Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für die Koexistenz

Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.

Gewalt ist Gift für das Zusammenleben Foto: Alaa Badarneh/epa

Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.

Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.

Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.

Rückendeckung auf höchster politischer Ebene

Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.

Diese Woche wurde abschließend der Bau einer neuen Siedlung im palästinensischen Ostjerusalem genehmigt. Der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, mehrmals vorbestrafter Minister für nationale Sicherheit, verteilt großzügig Waffenlizenzen. Ein Antrag im Internet und ein kurzes Telefoninterview reichen, wo bislang das persönliche Vorsprechen bei der Polizei nötig war. Die Nachfrage ist seit dem 7. Oktober sprunghaft angestiegen. Täglich gibt es rund 8.000 neue Anträge, im gesamten letzten Jahr waren es 13.000.

Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.

Comments

[Maxime Musterfrau]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[jogi19]

Bei der aktuellen Eskalation werden langfristige Ziele zeredet. Nur eine Zweistaatenlösung ist eine sinnvolle Option. Nur die bietet eine Option unter dem Aspekt des Völkerrechts eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Für die Sicherheit der Palistinaenser im Westjordanland sind die Israelis zuständig. Für die zivile Katastrophe ist vorrangig die Hamas verantwortlich.

[Sikasuu]

Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.

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Das wird wohl schwierig!

Einmal ist die Definition dieses Personenkreises wohl nicht einfach. Aber vielleicht mit Hilfe des BND's/VerfS doch lösbar!

Was aber komplexer ist. "Das Land, das die "Siedler" beanspruchen ist, auch nach unserem AT, denen von "IHM" versprochen & geschenkt worden!

Und diese "Frage, dies Problem" eindeutig zu lösen dürfte wohl unmöglich sein!

Btw: "Hätte die BuReg geschwiegen, hätte sie weise ausgesehen!" :-))

[Patricia Jessen]

Vielleicht wäre es adäquater ein Einreiseverbot für sämtliche Siedler*innen, die in Siedlungen im besetzten Westjordanland leben, durchzusetzen. Denn es sollte klar sein, dass sämtliche Siedlungen in der Westbank ein Zeichen von Gewalttätigkeit und Übergriffigkeit gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und völkerrechtlich illegal sind.

[Normalo]

@Patricia Jessen Muss es immer gleich der ganz grobe Kamm sein, Frau Jessen?

Mit so einer Verallgemeinerung erreichen Sie doch garnichts. Es gibt auch keine persönliche Haftung von Bürgern eines Landes für seine Völkerrechtsverstöße. da müssen sie schon selbst treibende Kraft sein (also z. B. nicht nur eine Siedlung bewohnen, die jemand staatlich genehmigt auf einen Hügel im Westjordanland gesetzt hat, sondern Palästinenser von ihrem Land vertreiben).

[Budzylein]

@Patricia Jessen Es ist mitnichten "klar", dass das Völkerrecht verbietet, dass im Westjordanland Israelis wohnen. 2 Fragen:

1. Ist es für Sie auch ein "Zeichen von Gewalttätigkeit und Übergriffigkeit" gegenüber der deutschen Bevölkerung, wenn z. B. in Deutschland Menschen wohnen, die kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind?

2. Was soll Ihrer Meinung nach mit den israelischen Siedlern im Westjordanland geschehen? Sollen die nach Israel abgeschoben werden? Wenn ja: Von wem und mit welchen Mitteln?

[Francesco]

@Patricia Jessen Auch das geht nicht so einfach. In Pässen steht keine Adresse.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Loriot 💯

Headlinerastellis -

“Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für die Koexistenz

Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.“

& Däh! - 🙀🥳🧐 - finde den Fehler 😨

“Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben.“

Na Ok Ok - hat was gedauert - wa!

Immer gern & always at your servíce

Un - Scheunen Sündach ook -

unterm— Zitatkorrektheit mal ab - wa.

“In Politik, Medien, Zivilgesellschaft sowie in der Wissenschaft fallen in den letzten Jahren vermehrt die Begriffe Extremismus, Radikalismus und Radikalisierung. Für die Erforschung der Ursachen und Implikationen der Phänomene ist eine klare Konzeptualisierung dieser unabdingbar. Doch bereits bei der Bedeutung der Begriffe gehen die Meinungen auseinander und klare Abgrenzungen bleiben aus. So verwundert es nicht, dass die Begriffe Extremismus, Radikalisierung, Radikalismus oder sogar Terrorismus häufig synonym verwendet werden (Dzhekova et al. 2016: 9). Obwohl im wissenschaftlichen Diskurs inzwischen wesentliche Unterschiede festgemacht wurden, fehlt weiterhin eine klare Abgrenzung im alltäglichen und öffentlichen Sprachgebrauch.“

www.bpb.de/lernen/...d-radikalisierung/

Aber “ noch nicht an Schmitz Backes vorbei!“;)) - wie auch einfach mal lesen!

Nicht das letzte Wort - aber wer braucht das denn! Woll - Selber 🧠 in die Weiche

Reicht! Gelle

[Budzylein]

Bemerkenswert, was in dem Artikel über gewalttätige israelische Siedler nicht vorkommt:

1. Es wird nicht betont, dass es sich um Einzelfälle handelt und nicht alle Siedler gewalttätig sind.

2. Es wird nicht die Sorge geäußert, dass die Berichterstattung über diese Leute rechten Antisemiten in die Hände spielen könnte.

3. Es wird nicht gesagt, dass die Gewalt nichts mit dem Judentum zu tun hat.

4. Es wird nicht versucht, die Gewalttaten darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Personen zu einer Gruppe gehören, die seit Jahrhunderten weltweit diskriminiert und verfolgt wird, und sich in einem Land befinden, dessen Mehrheitsgesellschaft sie ablehnt und ausgrenzt.

5. Die Möglichkeit, dass die Gewalttäter psychisch krank sein könnten, wird nicht erwähnt.

Ich wünsche mir, dass über Islamisten, die Gewalttaten begehen, auch so berichtet wird.

[Klabauta]

@Budzylein Einzelfälle?

„Die angespannte Lage im Westjordanland zeigt sich sich seit einigen Jahren unter anderem in einer Zunahme von gewalttätigen Vorfällen durch israelische Siedler gegenüber palästinensischen Bewohnern der Region. Für das Jahr 2023 dokumentierte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bis zum Monat August 758 gewaltsame Übergriffe“

Quelle: de.statista.com/st...im-westjordanland/

[Rudolf Fissner]

@Budzylein "gewalttätiger israelischer Siedler"

Bemerkenswert ist doch, dass es wohl vor allem " nicht gewalttätige" israelische illegale Besiedlung gibt, wo ganz "korrekt" per Staatsgewalt die Bewohner zuvor vertrieben und die illegalen Siedlungen mit militärischen Mitteln beschützt werde.

Sanktionen gegen "gewalttätige israelische Siedler" sind daher nur ein Hinweis an Israelische Regierung die illegale Besiedlung doch ein wenig "geordneter", nicht ganz so illegal und offen nationalistisch zu und rassistisch getrieben ablaufen zu lassen.

[*Sabine*]

@Budzylein Ich finde es gut, dass Sie diese Aspekte so prägnant zusammenfassen, denn es ist meiner Meinung nach wichtig, dass jede/r immer wieder die eigenen Maßstäbe hinsichtlich evtl. Ungleichgewichten überprüft.

Bei Medienschaffenden finde ich das noch viel bedeutsamer.

Wichtig ist für mich, dass wir auch bei Ortskräften und Flüchtlingen aus Gaza prüfen, ob sie Hamas-Anhänger oder Hamas-Unterstützer sind und nicht nur die jüdischen Siedler auf Gewalttätigkeit überprüfen.

oct7map.com/women

[Kurt Becker]

@Budzylein 1. Alles Siedler leben doch auf besetzen Land, oder? Also war die Ausgangslage immer Gewalt und Vertreibung.

2. Muss man auch nicht! Wann wird Kritik an z.B. muslimischen Staaten, wegen ihrer These zurückgehalten?

3. Natürlich ist die Siedlerbewegung religiös und hat was mit dem Judentum zu tun. Die Mehrheit der Juden sind friedlich, genauso wie die Christen, Muslimen, Hindu etc. . Nur schließt das nicht aus, dass Leute aus religiösen Motiven Gewalttaten begehen.

4. Wär hätte dann denn bitte schön keine Gründe Gewalt anwenden zu dürfen? Dann wäre die Welt ja in einem flächendeckenden Kriegszustand!

5. Klar, vllt. Einzelfälle. Aber die gewalttätige Siedlerbewegung hat System.

Also, war wollten sie nochmal sagen? Oder nur die übliche Spalterei?

[Budzylein]

@Kurt Becker Was ich sagen will, steht alles in meinem Kommentar, mit dem ich offenbar in ein Wespennest gestochen habe. Ich habe die Berichterstattung im Artikel gar nicht kritisiert. Ich habe sie lediglich mit der Berichterstattung verglichen, die bei Gewalttaten von Islamisten üblich ist, bei denen regelmäßig die Taten "erklärt" werden, die Sorge geäußert wird, dass Rechte die Tat "instrumentalisieren", darauf hingewiesen wird, dass die meisten Muslime friedlich sind, und behauptet wird, dass das alles mit dem Islam nichts zu tun habe. Und ich habe den Wunsch geäußert, dass derlei Relativiererei und Verharmlosung künftig unterbleibt. Dazu habe ich das konkrete Beispiel benutzt, in dem es im Artikel geht. Bei Gewalttaten von Juden gibt es nämlich in deutschen Medien keinerlei Verharmlosung und Relativierung. Da werden die Täter unbekümmert kritisiert.

Der Anlass der ganzen Diskussion ist freilich grotesk. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es in Deutschland ausgerechnet mit gewalttätigen israelischen Siedlern, die aus dem Westjordanland einreisen, ein Problem. Und das, obwohl man nie von irgendwelchen Gewalttaten liest, die in Deutschland aus diesem Personenkreis heraus begangen werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Budzylein Im Artikel geht es ausdrücklich um radikale israelische Siedler. Nicht um alle Siedler.

Es wird also differenziert.

Die Alternative wäre, grundsätzlich den Mund zu halten, weil eigentlich jede Aussage falsch ausgelegt werden kann.

"5." Ist hoffentlich ein Scherz. Die Täter gehören, ähnlich wie der Mörder der Hamas, einer menschenfeindlichen politisch-religiösen Strömung an. Eine Krankheit ist das nicht. Es ist nur böse.

[Trabantus]

Verweigerung der Einreise von Gewalttätern, ein Hindernis für friedliche Koexistenz? Vielmehr eine Voraussetzung dafür.

[Melibocus8]

Eine echte Maßnahme gegen die Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung (und der davor) wäre die Androhung von Sanktionen bei jeder neuen Genehmigung einer Siedlung. So etwas müssten die USA vorschlagen und die Bundesregierung unterstützen. Und dann die Sanktionen auch durchführen. Alles andere ist maximal "Signal" und halbherzig. Dann könnte man auch viel mehr Respekt für eine pro-Israel-Politik einfordern.

[Kaboom]

@Melibocus8 Seit 1967 hat JEDE israelische Regierung Siedlungen genehmigt und gebaut. Und nu?

[*Sabine*]

"Diese Woche wurde abschließend der Bau einer neuen Siedlung im palästinensischen Ostjerusalem genehmigt."

Ich will und werde das o.g. nicht verharmlosen, sehe darin, sofern die Wohnungen nach dem Krieg noch gebaut werden, eine Chance:

Dem nachfolgenden Zitat des ORF.at ist zu entnehmen, dass die Wohnungen jeweils zur Hälfte auf israelischem Gebiet und zur Hälfte im besetzten Gebiet gebaut werden.

Ich hoffe sehr darauf und finde es auch naheliegend (ist das naiv oder zu pragmatisch?), dass somit in die Hälfte der Wohnungen israelische Bürger einziehen werden und in die andere Hälfte palästinensische Bürger. Vielleicht, aber damit begebe ich mich möglicherweise zu sehr in das Reich der Fantasie, könnten sogar Bürger aus dem Gaza-Streifen (alleinerziehende Mütter o.ä.), nach Sicherheitsüberprüfung selbstverständlich, dort einziehen.

Hier das Zitat aus ORF.at:

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"Die Behörden in Israel haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler in Ostjerusalem genehmigt.

Wie die israelische NGO Peace Now heute mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ostjerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1.738 Wohnungen entstehen."

Quelle: ORF.at

oct7map.com/women

[tomás zerolo]

@HEDELE

"...alle den ewigen Bürgerkrieg schon längst eingepreist haben?"

Alle? Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die diesen Bürgerkrieg nicht wollen. Sie tun so, als existierten diese gar nicht.

[elma]

die Bundesregierung ist so ne Art Copy/Paste von Joe Biden.. die kämen nie allein auf so ne Idee.. war das schon mal anders? bitte klärt mich auf.

[Perkele]

Diese Siedlungspolitik wird genau deshalb so betrieben um eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen: Fait accompli! Nicht nur die Siedler müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch die, die dahinterstecken. Es ist und bleibt völkerrechtswidrig. No less. Das hintertreibt auf perfide Weise eine politische, friedliche Lösung.

[Ria Hummelhain]

@Perkele Hoffen wir auf eine neue Regierung und Gerichte, die das tun.

[sachmah]

@Ria Hummelhain Die Gerichte sind ja schon *in* Arbeit…

[hedele]

Es fühlt sich ein bisschen an, wie der Kriegseintritt der Onongada, die am Abend des 31. Juli 1918 dem deutschen Reich auch noch schnell den Krieg erklärt haben. Es fällt schwer sich vorzustellen, wie irgendjemand vor Ort von unserer knallharten moralischen Symbolposition etwas bemerken sollte. Etwas mehr Realismus und Demut wären hilfreich. Wie sollen wir denn je von außen eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen, wenn praktisch niemand vor Ort, weder bei Palästinensern noch bei Israelis, sie noch ernsthaft will, sondern alle den ewigen Bürgerkrieg schon längst eingepreist haben? Wir sollten uns vielleicht eher auf humanitäre Aktionen beschränken, bei denen uns immerhin noch etwas zugetraut wird.

[LeSti]

@hedele Diese Symbolposition ist auch nicht nur für vor Ort relevant, sondern für ganz viele andere Orte. Das ist ein außenpolitische Statement an die Regierung in Israel und die muslimische Welt.

[Leningrad]

@hedele Wahre Worte......

[Tazmahall]

Also, eine klare Adresse an eine Staatsregierung aus ehemals Kriminellen und einem Chef, der da nur sitzt um nicht vor Gericht gestellt zu werden, wäre stärker.

[EffeJoSiebenZwo]

'BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden.'

Das hier doch sehr überraschend eingeführte BDS - Statement kommt mE aus dem off, und hat mit der grundsätzlichen mutigen ('Ausgerechnet die Bundesregierung...') Aussage des Artikel eigentlich nix tun - außer vielleicht, ihr etwas mehr 'balance' zu geben.

Ob aber ohne die Aufmerksamkeit, die mit BDS einhergeht, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung , die ja ein großes Hindernis für die Zwei Staaten Lösung darstellt, eine solche Öffentlichkeit bekommen hätte?

[rero]

@EffeJoSiebenZwo Wo wurde denn BDS auf die Siedlungspolitik bezogen?

Gerade durch den geforderten allgemeinen Boykott konnte die Siedlungspolitik sich gut verstecken.

Kamen doch sowieso alle Israelis in einen Topf, ob Siedler oder linke Friedensaktivisten.

[EffeJoSiebenZwo]

@rero de.m.wikipedia.org...ment_and_Sanctions

Erster Satz unter Ziele:

Der BDS-Aufruf von 2005 [dem Gründungsjahr] kritisierte den Bau von israelischen Siedlungen und laut dem IGH illegalen Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen.

[Francesco]

@rero Die Boykottforderungen richten sich gegen den Staat. Und die Siedlungstätigkeit geht vom Staat aus. Ein großer Teil der Siedlungen wurde unter Regierungen der Arbeiterpartei errichtet. Ostjerusalem wurde von einer Regierung der Arbeiterpartei nach Israel eingegliedert.

[Zeit und Raum]

eine gute idee

ein erster schritt

[Leningrad]

Nun kommt er der radikale jüdische Siedler und plant einen Terror-Anschlag! Ich kann hier nur noch sarkastisch werden.

[Hannes Mustermann]

@Leningrad Wer hatte nochmal Rabin ermordet?

[Leningrad]

@Hannes Mustermann Aha, habe von jüdischen Terror-Anschlägen in Deutschland/Europa noch nichts gehört.... vielleicht helfen Sie mir mal weiter?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Leningrad Wie sich radikale Siedler in Westjordanland aufführen, steht im Artikel.

Aber vielen scheint es nur wichtig zu sein, das in D nichts passiert.

[Budzylein]

@warum_denkt_keiner_nach? Es geht im Artikel um eine Einschränkung der Einreise nach Deutschland. Da ist es schon relevant, welche Gefahren von den Siedlern in Deutschland ausgehen sollen. Bisher sind es bekanntlich nicht israelische Migranten, die durch überproportionale Gewalttätigkeit auffallen.

[Kaboom]

@Budzylein Es ist wohl davon auszugehen, dass russische Oligarchen und der engere Kreis um Putin in D ebenfalls keine Gefahr darstellen. Ich gehe davon aus, dass Sie auch gegen die Einreiseverbote dieser Leute sind?

[Systemknecht]

@Budzylein Es geht hier keineswegs um die Gefahrenlage in Deutschland, das ist ein Strohmann. Einfach den Artikel noch einmal lesen.

[Systemknecht]

@Budzylein Es geht hier keineswegs um die Gefahrenlage in Deutschland, das ist ein Strohmann. Einfach den Artikel noch einmal lesen.

[wxyz]

Wie will man denn da umsichtig differenzieren? Auch gewalttätige Siedler haben Angehörige, und innerhalb solcher Familien sind längst nicht alle gewalttätig. Will man der gesamten Familie die Einreise verwehren, auch wenn nur ein Mitglied gewalttätig ist? Oder will man vor jedes Haus einen (deutschen) Polizisten stellen, der dann ermitteln soll, wer gewalttätig ist? Oder beginnt die Gewalttätigkeit - wenn auch nicht gleich mit der Waffe in der Hande - bereits damit, daß jemand auf einem Grundstück siedelt, das ihm völkerrechtlich betrachtet nicht gehört?

Es gibt viel zu viele offene Fragen, die dann, wenn man sie gezielt stellt, eine große Menge Unsinnigkeiten offenbaren und unter dem Strich erkennen lassen, daß es sich auch hier nur - je nach Blickwinkel - entweder um heiße Luft oder um ein neues Paket Schwachsinn handeln kann. Wer die Pest bekämpfen will, muß gegen Ratten, Flöhe und Krankheitskeime vorgehen, aber nicht gegen die Infizierten. Ebenso verhält es sich bei Kriegen: Wer den Frieden wieder herstellen will, muß die Kriegstreiber in den Regierungen und die Kriegsgewinnler bekämpfen und nicht die Opfer und die Verführten.

[Martin Rees]

@wxyz Die lange Vorgeschichte ist voll von Stellen, an denen falsch abgebogen wurde.

Verfahren und verirrt, ein Masterplan ist hier die Quadratur das Kreises.

Bei deutschlandfunk.de

"Viele der ersten Siedler wurden später zu Führungsfiguren von Gusch Emunim. Die Bewegung wurde 1974 gegründet, nach dem für Israel traumatischen Yom-Kippur-Krieg. Gusch Emunim verband den messianischen Glauben an die Erneuerung des Volkes Israel durch die Inbesitznahme des „Heiligen Landes“ in seinen biblischen Grenzen mit einem modernen, rationalen, strategischen Vorgehen."

/

taz.de/!246366/

Hier im Archiv gut nachzulesen...

"Doch auch eherne Rationalisten wie Premier Jitzhak Rabin, der die Siedler hasste, sie aber im Falle Sebastias 1975 aus taktischen Erwägungen gewähren ließ und damit das Tor für die Siedlerströme weit öffnete, waren blind „für diese völlig neue Art messianisch-politischer Energien und Kräfte, die in der gesellschaftlichen Gruppe, aus der sich der Gush Emunim rekrutierte, zum Ausbruch gekommen war“, analysieren Zertal und Eldar."

[Reinhardt Gutsche]

@Martin Rees Messianismus der Siedler

Danke an @Martin Rees für diesen Blick ins Taz-Archiv (taz.de/!246366/), der es verdient, ausführlicher zitiert zu werden. Es handelt sich um eine tief grabende analysierende Rezension des Buches von „Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967“ der Historikerin Idith Zertal und des Journalisten Akiva Eldar. (München 2007).

Es ist bis dato die erste zusammenhängende Darstellung der Siedlerbewegung Gush Emunim und ihres religiös-nationalistischen Projekts“, begonnen mit der Besiedlung von „Judäa und Samaria“ und seiner Doktrin folgend, „das ganze biblische Land zu besiedeln.“ Diese Bezeichnung Judäa und Samaria“ für die besetzten Gebiete im Westjordanland sei „längst offizieller Sprachgebrauch und zeige dabei das Ausmaß der Komplizenschaft des israelischen Staats mit der Siedlerbewegung, denn sie stelle die sprachliche Annexion der von Juden besiedelten Zonen im Westjordanland dar.“

„Gush Emunim habe es geschafft, den öffentlichen Diskurs in Israel immer wieder in die gewünschte Richtung zu lenken – mit Propaganda, mit Hetzkampagnen wie derjenigen, der Ministerpräsident Jitzhak Rabin zum Opfer fiel, aber auch mit Fragen, die nicht nur an dem zionistischen Selbstverständnis der israelischen Gesellschaft rühren…. Die Siedler haben – unterstützt von Beamten, Richtern und Politikern, allen voran natürlich dem „Vater der Siedlungen“, Ariel Scharon – Israel nicht nur einen permanenten Kriegszustand aufgezwungen, sondern der gesamten israelischen Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt…

Das ursprüngliche Projekt des säkularen Zionismus hat sich mit der Gründung und erfolgreichen Verteidigung des Landes in international anerkannten Grenzen nicht nur bereits erfüllt. Der Messianismus der Siedler droht sogar, seinen Untergang herbeizuführen.“

Ja, ein Blick in’s Taz-Archiv kann sehr lohnend sein.

[Francesco]

@Martin Rees 1967 wurde von der israelischen Regierung unter Führung der Arbeiterpartei der sog. Allon-Plan verabschiedet. Er sah jüdische Siedlungen in einem Großteil des Westjordanlands vor. Die ersten solchen Siedlungen wurden schon 1967 errichtet.