Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs

Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.

Gab dem Sparparadox seinen Namen und wäre inzwischen schon ganz schön alt: der alte britische Ökonom John Maynard Keynes Foto: xLIFE Picture Collection/Pond5/imago

Welches Land hat besser gewirtschaftet? Italiens Staatsschulden betragen momentan 142 Prozent der Wirtschaftsleistung, Deutschland kommt nur auf 66 Prozent. Da scheint die Antwort einfach: Natürlich Deutschland! Die Bundesbürger fühlen sich als die Sparweltmeister in der Eurozone. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Die eigentlichen Sparexperten sind nämlich die Italiener.

In den 30 Jahren vor der ­Coronapandemie, also von 1990 bis 2019, haben sie im Durchschnitt einen Primär­überschuss von 1,76 Prozent erwirtschaftet. Die Deutschen kamen in der gleichen Zeit nur auf 0,36 Prozent. Primärüberschuss meint den Betrag, der im Staatshaushalt übrig bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Das Problem ist nur: Eisernes Sparen hat den Italienern nichts genutzt. Die Staatsschulden blieben trotzdem hoch.

Die Ita­liener sahen sich mit dem Sparparadox konfrontiert, wie dieses Phänomen einst von dem berühmten Ökonomen John ­Maynard Keynes getauft wurde. Der Teufelskreis ist simpel: Wenn ein Staat spart, dann fehlt die Nachfrage und bricht die Wirtschaft ein. Die Regierung hat vielleicht ein paar Milliarden gekürzt, aber durch die Rezession kommt es zu Steuerausfällen. Zudem ist ja nun die Wirtschaftsleistung geringer, sodass die Schuldenquote am Ende mindestens genauso hoch ist, wie sie schon vorher war.

Ein Staat kann seine Schulden nicht zurückzahlen, sondern nur aus ihnen herauswachsen. Die Kredite verlieren automatisch an Bedeutung, wenn das Volkseinkommen zunimmt. Doch diese simple Logik wird von der Eurozone weiter ignoriert. Am Mittwoch einigten sich die Finanzminister auf eine Reform des drakonischen Schulden- und Stabilitätspakts, der nun zwar kleine Lockerungen vorsieht – aber unverändert darauf pocht, dass die Euroländer ihre Schulden zurückzahlen müssen.

Schon im nächsten Jahr wird die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Italien und Frankreich einleiten. Frankreichs Schulden liegen bei 114 Prozent der Wirtschaftsleistung, was nie ein Problem war. Übrigens hat Deutschland direkt von diesen Schulden profitiert. Bekanntlich fährt die Bundesrepublik enorme Exportüberschüsse ein – was aber nur möglich ist, wenn andere Länder mehr importieren und dafür Kredite aufnehmen. Das deutsche Plus im Handel mit Frankreich betrug allein 2022 rund 47 Milliarden Euro.

Der europäische Sparkurs ist sinnlos, hat aber dramatische Konsequenzen. Unter anderem wird das Geld fehlen, um in den Klimaschutz zu investieren. Aber die Logik der Deutschen ist eben eigentümlich: Die Welt kann ruhig untergehen. Hauptsache, wir haben dann kaum Schulden.

Comments

[El Fred]

Und Investitionen wären bitter nötig. Dadurch das zb die Bahn eine so kaputte Infrastruktur hat verlagert sich noch mehr Waren- und Personenverkehr auf die Straße. Was da dann wieder zu mehr Abnutzung der Straßeninfrastruktur führt, wofür auch jetzt schon zu wenig Geld da ist.

[Tom Tailor]

@El Fred Die Bahn wurde angewiesen nun selbst Kredite aufzunehmen. Das ist zwar teurer als wenn der Bund es tut, aber dadurch wird der Haushalt entlastet. Die Investitionen werden also wohl in jedem Fall erfolgen.

[shitstormcowboy]

Schuldenfrei in den Untergang, so waren die Deutschen schon immer und haben diese Narretei allen anderen Europäern aufoktroyiert.

[Tom Tailor]

@shitstormcowboy Tja, wie heißt es so schön: wir leben zwar hoffnungslos über unsere Verhältnisse, aber noch lange nicht standesgemäß :D

[Limonadengrundstoff]

1. Der Staat muss alle Extra-Ausgaben stoppen. Sondervermögen für Bundeswehr, Autobahnausbau, Bahnsanierung, usw.

2. Steuern für die Leistungsträger senken.

3. Schulden zurückzahlen.

4. Sparen(!), bis der Staat genügend Rücklagen hat, um die Extra-Ausgaben bezahlen zu können.

Wenn's durch's kaputte Hausdach reinregnet nimmt doch auch niemand einen Kredit auf, sondern spart solange, bis er sich die Reparatur leisten kann.

Unternehmen leisten sich auch erst modernere Maschinen, wenn sie genügend Geld auf dem Konto haben!

[sociajizzm]

@Limonadengrundstoff Wer ein kaputtes Hausdach hat sollte im jeden Fall einen Kredit aufnehmen für die Reparatur... weil sonst nicht nur das Dach, sondern auch das restliche Haus im Eimer ist.

Passendes Beispiel, seltsame Schlussfolgerung.

[Tom Tailor]

@sociajizzm Das Hausdach ist schon lange kaputt.. eigenartig das jetzt auf einmal Kredite für die Sanierung aufgenommen werden sollen. Was wurde denn all die Jahre vorher gemachr?

[Heideblüte]

Keynes funktioniert nur dann, wenn ein Staat aus den Schulden herauswächst. Das bedeutet zum Wachstum um jeden Preis verdammt zu sein. Mit den uns allen bekannten Folgen für Mensch und Umwelt. Lustigerweise fordern gerade die, die Klimakrise schnellstmöglich bewältigen wollen, vehement neue Schulden und damit - gemäß Keynes - mehr Wachstum und fördern somit die Zerstörung der Umwelt.

Ist schon blöd, dass die Realität nicht so unterkomplex ist, wie viele glauben.

[sociajizzm]

@Heideblüte Die Befürworter der Sparpolitik möchten also kein Wachstum?

Welche führenden Politiker haben den eine Zukunfstvision für eine Wirtschaft die nicht abhängig ist von Wachstum?

Wachstumszwang ist nicht nur bei Keynes ein Problem.

So oder so ist die Diskusion ein Nebenschauplatz. Ob und wie die Schulden zurück gezahlt werden ist aktuell nicht so wichtig. Wichtig ist nur wir brauchen die Investitionen jetzt oder es gibt eine Katastrophe.

So "kompliziert" ist die Frage daher erstmal garnicht.

[Tom Tailor]

@sociajizzm "So oder so ist die Diskusion ein Nebenschauplatz. Ob und wie die Schulden zurück gezahlt werden ist aktuell nicht so wichtig. Wichtig ist nur wir brauchen die Investitionen jetzt oder es gibt eine Katastrophe."

Totschlagargument und falsch obendrauf.

[Hugo]

Bis mitte der 1990er gabs noch großformatige Anzeigen für Bundesschatzbriefe (und andere Staatsanleihen?!?). Ich hab grad paar Tausend Tacken längerfristig übrig, schaff meine 35 Jahre sozialversicherungspflichtig eh ned und muß also irgendwie alternativ vorsorgen.

Also mein Kapital für Investitionen wäre da, ich muß es ned mehr oder weniger windigen Leuten zur Verwaltung geben und der Staat wirtschaftet mit meinem Geld so akzeptabel, daß in 20+ Jahren außer der jetzigen Kaufkraft noch mal ne Zuckerwatte und ne Riesenradfahrt aufm Rummel drinne ist.

Das liest sich bestimmt jetzt total komisch, aber auf so banale Ideen, den Leuten außerhalb von Abgaben und Transferleistungen mal seine Partnerschaft aktiv anzubieten, kommt irgendwie keine*r *lol*.

[moonwatcher]

Das Thema Schulden ist auch so interessant, weil es ein Verbot gibt, Steuern zu erhöhen.

Es gibt ja Parteien, bei denen sich Steuersenkungen selbst finanzieren, weil das Geld die Wirtschaft stärkt. Während Sozialleistungen, die zum großen Teil in den Konsum gehen, das anscheinend nicht tun.

Wenn die Reichen weltweit sich nicht aus den Steuersystemen verabschieden würden, könnten wir uns einen großen Teil der Diskussion sparen.

Erstaunlich, dass hier Fanatiker der schwarzen Null unterwegs sind. FAZ Abo zu teuer?

[Dortmunder Franke]

@moonwatcher "Wenn die Reichen weltweit sich nicht aus den Steuersystemen verabschieden würden, "

Tun sie ja auch nicht. Die Staatsschulden sind nämlich auch die Reichensteuer. Nein, nicht die Steuer, die Reiche zahlen, sondern der Anteil an Steuern, den die Reichen bekommen.

Nennt man Zinsen. Reiche leihen dem Staat Geld und der bezahlt den Reichen dann über die Zinsen mehr Geld zurück als er sich von denen geliehen hat. Da klingelt die Kasse. Allein der Bund zahlt dieses Jahr 36 Milliarden € Zinsen an Reiche.

Keine Ahnung warum Leute, die sich für links halten, nun noch mehr Schulden machen und damit auch den Reichen noch mehr Geld geben wollen.

[Skygge]

Das der Staat als nachfragender und Anbieter eine zentrale Rolle spielt, und hierfür im Bedarf auch großzügig Schulden aufnehmen kann, soweit gehe ich mit Frau Herrmann mit.

Mir fehlt in der Analyse aber noch die sparquote, welche für das Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot essenziell ist.

Viel zu viel Geld ist in den Fonds und Immobilien weniger reicher geparkt. Geringverdiener und Arbeitslose haben auf der anderen Seite nicht genug Geld, um in nennenswertem Maße Nachfrage zu bieten und den reichen Investitionsmöglichkeiten in der realwirtschaft zu eröffnen.

Als Alternative, bzw Ergänzung zu einer staatlich erzeugten Nachfrage, um Investitionen anzureizen, sollte also auch Geld aus den Horten der superreichrn, die ihr Geld gar nicht mehr für reale Güter zu nicht-spekulativen Preisen ausgeben können, Geld an arme umverteilt werden, welche dies zu nahezu 100% ausgeben und damit die Löhne anderer bezahlen würden.

[Pi-circle]

Hängst stark davon ab, was man als Investition bezeichnet.

[Tom Farmer]

Es ist nicht egal für was man Kredite aufnimmt! Sonst könnten wir auf Pump Staahlhelme produzieren und am nächste Tag wieder im Stahlwerk einschmelzen.

Sinnvolle Investitionen die langfristig tragen, von dummen Subventionen oder überflüssigen Konsumausgaben des Staates zu trennen, wäre auch in so einem Kurzstatement von Frau Herrmann wünschenswert gewesen.

Es ist unfair zu sagen für Klimaschutz und andere Dinge wäre keine (investiven) Mittel da, aber gleichzeitig groteske Ausgaben jährlich im Schwarzbuch zu sehen sind. Vom Beamtenapparat, Autobahnbenutzung für lau, Pensionshöhenwahnsinn, Elterngeld für Langzeiturlaube junger Pärchen usw. gar nicht zu reden?

[FancyBeard]

@Tom Farmer Fehlendes Vertrauen in die staatliche Institutionen ist doch genau der Grund, warum 1. die Schuldenbremse eingeführt wurde und 2. viele Deutsche keine Aufweichung wünschen.

[Joachim Petrick]

Bei der Schuldendebatte fehlt nicht nur in Ulrike Herrmanns Betrag der Aspekt, ob sich Schuldenaufnahme finanzstarker Ländern mit stark überfinanzierten Währungen zulasten der Möglichkeiten auswirken finanzschwächer Länder mit unterfinanzierten Währungen auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen, wenn ja, weil Schuldenstand der Länder bisher nur im Verhältnis zum BIP Stand und nicht am Verhältnis von Privatvermögen gegenüber Lage öffentlichen Finanzen und Vermögen ermessen wird. Länder mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die mit weit höherem Privatvermögen als öffentlichem Vermögen gut über erhöhtes Steueraufkommen durch projektorientiert progressive Steuerveranlagung von Privatvermögen öffentliche Investitionen finanzieren könnten, es aber nicht tun, sondern mit hohem Ranking als gesuchte Schuldnerländer dazu neigen, vieles aus wahltaktischen Erwägungen klientelorientiert über staatliche Schuldenaufnahme finanzieren, damit für Länder mit schwachen Ranking der Zugang zu Kapitalmärkten zugunsten privat Dritter verteuern, Vermögensinflation an internationalen Kapitalmärkten auslösen, bis zum geht nicht mehr, sie dadurch, wenn überhaupt auf politisch konditionierte Kreditprogramme von IWF, Weltbank verwiesen sind, Staatsbankrott zu vermeiden oder in politischen Strudel von drohend Failed States zu geraten geraten mit unabsehbar innenpolitischen und regionalen Auswirkungen für die Menschen und globale Wirtschaft

[Günter Witte]

Auch wenn Staaten irgendwann aus ihren Schulden herauswachsen MÜSSEN sie Momentan Zinsen dafür bezahlen.

So beträgt der Schuldendienst 2024 für Deutschland 36,78 Milliarden, für Italien über 90 Milliarden, auch dadurch weil Italien durch seine Enorme Überschuldung einen viel höheren Zinssatz bedienen muss. Ob jetzt Italien wirklich als Vorbild taugt ??

[Sonntagssegler]

Ich bin ja grundsätzlich der gleichen Meinung wie Frau Herrmann, aber ich ein erschrocken über die Leichtigkeit, mit der die Autorin das hier fehlerhaft begründet.

Der Reihe nach:

Das der Staat seine Schulden "nicht zurückzahlen kann, sondern aus ihm herauswächst", halte ich für groben Unfug.

Nun kann das Volkseinkommen aufgrund sinnvoller Investitionen - auch auf Kredit - wachsen und damit mehr Einahmen generieren als die Kredite gekostet haben. Das läuft übrigens auch so, wenn ich ein Mietshaus baue und die Mieter selbiges später für mich abzahlen.

Das setzt aber zunächst voraus, das die Kredite auch so eingesetzt werden und das die Steuereinnahmen auch wirklich steigen. Und dann muss der Staat natürlich die Kredite immer noch zurückzahlen, wobei das natürlich einfacher ist, wenn die Steuereinnahmen steigen und die - auch durch die Kredite - angeheizte Inflation die Kreditkosten teilweise auf Alle abwälzt.

Wenn aber - aus welchen Gründen auch immer - das Volkseinkommen NICHT steigt, dann ist der Staat am Arsch.

Das ist z.B. in den letzten Jahrzehnten in Griechenland so gewesen, weil die Kredite dort nicht investiert wurden, sondern es wurde damit ein aufgeblähter Beamtenapparat finanziert.

So das ist sicher nicht vollständig und immer noch vereinfacht aber es ist auf jeden Fall nicht so einfach wie Frau Herrmann das kolportiert.

[Demokrat]

So einfach ist die Welt.

Grandiose Analyse

[Matt Gekachelt]

Diese Schuldenuhren sind ein guter Gradmesser, wie effektiv und in welchem Tempo wir unsren Planeten "verbrauchen" und vergiften. Zurückzahlen können wir das nie. Aufhören auch nicht. Der Mensch ist ein gescheitertes Experiment der Evolution. Eins von vielen.

[spaltarsch]

@Matt Gekachelt Nö, die Schuldenuhren sind dafür ein gänzlich ungeeigneter Gradmesser. Die Fantasiezahlen die da draufstehen korrelieren zwar mit mit dem Grad der Zerstörung, aber einfach nur, weil beides mit der Zeit und technologischen Entwicklung parallel gestiegen ist.

Ein Geldwert hat keinerlei objektive materielle Entsprechung.

[Samvim]

Laut Statista hat sich zwischen 1990 und 2019 die Italienische Staatsverschuldung von 731 Milliarden auf 2.400 Milliarden Euro erhöht. Wie das mit einem jährlichen Plus von 1,79% im Haushalt in Einklang gebracht werden kann müsste man mir mal erklären....

[Tom Farmer]

@Samvim Lesen, steht im Artikel: Zinszahlungen werden nicht berücksichtigt.

[Samvim]

@Tom Farmer Da steht "nach Abzug der Zinszahlungen". Und selbst wenn allein die Zinszahlungen einen derart gewaltigen Anstieg der Schulden bewirkt ist das doch wohl der beste Grund für eine Schuldenbremse. Ich mutmaße allerdings an den Zahlen ist irgendwo ein Haken.

[lord lord]

Als ob man für Investitionen Schulden machen müsste. Wer natürlich für alles mögliche Geld im Haushalt verbrennt braucht sich nicht wundern das es an allen Ecken und Enden fehlt.

Weniger Sozialstaat und hin die Leute in den Mittelstand hieven wo sie auch Steuern bezahlen. Wer natürlich die Menschen mit überzogenen Bürgergeld in die Schwarzarbeit/soziale Hängematte führt braucht sich nicht wundern...

[sociajizzm]

@lord lord Klar sind nicht alle derzeitigen Subventionen sinvoll und sollten abgebaut werden, aber Schritt für Schritt und nicht von heute auf morgen.

Stellen Sie sich mal vor der Sprit, Diesel und Benzin kostet ab 01.01 3,00€ jeweils, watt da los wäre.

Parkgebühren 5,00€ die Stunde, Citiymaut 8,00€ pro Tag 200€ pro Monat.

So kommt mal richtig Geld in die Staatskassen und Tempo in die Verkehrswende.

Wäre doch praktisch wenn wir schon vorher Geld investieren in die nötige Infrastruktur.... oder???

[moonwatcher]

@lord lord Da hieven wir die Leute mal in den Mittelstand. Überzeugendes Rezept.

Es geht andersrum: man kann Investitionen nicht völlig vom aktuellen Stastshaushalt abhängig machen. Große Aufgaben erfordern große Investitionen. Wir sparen lieber alles kaputt.

[alterego]

Die Verschuldung Deutschlands liegt bei ca 2500 Milliarden €, es ist also nicht so, dass man das Konzept der Kredite nicht kennt. Es gibt auch andere Wege um notwendige Investitionen zu sichern.

Interessant ist der Hinweis durch Wachstum die Schulden zu entwerten. Damit wird die „Degrowth“ Theorie entscheidend geschwächt.

[Matt Gekachelt]

Danke Frau Herrmann. Es geht am Ende nicht ums 💰. Die Schulden werden in Form von Klimakatrastrophe, Kriegen und Migration letztlich alle bezahlen. Das wird nicht mehr lange dauern. Auch die omnipotente AfD, Trump, Taliban und sonstige Diktatoren werden daran nichts ändern. Selbst wenn sie wollten. Niemand steht über den Naturgesetzen.

[Rudi Hamm]

Nein zu noch mehr Schulden

Bei den Linken habe ich das Gefühl, dass sie glauben mit Geld kann man alle Probleme erledigen. Und wenn kein Geld da ist, dann macht man halt neue Schulden.

Genau so ist es aber nicht.

In 2022 betrugen die Gesamteinnahmen des Staates 889 Milliarden, also knapp 10.000€/Einwohner.

Aber der Staat hat nie wirklich gespart.

Ab 2030 werden in vielen Bundesländern die jährlichen Beamtenpensionen höher sein als die Summe aller Einnahmen, um nur ein Beispiel zu nennen, siehe hier:

www.deutschlandfun...-fuer-die-100.html

Den Spruch "in die Zukunft investieren" höre ich nun schon Jahrzehnten, doch wurde eben nie in die Zukunft investiert, Bahn, Schulen, Infrastruktur - alles marode.

Und weil dies so ist, sollten dem Staat Neuschulden verboten werden, damit er endlich lernt das viele Geld, das er jedes Jahr ohnehin schon einnimmt auch nur da auszugeben, wo es "für die Zukunft" sinnvoll ist.

Schneidet unseren Politiker die Geldquellen ab und sie werden lernen zu Haushalten, wie es jeder von uns auch muss.

[Marlon22]

@Rudi Hamm Ihr Gefühl zu den Linken ist wie viele ihrer Aussagen und Behauptungen falsch. Lustig auch, wie sie kürzlich gegen die Streichung umweltschädlicher Subventionen "argumentierten". Ja wat denn nun? Keine gerechtere Steuerreform und auch keine weiteren Schuldenaufnahme (für die uns das Ausland, das sich nicht gerade durch Linksregierungen auszeichnet, verständnislos belächelt)

[Rudi Hamm]

@Marlon22 Keine weitere Schuldenaufnahme.

Die unteren 50% Verdiener(innen) zahlen 5% der Lohn/Einkommenssteuern, die oberen 50% zahlen 95% davon.

Was wollen sie jetzt noch gerechter machen, die 5%? O.K., meinetwegen zahlen die oberen 50% alle Lohn- und Einkommenssteuern, das macht den Kohl auch nicht fett. Aber irgendwann muss auch mal Schluss sein.

Und "mein Gefühl" bleibt mein Gefühl, egal wie falsch sie es finden.

[Olli P.]

@Rudi Hamm Gefühle ersetzen aber keine Fakten. Und nur weil Herr Merz im Gleichklang mit der AfD in übler Stammtisch-Manier pausenlos darüber schwadroniert, dass das Bürgergeld in seiner ggw. Form eine "soziale Hängematte" darstellt und sämtliche BG-Bezieher als arbeitsscheue Faulpelze diffamiert, muss das noch lange nicht den Tatsachen entsprechen oder mehr sein als rechtspopulistisches Geschwätz. Solche pauschal diffamierenden Äußerungen über BG-Bezieher lassen mehr Rückschlüsse auf den Charakter derjenigen zu, die solche Äußerungen tätigen, als über die BG-Bezieher selbst.

[Rudi Hamm]

@Olli P. Weiß jetzt nicht, was ihr Geschriebenes über Merz und AfD mit meinem Kommentar zu tun haben soll. Ich mag Merz nicht und die AfDummheit schon zwei mal nicht und Bürgergeld war in meiner Post kein Thema, sondern nur "Neuschulden".

[moonwatcher]

@Rudi Hamm In der Mitte werden relativ hohe Steuern und Sozialabgaben gezahlt. Oben nicht so sehr. Dafür sorgen FDP und Union. Die AfD natürlich auch, wenn sie mal die Gelegenheit hätte.

[Rudi Hamm]

@moonwatcher Prozent = von 100

Wenn der Steuersatz 43% beträgt und Frau verdient 10.000 im Monat , dann sind das 4300€, wenn Frau 100.000 verdient, dann sind das 43.000€.

Die "da oben" zahlen also in Summe mit Abstand am meisten.

Bestenfalls stören mich die nutzbaren und leider oft noch legalen Steuertricks, aber das ist ein anderes Thema.

[sociajizzm]

@moonwatcher hat die AFD nicht bereits Steuern senken können im regionalen Bereich?

Hatte also auch schon bereits Gelegenheit.

Und die FDP ist sich für nichts zu schade.

[Martin Rees]

Immer wieder interessant ist es zu lesen, wie Ulrike Herrmann offensichtlich gegen viele Vorurteile und überholte Theorien argumentieren muss, weil das ökonomische Verständnis für den Haushalt daheim nicht ausreicht, um öffentliche Haushalte zu verstehen.

Danke dafür der Wirtschaftsredaktion der taz.

Wer Interesse an einer detaillierten Betrachtung der modernen Theorie von Geld und Wirtschaft hat:

/

MMT

"Generell verstehen die Vertreter der Modern Monetary Theory das staatliche Budgetdefizit nicht als Ziel, sondern als Instrument – das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts sei nicht von Bedeutung, der Haushalt richte sich nach anderen makro­ökonomischen Zielgrößen."

/

Quelle

www.wirtschaftsdie...netary-theory.html

[Emmo]

@Martin Rees Seid die Zinsen wieder positiv sind, hat man auch von der NMT nichts mehr gehört.

Deren Apologeten haben ja argumentiert, dass Inflation nicht mehr vorkäme und nur alte weisse Männer noch davor warnen würden...

[sociajizzm]

@Emmo Die Inflation ist aber nicht durch einen Anstieg der Geldmenge sondern durch eine Verknappung des Angebots entstanden.

Teureres Gas = teurer Dünger = teure Elektrizität = Inflation.

Niemand hat behauptet, dass es keine Preisschwankungen geben kann und wird.

Es geht darum keine Angst vor dem Geld drucken = Schulden machen, zu haben. Es ist beides das selbe letzlich.

Ein Problen entsteht erst wenn die eigene und importierbare Wirtschaftskraft nicht ausreicht. Also wenn mehr Staatsknete zum Bauen von Wohnungen vorhanden als Bauarbeiterinnen in Deutschland, Polen, Bulgarien, ... ;-)

Natürlich muss klar sein wofür die Investitionen fließen, aber es ist längt klar was wir brauchen. Mehr Investitionen in die Netzinfrastruktur, mehr EE, neue Konzepte für Urin und Fäkalien. In Hochhäusern kann damit gekocht werden und dünger hergestellt werden, der könnte für einen Garten auf dem Dach genutzt werden, der Schatten schafft und somit im Sommer kült. Vll auch ein Gewächshaus, dann können im Winter Heizkosten gespart werden in der Wohnung darunter.

[Emmo]

@sociajizzm In Teilen einverstanden. Das hat aber nichts mit MMT sondern sind schuldenfinanzierte Investitionen, die sich rechnen. Unabhängig davon: Inflation ist der asozialste Weg, sich Staatsschulden zu entledigen.

Und gewisse Okonomen sind der Ansicht, dass Inflation IMMER und UBERALL ein monetäres Phänomen ist ;-)

[Roland81]

Teile zwar die Sichtweise, dass falsches Sparen schädlich ist, jedoch ist Deutschland das beste Beispiel, wie seit Gründung oder zumindest seit Helmut Schmidt die Milliarden nur so verbrannt wurden. Jetzt haben wir ein katastrophales Demografieproblem, katastrophale öffentliche Infrastruktur und katastrophale Ausrichtung der Wirtschaft an der fossilen analogen Vergangenheit. Mit Spendierhosen wird das nicht besser.

[Sonnenhaus]

@Roland81 Geht es denn um Spendierhosen, oder Geschenke? Es geht um Infrastruktur und Klimawandel und im gesamten um den Wettbewerb einer besseren Gesellschaft. Den das Bundesgeld ist kein Haushaltsgeld, sondern Gemeinschaftsgeld zur Verbesserung unserer Gemeinschaft. Wer in die Grundlagen unserer Gemeinschaft investiert, und wenn auf Schulden, hat die Möglichkeit als Gemeinschaft zu überlebenden. Jeder einzelne kann dies auch ohne die Gemeinschaft. Fragt sich nur in welcher Qualitât und mit welcher Perspektive.

[Rudi Hamm]

@Roland81 Genau so ist es.

[Axel Berger]

Keynes hatte recht und erkannte etwas sehr wichtiges. Er wird aber von -- nicht nur linken -- Politikern konsequent ausschließlich halb zitiert. Im selben Grundlagentext verlangte er ebenso, in guten Zeiten die Schulden aus der Krise auch wieder abzubauen.

Das Gegenteil ist der Fall, in der Kommunalpolitik konnte ich das über zwei Jahrzehnte beobachten. Wenn durch einen unerwarteten Einnahmeüberschuß außerplanmäßiges Geld da ist, wird es *nie* verwendet um Kredite zu tilgen und den Schuldenberg abzubauen. So gut wie jeder Ausgabevorschlag, egal wie unsinnig, geht fast ohne Gegenrede durch, denn "das Geld ist ja da". Es wird so gut wie nie gefragt, ob andere Zwecke nicht sehr viel sinnvoller wären, denn die Zeit zum Nachdenken und Abwägen wird vor dem Beschluß selten gewährt. Niemand erinnert sich dabei auch an die lange Liste der zurückgestellten Dinge, die der gesamte Rat geschlossen für sinnvoll und notwendig erachtet hatte, die aber als gerade unfinanzierbar zurückgestellt worden waren. In aller Regel haben die sinnlosen und überflüssigen Showprojekte, oft Neubauten, dann auch noch Folgekosten für lange Zeit.

Die Schuldenbremse ist keinerlei Schranke gegen Kreditaufnahme und Deficit Spending. Sie begrenzt beides erst dann, wenn der Staat bereits vorher an der Obergrenze überschuldet ist. Bei sinnvoller Fiskal- und Haushaltspolitik sollte aber genau das nicht der Fall oder nach dem Höhepunkt der Krise schnell überwunden sein.

[Matt Gekachelt]

@Axel Berger Man muss sich doch mal fragen: Wer schuldet wem was? GELD? Geld ist eine Fantasie ( Volker Pispers über die Schuldenkrise).

[Walterismus]

@Matt Gekachelt Geld ist die Einheit in der Arbeitskraft bemessen wird. Schaffen wir es ab, dann muss mit einer anderen Werteinheit gerechnet werden, welche universal als Tauschmittel gilt. Wie wäre es mit Gold?

Geld ist ein Fantasieprodukt mit dem man ungleiche Produkte und Leistungen bewerten kann und damit Existenziell.

Auch Mathematik ist ein Fantasieprodukt, welches aber erforderlich ist um alles mögliche zu erklären und und Verhältnisse darstellen zu können.

[Rudi Hamm]

@Axel Berger Volltreffer, volle Zustimmung.

[Tom Tailor]

"Der europäische Sparkurs ist sinnlos, hat aber dramatische Konsequenzen. Unter anderem wird das Geld fehlen, um in den Klimaschutz zu investieren."

Klimaschutz geht also nur wenn neue Schulden aufgenommen werden? Ach so.

[Rudolf Fissner]

@Tom Tailor Ja eine merkwürdige Denke. Aber in DE will man offensichtlich beides, CO2-Reduzierung und Wirtschaftswachstum.

Wir finanzieren unsere CO2-Reduzierung indem wir einfach mehr produzieren und bei jedem Produkt dann weniger CO2 ausstoßen 😵‍💫

[Sonnenhaus]

@Tom Tailor Investition in Klimaschutz oder andere grundlegende Dinge, Sozialbereich, Infrastruktur, etc. ist eine Schuldentilgung von Schuldenaufnahme aus der Vergangenheit. Unser schönes billiges Leben ist ermöglicht durch die Ausbeutung der Natur. Nun ist payback Zeit. Daher ist alle Investition in die Grundlagen unserer Gemeinschaft ein einhalten der Schuldenbremse. Eine Umkehr vom bisherigen Wirtschaften. Mit Sparen wie zuhause wird das nix.

[SeppW]

@Tom Tailor "Klimaschutz geht also nur wenn neue Schulden aufgenommen werden? Ach so."

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Ja. Denn er ist so horrend teuer das er quer durch alle gesellschaftlichen Ebenen mit Schulden quersubventioniert werden muss, da der Staatshaushalt bei Weitem nicht ausreicht um die Party am Laufen zu halten.

Für den Klimaschutz Schulden zu machen ist genauso sinnfrei wie das 100 Milliarden € Paket für die militärische Aufrüstung, da es keinen nachhaltigen Mehrwert erzeugt. Ob ich nun Panzer produziere oder Windränder spielt keine Rolle. Die Prioritäten sind vollkommen falsch gesetzt.

Dann lieber über Schulden finanzierte 200 Mrd. € in ein modernes Gesundheits- und Bildungssystem investieren. Das würde einen echten nachhaltigen Mehrwert bieten.

[Tom Tailor]

"Ein Staat kann seine Schulden nicht zurückzahlen, sondern nur aus ihnen herauswachsen. Die Kredite verlieren automatisch an Bedeutung, wenn das Volkseinkommen zunimmt."

Und wenn nicht?

[Hahebo]

Wie Staaten aus Schulden herauswachsen sieht man beispielhaft in Argentinien. Die Kredite verlieren automatisch an Bedeutung, wenn sie von der Inflation aufgefressen werden. Schulden sind sinnvoll, wenn man eine Investition tätigt, die Erträge abwirft, mit denen dann Kredit und Zinslast bedient werden, z.B. mir im ländlichen Bereich ein Auto kaufe um einen Arbeitsplatz zu erreichen, aus dem ich dann zusätzliches Einkommen generiere.Wenn ich mir aber von dem Kredit einen Fernseher und eine Couch kaufe, dann generiere ich kein zusätzliches Einkommen, sondern nur einen Schuldenberg. Der Staat gibt sein, d.h. eigentlich MEIN, Steuergeld vorzugsweise für die Couch ("Bürgergeld") aus sowie für Personal und Zinsen. Der Anteil an Investitionen im Staatshaushalt ist hingegen verschwindend gering. Die Staatseinnahmen sind hingegen so hoch wie nie:

de.statista.com/st...schland-seit-1999/

Man läßt das Geld also besser bei den Bürgern und Unternehmen, die können besser damit umgehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hahebo "Man läßt das Geld also besser bei den Bürgern und Unternehmen, die können besser damit umgehen."

Wirklich? Was nützt es der EU, wenn unsere Konzerne und Geldbürger das "gesparte" Geld in den USA investieren, weil dort der Staat nicht sinnlos spart, sondern massiv Investitionen mit Schulden subventioniert?

Es kommt eben immer darauf an, wofür der Staat Schulden aufnimmt. Investitionen in die Zukunft nicht zu tätigen, führt dazu, dass man abgehängt wird. Das gilt für Bürger, Unternehmen und Staaten.

Das Streicheln des Sparbuches hat jedenfalls mit sinnvollem Wirtschaften nichts zu tun.

[Matt Gekachelt]

@Hahebo Sehr schön in der Geldschiene gedacht auf der Besitzebene. MEIN! ICH bin wichtig und besser als die faulen Säcke, die Fernsehen glotzen, Chips fressen, Bier saufen. Von meinen Steuern! Ich dagegen arbeite als Influenzer bei XY. Leite die Gesellschaft in die richtige Richtung, fahre einen dicken Wagen und belebe auf diese Weise die Konjunktur!

[Harmo-Nie]

@Hahebo Lieben wir ja den Staatshaushalt mit dem privaten Haushalt zu vergleichen.Kleine Regel: Wann immer wer das macht einfach aufhören zuzuhören,sie hören sich eh nur Nonsens an.

Bürgergeld Empfänger geben ihr Einkommen zu fast 100% wieder aus,eine bessere wirtschaftssubvention gibt es nicht. Aber toller Vergleich mit der Couch,wirklich durchdacht.

[Aurego]

@Hahebo Ich fürchte, unter Unternehmen sind Insolvenzen weiter verbreitet als unter Staaten. Insofern stimmt Ihre Behauptung, dass Bürger und Unternehmen besser mit Geld umgehen können als der Staat, nicht unbedingt.

[Walterismus]

@Aurego Nun gut es gibt mehr Unternehmen als Staaten. Und Staaten subventionieren einfach mit Steuergeldern „insolvente Staatsunternehmen“ um sie am Leben zu erhalten und nehmen es den privaten Bürgern und Unternehmen ab.

Dann wäre tatsächlich der Staat mit mehr Insolvenzen dabei als die normalen Bürger (verhältnismäßig).

[Frauke Z]

Natürlich gibt es das Sparparadox. In der Praxis ist es selten relevant.

Dort dominiert das Ausgeben-weil-es-geht - wenn es eben nicht durch Regeln eingedämmt wird.

Es gibt vieles gegen den Umgang der EU mit Griechenland zu sagen.

Nur die griechische Schuldenkrise lässt sich nicht leugnen:

Wo waren denn die zukunftsträchtigen Investitionen?

[Kasimir_Affe]

Die Argumentation ist unschlüssig. Profitiert denn nun Frankreich von den Schulden selbst oder war es Deutschland, weil es französisches Geld erhalten hat?

Schuldenlast verteuert Zinsen.

[Kommen Tier]

@Kasimir_Affe "Frankreichs Schulden liegen bei 114 Prozent der Wirtschaftsleistung, was nie ein Problem war. Übrigens hat Deutschland direkt von diesen Schulden profitiert. ... Das deutsche Plus im Handel mit Frankreich betrug allein 2022 rund 47 Milliarden Euro."

Vielleicht hat die Redaktion hier irgendeinen wichtigen Satz gekürzt? So macht es tasächlich keinen Sinn.

[Mangahn]

Das Linke noch nie einen Sinn darin gesehen haben zu sparen ist kein Geheimnis. Sie geben ja das Geld anderer Leute aus!

Ich bin übrigens für substanzielle Gegenbeispiele offen!

Die jüngst immer wieder genannten Gegenbeispiele USA und Japan, die mit deutlich höherer Verschuldung gut leben können, sind Sonderbeispiele und nicht die Regel. Die USA hat mit dem Dollar die Weltleitwährung und nutzt diese Macht exessiv aus. Japan ist wo verschuldet? Im INLAND, bei den eigenen Leuten. Das sind völlig andere Voraussetzungen als bei uns. Mal ganz abgesehen davon, dass Japan unter einer jahrzehntelanger Wirtschaftskrise gelitten hat. Ich weiss nicht, ob wir dem Beispiel wirklich folgen wollen.^^

Es gibt genug Studien, dass die Verschuldung ab einem gewissen Wert zu negativem Wachstum führt. Schulden müssen nämlich mit Zinsen bezahlt werden - was nicht nur Sigma - Benkö vergessen hat sondern lange Zeit eben auch Frankreich und die TAZ. Wenn also der Staatshaushalt zuviel Zinsen zahlen muss (statt sie wie im letzten Jahrzehnt bekommt), dann sind zuviel Schulden schädlich.

[Rudolf Fissner]

@Mangahn @"Das Linke noch nie einen Sinn darin gesehen haben zu sparen ist kein Geheimnis. Sie geben ja das Geld anderer Leute aus!"

Das sind Pauschalisierungen. Karoline Linnert von den Grünen und seinerzeit Finanzsenatorin in Bremen hat es z.B. prächtig verstanden zu Sparen und soziale Aspekte dabei nicht aus den Augen zu verlieren.

[Sonnenhaus]

@Mangahn Sie erreichen allerdings den turnaround aus der zinstreibenden Verschuldung nur durch einnahmegenerierende Investitionen. Wenn schon die letzten vierzig Jahre versäumt wurde, bei reichlicher Einnahmesituation Schulden zu tilgen, dies gilt auch für unsere Verhalten gegenübervder natürlichen Grundlage, dann wird es höchste Zeit für mehr Einnahmen zu sorgen. Das wird nicht gelingen, wenn wir als Gemeinschaft unser Geld auf das Sparkonto legen. Die Zinsen dort sind zu gering um den Schuldendienst zu bewältigen. Dann in alter denke besser einige Mieter mit überhöhten Mietzins für die Investition in die Immobilie zahlen lassen. Wer heute noch denkt mit kolonialistischen Ausbeutungsstrategien seine Zukunft gestalten zu können, wird mit Schrecken erwachen, wenn es gilt dafür zurück zu zahlen.