CDU und Personalplanung : Merkel brauchte 16 Jahre, Merz reichen 14 Monate
Der Kanzler entkernt seine Partei, nur anders als einst die Kanzlerin. Den Kritikern hat er nichts anzubieten außer Durchhalteparolen.
Foto: Political-Moments/imago
N achdem die CDU die Bundestagswahl 2021 verloren hatte und in eine bemerkenswert harte Auseinandersetzung mit sich selbst trat, lautete der zentrale Befund: Die Partei wurde nach Jahren der Verwaltung unter Angela Merkel inhaltlich so entkernt, dass man niemandem mehr erklären kann, wofür die CDU eigentlich steht. Der Abgrund, der sich dieser Tage zwischen der Partei und ihrem Chef Friedrich Merz auftut, deutet auf eine Neuauflage dieses Problems hin. Nur vordergründig ging es bei der Kritik, die sich aus der CDU am Kanzler entladen hat, um den chaotischen Regierungsumbau.
Vielmehr schaffte Merz in 14 Monaten das, wofür Angela Merkel einst 16 Jahre brauchte: Er hat die CDU durch die Aufweichung der Schuldenbremse in einer zentralen Frage entkernt, ohne dass er erklären kann, warum sich ein Wirtschaftswachstum trotz Investitionen nicht abzeichnet.
Wer kann es den CDUlern in den Kreisverbänden verübeln, wenn da Gedanken voller Selbstmitleid aufkommen: Erst hat sich die Merz-Mannschaft von einer geschrumpften SPD bei der Regierungsbildung über den Tisch ziehen lassen, und nun scheint das gemeinsame Regierungsprojekt nur darin zu bestehen, mit den SPDlern den Negativrekorden in den Umfragen hinterherzuhecheln.
Nach dem chaotischen Umbau von Kabinett, Fraktion und Partei ergoss sich über den Bundeskanzler eine Kaskade der Kritik: Mit jeder Nachricht wurden die Anschuldigungen härter. Dem Kanzler wurden sogar die Leviten gelesen; er könne die Bundesregierung nicht so führen wie eine Firma, soll der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann in der CDU-Vorstandssitzung gegiftet haben. Am Ende schien es so, als könnten die Anschuldigungen eine solche Eigendynamik entfalten, dass der Kanzler noch darüber stürzt.
Eine verstolperte Kabinettsumbildung
Die massive Kritik an der Personalplanung von Merz lässt Zweifel daran aufkommen, wie regierungsfähig die Union unter ihm ist. Schlimmer als die interne Auseinandersetzung, die für die CDU ja auch fruchtbar sein könnte, wiegt für den Kanzler, dass die Anschuldigungen so bereitwillig in die Öffentlichkeit getragen wurden. Die verstolperte Kabinettsumbildung rief in der CDU erstmals diejenigen auf den Plan, die Merz als Bundeskanzler mit einem Schubser auch über die Böschung befördern würden.
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Mit dem glimpflichen Ausgang der Sonderfraktionssitzung der Union am Mittwoch konnte Merz seine Kritiker vorerst besänftigen. Das Wahlergebnis von mehr als 90 Prozent für den Merz-Vertrauten und ehemaligen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionsvorsitzenden sicherte dem Bundeskanzler zumindest den Sommerurlaub, den er nun antrat. Auch wenn er damit den Kabinettsumbau nach seinen Vorstellungen und in seiner ruppigen Art über die Bühne brachte: Merz zahlt einen hohen Preis dafür, denn er ist fortan angezählt.
Gedankenspiele über eine Zukunft der CDU ohne Merz verheißen nichts Gutes, denn sie bergen die Gefahr von Kurzschlussreaktionen und einer weiteren Öffnung der Partei nach rechts außen – in der Hoffnung auf billige Beliebtheit. Das Glaubwürdigkeitsproblem, in das Merz seine Partei manövrierte, erfordert dagegen eine differenziertere Lösung. Denn der Kanzler brachte eben nicht Wirtschaftswachstum und solide Staatsfinanzen über das Land. Seine Regierung verantwortet im Gegenteil einen riesigen Schuldenberg und Sozialkürzungen, die nicht Wachstum, sondern Abstiegsängste in der Mittelschicht befeuern.
Besonders prekär ist die Lage im Osten
Mit dieser Politik bringt der Kanzler derzeit die halbe Gesellschaft, das gesamte Spektrum der CDU – vom Arbeitnehmer- bis zum Wirtschaftslager – gegen sich auf. Den Kritikern hat das gerupfte Merz-Lager aber nichts anzubieten außer Durchhalteparolen. Das reicht vor allem den Landesverbänden im Osten nicht mehr aus, die sich auch von Merz’ Personalrochaden übergangen fühlen.
Ihrem Frust machten die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Luft, indem sie Merz’ Regierung zu den geplanten Sozialreformen vorwarfen, die Situation im Osten nicht genug zu beachten. Das Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird damit auch Merz in Rechnung gestellt werden. Es ist unklar, ob der Kanzler sie noch bezahlen kann.
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