Prozess nach Klimaprotest in Berlin: Gysi verteidigt Letzte Generation
Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
![Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur](/picture/5948525/624/31635683-1.jpeg)
Hat selbst Kritik an der Letzten Generation, vertritt sie aber vor Gericht: Gregor Gysi Foto: Fabian Sommer
BERLIN taz | Ein Blitzlichtgewitter bricht los, als Gregor Gysi vor dem Gerichtssaal A101 des Amtsgerichts Tiergarten in schwarzer Robe auftaucht, früher Anwalt der DDR-Opposition und später Publikumsliebling der Linkspartei. Den 24-jährigen Lukas P. beachtet hingegen erst mal niemand. Desinteressiert fragt ihn ein Justizbeamter, ob er denn auch zur Presse gehöre. „Nein“, antwortet P. knapp. „Ich werde hier angeklagt.“ Der junge Mann ist Student, gelernter Schreiner, Klimaaktivist – und Teil der Gruppe Letzte Generation.
Eigentlich sind Prozesse gegen die Protestler, die vor allem für ihre Straßenblockaden bekannt sind, inzwischen dröger Alltag am Amtsgericht. Über 170 Verfahren sollen allein in Berlin anhängig sein – Tendenz steigend. Die Politprominenz Gysi ist aber ein neuer Show-Faktor. Er vertrat P. als Anwalt. Etwa zwei Dutzend von dessen Unterstützern kamen nicht mal mehr hinein, müssen wegen des großen Medienandrangs vor dem Gericht in der Kälte warten.
Angeklagt ist P. wegen zahlreicher Straßenblockaden und der Besetzung eines Vorraums des Bundesjustizministeriums. Juristisch bedeutet das den Vorwurf von Nötigung in 8 Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 6 Fällen und einmal Hausfriedensbruch. Seine Taten zu leugnen macht P. keine Anstalten.
Stattdessen beantragt Gysi für ihn, renommierte Klima- und Protestforscher als Zeugen zu laden – nicht für die Taten, sondern für die Dringlichkeit der Klimakrise, die Untätigkeit der Politik und die Legitimität von zivilem Ungehorsam. So soll bewiesen werden, dass die Klimakrise einen rechtfertigenden Notstand für gewisse Straftaten darstelle.
P. muss Strafe zahlen
Erfolg hat er damit nicht. Der Richter weist den Antrag ab, weil die Zeug:innen für „die Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“ seien. P. hatte zuvor selbst ein Plädoyer gehalten. „Millionen Menschen leiden an Wasserknappheit, Dürre, Ernteausfällen und Überschwemmungen“, erklärt er unter Tränen. Das Reden fällt ihm sichtlich schwer, immer wieder stockt er. Für seine Tränen muss der Richter ihm ein Taschentuch anbieten.
P. fährt fort, die Regierung tue nachweislich zu wenig, deshalb sei ziviler Ungehorsam eine „demokratische Pflicht“. Vor jeder Aktion habe er Angst, sagt P.. Das nehme er aber in Kauf: „Aber die drohende Eskalation durch die Klimakrise ist so groß, dass ich mein Handeln für richtig halte.“
Gysi wird später vor Reportern erklären, er habe zwar selbst Kritik an der Letzten Generation – die Gruppe habe ihn aber in einem Gespräch überzeugt, einen ihrer Aktivist:innen zu vertreten.
In seinem Plädoyer sagt Gysi, die Klimakrise werde „grottenschlecht gemanagt“, die junge Generation müsse um ihr Überleben kämpfen. „Sollen Strafen die Antwort unserer Generation sein?“, fragt der 74-Jährige. Auch die Vorwürfe der Nötigung und des Widerstands träfen nicht zu, weil P. keine Gewalt angewendet habe – beide Strafrechtsparagrafen erfordern das. „Man kann nicht einfach Nichtgewalt zu Gewalt erklären.“ Zum Richter sagt Gysi: „Sie sollten den Mut haben, den Angeklagten freizusprechen.“
Doch diesen Mut kann der Richter offenbar nicht aufbringen. Er verurteilt P. zu 90 Tagessätzen à 15 Euro. Weder gebe es einen rechtfertigenden Notstand, noch seien die Blockaden gewaltfrei gewesen. Dagegen kann Berufung eingelegt werden – was Gysi auch gleich prompt ankündigt. „Wir werden bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, sagt er vor Reportern.
Der Fall könnte die Gerichte also noch eine Weile beschäftigen. P. will trotz des Rückschlags vor Gericht weiter an Aktionen der Letzten Generation teilnehmen: „Ich werde weiter für das einstehen, was wir Menschen zum Leben brauchen. Auch dort, wo es stört.“
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
Kann man direkt für P spenden oder nur über LG - die Info feht in dem Artikel.
tomás zerolo
@ADAGIOBARBER
Ich finde, das ist ein schönes Symbol für Solidarität zwischen den Generationen.
adagiobarber
warum keinen amwalt ...
mit nähe zu seiner generation ?
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@DIMA
Gehört nicht zur Erpressung die Gewaltkomponente (Androhung von Gewalt)? LG agiert gewaltlos.
Gregor Gysi sagte, er will bis zum VerfG gehen. Dort könnte dann geklärt werden, ob die Berufung auf den Notstand rechtens ist. Wenn ja, wird es "lustig".
Hoffentlich geht das schnell.
DiMa
@95820 (Profil gelöscht) Nein, die Erpressung muss keine Gewaltvariante haben.
Der Cleo Patra
Gysi ist doch Bundestagsabgeordneter. Hat er da in dieser Funktion nichts zu tun. Offensichtlich noch genug Zeit um einer Nebentätigkeit nachzugehen.
Sygne
@Der Cleo Patra Sie gehen doch bestimmt auch einer Tätigkeit nach und haben trotzdem die Zeit derart diskussionsbereichernde Kommentare zu verfassen. Nebentätigkeiten sind bei Abgeordneten gang und gäbe, da ist es doch relativ gesehen zu manch seiner Kolleg*innen Eine von gesellschaftlicher Relevanz. Also hören sie auch am Thema vorbei die Person diskreditieren zu wollen!
Wunderwelt
Ich finde es sehr begrüßenswert, daß sich mit Hr. Gysi nun ein prominenter Anwalt und Politiker für den Schutz der Klimaaktivisten engagiert. Denn Schutz..den brauchen sie wirklich.
Schaut man sich an welcher "Schmutz" über der LG ausgekippt wird, dann ist das schon bemerkenswert.
Die LG sind keine Partei, sondern eine Initiative. Das ist vielleicht auch der Grund weswegen sie nicht sehr planvoll kommunizieren. Und aus dem gleichen Grund macht sie das ganz offensichtlich sowohl zu Ikonen wie auch zu Projektionsflächen, in die jeder seine persönlichen Bezüge hineinprojizieren kann.
Keiner von denen hat sich je die Mühe gemacht, mal mit den Aktivisten zu sprechen oder ein Klimacamp zu besuchen, aber alle behaupten die Aktivisten zu kennen. Und so werden die Aktivisten dann als verwöhnt, unempathisch, narzisstisch, IchIchIch-Menschen bezeicnet, die man am besten mit dem Spachtel von der Strasse kratzt..
Die Liste ließe sich beliebig verlängern, denn nichts davon trifft zu. Vielmehr sagen all diese Äußerungen nur etwas über diejenigen aus, die die LG in dieser Weise zu diffamieren suchen.
Und jetzt noch mein persönlicher Favorit, der zudem auch noch verdeutlicht, wir sehr sich all diese Projektionen selbst entlarven:
Stammt von Hr.Dobrindt: "
Wer vor dem Begriff "Klima-RAF zurückschreckt, der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken"..
(noch Fragen.?)...
Jochen Laun
Gregor Gysi ist in erster Linie ein gewiefter Selbstdarsteller. Der Rummel hilft ihm mehr als seinem Mandanten, nehme ich an.
Emmo
Warum klagt LG nicht gegen die Bundesregierung wenn ein Notstand besteht und macht sich statt dessen viele Menschen in diesem Land zu Feinden?
Ersteres wäre wohl dem Klima dienlicher.
Winnetaz
Leider hatte Otto Schily keine Zeit, sonst hätte er den Fall übernommen.
Jim Hawkins
Hau ihn raus, Gysi!
Nansen
@Jim Hawkins Das heißt: "Hau ihn raus, Gregor!"
Jim Hawkins
@Nansen Ich habe ihn zwar gewählt, aber noch kein Bier mit ihm getrunken.
Das erste Mal erlebte ich ihn 1990 im Audimax der TU.
Tausend West-Linke schauten auf einen kleinen Mann, der einen Plan von einem besseren, irgendwie sozialistischen Ostdeutschland hatte und wir hatten die Hoffnung, das könnte auch in den Westen ausstrahlen.
Aus beidem ist nichts geworden.
Ringelnatz1
@Jim Hawkins Hier bin ich erfahrungs altersgeprägt!
Gysi und Modrow irgendwie weg.
Ich erlebs noch. Hoffentlich!
IM Notar
www.spiegel.de/pol...ruck-a-883880.html
Gysi hatte wohl mehr diesen Plan..
Putnik-Deal
de.wikipedia.org/wiki/Putnik-Deal
Jim Hawkins
@Ringelnatz1 Das wusste ich gar nicht.
Putnik, was für ein origineller Name.
Geformt aus Putin und Sputnik.
Als hätte man es damals schon geahnt.
Nansen
@Jim Hawkins Na Genossen duzen sich doch einfach. :)
Brauchste kein Bier.
Die Biersache ist mir seit Schröder eh suspekt im Sinne von ranschmeißerisch.
Jim Hawkins
@Nansen Da hast Du auch wieder Recht, Genosse:-)
Erwin Schiebulski
@Jim Hawkins das ist nichts geworden und das wird auch nichts ...
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Keine Geldstrafen mehr, wenn man aus Klimaschutzgründen bei Rot über die Ampel fährt! Sofort!
Gysi Du schaffst das,
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ehrlich gesagt fände ich es auch cooler, die LG würde sagen, dann verknackt uns eben.
Wir machen weiter.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Wenn es kein Verletzung von Gesetzen wäre würden doch alle wieder nur auf IGNO schalten und nur die Stirn runzeln ob solcher Klebereien.
Ohne Verurteilungen wäre alles umsonst
DiMa
Richter sollen nicht mutig sein, sondern Recht sprechen. Angesichts der fehlenden Unmittelbarkeit zwischen der Tat und dem gewünschten Ziel kommt eine Berufung auf einen Notstand nicht in Betracht. Eine Straflosigkeit der Taten würde eine Erpressung der Politik ermöglichen.
Andreas J
@DiMa Richter sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Politik und der Verursacher des Klimawandels. Politische hatten wir schon, war scheiße.
DiMa
@Andreas J Nein, Richter sind nicht Erfüllungsgehilfen der Politik.
Sie haben Recht zu sprechen und dürfen das Recht nicht bilden wie es ihnen möglicherweise besser gefallen würde. Stichwort Gewaltenteilung.
Andreas J
@DiMa Seltsam, Musk ignoriert in Brandenburg Umweltauflagen und nix passiert. Wo wird den da Recht gesprochen? Stichwort auf einem Auge blind.
DiMa
@Andreas J Ein Richter darf ein Verfahren nicht einleiten. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Andreas J
@DiMa Also doch Erfüllungsgehilfe der über jene richtet die die Staatsanwaltschaften aufs Korn nehmen, die bei politisch-gesellschaftlichen Themen beeinflusst sind durch das politische Weisungsrecht des Justizministers, oder wie schon oft beklagt im vorauseilenden Gehorsam handeln. Da braucht es wohl doch mutige Richter die als Korrektiv dienen.
Ingo Bernable
@DiMa "Eine Straflosigkeit der Taten würde eine Erpressung der Politik ermöglichen."
Ernsthaft? Bisher war noch kein Protest dazu in der Lage die Politik zu wirksamen Klimaschutz 'zu erpressen', warum sollte das ausgerechnet hier passieren?
Matt Gekachelt
@DiMa Die Politik wird doch ständig durch die Wirtschaft erpresst. Das heißt vornehm Lobbyismus. Wenn ein Kleber frei gebrochen wird, sitzen bei nächsten Mal nicht 10 oder 100 mehr da. Leider, möchte man fast sagen.
Ricky-13
@DiMa Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da wurden mutige Richter aus den Gerichtssälen entfernt und durch systemtreue Richter ersetzt. Auf welchem Weg sind wir eigentlich schon, wenn man Klimaschutzaktivisten ins Gefängnis steckt und gleichzeitig den Verursachern des Klimawandels den roten Teppich ausrollt? Wenn wir nicht endlich die Verursacher des Klimawandels stoppen, dann wrd der Planet Erde die Menschheit auf ein für ihn erträgliches Maß reduzieren, denn auf Dauer wird sich der Planet die Umwelt- und Klimazerstörung vom Homo "sapiens" nicht mehr gefallen lassen.
„Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Siehst schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Homo sapiens. Sagt der Erste: Hatte ich auch mal. Keine Angst, das geht vorbei.“
Null Substanz
@DiMa Die Welt ist leider so, daß Mut die Voraussetzung für vieles ist.
Maike Lala
Finde Gysi toll, aber der größte Fehler der Partei 'die Linke' war, Umwelt-Themen zu lange zu einem Thema zu machen, das nur elitäre, gutverdienende Menschen betrifft. Berlin ist eine einzige Autostadt, hier hat die Linke jahrelang mitregiert und nichts für eine Verkehrswende getan. War nicht ihr Thema. Geld für Fahrradwege einfach verfallen lassen. Die Weiterplanung der A100 zähneknirschend mitgetragen. Dabei sind umweltfreundliche Städte etwas, von dem niedrigverdienende Menschen mehr profitieren als irgendwer sonst. Wer wohnt da, wo die Luft am schlechtesten ist? Wer wird in den großen Fleischfabriken unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet und atmet auf den Feldern Pestizide ein? Wer kann am meisten darauf verzichten, die Kinder jeden Tag zur Schule zu begleiten, weil der Weg dahin für sie alleine zu gefährlich ist? Wer würde davon profitieren, nicht notwendigerweise ein Auto zu brauchen, um am schnellsten von A nach B zu kommen? Bestimmt nicht FDP-Wähler. Umweltschutz und Verkehrswende sind ein soziale Themen, mehr als irgendetwas anderes. Die Linke hat das erst seit Greta Thunberg verstanden und damit 20 Jahre verschlafen. Wagenknecht framed diese Themen bis heute als Politik für 'Lifestyle-Linke'. Für mich ein Grund, die Partei nicht zu wählen. Das Gysi das jetzt macht: trotzdem toll.
rero
@Maike Lala Sehe ich genauso.
Die Linke hat Klimaschutz nie auf dem Schirm gehabt und, wenn sie regierte, nie was für getan.
Rudolf Fissner
@Maike Lala Ist in Bremen nicht anders.
Abdurchdiemitte
@Rudolf Fissner Bei mir vor Ort genau so … „Krötenretter“, so werden Linke von ihren Genoss*innen (die mit dem „richtigen“ Klassenbewusstsein) spöttisch belächelt, die sich auch für Umwelt- und Naturschutzbelange einsetzen.
Naja, ist eben die NRW-Linke und somit Wagenknecht-Land … was willste machen.
sk_
Wäre schön, wenn die nächst höhere Instanz mal für klare Verhältnisse sorgt.
Wie sehr der Klimawandel uns bedroht und wie langsam die Regierung agiert, muss nochmal für alle verständlich ausgesprochen werden.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@sk_ Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass die aktuellen Maßnahmen rechtmäßig sind und den Anforderungen von Art. 20a GG genügen. Das war's dann halt mit § 34 StGB (rechtfertigender Notstand).
LeSti
@sk_ Das wurde vo. BVerfG doch schon festgestellt. Die Frage, ob sich daraus solche Aktionen legitimieren lassen aber noch nicht.
Kappert Joachim
Dranbleiben, Gysi!
47351 (Profil gelöscht)
Gast
Ein einfacher Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Wie Herr Gysi das Herbeiführen einer Straßenblockade oder ähnliche narzisstische Aktionen mit § 34 StGB in Einklang bringt, bleibt sein Geheimnis. Er befindet sich allerdings in bester Gesellschaft, die Subsumtionsergebnisse und Auslegungsexzesse so mancher Rechtsanwälte sind ja bekannt.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 29. Juli dieses Jahres (Az.: 2 Ss 91/22) das strafrechtlich Relevante hierzu gesagt.
PolitDiscussion
Am Ende können sich solche Strafen akkumulieren und immer härter werden und das Leben der Betreffenden regelrecht zerstören. So kann es sein, dass das Management der Klimakrise vorwiegend darin besteht, innenpolitisch Menschen, die dagegen kämpfen, einzusperren und zu zerstören, sowie außenpolitisch die Hauptgeschädigten aus dem globalen Süden durch eigene Abschottung de facto in Gegenden festzuhalten, wo sie nicht mehr leben können. Auch wenn das Urteil erst einmal milde wirken mag, es kann in der nächsten Zeit durchaus zu einer Repressionsspirale kommen.
Orwell1984
Die Politik hat mit Gysis Abgang so viel Rückgrat eingebüßt!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Orwell1984 Wie war das möglich? Null minus Null ist Null.
Höhlen!=
@95820 (Profil gelöscht) Der Unterstellung, niemand in der gesamten Menge der Politik habe Rückgrat, kann kaum zugestimmt werden. Somit ist die Rechnung hinfällig.
Oliver Tiegel
Klasse Aktion.
uvw
Ein Spendenkonto für die Strafe wäre schön gewesen. Und ansonsten eine Runde ärgern über diesen Umgang mit den Klima-Aktivisten.
Man kann hier seht gut sehen, gegen welche Widerstände noch gekämpft werden muss, damit wir als Menschheit mal langsam in die Pötte kommen. Jahrhundertelang war Ausbeutung von allem und jedem das Erfolgsmodell - und ist es noch, in den Köpfen einer großen Mehrheit - und vor allem in den Köpfen einer genau deswegen finanzkräftigen Minderheit und ihrer Wasserträger aus der Politik. Das auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen ist keine Kleinigkeit, und deswegen wird Lukas P. jetzt bestraft.
willifit
Der Mut dieser jungen Menschen sollte uns alle erschüttern. Und uns für die schämen lassen, die sie kriminalisieren wollen.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@willifit Warum? Und wozu?
resto
@willifit Sie werden nicht kriminalisiert. Sie kriminalisieren sich selbst. Ich finde eine unabhängige Justiz gut.
rero
@willifit Da wird niemand "kriminalisiert".
Die Gesetze sind bereits da.
Ziviler Ungehorsam bedeutet, Gesetze zu brechen.
amigo
Gemessen an dem, was der LG und evtl. noch weiteren Generationen in Zukunft bevorsteht, können die selbstgerechten SUV-FahrerInnen und andere Stinkerbetreiber genüsslich ins Sofa gasen und dem Ökozid den Stinkefinger zeigen! Die Verursacher der Schweinereien haben nicht nur nichts zu befürchten - Sie triumphieren auch noch, angesichts solcher katastrophalen Urteile.
pesetenpaule
Gregor mach weiter so!
650228 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die bisherigen Maßnahmen nach Meinung der Aktivistis nicht ausreichen - warum klagen sie dann nicht einfach nochmal gegen die Bundesregierung? Ein Verwaltungsgericht oder im Zweifel das Bundesverfassungsgericht könnten dann per einstweiliger Anordnung die erforderlichen Maßnahmen sofort in die Wege leiten. Warum wird dieser Weg nicht gegangen?
Mir ist schleierhaft, wie die Aktivistis und viele Journalisten trotz dieses Urteils immer noch so tun, als könnten sie sich irgendwie auf einen rechtfertigenden Notstand berufen. Das ist gerade nicht der Fall: Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 geurteilt, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichend sind.
Ricky-13
@650228 (Profil gelöscht) "Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 geurteilt, dass die derzeitigen Maßnahmen ausreichend sind."
Da haben wir aber Glück, dass die Richter vom Bundesverfassungsgericht gleichzeitig auch noch Klimawissenschaftler sind. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht steht übrigens nichts von "ausreichend", sondern dass die damalige Bundesregierung (GroKo) schnellstens nachbessern muss. www.bundesverfassu...5A0AC50A1.2_cid344
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden dank der eingeholten Gutachten vermutlich keine schlechteren Informationen übers Klima haben als die Aktivistis.
Und nochmal: Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sein sollten - warum wird dann nicht geklagt und eine einstweilige Anordnung verlangt? Das würde man wesentlich schneller erreichen.
Leitsatz 3 des Urteils: "Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..."
Genderer
Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt bleiben auch dann strafbar, auch wenn der Anwalt Gysi heißt. Das ist gut so.
Perkele
@Genderer Ja, ganz richtig. Das lernt man aus Teheran, Ankara, Beijing oder Moskau und nun auch aus München oder Berlin.
Gut so?
Bescheidener Kunsthandwerker
@Perkele Auch aus Paris.
tomás zerolo
Ich drcke Euch so die Daumen, dass Ihr auf mutige Richter*innen trefft.
Lowandorder
@tomás zerolo anschließe mich & masel tov
Rudi Hamm
Ich finde es richtig, dass ein guter und bekannter Anwalt den LG Angeklagten vertritt, damit es am endgültigen Urteil nichts zu kritisieren gibt und Recht im besten Sinne des Gesetzes gesprochen wurde.
Bescheidener Kunsthandwerker
Gut für Gysi. Er hat, nur mit diesen Tat, mehr für das Klima als die ganze Grüne Partei.
beck jürgen
@Bescheidener Kunsthandwerker und ja, sie verdienen einen geistreichen und klugen Verteidiger :-)
beck jürgen
@Bescheidener Kunsthandwerker gysi ist schon noch bei den linken :-)