Spitzentreffen zur Migration: Kein Mittel gegen Rechtsruck

Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

Nach dem Anschlag in Solingen verhärtet sich die Stimmung gegen die Aufnahme von Menschen in Not Foto: Wolfgang Rattay/reuters

Hört man denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen, ist die Welt schön einfach. Egal, ob es um islamistischen Terror geht, um die Bedrohung von rechts oder um seit Jahren kaputtgesparte soziale Infrastruktur quer durch das Land – schuld sind die Geflüchteten. Und entsprechend ist die Welt wieder in Ordnung, wenn man Menschen auf der Flucht nur möglichst rigoros den Schutz versagt und jenen, die schon hier sind, das Leben zur Hölle macht.

Ein erster Gipfel im Bundesinnenministerium (BMI) mit Ver­tre­te­r*in­nen von Ampelkoalition, Ländern und Union blieb vorerst ohne konkrete Ergebnisse. Es seien „offene und konstruktive Beratungen“ gewesen, heißt es aus dem BMI. Man wolle nun Dinge „rechtlich prüfen“. Doch schon vorab war die Liste der Schikanen, die nicht nur die Union fordert, lang – und die Innenministerin signalisierte „maximale Offenheit für alle Vorschläge“.

So einiges hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem islamistischen Anschlag von Solingen ohnehin schon umgesetzt. Etwa den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan, seit der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer diese wegen der Sicherheitslage im Land 2021 aussetzte. Oder dass es keine Leistungen mehr geben soll für Menschen, deren Asylverfahren eigentlich anderswo bearbeitet werden sollen.

Die Union will mehr: einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und Zurückweisungen an der Grenze, ohne den Fall eines Menschen überhaupt zu prüfen. Der Deutsche Landkreistag hat noch mehr Ideen, etwa: Kein Asylrecht für jene, die sich nicht ausweisen können – Pech für jene, die auf der Flucht vor Bomben und Terror ihren Pass verlieren.

Es ist wie ein Rausch: Po­li­ti­ke­r*in­nen versuchen, realen Problemen mit noch und noch mehr Scheinlösungen zu begegnen. Im August sollte die Härte in der Asylpolitik der Bekämpfung von Islamismus dienen. Gleichzeitig sollte sie Menschen davon abhalten, in Sachsen und Thüringen die AfD zu wählen. Trotzdem taten genau das über 30 Prozent der Wäh­le­r*in­nen in beiden Bundesländern. Es wäre der längst überfällige Moment gewesen, um innezuhalten und sich zu fragen: Geht diese Strategie auf? Aber nein, Ampel und Union sind sich einig: Der Kurs war bloß noch nicht hart genug.

Weit über 20 Asylrechtsverschärfungen gab es in Deutschland seit 2014. Statt rechtsextreme Positionen zu marginalisieren, sind sie so normalisiert wie lange nicht mehr. Es ist eine Politik, die den gesellschaftlichen Diskurs im Land vergiftet – und Menschenleben gefährdet. Während das Land über Menschen aus Afghanistan und Syrien pauschal als Bedrohung für die innere Sicherheit spricht, schlagen vier Unbekannte in Sachsen-Anhalt auf eine Frau aus Afghanistan ein.

Es sei „wieder Zeit“ für einen Asylkompromiss wie den von 1993, fordert die Union. Damals schaffte eine breite politische Mehrheit das Grundrecht auf Asyl durch Grundgesetzänderung faktisch ab. Auch damals glaubte man, dem Rechtsruck durch Rechtsruck begegnen zu können. Kurz vor der Abstimmung tobte und brandschatzte der rassistische Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Kurz nach der Abstimmung wurden fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ermordet. In Solingen.

Comments

[Dr. McSchreck]

Schuld sind nicht "die Geflüchteten" - nur ein Bruchteil der Zahlungen geht direkt an sie, sondern vor allem diejenigen, die zulassen, dass so viele kommen, dass das System damit völlig überlastet ist - und die, die daran recht gut verdienen. Man betrachte zum Beispiel des Tagessatz, den ein Heimbetreiber erhält.

[Kaboom]

Und wie erwartet, geht es im Osten los.

www.spiegel.de/pan...ref=recom-outbrain

Der (AFAIK) erste, aber sicher nicht letzte Angriff nach den AfD-Erfolgen im Osten. Gratulation an alle AfD-Wähler. Das ist auch Ihr Werk!

[insLot]

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Schon klar, kennen wir schon, Ende kennen wir auch.

[So,so]

Ursache der vertrackten Situation ist doch die gescheiterte Dublin Verordnung (1 bis 3).

de.m.wikipedia.org...3/2003_(Dublin_II)

Die Idee, die "Grenzstaaten" (Griechenland, Italien etc.) allein verantwortlich für die Asylbewerber zu machen, konnte ohne massive finanzielle solidarische Unterstützung durch die "Binnenstaaten" nur scheitern. Da eine Rückführung nach GR (aber auch IT) an den dortigen unmenschlichen Asylverfahren gerichtlich scheitern, sind daher faktisch die Länder zuständig in denen der Asylantrag gestellt wird. DAHER können Italien und GR ungestraft die Flüchtenden durchwinken.

Warum erklärt niemand diese Situation mal verständlich. Und viel wichtiger- warum wird dieses Verfahren nicht mal auf allen Ebenen verbessert um mehr Gerechtigkeit zwischen den EU Staaten herzustellen?

Das die meisten Immigranten hier als Flüchtende Hilfe bekommen steht auf einem anderen Blatt. Echte Asylbewerberinnen? Wie hoch ist der %-Anteil? Die derzeitige Nazi-Propagandahetze ist mehr ein Spiegelfechten und führt nicht zu echten, humanen Lösungen, wenn wie jetzt alle anderen Parteien diesem "Druck" nachgeben, da sie keine Eier haben.

[Vigoleis]

@So,so Ein faires Dublin-Abkommen (oder wie immer es dann heißen möge) müsste doch wenigstens zwei Eckpunkte haben:

- Verteilung der Ankommenden auf ALLE EU-Staaten nach einem Schlüssel unter Berechnung der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft.

- Überall vergleichbare Bedingungen bei Unterbringung, Unterhalt, Betreuung, juristischer Bearbeitung der Anträge etc.

Wäre das erfüllt (gegen den Widerstand bspw. Ungarns oder Polens), würde es die Akzeptanz vlt. schon verbessern.

Dazu kämen aber noch weitere Fragen: Wie umgehen mit Ländern, die außerhalb des offiziellen Kontingentes schon überdurchschnittlich viele aufnehmen? Z.B. Pole die Ukrainer, Spaniern die Lateinamerikaner.

Wie umgehen mit Ländern, die aufgrund ihrer jahrhundertelangen kolonialen Vergangenheit schon große migrantische Communities (mit Nachzüglern) beherbergen?

Wie umgehen mit Ankommenden, die dorthin wollen, wo schon viele Landsleute (mit den entsprechenden Netzwerken) leben?

[Šarru-kīnu]

@So,so Die Antwort ist ganz einfach. Sie werden mit Ausnahme von uns und vielleicht noch Luxemburg keinen europäischen Staat finden, der bereit ist mehr Geflüchtete aufzunehmen als bisher. Alle Länder wären nur für eine Einigung zu haben die ein Weniger an Geflüchteten bedeutetn würde. Dagegen hat sich Deutschland aber immer gesperrt, da wir ja Nachschub für den Mindestlohnsektor brauchten.

Gerechtigkeit zwischen den EU-Staaten ist eine Luftnummer. Es wird nie einen Verteilungsmechanismus geben. Das ist eine Erzählung der Merkeladministration um den eigenen CDU-Wählern 2015 nicht die Wahrheit sagen zu müssen.

[sociajizzm]

@So,so Ja...Warum?

Weil dafür eine einstimmige Entscheidung der EU Mitgliedsstaaten notwendig ist....

Wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Der größte Teil der Flüchtlinge wird ja bereits durch die Partnerschaft mit allen angrenzenden Diktatoren und Milizen zurück gehalten.

Solange dieser "Damm" nicht bricht und XXX Millionen Menschen die EU mit vollendeten Tatsachen zum Umdenken zwingen.... bleibt Dublin.

Meine 2 Cent zu dem Thema.

[GregTheCrack]

Ich bin menschlich ganz bei ihnen, aber boy ist das bisher in die Hose gegangen. Das Dumme an Demokratie ist, daß der Wähler entscheidet.

[shantivanille]

Veränderte Strategien.

Unbedingt.

In den Jahren 1960 bis 2023 stieg die Einwohnerzahl in Syrien von 4,57 Millionen auf 23,23 Millionen. Dies bedeutet einen Anstieg um 407,9 Prozent.

In Afghanistan von 9 Millionen auf 42,24 Millionen. Dies bedeutet einen Anstieg um 369,5 Prozent.

In Palästina von 950.000 in 1950 auf 5,8 Millionen in 2023. Etwa 600 Prozent.

In Afrika von 280 Millionen auf 1,4 Milliarden. Mit einer Verdoppelung bis 2050 wird gerechnet.

All diese Länder sind betroffen von Krieg, Hunger, Korruption, großer Not. Bei extremen Bevölkerungszuwächsen ist das logischerweise der Fall.

Haben wir heute 350.000 Asylanträge im Jahr plus etwa 170.000 Familiennachzüge wird sich das multiplizieren. Haben wir heute schon sehr große Probleme nach etwa fünf Millionen Zuzügen in 10 Jahren, wie wird das dann in den nächsten Jahrzehnten aussehen?

Auch wenn Postkolonialisten dagegen sind - fremde Sitten und Gebräuche etc. etc. - Vernatwortungsethiker ziehen Hilfe zur Selbsthilfe vor: mehr Bildung insbesondere für junge Frauen, Sexualaufklärung, Verhütungsmittel. Familienplanung ist ein UN-deklariertes Menschenrecht.

Intelligente Konzepte unter dsw.org

[Whatever1984]

Ok, was ist die Alternative von Frau Riese? "Open Borders" um damit die AFD zurückzudrängen?

Es ist immer leicht zu sagen und zu schreiben was nicht geht, um auch die eigene Moral vor sich her zu tragen.

Aber was sind die konkreten Lösungsvorschläge?

[RonSlater]

@Whatever1984 Ja es ist wirklich sehr einfach.

Von Anfang an Arbeitserlaubnis, dann klappt das viel besser mit der Integration und die Leute hocken nicht gelangweilt und verunsichert zu Hause und kommen auf dumme Ideen.

Wir brauchen jedes Jahr 400.000 Menschen für den Arbeitsmarkt.

[Dr. McSchreck]

@RonSlater Die Flüchtlinge aus Syrien wurden schon lange anerkennt und dürfen arbeiten (übrigens auch der Attentäter von Solingen mit seinem subsidiären Schutz). Trotzdem bezieht rund die Hälfte noch Sozialleistungen, von denen allerdings ein Teil nur ergänzend.

Ihre Lösung ist keine.

[Walterismus]

@RonSlater Jeder darf nach etwa 6 Monaten arbeiten, daran liegt es nicht.

Zum anderen wird hier doch ständig gefordert, dass die Menschen gemäß ihrer Qualifikation in Jobs vermittelt werden sollen.

Wie soll das gehen, die meisten können weder Deutsch noch Englisch.

Moralisierung kann Faktische Probleme einfach nicht lösen. Die Kapazitäten sind begrenzt!

[Günter Witte]

@RonSlater Glauben Sie immer noch das Märchen das alle Flüchtlinge Facharbeiter sind ?? Was ist mit Verständigung, wie wolle Sie jemanden der keinen brocken Deutsch/Englisch spricht sagen was er tun soll ?? Theoretisch ist viel möglich, praktisch nicht !

[RonSlater]

@Günter Witte Glauben sie, dass alle deutschen Facharbeiter sind?

Es sind genug Ärzte, Schlosser, Elektriker dabei, sonst gibt es auch noch Ausbildung.

Wir brauchen genauso Kellner, Köche, Bus-Bahnfahrer, Kindergärtner etc.

In einem Jahr kann man gut Deutsch lernen. Das könnten sogar Flüchtlinge übernehmen, die schon länger hier sind.

@Tom Tailor

Natürlich, wer soll den Umbau denn sonst machen.

Aber das wird alles eh nicht passieren, weil (Ironie!) die anderen verschmutzen die Umwelt ja viel mehr als wir. Ausländer können nie so gut wie Deutsche sein.

Und außerdem geht es und allen viel besser, wenn man die schwächsten der Gesellschaft mit Schikane und Kürzungen belegt.

[Tom Tailor]

@RonSlater Wenn wir das Thema "De-Grwoth" und klimafreundliche Produktion wirklich ernst nehmen wollen, brauchen wir die ganz sicher nicht.

[Chris McZott]

@Tom Tailor Genau. Dann muss man aber auch ehrlich sagen:

"Liebe Rentner versorgen müsst ihr euch von jetzt an allein. Wir brauchen alle Arbeitskräften auf den Feldern und unsere Produktion wirft keinen Mehrwert ab, der Rentenzahlungen finanzieren könnte."

[Deep South]

Behaupten kann man viel, ehrlich muss man sich machen. Entweder man schaffts, genügend Ressourcen für Asyl und Migration bereitszustellen oder man muss das auf ein Maß reduzieren, dem man gerecht werden kann.

Es fehlt an Dolmetschern, an Integrationshelfern, an Psychologen zur Traumabehandlung, etc. Es gibt zuwenig Sprach- und Integrationskurse, zuwenig Kita-Plätze, zu wenig Erzieher und Lehrpersonal an den Schulen. Es mangelt an Wohnraum, was zur Ghettoisierung bei der Unterbringung führt und den daraus resultierenden Problemen führt.

All das ist seit Jahren bekannt, viel mehr als "Wir schaffen das" kommt aber nicht. Und abgeshen davon, dass genau das die AFD mehr gestärkt hat als alles Andere, wird das auch den Meschen nicht gerecht, die man hier aufnimmt.

[Zangler]

Was der AgD schaden würde, abgesehen vom (m.M.n. dringend notwendigen) Verbot, sind Politiker:innen mit Prinzipien und Rückgrat, die ihre Standpunkte vertreten. Die werden aber in Deutschland nicht gewählt, sondern stattdessen die Rattenfänger, die keine einzige Lösung haben, sondern ohne Analyse Strohmänner bekämpfen. Das nennen viele dann „gesunden Menschenverstand“ oder so ähnlich: Lässt sich auch hier in der Kommune manchmal gut beobachten.

[Gorres]

Viele Leute empfinden den Rechtsruck nicht als solchen, sondern als Korrektur eines zu weit gegangenen Linksrucks.

[SamuelMumm]

@Gorres Dazu muss man allerdings sehr weit rechts draußen stehen.

[casio]

Aber in Dänemark funktioniert es ganz gut. Ich verstehe nicht, warum die deutsche Sozialdemorkatie den selbstgewählten Gang in die Belanglosigkeit fortschreitet.

[larasu]

Sehr schöner Kommentar. Diese teilweise giftige Rhetorik vieler Politiker:innen finde ich auch nicht hilfreich.

[Irm mit Schirm]

Vielen Dank der Autorin für ihren hervorragenden Kommentar. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht ja eine Konsequenz aus den Gräueln der Nazizeit war und der daraus folgenden Flucht von hundertausenden Menschen. Übriggeblieben vom Asylrecht ist nur noch ein winziger Rest, aber selbst dieser wird immer wieder weiter entkernt. Es ist ein Trauerspiel! Übrigens für mich war dieses seitdem der Anlass nie wieder eine der daran beteiligten Parteien zu wählen. In Zeiten wie heute, wo Menschenverachtung und Hetze wieder hoffähig geworden sind, empfinde ich nur noch Abscheu darüber in welch widerlicher Art auch einige Kommentatoren selbst hier bei der TAZ unterwegs sind. Shame on you!!!

[Schalamow]

@Irm mit Schirm "Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht..."

Bevor ich Ihrer Aufforderung folge und mich schäme, möchte ich Sie doch lieber mit den Ihnen offenbar nicht bekannten Fakten vertraut machen: Demnach sind 2023 knapp ein Drittel der Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt worden, das mit 329T Anträgen auch deutlich vor Spanien (160T) liegt. www.destatis.de/Eu...UAsylantraege.html

Ein "faktisch abgeschafftes Asylrecht" sieht dann doch ein wenig anders aus.

[Nils Steding]

Das Asylrechtsverschärfungen zu geringer Asylmigration führen können beweisen doch Länder wie Schweden, oder Dänemark (um mal zwei Beispiele zu nennen, die uns in Europa nahestehen).

In Deutschland gab es zwar auch viele Verschärfungen, wie im Artikel erwähnt, aber ich habe den Eindruck, dass die in erster Linie verabschiedet worden sind, um Wähler ruhig zu stellen.

An den Migrationszahlen haben sie jedenfalls nichts substanziell verändert.

Und das ist der entscheidende Punkt aus meiner Sicht.

Die irreguläre Migration muss reduziert werden; am besten auf nahezu 0.

Ich bin seit langem dazu bereit dafür das individuelle Asylrecht gegen humanitäre Aufnahmekontingente auszutauschen, bei denen auch die Schutzbedürftigsten besser ausgewählt werden können.

[DiMa]

"Hört man denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen"

Das ist doch bereits der falsche Ansatz. Man sollte denen zuhören, die wahlberechtigt sind. Und dort herrscht das Thema Migration und Sicherheit derzeit nun halt vor.

Man kann sich dann entweder der (echten oder gefühlten) Probleme der Bürger annehmen oder die Politik vollkommen daran vorbei betreiben - und zwar vollkommen unabhängig von der AfD.

Das Problem ist auch nicht die Anzahl der Asylrechtsreförmchen, sondern deren Wirkungslosigkeit.

[Kriebs]

"Wer indoktriniert all die Leute, die glauben, Einwandernde seien schuld an den gesellschaftlichen Missständen? Warum glauben Leute das?"

--> Weil es durchaus Beispiele in der Geschichte gibt (zB Völkerwanderung), bei denen massive Migration zum Zusammenbruch von Staaten führten oder beitrugen.

"Wem nützt es, dass immer mehr Erdenbürger sich wegen ihres Geburtsortes für besser halten?"

--> Niemand (Ernsthaftes) fühlt sich wegen des Geburtsortes als was besseres. Allerdings zeigt auch hier die Geschichte, dass Vielvölkerstaaten überdurchschnittlich scheitern (öster. Kaiserreich, Sowjetunion, Osmanisches Reich, Ex-Jugoslawien). Bei diesen Staaten fehlt einfach das gesellschaftliche Zusammengehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl. Dies führte überdurchschnittlich häufig - aufgrund der verschiedenen Sozialisationen und Gesellschaftsvorstellungen - zu innerstaatlichen Spannungen bis hin zu Bürgerkriegen.

Das lässt sich auch momentan ganz gut beobachten: Ich lehne persönlich Gottesstaaten (egal welcher Art) ab. In Hamburg gehen Hunderte für das Kalifat Deutschland auf die Straße. Da prallen einfach Welten aufeinander.

[Chris McZott]

Sehe ich völlig anders.

Die ethno-demografischen Veränderungen werden unabhängig davon, ob eine rechte Partei dabei punkten kann, von der Mehrheit der Deutschen als ein Problem betrachtet.

Und gäbe es die AfD nicht, wäre es nicht verschwunden.

Die Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass nicht die Deutschen darüber entscheiden, wer in diesem (ihrem!!) Land leben darf, sondern das Ausland. In diesem Sinne stellt sich auch die Souveränitätsfrage. Die Einwanderung wird von vielen als kolonialistisch, expansiv und damit als bedrohlich wahrgenommen.

Die Sicherheitsbedenken, zumal diese objektiv belegbar sind, einfach abzutun wird der AfD weiter helfen.

Die auch hier wieder vertretene Sicht, dass die Deutschen in einer vollkommenen Machtposition seien, und daher großzügig Geschenke verteilen können ist a) reines Wunschdenken und b) rassistische Überheblichkeit, denn mittlerweile sind 40% der Kinder Migranten.

Die Machtverhältnisse wandeln sich. So könnten heute solche Ausschreitungen wie in Rostock 1992, vor allem wenn Muslime betroffen wären, zu massiven Racheaktionen gegen Deutsche führen. In den Städten/Ballungsgebieten ist das durchaus realistisch.

[Bernd Lauert]

Veränderte Strategien schreibt die Autorin und vermischt syrische Flüchtlinge mit afghanischen Flüchtlingen, mit Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern und der Subsahararegion.

Toll wäre doch schon mal, wenn die Bundesregierung sich von den Regierungen der Länder in denen nicht gerade Krieg herrscht und in welche die Menschen zum Urlaub zurück reisen nicht zum Narren machen lässt, wenn es um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern geht.

Das wäre eine Wohltat für alle berechtigt Aslybegehrenden.

[Dr.med. Heinz de Moll]

Was übersehen wird. Höcke wie Putin: Zugeständnisse machen ihn noch gieriger. Und die meisten seiner Wähler:innen wollen „Ausländer“ einfach weghaben, egal, ob Polen, Ukrainer. Afghanen. Araber. Weg damit . Scheiß aufs Grundgesetz etc. Keine Regierung kann diesen Weg mitgehen bis ans Ende. Millionen Demonstrierende ändern da leider nix bei Unversöhnlichen.

[Stoersender]

'Die neoliberale Mitte als demokratische Maske einer radikal antidemokratischen Gegenrevolution'

Dieser Titel eines Buchbeitrags von Rainer Mausfeld aus dem Jahr 2020 fasst eigentlich schon alles zusammen, was es zum allgemeinem Rechtsruck und der AfD im Besonderen zu sagen gibt.

[Jim Hawkins]

Es erinnert ein wenig an die Zeit, in der das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen stattfand.

Der Spiegel titelte "Das Boot ist voll" und die Politik machte sich daran, die Asylgesetzgebung zu schleifen.

Das knifflige ist, es muss sich ja tatsächlich etwas an der Migrationspolitik ändern. In weiten Teilen ist sie gescheitert.

Das zu verargumentieren, ohne Wasser auf die Mühlen der AfD zu schaufeln, das wäre die hohe Kunst der Politik.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Liggers. Damals hielten bundesweit mit “Fünf vor 12!“ Richter & Staatsanwälte - mein Präsi VG Köln mittenmang - dagegen & Däh - das Ergebnis war -

Asylschleifung - Art 16 GG - 1992

CDU/CSU FDP & SPD - Grüne dagegen!

& sodele - Ach was! ©️ Loriot wenn ich lese:

“…heißt es aus dem BMI. Man wolle nun Dinge „rechtlich prüfen“. Doch schon vorab war die Liste der Schikanen, die nicht nur die Union fordert, lang – und die Innenministerin signalisierte „maximale Offenheit für alle Vorschläge“. …breit & getunt von uns

Fancy Fraency vande Görg Ffm - einer eingefleischt ahnungslosen Zivilistin!

Erinnert mich ihre „maximale Offenheit…“ unheilvoll an den unfassbaren Ausspruch eines anderen SPezialdemokraten: le feldwebél Helmut Schmidt Schnauze - Schleyer-Fahndung“Keine Denkverbote“

& Däh =>Folter

Daschner-Prozess Frankfurt

“Die Strafkammer kam zu dem Urteil, die von Daschner angeordnete Androhung von Schmerzen mit dem Ziel, eine Aussage zu erzwingen, habe im hessischen Polizeirecht keine Grundlage. … Eine Verletzung des fundamentalsten Menschenrechts überhaupt sei jedoch durch nichts zu rechtfertigen; dies komme einem Tabubruch gleich, der – nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche NS…

[Lowandorder]

@Lowandorder “Unter dem Namen Daschner-Prozess ist ein Strafprozess vor der 27. Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts bekannt geworden, der gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen des Verdachts auf Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat sowie gegen den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit wegen des Verdachts auf Nötigung im Amt geführt wurde. Das Verfahren endete am 20. 12. 2004 mit einem Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten.

Das Gericht verwarnte beide und setzte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 120 €…gegen Daschner und eine von 60 Tagessätzen zu je 60 € …gegen Ennigkeit unter Vorbehalt mit einer Bewährungszeit von einem Jahr fest. … Rechtsmittel(verzicht) gegen das Urteil, sodass es nach Verkündung rechtskräftig wurde.

de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

“… Das Gericht erinnerte in diesem Zusammenhang an die Herausforderung des deutschen Rechtsstaates durch den RAF-Terrorismus in den 1970er Jahren und betonte, wenn es damals den Schleyer-Entführern nicht gelungen sei, den Staat aus den Angeln zu heben, so dürfe dies heute auch einem Entführer und Kindesmörder nicht gelingen.

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Üble Geschichte.

Jibts ich als Film, wa. Und der ist, für eine deutsche TV-Produktion gar nicht mal so übel.

Mit Olle Atzorn.

[charly_paganini]

Irgendwie mag ich die TAZ...die Beiträge mancher Autorinnen und Autoren sind immer so wunderschön naiv und argumentativ so zurechtgebogen, dass es weh tut.

Ich fasse mal zusammen: weil nach den letzten Asylverschärfungen die AfD immer noch 30% bekommen hat ist der Weg also falsch? Wie waren noch mal die Werte der Parteien die mit Zuwanderung (egal welche) wenig Problem haben?

[hans gans]

“Weit über 20 Asylrechtsverschärfungen gab es in Deutschland seit 2014".

Jetzt lasst mal die Kirche im dorf. Wieviele Lockerungen bei Asyl und Migration gab es bisher unter der Ampel und den Jahren zuvor

- Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren

- Chancen Aufenthalstecht

- Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme

- Vereinfachter Zugang zum Gesundheitssystem

- das reine Sachleistungsprinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt

- ebenfalls wirden Kürzungen der Asylleistungen vom Bundesverfassungsgericht einkassiert

- Abschiebestopp nach Afghanistan

Den heraufbesvhworenen Rechtsruck kann ich bisher nicht erkennen. Klar Merz und Co. reden viel, wenn der Tag lang ist, aber war davon wird den schon umgesetzt. So gut wie nichts.

[BluesBrothers]

@hans gans Gut erkannt. Zudem handelt es sich bei diesen 20 Änderungen primär um Kosmetisches ohne tatsächliche Auswirkungen. Gleiches gilt letztlich für GEAS; solange Dublin nicht durchgesetzt wird gegenüner den anderen MS, wird sich nichts/kaum etwas ändern.

[Farang]

@hans gans Danke, es wird hier nur über die Verschärfungen gesprochen ohne - und die Ampel rühmt sich ja zurecht damit - auch über die Erleichterungen zu informieren.

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"Kein Asylrecht für jene, die sich nicht ausweisen können – Pech für jene, die auf der Flucht vor Bomben und Terror ihren Pass verlieren."

Das ist natürlich eine schwierige Gemengelage, aber es ist gängige Praxis das Ankommende ihre Papiere kurz vor Ankunft vernichten. Es gibt unendlich viele Berichte der Bundespolizei wo beispielsweise zerrissene Pässe noch in den Fahrzeugen der Schleuser gefunden wurden, etc...

[Descartes]

Dass im August in den wenigen Tagen zwischen Solingen und der Thüringen Wahl auf einmal Aktionismus aufkam, bei einer völlig unmotivierten Regierung, die seit Jahren den Handlungsbedarf leugnet und lieber Gründe fürs Nichtstun sucht, hat die AfD-Wähler offenbar nicht überzeugt. Vielleicht sind die doch nicht so dumm wie gedacht.

[Patricia Winter]

Wer indoktriniert all die Leute, die glauben, Einwandernde seien schuld an den gesellschaftlichen Missständen?

Warum glauben Leute das?

Wem nützt es, dass immer mehr Erdenbürger sich wegen ihres Geburtsortes für besser halten?

[Chris McZott]

@Patricia Winter Das heißt, das Zeitalter des Kolonialismus ist für Sie durch und durch positiv besetzt.

Wissen die Indigenen das?

[Feodor Fiorina]

@Patricia Winter Mal ein Ansatz aus der Praxis: Wenn es gesellschaftliche Probleme gibt, Missstände allenortens (Bahn-Misere, verfaulende Infrastruktur, Inflation, keine bezahlbaren Wohnungen, usw), und dann sieht man, wie den ganzen Tag lang irgendwelche dubiosen Typen in den Innenstädten rumhängen, dabei auch ziemlich laut sind, gerne auch mal Passanten belästigen (das Frauenthema deute ich hier nur an), schon auch mal aggressiv und bedrohlich auftreten, dann gibt es halt immer wieder Leute, die sich fragen: Wieso sind die jetzt nochmal hier? Und wieso muss ich das noch bezahlen? Vielen Leuten ist dann nämlich komplett egal, ob deren Eltern in der Heimat bedroht worden sind und um ihr Leben fürchteten. Zumal, wer jetzt aus Syrien flüchtet, tut das ganz sicher nicht wegen Assad oder IS.

Ob da AfD wählen hilft, da habe ich meine sehr konkreten Zweifel. Dass die AfD überhaupt da ist und Druck macht, hat jedoch einen ganz erkennbaren Effekt: Die Parteidemokraten haben, ganz wie der kleine Bürger, Angst vorm Abstieg. Da werden schonmal auf die Schnelle 28 afghanische Soziopathen (Vergewaltiger (u.a. von Kindern), Gewalttäter, "Gefährder") ausgeflogen. An sich das Mindeste (minus den 1000€ on top).

[Tom Tailor]

@Patricia Winter Ich denke nicht das Bürger sich dank ihres Geburtsortes für "besser" halten, sondern sie vertreten (m.E. zurecht) die Meinung, dass der von Ihnen erwirtschaftete Sozialstaat zuallererst ihnen selbst zu Gute kommen sollte und nicht allen möglichen Menschen aus aller Welt, die etwas von dem Kuchen abhaben möchten.

Oder anders: Deutschland kann nicht der Sozialstaat für die ganze Welt sein. Diese Meinung wird in den meisten Ländern vergleichbar vertreten, die über ein gut ausgebautes Sozialsystem verfügen.

[Chris Ehl]

@Patricia Winter Jene die glauben damit Leute zu erreichen, die hellhörig werden wenn man sagt, hey schau der Geflüchtete nimmt Dir nen € weg. Das Millionen und Milliarden von Unternehmern und Superreiche an Steuern hinterzogen werden, ist dann kein Problem, vielleicht fallen ja noch paar Brotkrumen für den armen Deutschen ab.

[Nils Steding]

@Patricia Winter "Wem nützt es, dass immer mehr Erdenbürger sich wegen ihres Geburtsortes für besser halten?"

Sorry, aber das ist so ein Quatsch! Wer hat denn so etwas behauptet?

Mir persönlich geht es darum, dass Deutschland zum Einen dringend auf Migration angewiesen ist, zum anderen aber die Kapazitäten begrenzt sind.

Damit der Wohlstand in Deutschland erhalten bleiben kann und optimalerweise wächst, sollte der größte Anteil der Migranten daher nach Nützlichkeitskriterien ausgewählt werden.

Und das findet derzeit nur zu einem sehr kleinen Anteil statt. Das ist mein Problem mit der Migrationspolitik und nicht, dass ich mich für besser halte.

[Wonneproppen]

Der AfD-Erfolg gründet einzig und allein auf der mangelnden Härte in der Asylpolitik. Der Schluss es Autors ist brandgefährlich.

Begrenzung und Kontrolle, wie es jedes andere Land praktiziert, und die AfD ist bei 5%, wo sie hingehört.

[Chris Ehl]

@Wonneproppen Das hat die Autorin gar nicht gesagt, sondern das ist das Resumé was sie zieht aus den Punkten die da Regierung und Opposition als Gegenelement zu AfD nun zeigt.

"Begrenzung und Kontrolle, wie es jedes andere Land praktiziert, und die AfD ist bei 5%, wo sie hingehört."

Achso...also gibt es in vielen Ländern gar keine Rechtsextremisten? So so. *facepalm*

[Chris McZott]

@Chris Ehl Ein paar Prozent Nazis werden sie immer haben. Aber dass ehemalige Wähler linker Parteien massiv nach rechts überlaufen (wie im Osten), hat nichts damit zu tun, dass die auf einmal den Nationalsozialismus gut finden. Die wählen das aus ihrer Sicht kleinere Übel.

Welches Land hat denn eine Einwanderungspolitik, die 100% der Menschen akzeptieren? Selbst Neuseeland hat Islamisten.

[Nils Steding]

@Wonneproppen Das sehe ich auch so. Die Umfragen zeigen auch schon seit 2016, dass die Bevölkerung mit der Asylpolitik unzufrieden ist und bei den letzten beiden Landtagswahlen haben die Wähler auch deutlich kommuniziert, dass die Migration das wichtigste Thema war.

Das manche linke Akteure das nicht ernst nehmen und ihre eigenen Interpretationen anbieten widerspricht gewissermaßen von einem mündigen Menschenbild von den Bürgern des Landes.

[Machiavelli]

Was schon massiv helfen würde wäre wenn Gesetze durchgesetzt werden, wenn jemand nach Bulgarien abgeschoben werden soll, hat das stattzufinden. Ein Staat kann Mauern errichten und grausam sein, ein Staat kann open-borders betreiben, aber das eine sagen, das andere machen aus Inkompetenz oder weil der Wille fehlt die selbstgesetzen Regeln durchzusetzen das kann ein Staat nicht. Das ist Schmieröl für die Rechten.

[Bambus05]

@Machiavelli Dieses Gerede über die Rechtsdurchsetzung ist Unfug, Dublin ist tot, da können der Merze-Friedrich und der Söder-Markus aufstampfen wie sie wollen. Man schickt die Leute nach Griechenland, Italien, Türkei usw. zurück, und dann? Ab nach Libyen? Oder in Lager a la Moria? Oder diese Länder leiten die Leute direkt durch, sie werden erst gar nicht registriert. Die EU ist kein Superstaat, der die Mitgliedsländer zur konformen Umsetzung des Rechts zwingen kann. Fehlt der politische Wille ist nichts zu machen. Der Versuch, sich auf Kosten der Länder an der Außengrenze der EU des Problems zu entledigen ist bereits gescheitert. Nazis wählende Ossis sind den Griechen sowas von Souflaki. Es geht nicht ohne europäische Lösung oder wir bauen eben eine Mauer mit Schießbefehl, hat ja früher auch so toll funktioniert.

[Walterismus]

@Bambus05 Wenn sich alle nicht an die europäische Regeln halten, warum sollte das dann nur Deutschland tuen.

Dann sind die EU-Gesetze eher Gebote und keine Gesetze an die man sich halten braucht.

[Wonneproppen]

@Bambus05 Die Leute hierzulande haben seit 2014 geduldig auf die europäische Lösung gewartet. Aber irgendwann platzt denen halt der Kragen. Kommen immer mehr und mehr statt weniger und alles was Berlin einfällt ist Backen aufblasen und "ist halt so" murmeln. Gratuliere..

[Gorres]

@Bambus05 Sie verkennen, dass die Mauer mit Schießbefehl ein Gefängnis umgab, in dem Unschuldige saßen. Das war nicht nachhaltig, weil ungerecht.

Die Außengrenze gegen Einwanderung zu sichern, entspricht aber eher dem Abschließen der Haustüre. Das macht jeder und wird als gerecht empfunden. Deswegen wird das auch nachhaltig sein.

[Chris Ehl]

@Bambus05 Danke, dazu kann man kaum noch etwas beifügen.

[amigo]

Laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 hat jeder Deutsche das Recht auf Widerstand, wenn eine verfassungsfeindliche Organisation oder Partei die Macht übernimmt !

[Tom Tailor]

@amigo Ein theoretisches Szenario, da von einer "Machtübernahme" Deutschlands durch eine verfassungsfeindliche Partei nicht in Aussicht steht.

[Bambus05]

@amigo Wenn die AfD verboten wird und dann via Putsch an die Macht kommt wie die Reichsbürger es geplant haben ist Bürgerkrieg, da haben Sie recht. Nur so weit ist es noch nicht, erstmal wäre ein Verbotsverfahren sinnvoll. Sollte zeitnah beantragt werden.

[Wonneproppen]

@amigo Wollen Sie Amok laufen oder was soll "Widerstand" bedeuten? Noch ist sie legitimer Teil des demokratischen Spektrums. Sonst wäre sie verboten, wie so viele andere Parteien.

[Jim Hawkins]

@Wonneproppen Die Gefahr ist nur die, dass es zu spät sein könnte, wenn man sich dann entscheidet, die AfD zu verbieten.

Eine Partei, die 30 Prozent bei Wahlen einfährt, ist nicht so leicht zu verbieten. Bekommt sie noch mehr Stimmen, wird es noch schwieriger.

Die AfD ist auf der Siegerstraße. Der Plan der Nazi-Think-Tanks ist 1:1 aufgegangen.

Sie hat sich lange selbst camoufliert, sich verharmlost und mittlerweile ist ein Status erreicht, den ein anderer rechter Populist namens Trump so beschrieb:

"I can stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody and i will not lose any voters."

Keiner hat ein Rezept dagegen, vieles nutzt der AfD. Und oft auch das Gegenteil davon.