen den Linken und allen anderen. Sicher aber nicht zwischen der AfD und CDSU. Da der Begriff ja so gerne benutzt wird. Die CDU hat die AfD da ja schon fast rechts überholt. Die Vorschläge von SPD und FDP sind nicht wirklich besser. Die Grünen gerieren sich wenigstens als Mitläufer der verfassungswidrigen Vorschläge der anderen. Toll, in was für einem Land wir leben. Am besten, ich mache nur noch in Deutschland Urlaub (mache ich sowieso); wer weiß, wie ich im Ausland angeschaut werde als Deutscher so wie es hier inzwischen zugeht. Ausländerhass, Militarismus, Dysfunktionale Regierung, die das Land in den Ruin spart. Und ich habe schon von Leute im Ausland gehört, die als deutsches Nationalgericht den Döner sehen. Wenigstens was gutes deutsches, was wir haben.
Peter Blunt
@Jalella Was für ein "Militarismus"? Und weshalb dysfunktionale Regierung? Die Ampel hat trotz Pandemie, Krieg gegen Europa und trotz des ständigen demokratischen Diskurses in der Koalition, in 3 Jahren mehr umgesetzt, als die Union in 16 Jahren mit FDP und in der GroKo "vollbracht" hat ...
sollndas
@Jalella "Und ich habe schon von Leute im Ausland gehört, die als deutsches Nationalgericht den Döner sehen."
Im Ausland? Warum denn in die Ferne schweifen: "Der Döner bleibt deutsch" [1]
[1] taz.de/Tuerkische-...nitiative/!6017955
rero
@Jalella Ausländerhass, Militarismus, dysfunktionale Regierungen, die das Land in den Ruin treiben?
Da können Sie in vielen Ländern entspannt Urlaub machen.
Den Leuten dort geht es nicht anders, die kennen das.
Man sollte halt nur nicht mehr als Herrenmensch mit Sendungsbewusstsein zur Weltrettung auftreten.
Hier wird auch nur mit Wasser gekocht.
Der Cleo Patra
@Jalella Wegen der Brandmauer gehen die Wahlergebnisse der Linken annähern der 1%-Marke zu. Anscheinend haben alle anderen recht.
Thomas O´Connolly
@Jalella Wenn ich im Geist ihren Kommentar ins englische übersetzte kann man ihre Aussagen kaum von denen von JD Vance unterscheiden.
Sie reden alles schlecht, klein und in schwarz und weiß geteilt. Alles ist in ihren Worten hochgesteigert und voller Feinde und Helden.
Sie sähen Pessimismus und Nihilismus mit jedem Wort und dienen damit als Steigbügelhalter der absurdesten Phantasien derer die sich in ihrer narzisstischen Störung gefangen als "die Unterdrückten" empfinden.
Lesen sie bitte W. Reichs "Massenpsychologie des Faschismus".
Nils Steding
@Jalella Mit was für Leuten sprechen Sie denn im Ausland? Im internationalen Vergleich hat Deutschland nach wie vor, mit allen Maßnahmen die jetzt geplant sind, noch eine verhältnismäßig liberale Asylpolitik.
Libyen und die Türkei sind, oder waren, da vielleicht noch liberaler. Aber welches Land denn noch?
Daher kann ich dieses Deutschland-Bashing nicht nachvollziehen.
Ahnungsloser
@Jalella Ich bin viel im Ausland. Wegen der deutschen Asylpolitik wurde ich noch nie schief angesehen. Woher haben sie diese Ängste, obwohl sie ja immer in Deutschland Urlaub machen?
Filou
Ist jetzt derjenige rechtsextrem der illegale Migration verhindern will ?
TV
@Filou Ja. "Illegale Migration" ist eine Schöpfung der Rechten. Kein Mensch ist illegal.
Danke dass man die linken Taz-Autoren immer hin noch zählen kann.
rero
@TV Nö.
Eine Schöpfung von Rechten ist das nicht.
Dass es illegale Grenzübertritte gibt, sahen auch Linke so.
Deshalb haben sie mal in diesem Land einen Schutzwall gebaut und genau kontrolliert, wer reinkommt.
Dass der Mensch selbst oder seine Existenz deshalb illegal wäre, behauptet niemand.
Das ist nur ein Framing der No-Border-Fraktion, um die Forderung nach (mehr) Kontrolle der Migration zu diskreditieren.
Budzylein
@rero Ja. Zu den Zeiten der Reisebeschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen hatte die No-Border-Fraktion übrigens Sendepause. Und der Satz "Kein Mensch ist illegal" war auch kaum noch zu hören.
TV
@rero Darum das Zitat, das Wording gab es zu DDR-Zeiten nicht und jenes System als links zu bezeichnen ist bestenfalls beschönigend. Mit diesem Wording ist es ein leichtes, Menschen als illegale Migranten zu 'framen', ohne dass die No-Border-Fraktion daran beteiligt ist. Das betrifft dann direkt die Qualität der Existenz dieser Menschen, simpel geschlussfolgert.
LeSti
@Filou Fragen Sie doch mal ChatGPT. Dann muss niemand Lebenszeit mit dieser plumpen Rhetorik verschwenden.
Bernd Simon
@Filou Ja, zumindestens in den Augen der Zivielgesellschaft!
rero
@Bernd Simon Aber nur für die Zivilgesellschaft in einer bestimmten Blasen.
Für die Zivilgesellschaft in anderen Blasen gilt das nicht.
Die Zivilgesellschaft in mancher Blase sieht das sogar genau andersherum.
Saile
Herr Jakob und Herr Pichl,
diese „Antimigrations-Einheitsfront“, wie Sie sie nennen, entspricht schlichtweg dem demokratischen Mehrheitswillen dieser Bevölkerung!
Sam Spade
@Saile Das macht es nicht besser und schon gar nicht erträglicher. Der Mehrheitswille des deutschen Volkes hat in seiner Geschichte schon so manches Übel zu verantworten. Zurückhaltend formuliert.
Saile
@Sam Spade Okay, dann können wir das mit der Demokratie auch gleich lassen…und ich spreche hier nicht von der Einführung irgendwelcher unmenschlicher Verfahren, sondern es geht lediglich darum dass die EU-weit übliche und realistische Praxis in der Migrationspolitik auch in Deutschland zur Richtlinie wird.
Sam Spade
@Saile Es gibt verschiedene Formen der Demokratie. Die hierzulande ist die Repräsentative. Es bestimmt nicht das Volk, sondern es wählt Volksvertreter. Die treffen in den Parlamenten die Entscheidung. Ist der Souverän mit den getroffen Entscheidungen nicht einverstanden, kann er bei der nächsten Wahl einen anderen Volksvertreter wählen. So funktioniert hier die Demokratie und nicht anhand von Meinungsumfragen, nach denen sich die Politik gefälligst auszurichten hat.
Thomas Dräger
@Sam Spade Hallo allerseits und besonders @Sam Spade:
> „ … Die ( Demokratie ) hierzulande ist die Repräsentative. Es bestimmt nicht das Volk, sondern es wählt Volksvertreter. Die treffen in den Parlamenten die Entscheidung. Ist der Souverän mit den getroffen Entscheidungen nicht einverstanden, kann er bei der nächsten Wahl einen anderen Volksvertreter wählen …"
Dummerweise ist soeben geschehen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen, die Wahlen in Brandenburg stehen bevor. Schöner Mist – oder ?
Man ist sprachlos.
Thomas Dräger, D-67098
lejuiferrant
@Sam Spade Ja, so ist es. Und die Wahlergebnisse sind entsprechend und werden 2025 noch "entsprechender" sein. Aus einer psychiatrischen Praxis heraus mit ca. 25 Pat./d erlaube ich mir festzustellen, dass eine zunehmend größere Zahl von Menschen (insb. EU Rentner, Bürgergeldempfänger etc.) den bisher regierenden Parteien nur noch Wut, Zynismus und Resignation entgegenbringen. Die unkontrollierte Einwanderung steht bei den Gründen für die zunehmende Feindseligkeit und AfD Affinität an erster Stelle. Und ich kann das völlig nachvollziehen, wenn ich miterlebe, wie Ressourcen in der Versorgung durch die Vielzahl psychisch hochbelasteter Flüchtlinge beansprucht werden und einheimischen Patienten weniger zur Verfügung stehen. Und dies in einem der weltweit teuersten Gesundheitssysteme. Vom Zugang zu Sozialwohnungen etc. in der LH München ganz zu schweigen. Und ich spreche hier noch nicht von zunehmenden Agoraphobien u. a. Angststörungen in einem als "fremdartig" und bedrohlich wahrgenommenen öffentlichen Raum. Mich wundert nur, wie "blauäugig" die Migrationsfrage von vielen weiterhin bewertet wird. Zugespitzt: "It´s immigration, stupid"
Sky_diver
@Sam Spade Der ewig nachgeholte Widerstand in allen politischen Debatten greift genauso wenig, wie es die Öffentlichkeit überzeugt, wenn die Vergangenheit in nahezu jeden Großkonflikt der Gegenwart hineinprojiziert wird.
Sam Spade
@Sky_diver Die Öffentlichkeit muss gar nicht überzeugt sondern je nach Lage an historische Gegebenheiten erinnert werden. Gerade in dieser Zeit gilt der alte Historikerleitspruch "wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht begreifen, wer die Gegenwart nicht begreift, kann die Zukunft nicht gestalten".
Und wer daher glaubt, dass Meinungsumfragen immer ein geeignetes Werkzeug für die politische Gestaltung seien, verkennt halt die Historie.
fmraaynk
@Saile Ja, Migration ist nicht illegal
rero
@fmraaynk Alle Handlungen, die durch Gesetze verboten sind, sind illegal.
Sam Spade
@rero In Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist geregelt, dass fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. Eine Einreise, die nicht bestraft wird ist auch keine Straftat.
Der Begriff "Illegale Migration" ist ein Narrativ der Rechten, da er suggeriert das der Mensch illegal sei und nicht sein Aufenthalt. Behörden sprechen daher von "illegal eingereist", aber nicht von illegalen Migranten.
In Fachjargon spricht man von von irregulär aufhältigen Migrant:innen, um zu betonen, dass nicht der Mensch irregulär oder illegal ist, sondern sein Aufenthalt. Dieses aber auch lediglich wenn Migranten sich ohne Duldung oder Aufenthaltsrecht im Lande aufhalten. Ein gestellter Asylantrag gilt gleichzeitig als Aufenthaltsgestattung.
Nafets Rehcsif
@Sam Spade Und im selben Artikel 31 wird auch klar benannt, dass das nur gilt, wenn der Flüchtling unmittelbar aus Gebieten einreist, in denen ihm Gefahr für Leben oder Freiheit im Sinne des Artikels 1 droht.
Die Flüchtlingskonvention ist so ziemlich die schlechteste Fundstelle zum Beweis Ihrer Theorie... Gemäß der Flüchtlingskonvention geht die Anzahl von Menschen die man hierzulande als Konventionsflüchtlinge anerkennen müsste gegen Null, ganz einfach nur, weil in keinem unserer Nachbarstaaten ein Krieg (oder ähnliche Zustände) herrscht.
Auf der Flüchtlingskonvention baut dann das EU-Recht auf, auch da ist die Flucht spätestens nach Überqueren einer EU-Außengrenze vorbei.
Dieses internationale "open-boarder-Recht" gibt es nicht, das gab es nie und es gab genug wache Geister, die davor gewarnt haben, dass das bei einem allgemeinen Meinungsumschwung alles ganz schnell kollabieren kann.
Das ganz große Versagen der politischen Linken, in ganz Europa, war es, diese prekäre Rechtslage aus tagespolitischen Gründen nie anzugehen. Vor 10-15 Jahren hätte es durchaus die realistische Chance gegeben das zu ändern.
Pflasterstrand
@Saile und was sie da schreiben, ist schlichtweg gelogen.
Grauton
In der Tat ist es erschreckend zu sehen, wie sich die etablierten Parteien von der Politik von rechts außen treiben lassen und es Ihnen nicht gelingt, dem ein positives Narrativ einer offenen Gesellschaft entgengenzusetzen.
rero
@Grauton Lassen die sich denn wirklich von rechts außen treiben?
Oder sind es nicht eher die Wähler, die eine andere Politik verlangen?
Ein positives Narrativ wird nicht nur von Parteien kreiert.
Es entsteht in der Gesellschaft, gerade auch in den Medien.
Und da kommt nichts Überzeugendes.
Auch von der taz nicht.
Oder konnten Sie aus diesem Artikel gerade ein positives Narrativ rausgehen?