Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung
Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor: Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“.
Berlin taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte laut Klimaschutzgesetz spätestens am Montag ein Sofortprogramm vorlegen sollen, um die in seinem Bereich verfehlten Klimaziele aus dem Jahr 2022 auszugleichen. Weil Wissing dem nicht nachgekommen sei, stellte Fridays for Future (FFF) ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor – und forderte Wissings Entlassung. Der Verkehrsminister erfülle seine rechtlichen Verpflichtungen nicht, erklärte FFF-Sprecher Pit Terjung am Montag in Berlin.
Das Sofortprogramm von FFF sieht ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen und einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen vor, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte. Zudem fordern die Klimaschützer:innen den Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs sowie nach und nach die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs. Auch brauche es etwa eine Kerosinsteuer. Als letzten Punkt verlangt FFF die sofortige Entlassung Wissings wegen „Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt“, sagte Sprecher Terjung.
Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen – 11 Millionen Tonnen mehr, als das Klimaschutzgesetz zulässt. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Reform beschlossen: Nicht mehr die Ministerien selbst, sondern die ganze Regierung soll dafür verantwortlich sein, die verfehlten Klimaziele der Sektoren auszugleichen.
Damit habe Bundeskanzler Scholz Wissing einen Freifahrtschein erteilt, die Klimaziele zu ignorieren, kritisiert FFF. Noch gilt aber das alte Klimaschutzgesetz. Deshalb wirft FFF der Bundesregierung Gesetzesbruch vor. Ihr Verhalten sei „eines Rechtsstaates komplett unwürdig“, meint die Klimabewegung. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hätten deswegen fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Monat mit der Reform des Klimaschutzgesetzes auch ein Klimaschutzprogramm vorgestellt, das die Sofortprogramme der Ministerien ersetzen soll. Laut Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz hält die Bundesregierung die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes damit „rein formal-juristisch“ ein, da sie das Klimaschutzprogramm auch als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz deklariert habe. „Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein.“ Das sei „ein erneuter Rechtsbruch der Bundesregierung“. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsse das „klare Konsequenzen“ haben.
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Gorres
"nach und nach die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs. "
Luisa Neubauer hat wohl den Brief von Boris Palmer noch nicht an ihre Mitstreiter weitergegeben. FFF wird verlieren, wenn sie nur abschaffen, verbieten und bestrafen wollen.
Jim Hawkins
Fordern kann man natürlich viel, wenn der Tag lang ist.
Natürlich wissen alle, dass in spätestens einer Woche niemand mehr von dieser Forderung reden wird.
Dann kann man meinetwegen die Entlassung Lindners fordern, wegen der Kindergrundsicherung oder sonst was.
Das ganze ist doch kein Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, es geht um Machtverhältnisse und entsprechende Interessen.
In der eigenen, mit Ministermasken demonstrierenden Blase kommt das natürlich gut an.
Dem Rest gehts am Arsch vorbei.
Ricky-13
taz: Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor: Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“.
Arbeitsverweigerung? Das sehen die Lobbyverbände der 'Autoindustrie' und auch die Straßenbaufirmen, die den weiteren 'Autobahnbau' betreiben, sicherlich anders.
Rund 30 Milliarden Euro sind bis 2030 allein für den Aus- und Neubau neuer Autobahnen vorgesehen: ungefähr 1700 Kilometer neue Autobahnen - und da sind neue Straßen in Städten noch gar nicht mit eingerechnet. Nach einem Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen, und ab da wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Das passt doch zeitlich sehr gut, denn bis 2030 sind die neuen Autobahnen sicherlich auch alle fertig und die Autoindustrie kann dann noch mehr CO2-Klimakiller auf den Markt werfen.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Arbeitsverweigerung?
Wann verzichtet Niedersachsen auf die Küstenautobahn?
Das sieht die Regierung in Niedersachsen nämlich auch anders. Die freut sich über die Wissing Abziehbilder. Der ist ja nicht SPD oder Grüne.
Zebulon
@Ricky-13 Genau - das ist der neue Autobahntakt : "Wir bauen bis zum Ende", nächstes Jahr oder so.
Tom Lehner
Ich unterschreibe die Forderung. Nichtzuletzt auch nachdem ich dachte das nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer nichts schlimmeres folgen kann. Wie man sich doch täuschen kann.
663803 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Lehner Bitte bedenken Sie, der jetzige Minister ist Jurist
Diogeno
Danke für den Link zum Sofortprogramm.
FFF danke vielmals, und bitte nicht nachlassen.
Diogeno
VW könnte ihm doch jetzt schon den Job geben, den er später mal bekommen soll.
Oder hat er noch zu wenig erreicht?
Alex_der_Wunderer
@Diogeno 👍👍
676595 (Profil gelöscht)
Gast
Deutsche Autofahrer*innen stimmen auf der Straße ab und übernehmen Verantwortung, wie damals beim Dieselskandal, wo ja noch heute Klagen nachhängen und die straffällig gewordenen Firmen konsequent boykottiert werden. Sie gehen vom Gas, reduzieren die Geschwindigkeit ihrer Karossen freiwillig und aus Einsicht und demonstrieren den unbelehrbaren Rasern gelebten Umweltschutz. Links fahren mit 120 km/h! Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Nicht (Staats-) Befehl und Gehorsam zählen, sondern Eigenverantwortung und Zukunft. Nehmt dem Wissing die Verantwortung ab, fahrt freiwillig langsamer!
Gorres
@676595 (Profil gelöscht) Nein, fahrt nicht langsamer, fahrt elektrisch. Und wählt die Bürgermeister ab, die auch den E-Autos die Parkplätze wegnehmen.
663803 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist doch dann die zweite Forderung zur Entlassung; da gab es schon mal eine. Dieser kotau aus Rheinland Pfalz ist nicht so gut für das Land
Perkele
Wissing verweigert nicht nur seine Arbeit, er vesrstößt gegen Gesetze. Er ist verpflichtet, das Sofortprogramm zu erstellen, statt dessen klebt er sich an seinen kruden Ideen fest. Er verhöhnt uns alle. Vor allem die jungen Leute sind -höchstrichterlich bestätigt- in ihrer Zukunft extrem gefährdet. Aber sowas ist der FDPCDSU vollkommen wurscht. Die interessieren sich ausschließlich um das nächste Wahlergebnis. Heuchler, Lügner sind das alles.
Normalo
@Perkele Das Problem an "nachhaltiger" politischer Gesetzgebung ist, dass - Rechtsstaat hin oder her - eine Demokratie nicht vom Richterstuhl aus gelenkt werden kann. So verlockend es klingt, eine mal errungene Mehrheit zu nutzen, um für die Zukunft so richtig Pflöcke einzuschlagen, die Durchsetzung hängt letztlich doch davon ab, dass man diese Mehrheiten auch behält. Es sind also tatsächlich immer Wahlen, auf die es ankommt (vielleicht nicht NUR die allernächsten, aber diese jedenfalls mehr als die in dreißig Jahren).
Sonst laufen diese Wahlen nämlich sehr flott in eine GANZ verquere Richtung. Man muss kein Wissenschaft-verneinender "Klimaskeptiker" sein, um anzuerkennen, dass es diese Fraktion in der Bevölkerung jedenfalls gibt und eine noch viel größere Fraktion, die ich jetzt mal "KlimaSCHUTZskeptiker" nennen würde - voer all wenn der Klimaschutz sdie selbst einschränken würde, NIMBYs halt. Die haben alle Stimmen, und wenn ihnen die NICHT "klimaskeptischen" Parteien zu deutlich erklären, dass die nicht zählen (wegen Rechtslage und so...), geben sie sie ratz-fatz den Klimaskeptikern, (fast) egal wo die sonst so stehen.
Sonnenhaus
Arbeitsverweigerung? Nein, Nötigung und wissentliche Handlungen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Damit hält er nicht einmal seinen geschworenen Eid ein. Aber was hat das schon für eine Bedeutung, wenn es keine Konsequenzen hat.
POFF KAMITO
„Tempolimit von 120 auf Autobahnen“ – wie lange schon verweigert deutsche Politik die Durchsetzung?
Jahrzehnte!
Hallo Regierung: Bitte mal hochrechnen, wieviel unnötiger C02-Ausstoß immer noch stattfindet und stattgefunden hat. Danach sehen Sie alle sich bitte mal in den USA die riesigen erschreckenden Areale der Frackinggas-Felder und -Löcher an, aus denen weiterhin hochgiftiges Methan entweicht, abgesehen von weiteren ausufernden unabsehbaren Folgeschäden. www.ardmediathek.d...LThiNzc0NWExYzEwNA.
Dann tauschen Sie bitte umgehend Ihre Wohnsitze mit den Menschen, die dort leben. Ein faires Angebot, wie ich finde, um den Tatsachen ins Auge zu sehen. Vermutlich ist Ihnen (erst dann) nicht nur eine FFF in einigen Dingen voraus…
Günter Picart
@POFF KAMITO Hmm, verstehe ich nicht, in den USA gibt es doch seit jeher ein Tempolimit von 120 km/h (75 Meilen) oder auch geringer. Die Amerikaner haben das Tempolimit, machen aber Fracking, in Deutschland ist Fracking verboten, aber es gibt kein generisches Tempolimit. Inwieweit lässt sich das nach Ihrer Meinung aufrechnen?
Gorres
@Günter Picart Die Amerikaner haben nicht nur Tempolimit, sie haben auch Spritschlucker ohne Ende. Das ist ja das Blöde an der Diskussion: Mit Tempolimit und V8 verbraucht man 15 Liter, ohne Tempolimit und mit guter Motorentechnik vebraucht man 6 Liter. Die Forderungen von FFF sind nichts als populistisch.
Bolzkopf
Warum ausgerechnet Wissing ?
Parlamentarische Arbeitsverweigerung und natürlich auch die aller Regierungsmitglieder beschränkt sich doch nicht auf den Wissing.
Günter Picart
@Bolzkopf Ich meine, mit Wissing trifft es durchaus den Richtigen.
henrik sander
Wir haben endlich einen Verkehrsminister, der die Bahn ernsthaft saniert und mit dem Deutschlandticket die Voraussetzung für einen Umstieg vom PKW auf den ÖV nachhaltig verbessert hat, der den Emissionshandel ausweitet (was das Autofahren teurer macht) und der technologieoffen die besten Alternativen zum fossilen Verbrenner entwickeln lassen will. Und auf dem wird rumgehakt, weil Maßnahmen im Verkehrssektor nicht so schnell greifen? Das ist mir unverständlich.
Zum Tempolimit: Eine Auswertung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen in NRW ohne Tempolimit zeigt, dass schon heute fast 80 Prozent der Autofahrer auch auf den Strecken ohne Tempolimit langsamer als 130 km/h fahren. Und weniger als
2 Prozent sind schneller als 160 km/h unterwegs. Ein offizielles Tempolimit würde daran wahrscheinlich wenig ändern.
fmraaynk
@henrik sander Nein,macht er nicht. Im letzten Jahr wurde weniger in die Bahn investiert. Was auf dem Papier steht und was gemacht wird sind 2 Paar Schuhe.
henrik sander
@fmraaynk Hallo FREÖKD,
schön, dass Sie von einem liberalen Minister Wunder erwarten. Dieses Jahr hat er es dann geschafft, wurde zumindestens vorhin im Radio berichtet. Außerdem übernimmt der Bund inzwischen die Kosten für die Sanierung des Schienennetzes. Die Weichen sind also gestellt.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@henrik sander Das Deutschland Ticket heißt deshalb so, weil man jeder Zeit den Preis anpassen kann. Beim 9 Euro Ticket würde das auffalle.. Also schauen wir mal, wie lange das Ticket Menschen vom Auto zu den Öffis zieht.
Zum Thema Emissionshandel:
„Nun stellt sich heraus, dass die Quarks-Redaktion mit ihrer Einschätzung leider goldrichtig lag: Die FDP hat sich vom Konzept der hohen CO₂-Bepreisung längst verabschiedet, sie hat letztes Jahr trotz scharfer Kritik von Ökonomen fossile Treibstoffe auf Staatskosten verbilligt, anstatt dem Markt die Technologieentscheidung zu überlassen – Ideologie anstatt Marktwirtschaft?“
“2 Prozent sind schneller als 160 km/h unterwegs. Ein offizielles Tempolimit würde daran wahrscheinlich wenig ändern“
Wenn man nicht nachhält, dann gebe ich Ihnen Recht. Mit einer Anpassung der Ordnungswidrigkeiten, ähnlich wie in der Schweiz, ab 10 % Überschreitung wird es richtig teuer, ließe sich auch das regeln. Und Herr Wirsing bräuchte deutlich weniger Schilder, weil ja dann überall 120 km/h gelten würde. Mensch, weniger Schilder würde ja auch eine Einsparung von Co2 bedeuten, oder? Dass es nur 2% sind, die schneller als 160 km/h sind, würde ich so nicht bestätigen. Die linke Spur ist immer noch ziemlich voll.
Ansonsten setzt sich Verbrenner -Wirsing gerne mit italienischen Faschisten gegen das Verbrenner-Aus ein und will am liebsten noch mehr Autobahnen bauen, weil wir in Zukunft noch mehr LKWs bekommen werden. Die LKW Transporte könnte man ja auch auf die Schiene verbannen und LKWs nur noch für die letzte Meile einzusetzen. Moment ich vergaß. Das würde die LKW Maut torpedieren und das Geld braucht man ja für den Ausbau der Autobahnen, oder?
Bezüglich Technologie Offenheit der #AFDP empfehle ich Folgendes zu lesen. Interessant ist, dass ein E-Auto Kritiker der FDP im Verkehrsministerium für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in D. verantwortlich ist. Na, das wird was werden.
www.volksverpetzer...tscher-wirtschaft/
Gorres
@678409 (Profil gelöscht) #AFDP ?
Ich warne vor solchen Gleichsetzungen. Der CDU noch AfD-Nähe vorwerfen, Wagenknecht und Palmer dazumixen und die rechte Ecke wird so voll, dass sie die Mehrheit bekommt.
Gorres
@678409 (Profil gelöscht) Die FDP hat sich vom Konzept der hohen CO₂-Bepreisung längst verabschiedet, sie hat letztes Jahr trotz scharfer Kritik von Ökonomen fossile Treibstoffe auf Staatskosten verbilligt"
Na, die Bahn fährt auch mit Kohlestrom, und das 9-Euro-Ticket / Deutschlandticket verbilligt also auch nach Ihrer Lesart fossiles Reisen. Nebenbei, die FDP wollte die Atomkraftwerke laufen lassen, jetzt pusten wir mehr CO2 in die Luft als vorher.
henrik sander
@678409 (Profil gelöscht) Guten Morgen Herr Ludwig,
dass Sie die FDP in eine rechtsradikale Ecke stellen, überlese ich einmal freundlicher Weise.
Das Deutschland-Ticket heißt Deutschland-Ticket, weil es in ganz Deutschland gilt und mit einem Schlag alle Tarifgrenzen und alle Tarifverbünde hinweggefegt hat. Selbst wenn man über den Preis streiten kann, ist das eine Leistung, die ich gerne mit dem Fall der Mauer vergleiche. Das darf man gerne mal feststellen.
Ich weiß nicht, wie oft Sie auf der Autobahn fahren. Wenn ich meinen Tempomat auf 110 - 120 stelle werde ich nur noch selten überholt. Ich bin früher auch schneller gefahren, aber die Preise, die besseren Tempomaten und die Verbrauchsanzeige im Amaturenbrett haben das verändert. Mein Verbrauch hat sich von 12 auf 7,5 Liter pro 100 KM fast halbiert.
Die Zahlen kommen übrigens vom Institut der Deutschen Wirtschaft, die offizielle Daten der Autobahngesellschaft ausgewertet hat (IW-Kurzbericht 61/2021).
Und naürlich setzt sich Wissing gegen das Verbrenner-Aus ein, denn das Problem ist nicht der Verbrenner, sondern der fossile Kraftstoff. Auch ein E-Bike ist nur dann CO2-frei, wenn es mit Grünem Strom geladen wird. Und ja: EFuels sind eine Möglichkeit, Verbennertechnologie CO2-frei zu nutzen. Wir werden EFuels sowieso für die Masse an Bestandsfahrzeugen brauchen.
LKW-Transporte auf der Schiene finde ich auch richtig, nur leider gibt es keine Kapazitäten, wir müssen erst das Netz ausbauen/digitalisieren. Und das tut Wissing ja bekanntlich ernsthaft.
Da Wissing ja in Ihren Augen ein Auto-Minister ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass er den Ausbau der Ladeinfrastruktur ausbremst. Abgesehen davon, dass das ja Aufgabe der netzbetreiber ist, die entsprechenden Kapazitäten im Netz zu schaffen. Im Gegenteil, die Einführung der Bürgerenergiegemeinschaften ermöglicht es allen, sich an regionalen Energieprojekten zu beteiligen und so auch nachhaltigen Strom u.a. fürs Auto zu beziehen (wenn schon die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen).
outsourced
@henrik sander Herr Sander, danke für den neo-lib-gate-keeping-crashkurs.
Kurz und knapp: ja Rechnungen zeigen, dass trotz der braven deutschen Verhaltensweisen (spannende Zahlen, wo hamsn die her) auf den BAB ein Tempolimit viel co2 einspart.
Und nein, Technologieoffen reicht zeitlich nicht aus.
Wo ich ein Auge zudrücke ist beim hochhalten des Verkehrssektors als Hauptproblem: laut IPPC Bericht sind die schwierigsten Bereiche a) Ernährung/Landwirtschaft und b) Energiequellen.
Ja ich will gerade lieber an eure Milch und euren Käse als an eure verbrenner. Und ja holt euch grünen Strom ohne dass ihr ein E-, Wasserstoff, oder sonst irgendwelche Spinnereien als Heilsbringer huldigt, die sich eh nur die reiche Klasse leisten kann.
Und nein vegane Ernährung ist nicht teurer als jene mit tierischen Anteilen.
Zurück zur Herr Sanders gelber Faninitaitve: Würde Volkers wertgeschätzter Kollege Christian sich aussprechen die Subventionen der Tierhaltung aufzukündigen, so wie er es sich im sozialen Bereich erträumt, so könnte der liebe Volki den Nahverkehr sogar komplett kostenlos gestalten. Ohne lachhaftem 49€ Ticket auf maroden Schienen. Kreis nachvollziehbar geschlossen? GuNa
henrik sander
@outsourced Hallo outsourced,
ich verstehe zwar nicht, was ein neo-lib-gate-keeping-crashkurs ist, nehme das aber mal als Kompliment.
Auch wenn Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben, aber auch ich bin der Meinung, das wir sehr schnell handeln müssen, um die Klimakatstrophe noch irgendwie in den Griff zu bekommen.
Mit der Forderung nach Subventionsabbau rennen Sie bei mir alle Türen ein, für die Subventionen in der Landwirtschaft ist aber Cem Ozdemir zuständig. Insgesamt tut sich da wirklich nicht so viel.
Den IPCC Bericht sollten wir wirklich ernster nehmen. Unter anderem fordert der Rat auch die Nutzung von CO2-Abscheidung, gerade bei großen Emittenten. Leider ist das in Deutschland (noch) verboten.
Die Zahlen zum Verkehr kommen übrigens von Institut der Deutschen Wirtschaft und beruhen auf Daten der Autobahn GmbH (IW-Kurzbericht 61/2021)
Beste Grüße!
Axel Schäfer
@henrik sander Glauben Sie was Sie da schreiben?
Außer dem E-Fuel Unfug ist doch nichts von Wissing.
.... und die "technologieoffenen" Alternativen lässt sicher nicht der Verkehrsminister entwickeln, der schwafelt nur.
henrik sander
@Axel Schäfer Hallo Axel,
ich bin Atheist und glaube nicht.
Warum meinen Sie, dass das D-Ticket, die Bahnsanierung etc. nicht von Herrn Wissing umgesetzt wurden? Von wem sonst? Von Andi Scheuer?
alterverwalter
@Axel Schäfer "Doch es gibt da ein Thema, bei dem Volker Wissing anfängt zu strahlen: beim Erfolg des Deutschlandtickets. Seiner Idee." www.tagesschau.de/...andticket-118.html
auch das 9 euro ticket war seine idee, die grünen haben es vorgestellt, daher glauben viele das es auch von den grünen kam.
POFF KAMITO
@henrik sander So sehr Sie den Verkehrsminister in höchsten Tönen loben, so sehr verkennen Sie die Realitäten.
1.) „Das Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro …vorgesehen.“ „ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Der Preis wird steigen.“ (Vgl. www.merkur.de/wirt...ket-91891480.html)
2.) „ Ein niederländischer Datenjournalist hatte sich 2017 die 100 größten Verschmutzer in der EU angesehen. Das erstaunliche Ergebnis von Luuk Sengers Berechnung: 40 Unternehmen erhielten mehr Zertifikate geschenkt, als sie benötigten. Rund 820 Millionen zu viel. Geht man vom damaligen CO2-Preis aus, entspricht das einem Gewinn von 41 Milliarden Euro.“ Und weiter heißt es von der Umweltschutzorganisation WWF: "…, dass insgesamt 136 Milliarden Euro im Zeitraum von 2013 bis 2021 nicht in Klimaschutzprojekte geflossen sind". Bzgl. steigender Verbraucherpreise steht dort „Der Sozial-Topf ist mit 86,7 Milliarden Euro gedeckelt und schon jetzt gibt es Kritik, dass das nicht ausreichen könnte.“ (Vgl. www.mdr.de/nachric...l-folgen-100.html)
Nennen Sie das gerecht?
3.) „Die Treibhausgasemissionen im Verkehr müssen laut Gesetz bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen der Politik ist dieses Ziel laut Umweltbundesamt nicht zu erreichen.“ (Vgl. www.handelsblatt.c...uto/29258614.html) Daran wird Herr Wissing nichts ändern.
Punkt.
4.) „…würde eine Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen etwa 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen - pro Jahr.“ (Vgl. www.nationalgeogra...eher-als-vermutet) . Errechnen Sie mal bitte den überflüssig erhöhten CO2-Ausstoß seit 1974. Abgesehen davon ist Ihre Auswertung hiermit widerlegt.
Zebulon
@POFF KAMITO Gut gemacht !
henrik sander
@POFF KAMITO Hallo Poff,
danke für die ausführlichen Anmerkungen.
Was Herr Wüst von der CDU im Kopf hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Fakt ist doch, dass mit dem DTicket erstmals ein deutschlandweites Ticket geschaffen wurde, dass alle Tarifgrenzen und -zonen obsolet macht. Das ist gerade im regionalen Pendlerverkehr ein Game-Changer. Und das Wissing erstmals mehr Geld in den Bahnausbau als in den Straßenausbau steckt kam eben im Radio. Außerdem gibt es ein neues Gesetz, wonach der Bund die Sanierung von Bahnstrecken finanzieren kann. Das gab es vorher nicht, deswegen wurden Sanierungen immer so lange aufgeschoben, bis der Bund den kompletten Neubau finanzieren musste. Da tut sich also was.
Beim Emmissionshandel haben Sie recht, da muss man sehr aufpassen, dass die Regelungen nicht ausgenutzt werden. Gleichzeitig sind die CO2 Emissionen (auch dank des Emmisionshandels) seit 1990 vo 1.251 Mio Tonnen auf 746 Mio Tonnen in 2022 gesunken. Ab 2026 wird der Emmissionshandel u.a. auch auf den Verkehr ausgeweitet. Da wird sich schon noch einiges tun. Neben den Preisen und dem technischen Fortschritt z.B der Ausbau der Bahn...
Ich selber habe mir vor drei Jahren eine neue V-Klasse zugelegt und fahre dank adaptivem Tempomaten, Verbrauchsanzeige, Telematik-Versicherung etc. inzwischen statt mit 12 Litern auf 100 km mit 7,5. Der nächste Wagen wird dann auch kleiner und wahrscheinlich elektrisch, Sie können sich selber ausrechnen, was das für den Verbrauch bedeutet.
Die Zahlen zur Geschwindigkeit auf nicht-temporeduzierten Autobahnabschnitten sind eine Auswertung von Daten der Autobahn GMBH durch das Institut für Wirtchaftsforschung. die habe ich mir nicht ausgedacht. Sie widerlegen eher die UBA-Studie zu den Einsparmöglichkeiten, bzw. machen sie deutlich, dass das Reduktionspotenzial durch Tempo 120 eigentlich schon weitgehend ausgeschöpft ist.
Sie müssen Wising ja nicht wählen, aber einige Sachen macht er (leider) richtig.
Zebulon
Jawohl - das ist die genau richtige Richtung. Schön, daß FFF sich so fulminant zurückmeldet ! Nur so kann es gehen. Weg mit den Arbeitsverweigerern. Auf diesem Posten gab es schon genug Volldeppen. Weiter so !!!
Seacloud
@Zebulon Fulminant zurückgemeldet??? Na ja. Aber trotzdem müssen Sie FFF doch nicht als Arbeitsverweigerer bezeichnen.
Tom Tailor
@Zebulon Oh ja, das bringt bestimmt etwas ^^
Zebulon
@Tom Tailor Ich entschuldige mich für den hier erkennbaren Enthousiasmus, aber richtig ist es. Es ist nicht so, daß ich noch große Hoffnung hätte - dafür gibt es viel zu viele Deppen, die alles "so wie immer" haben möchten. Die Katerstrophe kommt sicherlich. Kann man sich trotzdem mal kurz freuen ...