Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.
Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.
Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
„Auch andere kochen nur mit Wasser“, sagte Merkel 2015 den Einwanderern. Für einen kurzen Moment hätte man es ihr glauben können.
Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde: Die neue SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey war bei ihrer Biografie kreativ.
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.
Noch Bezirksbürgermeisterin in Neukölln – bald SPD-Familienministerin in der Großen Koalition: Giffeys Aufstieg ist rasant.
Kolumne Kabinettskandidaten der SPD Die neue SPD-Riege zeigt: Postenverteilung hat nichts mit Kompetenz, aber viel mit Machtpolitik zu tun. Und: An MigrantInnen denkt niemand.
Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett.
Die Kanzlerin spricht sich für Geschlechterparität im Kabinett aus. Das ist nur Wahlkampfshow. Denn sie macht sie von der Koalition abhängig.
Kanadas Premier Trudeau baut sein Regierungsteam um. Neue Außenministerin wird Chrystia Freeland, eine bekannte Kremlkritikerin.
Der Staatschef teilt Vizepräsidentin Leni Robredo per SMS mit, dass er sie nicht mehr bei Kabinettssitzungen sehe wolle. Kommt als Nächstes das Kriegsrecht?
Ein Republikaner kritisiert Trumps Team als „böse“. Ben Carson lehnt als einziger Schwarzer einen Posten in Trumps Wunschkabinett ab.
Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen.
Justin Trudeau präsentiert ein Kabinett mit 50 Prozent Frauenanteil. Er verspricht Transparenz, ein Ende des Sparkurses und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
Es gibt mehr Geld für die medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge. Das Kabinett hat zusätzliche Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen.
Die Präsidentin will das Kabinett austauschen und hat die Minister zum Rücktritt aufgefordert. Sie will innerhalb 72 Stunden entscheiden, wer die Regierung verlassen muss.
Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende.
Nachdem das Kabinett die Abgabe beschlossen hat, gibt sich Verkehrsminister Dobrindt unglaublich zuversichtlich. Doch ein Wort ist bei ihm tabu.
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett.
Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut werden.
So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.
In Paris ist das neue Kabinett vorgestellt worden: Der frühere Hollande-Berater Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister.
Verteidigungsministerin von der Leyen stellt das neue Wohlfühl-Programm der Bundeswehr vor. Dabei erteilt sie Kritikern eine Lektion.
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für unzulässig.
Die neue Regierung muss sich am Montag den Vertrauensvoten im Parlament stellen. Zum ersten Mal herrscht im Kabinett volle Geschlechterparität.
Was wurde eigentlich aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam? Der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel war mit allen noch mal Schnitzel essen.
Zwei bleiben auf ihren Posten. Ansonsten wechseln Ressorts und Personal munter durcheinander. Wir stellen das neue Kabinett vor.
Barbara Hendricks, bisher Schatzmeisterin der SPD, wird Umweltministerin. Die 61-Jährige gilt als klug, uneitel, mit klarer Meinung. Sie wird zu kämpfen haben.
Jetzt ist entschieden, welche Partei welches Ministerium bekommt. Die Namen folgen noch. Schon klar scheint, dass es erstmals eine Verteidigungsministerin geben wird.
Die Stimmen der SPD-Mitglieder werden noch ausgezählt, doch die geheime Kabinettsliste ist bereits öffentlich. Gabriel wird Superminister, Pofalla hört auf.
Weil die Einkommen steigen, werden auch die Sozialabgaben höher ausfallen. Betroffen sind besonders Arbeitnehmer mit mehr als 4000 Euro Monatslohn.
Zwei Aufsteiger in Bayern: Ilse Aigner wird „Second Lady“, Markus Söder kümmert sich um Finanzen und Heimat. Aber es gibt auch Verlierer.
Noch ist der Fluthilfefonds von 8 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft. Bayern meldete Schäden von 1,3 Milliarden an, ein ostdeutsches Bundesland hat noch mehr Bedarf.
Im neuen Kabinett des Präsidenten Rohani sind alle Fraktionen vertreten. Doch ob die neuen Minister konsensfähig sind, ist zweifelhaft.
Tunesien hat eine neue Regierung. Sie besteht aus den bisherigen Koalitionspartnern. Die Hoffnung: ein Ende der politischen Krise im Land.
Eine Frau nach der anderen scheidet aus der US-Regierung aus. Trotz hochkarätiger Kandidatinnen holt Präsident Obama nur Männer auf die freien Posten.
Vor den Wahlen baut Ägyptens Präsident Mursi das Kabinett um. Eine IWF-Delegation soll Ägypten einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar gewähren.
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