FDP antwortet Fridays for Future: Das F steht nicht für Fossile
Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Fragen der Fridays geantwortet. Sie hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm.
Der Fragenkatalog von FFF hatte sich vor allem an Parteichef Christian Lindner und die Bundestagsfraktion gerichtet. Er war an die Aussage der Liberalen angelehnt, sie könnten dem Gebäudeenergiegesetz nicht zustimmen, weil noch 101 Fragen dazu vom Wirtschaftsministerium Robert Habecks (Grüne) unbeantwortet seien.
Neben provokativen Fragen zu zentralen klimapolitischen Themen geht es in dem Fragenkatalog von FFF etwa darum, wie die FDP die Luftverschmutzung im Verkehr senken will, wie sie zur Verbesserung der Radinfrastruktur steht und wie der Energieverbrauch in privaten Haushalten reduziert werden soll. Mit „How dare you!“ – „Wie könnt ihr es wagen!“ – dem Ausruf Greta Thunbergs beim UN-Klimagipfel 2019 in New York – schließt die Liste.
Ob die FDP sich als Partei für den Klimaschutz sehe? Die freien Liberalen reagieren mit der Behauptung, sie hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm – schließlich habe der ehemalige FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher schon in den 1970er Jahren das Umweltbundesamt gegründet. Auf die Frage „Steht das F in FDP für Fossile?“ lässt sich die FDP nicht nehmen, zu kontern, „Nein. Aber stehen die F in FFF für flache Fun-Fragen?“ Der Austausch ist sonst aber überwiegend sachlich.
FDP weist Kritik zurück
Die FDP verteidigte den Emissionshandel als maßgebliches Instrument ihrer Klimapolitik. Der am Markt gebildete CO2-Preis würde realistisch darstellen, was die Einsparung einer Tonne CO2 koste. „Spätestens durch den CO2-Preis wird es zum ureigensten Interesse von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren“, meint die Partei. Den Emissionshandel sieht die FDP auch als sozial an. Dagegen seien Verbote und Detailsteuerungen teuer, ineffizient und sozial ungerecht.
Ihre klimapolitischen Forderungen legt die FDP in ihrer Antwort wie folgt dar: Ein Emissionshandel mindestens auf EU-, noch besser auf internationaler Ebene sei dringend nötig. „Wir sorgen so mit einem dichten CO2-Deckel für eine sichere Erreichung der Pariser Klimaziele.“ Auch die Bereiche Verkehr und Gebäude, die noch nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, müssten schnellstmöglich Teil eines solchen übergreifenden Emissionshandels werden. Deutschland könne dabei sogar schneller vorangehen als bis 2027, wie es die EU vorsieht.
Zur Wärmepumpe heißt es von der FDP, sie fände es sinnvoll, möglichst viele Klimaschutzoptionen offenzuhalten. Dazu gehörten neben der Wärmepumpe etwa Holz- und Bioenergie, Solarthermie, Fernwärme oder Wasserstoff. „Uns ist gleichgültig, welchen genauen Anteil irgendeine Technologie im Jahr 2045 hat – entscheidend ist, dass die Wärmeversorgung in Deutschland dann vollkommen CO2-frei ist“, schreiben die Liberalen.
Zudem kritisieren sie staatliche Subventionen. Die Partei setze sich für deren Abbau ein – gerade, wenn sie dem Klima schadeten. Außerdem nutzte die FDP die Gelegenheit, Habecks Industriestrompreis zu kritisieren. Das sei eine klimaschädliche Subvention, „zumal wir durch den Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung sicherer und klimaneutraler Kernkraftwerke mehr Kohle verstromen als nötig.“
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