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Kabinett

Der kenianische Präsident William Ruto spricht an einem Rednerpult

Nach Protesten in Kenia

Präsident Ruto löst Kabinett auf

Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines Kabinetts.

11.7.2024

Familienministerin Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Claus bei einer Pressekonferenz.

Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt

Endlich!

Kommentar von Simone Schmollack
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

19.6.2024

Benny Gantz steht vor einem blauen Hintergrund und schaut grimmig

Israels innenpolitische Spaltung

Minister Gantz tritt zurück

Wie Mitte Mai angedroht, verlässt Benny Gantz nun das Kriegskabinett. Und kritisiert Netanjahu deutlich: Er halte Israel von einem „wahren Sieg“ ab.
Von Lisa Schneider

9.6.2024

Menschen mit polnischen Fahnen stehen um ein rauchendes Feuer

Regierungsumbau in Polen

„Aufräumen und Wiederaufbau“

Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.
Von Gabriele Lesser

12.5.2024

Frauend und Männer stehen nebeneinander.

Landesregierung in Hessen

Neue Gesichter, nur drei Frauen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.
Von Christoph Schmidt-Lunau

15.1.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch

Beziehung des Berliner Bürgermeisters

Wo die Liebe Grenzen hat

Kommentar von Carolina Schwarz
Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit.

4.1.2024

Verteidigungsminister Resnikow gestikuliert im Gespräch

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++

Verteidigungsminister bleibt vorerst

Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer Frühjahrsoffensive.

6.2.2023

Stephan Mayer Portrait

Kabinettsumbildung in Bayern

Mayer wird Söders neuer General

Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher wird.
Von Dominik Baur

23.2.2022

Christine Lambrecht bei ihrer Vereidigung zur Verteidigungsministerin

Parität im Kabinett

Nicht mehr nur Gedöns

Kommentar von Silke Mertins
Weder die Mi­nis­te­r*in­nen­rie­ge noch die der Staats­se­kre­tä­r*in­nen ist in der Koalition paritätisch. Gleichstellung ist aber nicht nur Quantität.

11.12.2021

Die neuen Minister für Bildung, Inneres und Finanzen stehen zusammen in der Hofburg und sprechen.

Postenrochade in Österreich

Endlich wieder geschachert

Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Kanzler. Die Kabinettsbesetzung zeigt: Die ÖVP-Landeshauptleute haben wieder das Kommando.
Von Ralf Leonhard

6.12.2021

Karl Lauterbach winkt bei einer Pressekonferenz.

Gesundheitsminister Lauterbach

Von der Seitenlinie ins Spiel

Er hat es geschafft. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ist er der Richtige für die Herausforderungen der Pandemie?
Von Jörg Wimalasena

6.12.2021

Markus Söder beim Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung

Söder will Wechsel im Bundeskabinett

Der Intrigantenstadl ist zurück

Kommentar von Johanna Roth
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.

5.1.2020

Ein Mann steht vor einer blauen Wand mit CSU-Logo

Zukunft der Großen Koalition

Söder will die Alten loswerden

Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.

5.1.2020

Vor dem Bundestag stehen weiße Zelte, junge Menschen tragen ein Brett

Uneinigkeiten im Klimakabinett

Warten auf den großen Wurf

Während auf der Straße gestreikt wird, berät im Kanzleramt das Klimakabinett. Vor allem beim CO2-Preis fällt eine Einigung schwer.
Von Malte Kreutzfeldt

19.9.2019

Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

Gruppenfoto bei der Vorstellung der neuen CDU-Minister und -Staatssekretäre in Hessen

Hessisches Landeskabinett vorgestellt

Nur ein neues Gesicht

Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

15.1.2019

Eine Mutter hält ihren Sohn an der Hand

Sozialleistungen für Geringverdiener

Höhere Sozialausgaben für Familien

Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

9.1.2019

Ein Mann mit einem Schild

Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage

Die Umwelthilfe bleibt außen vor

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.
Von Christian Rath

9.5.2018

Merkel und Scholz spazieren im Schlosspark

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

Jetzt geht’s … los?

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
Von Tobias Schulze

11.4.2018

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