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Beliebtheit der SchuldenbremseDer Staat als Wasserbett

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.

Auch ihr Drängen gegen die Schuldenbremse dürfte nicht helfen: DGB-Chefin Yasmin Fahimi Foto: Hannes P.Albert/ dpa

E s ist erschütternd: 61 Prozent der Deutschen halten die Schuldenbremse für eine gute Idee. Gegen diese stabile Mehrheit hat niemand eine Chance – auch nicht Yasmin Fahimi. Die DGB-Chefin forderte zu Weihnachten, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte. Fahimi hat recht, aber das nützt leider nichts. Viele Deutsche finden es ungerecht, dass sich der Staat dauerhaft verschulden darf. Denn sie, so die Logik, müssen ihre Kredite doch auch zurückzahlen! Warum sollte dies beim Staat anders sein?

Die Deutschen betrachten den Staat wie einen Familienhaushalt oder ein Unternehmen. Wer Kredite aufnimmt, muss sie wieder abstottern. Punkt. Doch dies ist ein fundamentales Missverständnis. Der Staat funktioniert wie eine Art Wasserbett, das Körper fluide in Balance hält: Er sorgt für einen nationalen Druckausgleich – zwischen allen Ersparnissen und Krediten.

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Wenn der Absatz stockt, bricht die Konjunktur sofort ein. Dummerweise neigen Familien und Firmen aber dazu, sich Geldpolster anzulegen, um für die Zukunft vorzusorgen. Also muss der Staat einspringen: Er muss Kredite aufnehmen und investieren, damit BürgerInnen und Betriebe sparen können, ohne die Wirtschaft zu ruinieren.

So seltsam es klingt: Staatliche Investitionen, finanziert auf Pump, machen die BürgerInnen reich. Wenn die Regierung hingegen knausert, wird auch die Bevölkerung ärmer. Dieses Phänomen nennen die Ökonomen „Sparparadox“: Wenn alle sparen, verlieren alle.

Bleibt nur noch eine Frage, leider die entscheidende: Wie überzeugt man jene 61 Prozent der Deutschen, die die Schuldenbremse für eine gute Idee halten? Vielleicht wäre es ein erster Ansatz, immerzu von „Investitionsstau“ und „Investitionskrise“ zu sprechen, also negativ belegten Begriffen. Denn so panisch die Deutschen beim Thema Schulden sind: Als Bewohner eines Industrielandes wissen sie, dass Investitionen die Zukunft sind.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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62 Kommentare

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  • Ein Plädoyer für mehr Konsum von einer Frau, die findet, die Wirtschaftsleistung der 70er wäre auch genug, besser gesagt notwendiges Ziel eines degrowth, um die Welt zu retten.

    • @QuerBeetLeser:

      Mehr Konsum etwa durch Investitionen in eine (möglichst) klimaneutrale Wirtschaftsinfrastruktur oder den Umbau der öffentlichen Verkehre erfordert eine Kreditfinanzierung. Allerdings, wie ich unten schon schrieb, würde ich Sondervermögen bevorzugen. Damit mit den Schulden auch wirklich nur das finanziert wird, was vorher ausgehandelt wurde.

  • Ulrike Herrmann schreibt: "Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Wenn der Absatz stockt, bricht die Konjunktur sofort ein." So weit, so gut, aber weshalb kritisiert Frau Herrmann dann die Schuldenbremse? Sie meint doch, dass Wachstum schlecht fürs Klima sei, und befürwortet "Degrowth". Nach dieser Logik wäre es doch zu begrüßen, wenn die Konjunktur einbricht. Hat Frau Herrmann Angst davor, dass ihre eigenen Forderungen umgesetzt werden? Den Brexit hat sie auch wegen seiner negativen Folgen auf die Wirtschaftsleistung in GB kritisiert ( taz.de/Zwei-Jahre-...e+herrmann+brexit/ ).

  • "Kapitalismus und Klimaschutz



    : Schrumpfen statt Wachsen



    Klimaschutz ist nur möglich, wenn Kapitalismus und Wachstum enden. Millionen Menschen werden sich beruflich umorientieren müssen."

    by Ulrike Herrmann ( taz.de/Kapitalismu...maschutz/!5879301/ )

  • "Bleibt nur noch eine Frage, leider die entscheidende: Wie überzeugt man jene 61 Prozent der Deutschen, die die Schuldenbremse für eine gute Idee halten?"

    Nein, die Frage ist wie kann die Regierung vertrauen erzeugen. Wie kann sie von ihrer Kompetenz überzeugen. Wie schafft sie es nachvollziehbare Konzepte und Visionen zu entwickeln und die Menschen davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist.

    Die Bürger sind es mittlerweile überdrüssig. Seit wie viel Jahrzehnten wird im Wahlkampf immer wieder über Bildung und Infrastruktur geredet. Mit wie vielen Milliarden wurde sich verschuldet ohne dass in den entsprechenden Bereichen Verbesserungen eingetreten sind. Zwei oder drei Jahrzehnte?

    Milliarden werden rausgeblassen für irgendwelche absurden Projekte... Bürgerinitiativen stellen sich hin und sagen, dass die Kostenkalkulation nicht hinhaut. Die Politiker mit ihrem großen Stäben erzählen das Gegenteil und zum Schluß werden Dinge mindestens doppelt so teuer. Die Energiewende kostet nur eine Kugel Eis. Es wird erzählt regenerative Energien sind günstiger als fossile. In der Theorie sind sie das, durch die gesetzlichen Regelungen kommt nur nichts an.

    Die Politik scheint ein Kompetenz und Vertrauensproblem zu haben, So gesehen sind 61 die für die Schuldenbremse noch ein solider Wert. Viele sehen einfach nicht den Sinn darin, dass man alles nur Konzeptlos mit Geld zu wirft um was zu übertünchen.

    Wenn das Vertrauen zurück ist und die Bevölkerung glaubt das die Regierung kompetent ist, dann können sie der Bevölkerung auch sicherlich gut vermitteln, weshalb Schulden die sie aufnehmen wollen gut und notwendig sind für die Zukunft. Die Frage der 61 Prozent für die Schuldenbremse, die anscheinend keine Ahnung haben, wird sich dann von selbst lösen.

  • Es ist doch nun wirklich nichts neues, dass die Kenntnisse ökonomischer Sachverhalte hierzulande denen entsprechen, die Fische vom Fahrradfahren haben.

    • @Kaboom:

      Genau jeder weiß, dass da in Zukunft immer noch größere Fische kommen, die die kleineren Fische mit ihren kleinen Schulden wieder auffuttern. 🤓

  • "Es ist eigentlich ganz einfach: Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Wenn der Absatz stockt, bricht die Konjunktur sofort ein. Dummerweise neigen Familien und Firmen aber dazu, sich Geldpolster anzulegen, um für die Zukunft vorzusorgen."



    Das ist doch Quatsch. Das Geld der Sparer liegt doch nicht unter dem Kopfkissen, sondern bei den Banken. Und die lassen das Geld nicht herumliegen, sondern schleusen es wieder in die Wirtschaftsspirale zurück.

    • @sollndas:

      Wenn Banken investieren muss es auch einen Abnehmer geben, die das Endprodukt des Investments kaufen. Wenn dieser Abnehmer wegfällt, ist die Wirtschaftsspirale unterbrochen.

  • Wenn aber die Sparthesen seit Jahrzehnten immer und immer wieder den Leuten eingebleut werden und die sich immer wieder hinter's Licht führen lassen, dann kommt man dagegen nur extrem schwer an. Es ist -wie so oft- ein emotionales Thema: die schwäbische Hausfrau ist eine solide Person, sie verschwendet nichts. Dass sie aber ihren Enkeln nur noch Schrott hinterlässt, der viel !!! teurer ist als ein Kredit, das sagt den Leuten keiner, dessen Erfahrung in wirtschaftlichen Dingen sich in einem Insolvenzverfahren seiner staatlich bezuschussten Firma besteht...

  • "Dummerweise neigen Familien und Firmen aber dazu, sich Geldpolster anzulegen, um für die Zukunft vorzusorgen."

    Firmen tun das nicht. Die verschulden sich, um zu investieren.

    "Also muss der Staat einspringen"

    Man sollte auch beachten, dass es genau das gesparte Geld der Bürger ist, das der Staat sich ausleiht. Ohne Staatsschulden keine Zinsen auf Sparguthaben.

  • Wie schrieb Frau Herrmann unlängst "Ein Staat kann seine Schulden nicht zurückzahlen, sondern nur aus ihnen herauswachsen. Die Kredite verlieren automatisch an Bedeutung, wenn das Volkseinkommen zunimmt. " ( Ein Staat kann seine Schulden nicht zurückzahlen, sondern nur aus ihnen herauswachsen. Die Kredite verlieren automatisch an Bedeutung, wenn das Volkseinkommen zunimmt. )

    Unser jetziges Volkseinkommen bedingt massivste Klimazerstörungen. Wer mehr Schulden will propagiert nur das olle Wachstumsgedöns mit seinen tödlichen Folgen durch CO2-Emissionen.

    Sparen ist wie ein Runterfahren der Volkswirtschaft für das Klima und das Überleben wichtig.

  • Wenn es um Investitionen geht, dann geht das mit der Sondervermögen. Die brauchen eine Grundgesetzänderung und sind damit beständig und stehen auf einer breiten politischen Basis. Zudem könnte auf alle Ebenen des Staates direkt Einfluss genommen werden, die das Geld bekommen sollen - was gerade bei der Bildung notwendig ist. Außerdem sind die Ausgaben zweckgebunden. Ansonsten würde ich die Gefahr sehen, dass einfach mal Geld für Soziales geborgt wird, was nicht nachhaltig ist. Dann kann die Schuldenbremse bleiben, wie sie ist.

  • "Es ist eigentlich ganz einfach: Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht"

    Wenn bei der Benutzung des Begriffs "Sparen" eine ähnliche sprachliche Kreativität an den Tag gelegt wird wie beim "Sondervermögen", kann man das so sehen. Ansonsten ist es vollkommener Humbug. Da wird nichts gespart.

  • Wenn der Staat nicht mit dem Geld auskommt muss mehr Geld eingenommen und nicht neue Schulden gemacht werden.

  • Wenn die Schuldenbremse schlecht ist - warum funktioniert es dann in der Schweiz so gut?



    Grossprojekte wie Gotthardbasistunnel bleiben im Zeit- und Kostenrahmen, es gibt keine Infrastruktur-Rückbauprojekte wie das Immobilien- Grossprojekt Stuttgart 21 usw.



    Von Not und Elend ist die Schweiz nicht bedroht. Solides Wirtschaften und Wohlstand sind kein Widerspruch.

    • @Carsten S.:

      Es ist auch in der Schweiz nicht alles perfekt: Die Kostenrahmen für z.B. den Gotthardtunnel wurden früher angepasst, denke der ist am Ende auch doppelt so teuer gekommen wie ursprünglich angedacht. Es gibt schon in der Schweiz das Problem, dass da Projekte zu klein geplant werden und man später für sehr viel Geld mehr als es beim ursprünglichen Bau gekostet hätte das Projekt auf den Stand bringt, den es ursprünglich hatte haben sollen. Beispiele: Bahnhof Zürich Stadelhofen nur mit 3 statt 4 Gleisen wegen Kostensteigerungen ausgebaut, 4. Gleis wird jetzt für Mrd nachgerüstet. Anderes Bsp.: Lötschberg Basistunnel mit nur einem Tunnel ausgebaut, zweiter Tunnel muss jetzt nachgebaut werden, einfach doppelter Aufwand.



      ABER: Die genannten Projekte wären aber auch unter der Schuldenbremse im ursprünglichen Entwurf durchführbar gewesen mit den nötigen Kostensteigerungen, das war dann eher Schweizer Spargeist an der falschen Stelle, der das verhindert hat. Man könnte natürlich von einer "Schere im Kopf" bzgl. teuerer Projekte sprechen wegen der Schuldenbremse, halte das aber nicht für zutreffend sondern eher die Schuldenbremse für eine Folge davon.

    • @Carsten S.:

      "Grossprojekte wie Gotthardbasistunnel bleiben im Zeit- und Kostenrahmen, es gibt keine Infrastruktur-Rückbauprojekte wie das Immobilien- Grossprojekt Stuttgart 21 usw."

      Was hat das mit der Schuldenbremse zu tun?

    • @Carsten S.:

      Vermutlich funktioniert es in der Schweiz aus ähnlichen Gründen wie auf den Bermudas so gut.

    • @Carsten S.:

      Kommen Sie hier nicht mit Fakten. Die stören

  • Gerne gebe ich zu, dass ich von Wirtschaftspolitik auch keine Ahnung habe. Umso erfreulicher ist es für mich, den Ausführungen von Frau Hermann zu folgen.



    Von was Herr Lindner Ahnung hat, entzieht allerdings auch meiner Kenntnis. Wichtig wäre aber nochmals zu erwähnen, dass es ja gerade die FDP ist, die für sich in Anspruch nimmt gerade auch für die wirtschaftspolitischen Belange der kleineren u/o der inhabergeführten Unternehmen ins Feld zu ziehen. Und die Leiden doch auch unter dem Sparwahn der FDP. Wer wählt diese Partei eigentlich noch, aus welchen Gründen und was für wirtschaftspolitische Tiefflieger sind da Mitglied und arbeiten womöglich in dieser Partei? Das einzig gute an einer Neuwahl wäre, dass es die FDP wahrscheinlich nicht über die 5% - Hürde schafft. Dann aber wird die Union mit der AfD koalieren müssen, denn für die Grünen verböte es sich ja von selbst, einen Blackrock - Kanzler zu unterstützen. Apropos FDP und Lindner: Was ist eigentlich aus „Bedenken second“ geworden? Und in welcher lukrativen Anschlussverwendung sieht sich Herr Lindner in 2 Jahren? Ein Posten in der freien Wirtschaft kann es ja wohl nicht sein. Dafür zerstört Lindner zuviel.

  • Top, immer wieder aufschlussreich, was Frau Herrmann schreibt.

  • Vielleicht sollte der Staat die vorhandenen Mittel erstmal effizient verwerten. Deutschland ist ein einziges Bürokratiemonster. Andere Länder (das Baltikum lässt grüßen) haben eine weit effizientere Verwaltung und simplere Vorschriften. Man sehe alleine die Planungszeiten von Infrastruktur an.

  • Die Schuldenbremse verbietet ja nicht, die Steuern zu erhöhen. Erst wenn Schuldenbremse und Steuerbremse zusammen kommen, werden Reiche Reicher und Arme ärmer. Das sollten die Medien deutlich heraus stellen. Dann schwindet die Zustimmung zur Schuldenbremse.

    • @Reinhard Muth:

      Es geht um die Frage der Rezensionsbekämpfung. Steuererhöhungen sind in Zeiten der Rezession genau so schädlich wie Zinserhöhungen, da in beiden Fällen der private Konsum zurück geht und der Staat einspringen muss.

      Was sollte jetzt eine Steuererhöhung bringen, wenn durch die Erhöhung selbst die Rezession verstärkt wird?

      Hinsichtlich der Rezession gibt es derzeit drei Möglichkeiten: Die Zinsen gehen zurück, der Staat gibt Geld aus oder die Rezession wird hingenommen.

      Insgesamt geht es dabei nicht darum, ob der Einzelne ärmer oder reicher wird, sondern lediglich um die Volkswirtschaft insgesamt.

  • Also leider bin ich jemand von den 61 Prozent, weil mir noch niemand erklärt hat, wieso Konusm gut für das Klima ist...also ghet der Wirtschaftswert über den Klimaschutz?



    Ich persönlich muss leider sparen, weil ich noch zu der Frauengeneration gehöre, die weder verheiratet versorgt ist noch einen richtig guten Verdienst hatte und wegen Alleinerziehung nicht ausreichend in die Rentenkasse einzahlen konnte... also sparen ist nicht nur Geld anhäufen.Würde die guten nachhaltigen Investiotionen ansonsten gern mehr unterstützen -



    aber mir sind Grenzen gestzt und eben auch die Einsicht, dass Konsum der Erde schadet. Ungezügelter Kapitalismus...



    dies ist übrigens keine rhetorische Frage, sondern warte gern auf Antworten. die erklären wie dieses Dilemma zu lösen ist. Vielleicht sind es dann insgesamt nur noch 30 Prozent??

    • @Evelyn Schwirkus:

      Die wichtigen Investitionen, die jetzt aufgrund der Schuldenbremse zurückgefahren werden, sind etwa die aus dem Klimatransformationsfond, also in einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft mit sozialem Ausgleich. Eigentlich sollte klimaschädliches Wirtschaften und Konsumieren durch CO2-Bepreisung und Abbau klimaschädlicher Subventionen teurer werden, während gleichzeitig durch Investitionen z.B. bei Verkehr, Gebäuden, Wärmenetzen etc. klimafreundliches Handeln ermöglicht werden und durch das Klimageld ein sozialer Ausgleich erfolgen soll.

      Durch die Schuldenbremse fallen jetzt viele klimafreundliche Investitionen sowie der soziale Ausgleich weg, während beim Subventionsabbau und CO2-Preis eine Gratwanderung versucht wird zwischen ein bisschen Klimaschutz und möglichst wenig Bürgerverärgerung. Was eher schlecht als recht klappt, weil man sich in der Ampel über die Prioritäten uneinig ist.

      Meine unmaßgebliche Laienanalyse.

      Ohne Schuldenbremse könnte man Geld in die Hand nehmen, um die im ersten Absatz beschriebenen Transformation hinzubekommen.

      • @sàmi2:

        Man beachte bitte für was im KTF Geld abgerufen werden soll bzw sollte und erwähne bitte, dass der soziale Ausgleich übers klimageld eigentlich schon direkt nach der Wahl keine Rolle mehr gespielt hat.

      • @sàmi2:

        Danke für die Antwort, sehr aufmerksam.



        Ja, das sehe ich und verstehe ich auch so, dass gute klimafreundliche Investitionen aufs Eis gelegt wurden, um dieses hohe Gut der Schuldenbremse nicht zu verletzen.



        Ich verstehe trotzdem nicht, warum der zügellose Konsum beim Ausfall der Schuldenbremse gut sein soll.

        • @Evelyn Schwirkus:

          Das mit dem zügellosen Konsum habe ich in dem Artikel offenbar überlesen. Von Ulrike Hermann vermute ich auch nicht, dass sie dafür plädiert. Sie vertritt meines Wissens die Position, dass klimafreundliches Wachstum nicht möglich ist, da die planetaren Ressourcen begrenzt sind.

          Allerdings erinnere ich mich auch, dass sie vor einiger Zeit mal gegen die Flugscham argumentierte, weil es zumindest vorerst noch notwendig sei, Massenentlassungen in der Luftfahrtbranche zu verhindern.

          taz.de/Verdraengte...bb_message_4579574

          Ich würde auch eher für weniger, klimafreundlichen und bewussteren Konsum plädieren. Aber damit das für die breite Bevölkerung möglich wird, sind ja auch wieder Investitionen erforderlich.

      • @sàmi2:

        "Ohne Schuldenbremse könnte man Geld in die Hand nehmen, um die im ersten Absatz beschriebenen Transformation hinzubekommen."

        Ja, oder um das Geld wieder sinnlos zu verprassen wie in den Jahren davor. Ist die Box der Pandora erst einmal offen, gibt es kein Halten mehr.

  • Sehr schade, dass Sie Ihre Theorie zum ungebremsten Schuldenmachen immer so einseitig präsentieren. Warum stellen Sie nicht einmal auch andere Theorien zur Staatsfinanzierung vor. Das wäre doch auch interessant.

  • Wo gibt es sie nicht, die positiven Beispiele.



    Wäre gut, wenn der Artikel auch diese Beispiele Aufführen würde.

  • Wie oft ist es denn schon vorgekommen, das Staaten zu viele Schulden aufnahmen, diese dann bei wirtschaftlichen Problemen (wir leben in einer volatilen Welt) nicht mehr bedienen konnten, und dann in den Staatsbankrott schlitterten - mit allen Folgen?

    en.wikipedia.org/w...ereign_debt_crises

    Wie oft ist es schon vorgekommen, dass ein Staat wirtschaftlich zurückblieb oder einen Niedergang erlebte, weil es zu wenig Schulden gemacht hatte?

    Die Antwort auf diese Fragen dürfte helfen, die richtige Entscheidung zu helfen.

  • Jede neue Idee braucht jemand, der für sie investiert. Ohne Kredite 'läuft' praktisch nichts mehr. Die ganzen Großinvestoren nehmen für eine profitabel erscheinende Investition Kredite oder geben Aktien aus, was ja auch eine Verschuldung bei den Anlegern bedeutet. ES stellt sich aber immer die Frage, wie lange es dauert, bis sich die Investition amortisiert: So ist es vollkommen verrückt, dass wir in der Klimakatastrophe kontraproduktive Investments so lange laufen lassen: Ein Flugzeug, herkömmlich mit Kerosin, also umweltschädlich angetrieben, wird normalerweise über eine Laufzeit nvon mindestens 25 Jahren amortisiert, ein Kreuzfahrtschiff, z.B. von AIDA wird mit Hilfe der bundeseigenen KfW auf mindestens 30 Jahre abgeschrieben, während der Üandemie, als nichts lief und die Reedereien eigentlich schon insolvent waren, wurde diesem höchst umweltfeindlichen Gewerbe noch einmal eine Verlängerung gewährt, in der Autoproduktion planten 2019 die Manager neue automatisierte Produktionslinien ebenfalls mit mindestens 20 Jahren, bevor jetzt in China noch einmal effizientere und gleich auf Elektrofahrzeuge ausgelegte Fließbänder eingerichtet wurden, die eigentlich damals modernen Linien hierzulande sind weniger profitabel, do dass fast alle Hersteller schnell noch einmal die Preise erhöhten, um klar zu kommen, bevor sie hier keine Rendite mehr erbringen. Die Produktivität erhöht sich immer schneller und die neuen Maschinen werden immer teurer, die Marge aufgrund des immer hektischeren Wettbewerb immer schmaler, bis sich nichts mehr rechnet. Wir sind kurz davor, auch China oder Indien haben da noch eine Chance, wenn man bedenkt, dass die Kaufkraft infolge der höheren Produktivität mit weniger Lohnabhängigen immer weiter zurückgeht und die Kunden zum Beispiel in Mitteleuropa die Segnungen nicht mehr bezahlen können.

    • @Dietmar Rauter:

      s war gestern abend zu spät ich meinte natürlich, dass auch Indien und China KEINE Chance auf unserem Markt haben, wenn sie dafür sorgen, dass hierzulande Jobs verloren gehen und damit die Kaufkraft, die sie eigentlich brauchen, um mit uns Geschäfte machen zu können. Es ist vollkommen kontaproduktiv in diesem Wettlauf, wenn insbesondere bei grossen Gewerken wie der anfangs teuren Chipproduktion oder Stahlwerken Staatsgelder verballert werden in einen Markt, in dem andere eindeutig bessere Voraussetzungen haben am Ende einer Globalisierung. Ein Beispiel wie es richtig geht, sind die Osterinseln: Während der Pandemie konnten sie nichts importieren und mussten sich vom Weltmarkt ausklinken. Die Menschen besonnen sich auf eigene Stärken und stellten alles selbst her, schafften neue Arbeitsplätze und wurden autark in einem genossenschaftlich organisierten Markt, in dem sie von Großen unabhängiger wurden!

  • 2012 schrieb Ulrike Herrmann herrlich leicht in treffenden Worte über ein Buch, das Paul Krugman zum Thema verfasst hatte.



    taz.de/Sachbuch-vo...-Krugman/!5086311/



    Weihnachten ist Zeit der Gutscheine, vielleicht ist per Buchhaltung mit entsprechenden Verbindungen noch ein Exemplar erhältlich.



    Der Verlag schrieb damals



    "Deutschland hat die Krise nicht verstanden, sagt Nobelpreisträger Paul Krugman. Sein neues Buch ist eine leidenschaftliche Anklage gegen die europäische und insbesondere die deutsche Sparpolitik. Er erklärt, dass Staaten, die reich sind an Ressourcen, Talent und Wissen - den wesentlichen Zutaten für Wohlstand und einen anständigen allgemeinen Lebensstandard -, in der jetzigen Lage nur durch Investitionen, also weitere Schulden auf Zukunftskurs steuern können."

  • "Denn so panisch die Deutschen beim Thema Schulden sind: Als Bewohner eines Industrielandes wissen sie, dass Investitionen die Zukunft sind."

    Ja, das hat man in der Vergangenheit auch wirklich gut beobachten können :D * Ironie off

    • @Tom Tailor:

      Griechenland und Portugal sind ein Paradebeispiel dafür, dass ständige Neuverschuldung ein Land in größte Probleme brachte, und sparen es wieder Handlungsfähig machte.

      • @Rudi Hamm:

        An der Schweiz kann man es sogar noch viel besser sehen: die hat die Schuldenbremse schon seit 2003 und seitdem den niedrigsten Schuldenstand seit langer Zeit bei gleichzeitig prosperierender Wirtschaft.

        Alles eine Frage der politischen Kräfte.

        • @Tom Tailor:

          So ist es. Aber scheinbar wollen das bestimmte politische Kreise nicht verstehen.

  • > Es ist eigentlich ganz einfach...

    Oder man hat das Problem nicht tief genug durchdrungen. Ja, zusätzliche Investitionen des Staats kurbeln die Wirtschaft an. Dazu würde dieser idealerweise in wirtschaftlich guten Zeiten Mehreinnahmen zurücklegen, um sie in wirtschaftlich schlechten Zeiten für Investitionen zu nutzen. Tatsächlich werden aber in guten Zeiten Schulden aufgenommen und in schlechten wird dies einfach noch verstärkt getan. Die Schulden werden durch die Zentralbank und Geschäftsbanken monetarisiert, was die Geldmenge erhöht und zur Entwertung bestehenden Geldes führt. Das belastet direkt Sparer und Lohnempfänger.

    • @Trollator:

      Man kann Geld gar nicht zurücklegen.

  • Ich gehöre zu den 61 Prozent der Deutschen die gegen noch mehr Schulden sind. Und ich werde keine Partei wählen, die für noch mehr Schulden ist.

    Die regulären Staatseinnahmen für Bund und Länder betrugen 2022 895,7 Milliarden Euro, also rund 10.000€/Einwohner.



    Wenn das nicht reicht um die Aufgaben des Staates zu meistern, dann kann man schlichtweg nicht mit Geld umgehen.



    Seit Jahrzehnten höre ich immer die selbe Ausrede "Schulden für Infrastruktur, Bildung und Zukunft".



    Die Infrastruktur wie Bahn ist immer noch vergammelt, die Schulen auch und die Bildung ist eine Misere.



    Wie kann dies trotz 2.5 Billionen Schulden denn überhaupt sein?

    Keine Neuverschuldung, die Regierenden können nicht mit Geld umgehen.



    10.000€/Bürger und Jahr müssen als Budget reichen. Lernt sparen, wie jeder Bürgergeldempfänger und Eigentums-Abstotterer es auch können muss.

    Wer immer neue Schulden fordert, bekommt ganz sicher nicht meine Stimme, und die AfDummheit sowieso nie.

    • @Rudi Hamm:

      Im Prinzip (vorhandenens Geld sinnvoll ausgeben) haben Sie ja recht - nur dass der Staat, wenn er spart, nicht bei sich selbst spart, sondern bei Ihnen, bzw. nicht *wie* ein Bürgergeldempfänger, sondern *beim* Bürgergeldempfänger.

  • "Es ist eigentlich ganz einfach: Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Wenn der Absatz stockt, bricht die Konjunktur sofort ein. Dummerweise neigen Familien und Firmen aber dazu, sich Geldpolster anzulegen, um für die Zukunft vorzusorgen. Also muss der Staat einspringen: Er muss Kredite aufnehmen und investieren, damit BürgerInnen und Betriebe sparen können, ohne die Wirtschaft zu ruinieren."

    ----------------



    Es ist noch viel einfacher: Der Staat hat dafür zu sorgen das man gerne konsumiert und/oder investiert. Durch die phantastische Arbeit in Berlin hat genau darauf keiner mehr Lust. Die Bevölkerung spart und das Unternehmen investiert sein Geld lieber im Ausland. Schulden machen und "ankurbeln" verschleiert nur das Grundproblem, nämlich ein gänzlich ruiniertes Vertrauensverhältnis zwischen Bürger/Wirtschaft und Staat.

    • @SeppW:

      Wie soll man bei den Besitzverhältnissen (Geld fliesst nach oben, nix "trickle down") und den Einkommensverhältnissen (Jahrzehnte Reallohnverlust, jetzige "Normalverdiener" die als Rentner in Armut landen werden) gerne konsumieren oder investieren und vor allem von was, wenn die neoliberalen Sockenpuppen einem nicht das schwarze unter dem Fingernagel gönnen?



      Das hat schon in Bonn begonnen und ist hauptsächlich der Union zu verdanken und den vielen Sozis die mitgemacht haben und sich jetzt an nichts erinnern wollen.

      • @Axel Schäfer:

        Guter Einwand. Im Prinzip müsste man genau jetzt dafür sorgen das dem Arbeitnehmer mehr Netto übrig bleibt. Steuern senken. Abgeben senken. Wird aber nicht passieren, da die ganze Party so horrend teuer ist das man die Daumenschrauben eher noch anziehen muss, unabhängig von dem vom BVerfG gestoppten Taschenspielertrick. Der hat lediglich gezeigt wie prekär es um den Haushalt steht und wie wenig Spielraum das Land ohne neue Schulden hat. Nämlich gar keinen mehr.

        Jedem Unternehmen und jedem Arbeitnehmer sei in dieser Situation angeraten sehr gründlich über eine Unternehmensverlagerung und Auswanderung nachzudenken.

        • @SeppW:

          Nö, ganz einfach die Schuldenbremse muss weg, auch ohne Schuldenbremse kann man transparent machen, wofür man Geld ausgibt und auch neue Schulden macht. Da kann man sich auch ehrlich machen und die unter Unionsführung zurecht gebastelten Konstrukte zur Umgehung der Schuldenbremse transparent machen und mit berücksichtigen.



          Da ja einer der geistigen Väter ja jetzt verstorben ist sollte man dieses untaugliche Werkzeug auch beerdigen.

    • @SeppW:

      Sie geben hier ein wunderbares Beispiel für das falsche Wirtschaftsverständnis der Bevölkerung, wie Frau Herrmann es so treffend beschreibt.

      • @nutzer:

        Halten Sie die Bürger nicht für dümmer als sie sind: denn sie haben nicht übersehen, dass die Schuldenaufnahmen der Vergangenheit mitnichten in Investitionen in die Zukunft erfolgt sind. Dem Staat in dieser Hinsicht zu misstrauen, ist allzu berechtigt.

  • In der Theorie fast alles richtig. Nur muss das sogenannte "Deficit Spending" halt stets eine kurzfristige Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaft zu retten. Und in "guten Zeiten" müssen die Schulden schnellst möglichst auch wieder zurück geführt werden. Andernfalls sprengen Zinsen den normalen Etat. An diesen beiden Punkten scheitert die Umsetzung des deficit spending in der Praxis, insbesondere weil Politiker in guten Zeiten gerne alles andere machen als Schulden zu bezahlen. Die negativen Folgen zeigen sich in Italien und Frankreich.

    Insoweit ist die verbreitete Skepsis in der Bevölkerung durchaus berechtigt.

    • @DiMa:

      MMT-Selektivkeynesianer möchten das aber nicht hören.

      Sogar das schräge Bild "Wasserbett" ist falsch. Der hier gewünschte Staat ist eher eine Hüpfburg, in die ein starker Motor ständig Luft blasen muß, sonst kollabiert sie

    • @DiMa:

      Welche negativen Folgen zeigen sich denn in Italien und Frankreich?



      taz.de/Neuer-Schul...n-der-EU/!5979225/

      • @TheDigit:

        Welche negativen Folgen zeigen sich denn in Italien und Frankreich? (ebenso Griechenland)

        Diese Frage können Sie sich doch eigentlich selbst beantworten: Die steigenden Zinsaufwendungen sprengen den laufenden Etat, gerade bei Zinserhöhungen. Der Staat wird nach und nach handlungsunfähig. Da die Gläubiger von Frankreich und Italien in der Regel nicht im jeweiligen Inland sitzen, fließt Volksvermögen aktiv ab. In Frankreich und Italien kommt dann hinzu, dass beide Länder keine Möglichkeit zur Geldabwertung haben.

        Anders in den USA und in Japan, den dort kaufen in der Regel überwiegend Amerikaner/ Japaner die Staatsanleihen und das Gesamtvermögen bleibt durch Zinszahlungen unverändert. Deshalb ist dort der Schuldenstand volkswirtschaftlich betrachtet tatsächlich fast vollkommen egal.

  • Die Frage stellt sich allerdings, ob diese Regierung mit Ihrem Füllhorn an sozialen Projekten, Sozialleistungen, Gelder für fragwürdige Zukunftsprojekte und Stärkung des Behördenapparates und Ihrer Günstlingsversorgung mit neuen Schulden eine Investition in die Zukunft schafft. Dies ist m.M. nach ( und wohl der von 61% der dtsch. Bürger) maximal zu verneinen.

  • Korrekt, das mit der hohen Sparquote von Privathaushalten die den Konsum und somit die Wirtschaft schadet. Privathaushalte entlasten anstatt Staatsknete verteilen scheint oft vorteiliger. Verunsicherungsstrategien abgewöhnen seitens der Politik ist das Mindestziel. Leider wird das oft nicht beachtet derzeit. Egal ob E Auto Förderung, Zuschüsse für die Heizungen... oder was gilt jetzt bis wann, das muss aufhören. Für Leute die das nicht brauchen sowieso keine Förderung mehr.

    • @Tom Farmer:

      Verunsicherungsstrategien abgewöhnen?



      Es ist doch vor allem die Wirtschaft, die Sicherheit will, weil sie sonst nicht weiß, ob sich ihre Investitionen lohnen.



      Das gleiche Maß an Sicherheit muss Privatmensch ebenfalls zugestanden werden. Eigentlich sogar noch viel mehr, den die meisten haben keine so großen Rücklagen erwirtschaften können, dass sie ohne Versicherungsleistungen der Sozialversicherungen überhaupt überleben können. Boni für Minderleistung, wie für die meisten Manager, werden für die Lohnabhängigen nicht gezahlt. Vergleichbare Gehälter, die Manager ja auch aus Gründen der Absicherung kassieren, auch nicht. Als Manager benötigt man oft nur einen einzigen Job im Leben, der dann auch schon nach kurzer Zeit beendet werden kann. Allein die Abfindung reicht dann für den Rest des Lebens.

    • @Tom Farmer:

      Exakt. Die Planungszeiträume für Haushalte sind länger als eine Wahlperiode. Und wenn da Unsicherheiten herrschen ist das ungünstig.

  • Da die Regierungsvertreter, im besonderen unser Finanzminister, scheinbar ebenfalls wenig Ahnung von staatlichem Wirtschaften haben und sich immer noch wesentlich von der Stimmenmehrheit der Bürger treiben lassen (Populismus), als das sie den 61% die Zusammenhänge näher bringen würden, müssen das wohl wie so häufig die Medien übernehmen.



    Anders wird das wohl nix werden, und wir gehen als Wirtsschaftsland den Bach runter. Hoffentlich ist am unteren Ende ein Wasserkraftwerk, dann lässt sich wenigstens etwas Strom damit gewinnen.

  • Besser würde es dann laufen, wenn man konkret sagen würde für was genau man Kredite braucht. Das dann auch beweisbar tut und der Bürger merken würde, dass er da was von hat. 'Namenlose' Kreditaufnahmen mit 'überall zu wenig' und jedes Problem=mehr Geld, das geht jedem auf den Geist. Mir auch.

    • @Tom Farmer:

      Ja, so würde es eher verstanden werden.