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    • 12. 7. 2023, 17:20 Uhr

      Griechenlands Justiz gegen Schlepper

      Harte Urteile gegen Geflüchtete

      Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie.  Christian Jakob

      Geflüchtete aus Syrien und dem Irak stehen auf einem überfüllten Holzboot
      • 23. 6. 2023, 10:00 Uhr

        Kunstwerk gegen Pushbacks

        Sorry, nicht so gemeint

        An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk.  Uwe Rada

        Oderpromenade
        • 12. 6. 2023, 16:29 Uhr

          Migration als Erpressungspotenzial

          „Team Europe“ nutzt Not Tunesiens

          Kommentar 

          von Karim El-Gawhary 

          Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.  

          Georgisa Meloni, Ursula von der Leyen, Najla Bouden Romdhane, Kais Saied und Mark Rutte
          • 11. 6. 2023, 15:18 Uhr

            Neue Asylregelung

            Die EU rückt nach rechts

            Kommentar 

            von Christian Jakob 

            Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.  

            Ein mit Menschen überfülltes Boot
            • 10. 6. 2023, 14:58 Uhr

              Erdoğan, SPÖ und AfD

              Von Federn und Verantwortung

              Kolumne Der rote Faden 

              von Hasnain Kazim 

              Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht Schuld sein wollte. Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen.  

              Eine Feder liegt im Gras
              • 9. 6. 2023, 18:45 Uhr

                Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik

                Nicht historisch, sondern wertlos

                Kommentar 

                von Frederik Eikmanns 

                Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.  

                Ein Migrant mit einer Schutzdecke
                • 7. 6. 2023, 18:45 Uhr

                  Asylgipfel der EU-Innenminister:innen

                  Allein gegen die Abschottung

                  Kommentar 

                  von Lukas Wallraff 

                  Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.  

                  Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister habeck und Kanzler Scholz
                  • 6. 5. 2023, 16:35 Uhr

                    Umstrittene Asylreform

                    Horst Seehofer gefällt das

                    Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.  Christian Jakob

                    Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Boot
                    • 2. 5. 2023, 18:51 Uhr

                      Europäische Flüchtlingspolitik

                      Asylverfahren abgeschoben

                      Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.  Dinah Riese

                      Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen
                      • 1. 5. 2023, 16:32 Uhr

                        Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

                        Besänftigung für die Kommunen

                        Kommentar 

                        von Christian Rath 

                        Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.  

                        Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag
                        • 17. 4. 2023, 14:53 Uhr

                          Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei

                          Perspektiven statt Grenzen

                          Gastkommentar 

                          von J. Olaf Kleist 

                          Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.  

                          • 10. 2. 2023, 16:30 Uhr

                            EU-Gipfel zu Migration

                            Gift für die Beziehungen zu Afrika

                            Kommentar 

                            von Christian Jakob 

                            Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.  

                            Eine silhouette eines Zauns
                            • 18. 1. 2023, 12:11 Uhr

                              Whistleblower gegen Grenzschützer

                              „Schlag Alarm!“

                              Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden.  Christian Jakob

                              An einer Hauswand in Warschau hängt ein Plakat der Whistleblower-Kampagne von Frag den Staat
                              • 9. 12. 2022, 12:21 Uhr

                                Schwarzbuch über Pushbacks

                                Gewalt statt Menschenrecht

                                An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.  Christian Jakob

                                Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug
                                • 8. 12. 2022, 17:15 Uhr

                                  Kroatien tritt Schengen-Raum bei

                                  EU-Ministerien lassen Kroatien rein

                                  Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.  Christian Jakob

                                  Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden
                                  • 7. 12. 2022, 17:28 Uhr

                                    Instrumentalisierte Flüchtlinge

                                    EU will Asylrecht aufweichen

                                    Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.  Christian Jakob

                                    Polizisten an einem Grenzzaun
                                    • 16. 10. 2022, 17:06 Uhr

                                      Spaniens Grenze zu Marokko

                                      Rund 470 Pushbacks an einem Tag

                                      Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.  Reiner Wandler

                                      An einem Grenzzaun stehen viele Menschen und Grenzpolizisten
                                      • 9. 9. 2022, 15:48 Uhr

                                        Flucht über das Mittelmeer

                                        UNHCR entschuldigt sich

                                        Ein hoher UN-Diplomat hat gefordert, Eltern ertrunkener Mi­gran­t*in­nen „symbolisch“ zu verfolgen. Angehörige fordern nun seinen Rücktritt.  Christian Jakob

                                        Migranten gehen im Hafen von Taranto (Italien) an Land.
                                        • 1. 9. 2022, 18:46 Uhr

                                          Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

                                          Notrufe bleiben unbeantwortet

                                          16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.  Christian Jakob

                                          Das Rettungsschiff SOS Humanity 1 auf dem Meer.
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