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》Es ist beruhigend zu wissen, dass, falls zum Beispiel eine russische Rakete auf polnischem Gebiet einschlagen sollte, blasse Technokraten vom Schlage Joe Bidens und Olaf Scholz’ und kühle Generäle entscheiden werden, wie man reagiert《
Hat nur den Haken, dass, wenn solche Typen (Putin ist auch die Sorte) doch irgendwann durchdrehen, dann richtig.
Und anders kann wan, finde ich, die 100 Milliarden für die Bundeswehr (gerade waren noch 50 für Klimaschutz schwierig) innerhalb von drei Tagen von Scholz im Alleingang, vielleicht noch mit Lindner, beschlossen, kaum bezeichnen: völlig irrational und an der Grenze zum Autoritarismus.
100 Milliarden in die Bundeswehr kippen - unten Brutstätte für Rechtsextremisten, oben die, die noch jede*n Minister*in losgeworden sind, der*die ihnen nicht passt - vorgeblich, um uns in Zukunft vor Russland zu schützen (das aber anscheinend gerade in der Ukraine an die Grenzen seiner militärischen Möglichkeiten gerät)
Und dann passt es doch wieder zu 'blass', 'Technokraten' bzw. im Fall Scholz (Cum)Ex-Finanzminister: is.gd/KTW3CZ (capital.de, Langversion) bzw. is.gd/IjJwwu (Stuttmann und Schwalme, Kurzversion)
Wahnsinn mit Methode ...
Kann wan an Mützenich sehen: gegen all seine Grundüberzeugungen wurde der vom Kanzler überrumpelt, erfuhr noch in der Fraktionssitzung kurz vorher nichts, hat dann aus Loyalität zur eigenen Regierung (das alte SPD-Trauma: is.gd/uBbjEK ) gute Miene zum bösen Spiel genacht - und wird jetzt von Scholz UND Merz in die Zange genommen: letzterem reicht die Demütigung noch nicht, die Union wird nur soviele Abgeordnete zur Abstimmung über die Verfassungsänderung schicken, wie gerade nötig sind - Mützenich wird sich noch nicht mal enthalten können.
Und darf sich vom Koalitionspartner - der Ton! - in Gestalt von Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschuss - auch noch anhören: "Jeder Bedenkenträger soll sich jetzt wirklich vom Acker machen" is.gd/Fiky1B
auch @OCHNÖ
Wenn der geschätzte Noam Chomsky so kritisch mit der Politik der russischen Regimes seit Stalin umgehen würde wie (legitimerweise) mit der Nato und mit den Regierungen der USA hätten die russischen Regierungen auch nicht mehr viel zu lachen.
Damit meine ich, dass ein bekennender Anarchist seine Abwehrreflexe nicht gegen ein Land, sondern allgemein gegen die Machtsysteme der Inhumanität und Unterdrückung richten sollte. Na ja, möglicherweise will er ja gar nicht gerecht sein, sondern recht haben. Als richtiger Anarchist.
Abgesehen davon kommt es mir oft vor wie intellektueller Ästhetizismus, wenn verschiedene Seiten oder Meinungsschulen ihre geistigen Armeen gegeneinander antreten lassen. Hatten und haben wir zur Genüge, meine ich. Das praktische Lösen politischer Probleme findet (demokratischerweise) nicht schöngeistig, nicht anarchistisch, sondern durch politische Taten statt. Ich wünsche mir, dass hier über die sachliche Berichterstattung hinaus häufiger (kritische, na klar) Diskurse mit und über aktive(n) Politiker:innen stattfinden, weil deren Denken und Entscheiden tatsachennäher passieren als das theoretische Bewerten aus der Distanz des noch so klugen Beobachters.
Theoretiker:innen haben wir mehr als genug am Start in Deutschland.
@Jossito Chomsky ist trotzdem klug.
Wan kann aber auch Henry Kissinger (gut, mit 98 nicht mehr wirklich aktiv, aber sicher 2014 noch tatsachennah( - ganz sicher kein linker Putin-Troll - heranziehen www.washingtonpost...51760b9_story.html , der sich 2014 gut begründet gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausgesprochen hat (vorsorglich, wg. "Appeasement": der war Zeitzeuge des Münchner Abkommens, ist mit 15 im selben Monat aus Deutschland geflohen)
Im Lichte seiner Ausführungen in der Washington Post muss wan im Übrigen davon ausgehen, dass es die Nato auf diesen Krieg hat ankommen lassen, als sie es im Dezember abgelehnt hat, Russlands Forderungen - keine Natomitgliedschaft der Ukraine, keine militärischen Aktivitäten an den Grenzen zu Russland - auch nur zu verhandeln, sehenden Auges in Kauf genommen hat, dass die Ukraine in ein Schlachtfeld verwandelt wird - ohne dass das Militärbündnis eine direkte Schuld träfe.
Eine Flugverbotszone, hört sich irgendwie ganz harmlos an.
Wenn Natoflieger russische Flugzeuge über der Ukraine abschiesse werden die Russen wohl Nstoflugzeuge mit Raketen aus Rußland heraus beschiessen. Dann müssen Nato Flugzeuge nach Rußland um Raktenbasen zu zerstören. Und dann...
Die Nato kann ja keine Flugverbotszone aussprechen und bei Widerstand sich wieder zurück ziehen.
Ich glaube nicht, dass Putin Ruhe gibt, wenn wir nur still halten. Und Menschen, die es wissen, die jedenfalls schon sehr viel genauer beobachtet haben, was Putin treibt und wie Russland tickt, sehen das ähnlich: Michail Chodorkowsky, Marina Weisband, Garri Kasparov, Andrzej Duda, um einige zu nennen.
Sie alle haben nie den Luxus gehabt, alles östlich der Oder als "irgendwie eine ehemalige Sowjetunion mit inneren Querelen" zu sehen. Sie haben seit Jahren beobachtet, wie Putin verfährt, wenn jemand neben ihm frei von ihm sein will. Sie erzählen es uns seit Jahren - aber wir glauben lieber Gabi Krone-Schmalz.
Und ich nenne hier bewusst Befürworter einer Flugverbotszone, die nicht durch übermäßige Gesinnungsethik aufgefallen sind - solche stehen als die "Reden-statt-Waffen"-Apologeten nämlich überwiegend auf der anderen Seite!
Glauben Sie nicht, dass wir uns aus diesem Krieg fein raushalten (und auch noch unseren Komfort behalten) können, solange Putin Macht und Waffen hat. Er will das nicht. Und er kennt keine Skrupel.
Zögern wir noch länger, kommt Georgien, Moldau, Polen dran, das Baltikum. - Oh ja, auch NATO-Gebiet. Wenn wir Putin nicht davon abhalten, wird es eine Einladung für ihn sein und er wird sie annehmen.
Noch was: Ich hätte mir wie alle Eltern so gewünscht, eine friedliche, überlebensfähige, kooperative Welt zu hinterlassen. Ich hätte niemals, niemals geglaubt, dass ich Waffenlieferungen befürworten würde. Aber die Realität (an der wir durch Appeasement und "Wandel durch Handel" lange genug mitgestrickt haben) lässt uns jetzt keine Wahl mehr. Wir müssen endlich aufwachen!
@Annette Thomas Ich denke, wenn man ganz sachlich die Vorgeschichte des Überfalls auf die Ukraine analysiert, kann man nicht wie Sie zu der panischen Schlussfolgerung kommen, dass Putin nun weitere Länder angreifen wird. Schon jetzt müsste ihm klar sein, dass das auch mit der Ukraine nicht so läuft, wie er sich das gedacht hat.
@ OCHNÖ:
Noam Chomsky argumentiert aber auch aus einer Perspektive, die der Ukraine keine eigenen Wünsche nach Westorientierung zugestehen will - oder verstehe ich das falsch? Die kleinen Staaten sollen sich an die Vorgaben der großen Nachbarn halten, dann ist Ruhe.
"Putins Ziel - und das muss man klar sagen- ist es, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands kommt."
Das ist eine oberflächliche, dem kremlschen Lügennarrativ folgende Behauptung.
Eine mMn plausiblere Sichtweise (die auch schon vielfach geäußert wurde): Putins Ziel ist es, zu verhindern, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland (zumal bei den Russen nahestehenden Nationen wie der Ukraine) westlich orientierte, freiheitliche, demokratische und damit wirtschaftlich prosperierende Staaten und Gesellschaften existieren, damit die russische Bevölkerung nicht auf "dumme Gedanken" kommt.
Ich sage nicht, dass Herr Reinicke oder der Kanzler falsch liegen.
Aber was ist, wenn der Krieg wirklich länger andauern sollte und die Handelnden verrohen?
Wenn es die ersten Massenerschießungen, die ersten Einsätze von B- oder C-Waffen oder andere Schweinereien gibt?
Ich bin nicht überzeugt, dass dieses Wort dann noch gilt.
Passt in diese Diskussion finde ich
www.pressenza.com/...k-auf-die-ukraine/
Noam Chomskys Blick auf die Ukraine
18.03.22 - Pressenza IPA
@Ochnö Was Chomsky hier bietet, ist die xte Variante von "Aber der Westen...". Putin hat schon vor Jahren erkennen lassen, dass die Ukraine in seinen Augen ein Teil Russlands ist, da spielen eben auch mythische Vorstellungen vom Kiewer Reich als historischer Urzelle des russischen Staates eine wesentliche Rolle. Ein wesentliches Motiv seines Eroberungsfeldzuges liegt hier.
Was Chomsky hier von sich gibt, sind seine privaten politischen Überzeugungen. Die kann man teilen oder ablehnen, aber eine irgendwie geartete Expertise auf diesem Gebiet besitzt er nicht.
@Ochnö Noam Chomsky sucht pausenlos nach den Fehler der USA. Seine Formulierungen lassen sich auf einen Satz runter brechen:
"Putin ist schlimm, aber die USA.."
So ähnlich war es auch in den Jugoslawien Kriegen, in denen Chomsky die ethnischen Säuberungen und den Völkermord relativiert und herunter gespielt hat, um das Regime von Milosevic nicht anzugreifen. Und im genannten Artikel auch im Bezug auf den Kosovo-Krieg, der ja die Gräueltaten erst verursacht hätte. Was meines Wissens nach schlicht Falsch ist. Als ob es Srebrenica nicht schon gegeben hätte.
Die gesamte Argumentation basiert doch letztlich auf einer Annahme: Russland hat ein Recht über die Souveränität der Ukraine mitzubestimmen. Sonst Krieg.
@83191 (Profil gelöscht) ......tja - & wenn das Brett dann noch aus Teak is - wat wisst maaken . shitts ins Beed - shitts in´s Laaken.
@Ochnö …
Noam Chomsky ist wie der Drache, der mit dem Wind und den Wolken in den Himmel emporsteigt, unfassbar für meinen beschränkten Geist. Die Last der historischen Schuld der USA und der NATO ist schlichtweg erdrückend. Zu Möglichkeiten, Erfordernissen und Perspektive:
Wenn wir auf die Tragödie so reagieren wollen, dass wir den Opfern helfen und noch schlimmere Katastrophen abwenden können, ist es klug und notwendig, so viel wie möglich darüber zu erfahren, was schief gelaufen ist und wie der Verlauf hätte korrigiert werden können. Heroische Gesten mögen befriedigend sein. Sie sind aber nicht hilfreich.
Die Optionen, die nach der Invasion bleiben, sind düster. Die am wenigsten schlechte ist die Unterstützung der diplomatischen Optionen, die es noch gibt, in der Hoffnung, ein Ergebnis zu erreichen, das nicht allzu weit von dem entfernt ist, was vor ein paar Tagen noch sehr wahrscheinlich war: Eine neutrale Ukraine nach österreichischem Vorbild, eine Art Föderalismus im Sinne von Minsk II. Das ist jetzt viel schwieriger zu erreichen. Und – notwendigerweise – mit einer Hintertür für Putin, sonst wird es für die Ukraine und alle anderen noch schlimmer, vielleicht fast unvorstellbar schlimm.
Ob es uns gefällt oder nicht, die Möglichkeiten beschränken sich jetzt auf ein hässliches Ergebnis, das Putin für den Akt der Aggression eher belohnt als bestraft – oder auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Endstadium. Es mag sich befriedigend anfühlen, den Bären in eine Ecke zu treiben, aus der er verzweifelt ausschlagen wird – wie er kann. Das ist nicht sehr weise.
In der Zwischenzeit sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um denjenigen, die ihr Heimatland tapfer gegen grausame Aggressoren verteidigen, denjenigen, die vor den Schrecken fliehen, und den Tausenden von mutigen Russ:innen, die sich öffentlich und unter großem persönlichem Risiko dem Verbrechen ihres Staates widersetzen, eine sinnvolle Unterstützung zukommen zu lassen – eine Lehre für uns alle.
@Ochnö Und wir sollten auch versuchen, Wege zu finden, einer viel breiteren Masse von Opfern zu helfen: allem Leben auf der Erde. Diese Katastrophe ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem alle großen Mächte, ja wir alle, zusammenarbeiten müssen, um die große Geißel der Umweltzerstörung in den Griff zu bekommen, die bereits jetzt einen hohen Tribut fordert und bald noch viel schlimmer werden wird, wenn nicht rasch große Anstrengungen unternommen werden. Um das Offensichtliche zu verdeutlichen, hat der Weltklimarat (IPCC) gerade die neueste und bei weitem bedrohlichste seiner regelmäßigen Einschätzungen darüber veröffentlicht, wie wir auf eine Katastrophe zusteuern.
In der Zwischenzeit werden die notwendigen Maßnahmen verzögert, ja sogar rückgängig gemacht, da dringend benötigte Ressourcen für die Zerstörung aufgewendet werden und die Welt nun auf dem Weg ist, die Nutzung fossiler Brennstoffe, einschließlich des gefährlichsten und bequemerweise reichlich vorhandenen Brennstoffs Kohle, auszuweiten.
Eine groteskere Konstellation hätte sich ein bösartiger Dämon kaum ausdenken können. Das kann nicht ignoriert werden. Jeder Augenblick zählt.
Ich vermute, dass die Sanktionen Russland in eine noch größere Abhängigkeit von China treiben werden. Wenn es nicht zu einem ernsthaften Kurswechsel kommt, ist Russland ein kleptokratischer Erdölstaat, der sich auf eine Ressource stützt, die stark abnehmen muss, oder wir sind alle erledigt. Es ist nicht klar, ob sein Finanzsystem einem scharfen Angriff standhalten kann, sei es durch Sanktionen oder andere Mittel. Ein Grund mehr, mit einer düsteren Miene eine Ausstiegsmöglichkeit anzubieten.
Wie wir schon früher festgestellt haben, ist eine solche Auseinandersetzung ein Todesurteil für die menschliche Zivilisation, denn es gibt keine Sieger. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte. Das lässt sich nicht leugnen. Wir können es nicht länger ignorieren.
@Ochnö Danke. Wo Noam draufsteht - ist auch Noam drin. Masel tov & langes Leben - alte Hütte.
@Ochnö Klug und weise, so wie viele Interviews von ihm zum zerstörerischen Verhalten der Regierungen vor dem Krieg. Ich befürchte jedoch, die Dummheit hat bereits gesiegt.
Scholz steht bei allem auf der Bremse, momentan ist er gegen einen Importstop von Gas und Öl. Ganz klar: Germany first.
@Karin Pewe Genau Sie waren gemeint.
OH je, da ist ein Spaltpilz unterwegs ! Nur weil Scholz in letzter Konsequenz einmal über ein Handeln (und nicht aussitzt und schweigt) redet, wird noch keine Solidarität mit dem Kampf, den die Ukrainer um ihre (und -eingeschränkt- unsere schlafende Demokratie) führen daraus. Sondern es wirkt so -und es ist es wohl auch- eine Ausrede, warum er nicht mehr tun könnte. Nach dem Weggucken das Wegducken, von etwas stärkeren Worten begleitet. Wir haben halt eine schwache Regierung, die eben nicht erkennt, was bei den Menschen hierzulande so los ist, da hat Lindner mit seiner Demagogie 'man darf den Bürgern nichts wegnehmen' und damit alle Parteigänger eingeschüchtert, schon starke Arbeit geleistet. So defensiv zu propagieren: 'Wir wollen nicht mit herein gezogen werden' , spielt ein weiteres Mal dem Despoten in die Hände und schüchtert die Wählerschaft ein nach dem Motto: 'Wir können nichts tun' (und das auch weil die Bundeswehr zu schwach ist!). Nein. die NATO handelt schon richtig, wenn sie die Ostfront stärkt und selbst die USA sich stärker positionieren.Das ist das Mindeste. Es gäbe weitere Möglichkeiten, zu demonstrieren, wie geschlossen unsere Gesellschaft hinter Selenkij und den Klitschkos stehen , wenn wir (viele) Friedensmärsche an den Grenzen zu Belarus und an der Ostfront organisieren .Die Berliner Politiker verstehen das leider in ihrer Einsamkeit leider nicht. Auch wäre es dringend nötig, die Ankommenden schneller zu begrüßen und zu erfassen. Als Jahrgang 1947 kann ich mich gut an die verschiedenen Suchdienste erinnern, heutzutage müsste die Familienzusammenführung duch IT vielleichter fallen können, gerade auch, weil die Ukrainer an dieser Stelle viel weiter waren...
Ich habe keine Lust, dass ein Nuklear-Krieg ausbricht.
Mit dem Herzen bin ich auf der Seite der Menschen, die ihre Heimat gerade verteidigen. Aber das sollte einen nicht dazu führen, den rationalen Verstand über Bord zu werfen.
Langfristig gibt es keine Alternative, die EU muss von Russland abrücken, sie muss andere Rohstofflieferanten finden, sie muss mit dubiosen Staaten Geschäfte machen, sie muss sich auf viel Schmutz einlassen, aber Algerien hat keine Atomwaffen, Katar kann nicht mal sich selbst verteidigen, die können nicht mal ein iranisches Fischerboot versenken, das ist dann besser als sich weiter mit Russland einzulassen.
Es ist lange her, dass ein Atomkrieg realistisch war, ich kann mich an diese Zeit gut erinnern und man hatte Angst, die habe ich seit 1990 nicht mehr. Ein Glück, ich kann auf dieses Gefühl verzichten.
Auch ein geschwächtes Russland wird ein Problem sein, weil dort eine Horde Oligarchen den Ton angibt und so eine Herrschaftsstruktur funktioniert nur über Terror, Gewalt, Propaganda und Irreführung, das ist die bittere Wahrheit. Aber meinetwegen sollen diese Leute sich ihre Atomwaffen anschauen, solange sie die nicht benutzen, ist es besser so, als für die Moral einen Weltkrieg auszulösen.
Scholz hat das gemacht, was er machen musste, eine besondere Leistung ist es nicht, wenn so viele Menschen mit Ideen aufwarten, deren Konsequenzen sie offenbar nicht verstehen oder verstehen wollen.
Auch das Pokern mit solchen Ideen bringt nichts, es kann dann jeden Moment knallen, auch darauf kann ich gut verzichten.
Wenn Putin in Frankreich oder Belgien einmarschiert, dann bin ich dabei, aber nicht jetzt und nicht unter diesen Umständen. Russland ist ein Problem, aber auch eines das lange bekannt ist. Das Land ist unfrei, autoritär von einer korrupten Elite regiert, die nur über Öl- und Gas-Verkäufe sich hält. Das ist immer gefährlich.
Genau die in dem Kommentar gezeigte Haltung unterstützt den Genozid. Warum ist Polen wohl für ein Eingreifen? Weil Polens bloße historische Erfahrung völlig ausreichend ist, die Lage richtig einzuschätzen. Alle hatten sie zu viel Angst vor den Bolschewiken, vor Hitler und Co und sind gestorben. Die Mutigen hingegen waren die Befreier. Atomare Gefahr – von wem kam sie denn immer? Und immer haben wir uns davon beeindrucken lassen. Man muss offenbar erst selbst mal einen Genozid erlebt haben (als Opfer wohlgemerkt), um wahre Erkenntnis zu erlangen. Wie war das noch mit dem Ratgeber Angst? Wie war das noch mit der Solidarität? Was ist das alles wert?
@WolfgangHH " Man muss offenbar erst selbst mal einen Genozid erlebt haben (als Opfer wohlgemerkt), um wahre Erkenntnis zu erlangen. "
Der ist gut, noch so einen, bitte.
Tatsächlich, Dr. Seltsam in Person.
@WolfgangHH Erinnert mich irgendwie an Dr. Seltsam, Ihr Beitrag.
@Kaboom Dr. Seltsam ist für euch nur eine Metapher zur Ablenkung vom wahren Kern. Wie soll es denn weiter gehen mit Putin und Russland? Wie will man da wieder herauskommen? Dr. Seltsam hat einen Mechanismus gebaut, der bei einem Angriff automatisch zurückschlägt. Nach Jugoslawien hatte man tatsächlich im übertragenden Sinne über solche Mechanismen nachgedacht, ähnlich der Polizei: Wenn Völkermord, dann wird sofort eingegriffen. Daraus ist halt nichts geworden. Wohl auch, weil das vielen irgendwie als seltsam erscheint, konsequent vor Machtmisbrauch zu schützen. Dabei hatte Serbien keine Atomwaffen. Es ging um andere vorgeschobene Argumente. Man findet immer einen Grund, zu spät einzugreifen. Jetzt wollen sie Anti-Schiff-Raketen liefern. Aber ich bin Dr. Seltsam. Schon klar.
Ekelhafter appeasement gekleidet als "Vernunft"...
Die Haltung von Olaf Scholz und der Nato Lände begründet sich wahrscheinlich eher auf dem Fehlen von geeigneten, einsatzbereiten Träger-, Waffen- und Abwehrsystemen und ausgebildeter WoMan-Power als auf diplomatischen und ethischen Überlegungen.
Man darf gespannt sein, wie lange das "Zeit schinden" auf Kosten der Ukraine (Menschenleben, Existenzen, Lebensräume, Agrar- und Industieprodution) noch "in Kauf genommen" werden muss.
Backup-Vereinbarungen für essentielle Güter werden z.Zt. mit heisser Nadel gestrickt um den Strick um Putins Hals noch enger ziehen zu können.
Acht oder gar zehn Wochen der hektischen Nato-Mobilmachung sind verstrichen. Das alles lässt uns erahnen, dass ein Konter des demokratischen, freien Westens bevorsteht...
"Es ist beruhigend zu wissen, dass, falls zum Beispiel eine russische Rakete auf polnischem Gebiet einschlagen sollte, blasse Technokraten vom Schlage Joe Bidens und Olaf Scholz’ und kühle Generäle entscheiden werden, wie man reagiert. Und keine Intellektuellen, die glauben, über einen privilegierten Zugang zur Moral zu verfügen"
Zunächst mal erfreulich, dass hier einer nicht an der Kriegspropaganda mitstrickt. Es gibt allerdings einige abers. Erstens hätte Olaf nicht viel zu melden, falls Raketen in Polen runterkämen, da die Nato der verlängerte Arm der USA ist. Die entscheiden. Biden vertraue ich da nicht bzw traue ihm keine Konfrontation mit einflussreichen Kriegsbefürwortern im eigenen Land zu. Zweitens: Eingebildeter privilegierter Zugang zu Moral ist kein Merkmal Intellektueller, sondern von Gläubigen. Das ist die treffendere Charakterisierung für bspw Grüne, Transatlantiker, Kirchen, für den Wertewesten, die US-Regierung, Verschwörungsschwurbler usw. Gläubige mit Sendungsbewusstsein, die rücksichtslos der Welt ihre Agenda überstülpen und dabei doch immer nur den eigenen Vorteil im Blick haben. Die ihre selbsterfundenen Standards stets nur auf die anderen anwenden.
Warum hat Herr Reinecke Angst vor einem Despoten, der in Wahrheit ein eitler Mafiapate ist, der selbst an seinem erbärmlichen Stückchen Leben hängt, welches er vor grossem Publikum in einer 12000 EUR teuren Jacke der Welt zur Schau stellt?
Herr Reinecke - spätestens nach Putins jämmerlicher, eitler Grossmaul-Show im Moskauer Stadion sollten Sie nicht länger auf die Bluffs des Kriegsverbrechers im Kreml hereinfallen.
"...Putin bluffe nur, behaupten die Anhänger einer Nato-Intervention. Das Problem dabei ist, dass der Praxistest, ob das stimmt, einen Teil der Menschheit das Leben kosten könnte..."
Herr Reinecke - Angst essen Seele auf. Exakt das gilt für Ihre Position.
Wenn Menschen wie Sie das Sagen hätten, würde Putin problemlos, ständig wild mit Atomwaffen herumfuchtelnd, bis nach Lissabon vordringen.
Auch Ihre Analyse zu Libyen ist falsch. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was passiert, wenn man einen Aggressor (wie einst auch Gaddafi vor Bengasi) gewähren liesse: Kriegsverbrechen in monströsem Ausmass.
Kurz und gut: Sie opfern in grosser Zahl(!) Wehrlose für Ihre eigene Feigheit. Und werden am Ende trotzdem nackt dastehen - und versuchen, von Lissabon nach Amerika zu schwimmen...
Ja, vielen Dank und da kommt mir in den Sinn, ... denkt jetzt keiner mehr dran, war aber vor einem guten halben Jahr noch brandaktuell! ... Ach wie gut, dass es dann doch nicht Annalena oder gar der Laschet vom Rhein geworden sind! Ist nicht genau aus diesem Grund Scholz gewählt worden? ... Die Wählrschaft ahnte dunkel wohl doch, dass etwas von diesem Kaliber einmal kommen könnte.
So etwas, plötzlich sprüht der Haß gegen Intellektuelle. Dergleichen hätte ich vom Veranstalter Taz jetzt irgendwie nicht erwartet. Anders natürlich, wenn der Verantwortungsethiker Scholz (Agenda 2010, Wirecard, CumEx, Flüchtlingskrise, 400000 Wohnungen pro Jahr) wieviel mal oft gegen intellektuelle Einflüsse geschützt werden muß. Darauf klatschen die Claqueure, solange der Krieg im Fernsehen stattfindet. Und das Ergebnis der Gesinnungsethik kennen wir - Haß.
Ich denke auch, dass es das Gegenteil von intellektueller Denkweise ist, wie Yücel für eine Flugverbotszone zu plädieren. Das ist unüberlegter Unsinn. Ansonsten liegt Herr Reinecke völlig richtig.
Scholz sagte öffentlich „Gas zu blockieren würde uns 100.000 Arbeitsplätze kosten, das können wir uns nicht leisten.“
Natürlich sagte Putin am gleichen Tag „jetzt müsst ihr in Rubel zahlen“.
Tolle Vorlage, Scholz. Putin hat sie gleich versenkt.
Das ist keine kühle Realpolitik von Scholz, sondern einfach nur doof.
@Arne Babenhauserheide Die Einschätzung, dass es hier um 100000 Arbeitsplätze geht und nicht um viel viel mehr, die ist doof - und tödlich.
Es geht doch nicht darum, was wir gegenüber einer Welt verlieren, in der Putin nicht existiert. Es geht darum, was wir opfern müssen, um ein freies Europa ohne Flächenbrand zu bewahren.
Notfalls, ja, da müssen wir dem Kampf gegen diesem apokalyptischen Zerstörer Putin sogar noch mehr Arbeitsplätze opfern. Denn andernfalls nimmt er sie sich - indem er nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern gleich ganz Europa zerstört.
Hört ihm doch zu! Er warnt uns unablässig vor! Und weiß, dass wir es nicht begreifen wollen.
@Arne Babenhauserheide Vielleicht ist es ja einfach nur doof, anzunehmen, dass die Bezahlung mit Rubel eine Reaktion auf das ist, was Scholz alles gesagt hat.
Mir gefällt an Scholz seine sehr unaufgeregte Art, auch heute bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ich zitiere aus der Zeit online von heute, in der man nachlesen kann: „ Er danke allen, sagte Scholz, die bei der Erhöhung des Wehretats mitgehen, "auch ihrer Fraktion, lieber Herr Merz". Über die genaue Ausgestaltung könne man reden. Es sei "völlig in Ordnung", wenn die Union ihre Vorstellungen formuliere, sagt er konziliant.“
Der Haken an der ganzen Klugheit ist, dass sie sofort am Ende wäre, wenn Russland wirklich ein NATO-Mitglied angreifen würde. Denn auch dann würde sich im Falle eines konventionellem Angriffes nichts an der Wirklichkeit ändern, dass unter den Bedingungen von MAD immer diejenige Partei die irre ist, die den Atom-Knopf drückt. Der Krieg müsste also konventionell ausgetragen werden, die nukleare Apokalypse wäre zwar ständig nur einen Wimpernschlag entfernt, der Krieg könnte trotzdem viele Jahre so gehen & Abermillionen Opfer fordern. Ja, ist schon eine tolle Sache, die NATO. Und die ganzen Atombomben. Diese Sicherheit. Einfach großartig.
Sorry - ich sags mal a weng salopp -
“ Es ist beruhigend zu wissen, dass, falls zum Beispiel eine russische Rakete auf polnischem Gebiet einschlagen sollte, blasse Technokraten vom Schlage Joe Bidens und Olaf Scholz’ und kühle Generäle entscheiden werden, wie man reagiert.…d‘ accord. But. Herr Reinecke:
“…Und keine Intellektuellen, die glauben, über einen privilegierten Zugang zur Moral zu verfügen.“
Mit Verlaub - Herr Stefan Reinecke -
Schade. Aber dieser Ihr Pappkamerad - “Intellektuelle“ - desch ischt under Ihrem Niveaouu!
Sorry - aber derartige s.o. …sind eben gerade keine Intellektuelle • Denn.
“ Als Intellektueller wird ein Mensch bezeichnet, der wissenschaftlich, künstlerisch, philosophisch, religiös, literarisch oder journalistisch tätig ist, dort ausgewiesene Kompetenzen erworben hat und in öffentlichen Auseinandersetzungen kritisch oder affirmativ Position bezieht. Dabei ist er nicht notwendigerweise an einen bestimmten politischen, ideologischen oder moralischen Standort gebunden.[1][2]
Der Bedeutungsinhalt des Begriffs Intellektueller wechselte im Laufe der historischen Entwicklung, eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs gab es nie.[3] Wichtige Definitionsversuche unternahmen Karl Mannheim mit „freischwebender Intelligenz“ und alternativ dazu Antonio Gramsci mit dem „organischen Intellektuellen.“
de.wikipedia.org/wiki/Intellektueller
kurz - Ihre moralinsaure Begrifflichkeit
- hingegen: Is wrong! Is ahn Schmarrn!
Was immer Sie damit bezwecken - Aber - Ab in die Tonne! Nothing else! Nein!=>
Intellektuelle sind keine Stammtischler •
Nischt for unjut - wa!
"Der Westen liefert Waffen und Geld, beachtet aber die feinen Linien zwischen Unterstützung und direkter Kriegsbeteiligung."
Das kann man auch als unterlassene Hilfeleistung interpretieren, gerade so, wie wenn man an einem Unfall vorbeifährt und nur den Erste-Hilfe-Kasten rauswirft, statt persönlich zu helfen - und hinterher sagt, man hätte sich nicht am Unfall beteiligen wollen. Ich möchte das Gericht sehen, das mich mit der Nummer durchkommen lässt.
Ich weiss selber auch nicht, was in dieser Situation richtig ist: Eingreifen- schwierig, den Bombardements der Städte und der Zivilbevölkerung, der Blockade und dem Aushungern zuschauen - auch schwierig.
Ständig öffentlich auszuposaunen, dass der Westen nicht in der Ukraine militärisch eingreift, erscheint mir, wie ein Sonderangebots- oder Ausverkaufsschild an der Ukraine anzubringen. Ich wäre eher dafür, den Agressor im.unklaren zu lassen - egal, wofür man sich intern aus guten Gründen entscheidet.
Ausserdem: was spricht aus völkerrechtlicher Sicht gegen ein Eingreifen in der Ukraine? Fremde Truppen haben dort nichts zu suchen. Und das sind zuallererst die russischen.
Wenn die ukrainische Regierung westliche Truppen einlädt, wäre das völkerrechtlich völlig in Ordnung. Das wäre völlig legitime Hilfe, und ich verstehe nicht, warum man das zum Eskalationsschritt hochjazzt.
Ein Angriff auf russisches Gebiet wäre dagegen eine deutliche (und gefährliche) Eskalation.
@Carsten S. Sie haben völlig Recht.
Dumm ist nur, dass Putin ganz für sich allein definiert, was er für legitim hält und was nicht und sein Handeln allein nach seiner an Zynismus kaum zu überbietenden Bewertung ausrichtet.
@Carsten S. So isses.
Eine Flugverbotszone halte ich technisch zumindest in der Ostukraine für unrealistisch. Von polnischen Flughäfen müsste man 1000 km fliegen um in die Ostukraine zu kommen. Die NATO Kampfflugzeuge wären an der Grenze ihrer Reichweite und müssten dann gleich wieder umdrehen. Russland hat moderne Kampfflugzeuge die näher am Einsatzgebiet starten können. Dann kann die russische Luftabwehr noch vom Boden eingreifen.
Die Konsequenz ist hier etwas pessimistisch geraten und überzeugt mich nicht unbedingt. Zu den Atomgespenstern schreib ich gar nichts aber es ist auch mitnichten gesagt, dass eine solche "Zone", die ja zunächst reine Formalie wäre, wie ne Verkehrsanordnung, und vielmehr das ein erster Hinweis ist auf die Absurdität der Idee, den Abschuss russ. Kräfte bereits implizierte. Nein, deutlich wahrscheinlicher wäre eine Situation, in der die Russen derlei Theatralik schlicht ignorierten, garantiert jedenfalls würde ich das an ihrer Stelle. Gerade das ja aber eine äußerst unangenehme, peinliche Lage aus Sicht der dann wohl federführenden NATO und nicht zuletzt deshalb hat keiner vor, sich diese Blöße und solch Usinn zu geben. Die Russen hingegen hätten jeden Grund darauf zu warten, ja es sogar ein Stück weit versuchen zu provozieren, womöglich tun sie das auch schon, kann da jeder rauslesen wie er mag. Ich habe leider mehr den Eindruck dass es auch an dieser Stelle und besonders in Deutschland dankbar angenommene Nebenschauplätze sind und das Herumreiten eher der Vernebelung gilt und allgemeinen Entschleunigungsversuchen. Denn soviel Raum, wie zw. einer NFZ ist und dem Dritten Weltkrieg oder gar nem Atomkrieg - nämlich Lichtjahre - genauso soviel Raum ist zwischen NFZ und dem, was wir als Westen bisher gewillt sind zu leisten und zu riskieren. Aber natürlich diskutiert man nun lieber über die Hirngespinste (anderer), das kostet gar nichts, als z.B. über noch verbleibende, bzw. ausbleibende Sanktionsmöglichkeiten, die halt auch der Bundesrepublik erheblich schmerzten. Für mich eine gewollte Scheindebatte, mal davon abgesehen dass ja der Bundeskanzler derlei weder entscheiden noch selbst verhindern könnte. Und wer auch immer das könnte (Biden), er müsste selbst im Falle etwa einer auf die Westukraine begrenzten Zonierung zugleich (bis zu der Höhe) Bodenkräfte einführen, anders - ohne dauerhaften Waffenstillstand - m.E. überhaupt nicht realistisch, weil brandgefährlich.
Ich halte wie Reinecke eine Flugverbotszone ebenfalls für hochgefährlich, weil sie den direkten Kriegseintritt bedeutet. Aber die Befürworter einer solchen Flugverbotszone als Gesinnungsethiker zu bezeichnen finde ich dann doch etwas drollig.
Gesinnungsethiker sind doch wohl eher jene Vertreter des deutschen de-luxe-Pazifismus, die auch Waffenlieferung an die Ukraine ablehnen, um sich weiterhin und ungestört an ihrer eigenen Moral berauschen zu können.
Im übrigen bin ich mir ziemlich sicher, dass eine Stationierung von NATO-Einheiten vor dem 24.2. den Krieg verhindert hätte. Aber man kann sich unschwer vorstellen, wer dann in Deutschland wieder am lautesten aufgeschrien und von "Kriegstreiberei" krakeelt hätte.
Hm, guter Kommentar. Wobei man das mit der Gesinnungsethik früher hätte überlegen müssen.
Hätte ein Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in die NATO, in aller Form, nicht eventuell auch den Krieg verhindern können?
Das wäre Verantwortungsethik gewesen...
@Kartöfellchen Hätte eine zügige Aufnahme der Ukraine in die NATO eventuell auch diesen Krieg verhindern können?
Die Ukraine wollte unbedingt der NATO beitreten, damit ihr genau das, was jetzt passiert eben nicht passiert.
Man hat sie vertröstet und gesagt: Ach, der Putin wird euch schon nichts tun. Wir wollen jedenfalls nicht in die Situation kommen, euch verteidigen zu müssen.
Der Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO hat diesen Krieg eben nicht verhindert!
Wie wäre es mit überzeugungsloser Verantwortungsethik? Verantwortung reklamiert naturgemäß jeder für sich, insofern darf man die Unterstellung von verantwortungsloser Gesinnung eher als gratismütige Hilflosigkeit werten. Irgendwie ja auch verständlich im Dilemma. Aber wenn der Respekt vor mutigen Menschen wie Herrn Yücel- der übrigens gar nichts apodiktisch gefordert hat- auf der Strecke bleibt, ist das mehr als bedauernswert.
Ist denn ein Angriff auf die deutsche Botschaft in Kiew kein Angriff auf unser Land?
@Sonnenhaus Wenn China das in Serbien 1999 so gesehen hätte, dann hätten wir ja damals schon einen Weltkrieg bekommen - Eigentlich bin ich dankbar, dass die Entscheider nicht solche Feuerköpfe sind wie einige hier im Forum.
Eine Flugverbotszone in der Ukraine muss nicht unbedingt von der Nato durchgesetzt werden. Das kann auch eine Koalition der Willigen bewerktstelligen. Besser noch wäre die UNO. Das Veto Russlands sollte ignoriert werden. Stefan Reinecke hat noch ein paar Tage vor dem russischen Überfall mehr Entspannungspolitik gegenüber Russland gefordert. taz.de/Deutschland...830363&s=reinecke/ Er liegt im März genauso falsch mit seiner Einschätzung wie er im Februar falsch lag.
@Michael Myers Stimmt, eigentlich gibt es viele Möglichkeiten.
Doch die meisten Kommentare sind reflexhafte Abwehr.
@Michael Myers Ihre Kritik an seiner Einschätzung von Februar ist nur aus der Sicht sinnvoll, dass Entspannungspolitik schon viel früher hätte kommen müssen - vermutlich schon weit vor 2015. 2008 die NATO Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien wie eine Karotte vor die Nase zu halten war so ein Fehler, der wiederum zur Verhärtung der Gegenseite geführt hat.
Ein Zitat von George Kennan, der im übrigen mit die Politik entworfen hat, die die Sowjetunion irgendwann zu Fall gebracht hat. Das sollte gerade für Sie eigentlich jemand sein, dem man zuhören könnte:
„Diese Entscheidung [NATO Osterweiterung] kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden“
@LD3000 B21 Es ist müßig, mit quengelnder Redundanz immer wieder dieselben Kronzeugen herunterzubeten, nur um irgendwie der NATO oder "dem Westen" eine Mitschuld an Putins aggressiver Politik ankreiden zu können.
Es gibt da nämlich durchaus auch andere fundierte Analysen, die denen Kennans dezidiert widersprechen, z.B. des Osteuropa-Historikers Stephen Kotkin: "So George Kennan was an unbelievably important scholar and practitioner—the greatest Russia expert who ever lived—but I just don’t think blaming the West is the right analysis for where we are." www.newyorker.com/...sia-ukraine-stalin
Putins grossrussisches, antiwestliches Weltbild und seine ideologischen Traditionen sind seit Jahren ausreichend und von vielen Seiten beschrieben worden.
Aber natürlich steht es jedem frei, weiterhin mit dem Analysebesteck des Kalten Krieges herumzufuchteln, obwohl dies offenkundig nicht den Krieg gegen die Ukraine erklären kann.
@Schalamow Also wenn ich Kennan und Kotkin vergleiche - dann zitierst du eher ein politisches Leichtgewicht, dessen Analysen wohl eher aus seinen persönlichen Sympathien und Antipathien entstehen.
Dein letzter Satz ist völlig unlogisch - gerade der Ansatz von Kennan erklärt nur zu gut den Weg in diesen Krieg.
Die Aussage von BK Olaf Scholz ist absolut richtig, kein Eingreifen der NATO, unter (fast) keinen Umständen.
Leider ist die Motivation zumindest zweifelhaft: in erster Linie sollen die deutschen BürgerInnen (und mit Ihnen Herr Reinecke) beruhigt werden. Dabei hätten wir alle uns etwas Unsicherheit durchaus verdient, andere müssen mehr Unsicherheit aushalten in diesen Tagen.
Herr Putin hat sich als nicht berechenbar erwiesen. Strategisch schlau wäre es, intern (in den NATO-Gremien) ein Eingreifen auszuschliessen, aber dies nicht wie ein Mantra täglich zu wiederholen. Putin im Ungewissen zu lassen könnte sehr wohl nützlich sein. Ein guter Pokerspieler redet auch nicht pausenlos über sein Blatt.
Strategisches Handeln hat in Deutschland leider wenig Konjunktur.
@Newjoerg Und ein guter Pokerspieler holt sich Tipps aus den taz-Leserkommentaren?
Danke
Ich war nicht immer ein Fan der Kommentare von Herrn Reinecke. Aber in diesem Fall scheint mir seine Argumentation schlüssig und nachvollziehbar. Scholz in seiner drögen, introvertierten aber doch relativ reflektierten Art, ist mir in diesen Zeiten lieber, als ein hyperaktiver Macher oder sonstwer.
Absolut d’accord.
Und es ist gerade diese politische Verantwortungsethik, die es in Krisen braucht und die nicht ohne die harten Entscheidungen auskommt, die mit dem Aushalten der Ambiguität verbunden sind.
Während der kategorische Pazifismus auf der einen und die kategorische Parteiname auf der anderen Seite sich auf die Spannung des kontrollierten und selbstbestimmten Ertragens einer unangenehmen Realität nicht einlassen.
Erstens: Warum hieße militärische Unterstützung der Ukraine zwangsläufig, militärische Ziele auf russischem Boden anzugreifen? Das wäre natürlich ein absolutes Tabu. Auf (und über) dem Boden der Ukraine auf deren Bitte zu helfen, ist aber kein Krieg gegen Russland.
Zweitens: Natürlich ist die NATO nicht verpflichtet, der Ukraine zu helfen, die ja schließlich kein NATO-Mitglied ist. Andererseits steht es einzelnen Ländern in der NATO aber sehr wohl frei, die Ukraine zu unterstützen, was ja in Form von Waffenlieferungen schon lange geschieht. Hier mit Luftabwehrsystemen, Raketen, Marschflugkörpern etc. auf dem Boden der Ukraine zu helfen, sich gegen einen Angreifer zu wehren, wäre kein Angriff auf Russland.
So zu tun, als sei so etwas schon ein Krieg gegen Russland bestätigt nur explizit die Ansicht Putins, dass die Ukraine Russland ist.
Drittens: Früher oder später werden wir das so oder so tun. Wenn die Ukraine in Schutt und Asche gebombt wird, wird irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem wir nicht mehr nur tatenlos zusehen können. Wie soll das denn weitergehen? Werden die Sanktionen aufgehoben, wenn der Krieg durch völlige Zerstörung der Ukraine vorbei ist? Werden sie nie wieder aufgehoben? Was ist da die Strategie? Gibt es überhaupt eine Strategie oder wird hier immer nur hilflos reagiert? Denn eines steht fest: Russland hat eine Strategie und reagiert nicht nur, sondern handelt.
Gegen Bullies muss man sich wehren, alles andere ermutigt sie nur noch. Nicht zu handeln wird als Schwäche interpretiert, die sie nur noch zu immer mehr "Stärke" provoziert.
@Mustardman "Erstens: Warum hieße militärische Unterstützung der Ukraine zwangsläufig, militärische Ziele auf russischem Boden anzugreifen?"
Weil die russische Flugabwehr in der Lage ist, teilweise noch von Kursk aus Flugzeuge über der Ukraine zu bekämpfen und Russland über ballisitische Raketen und Marschflugkörper mit hoher Reichweite verfügt.
"Auf (und über) dem Boden der Ukraine auf deren Bitte zu helfen, ist aber kein Krieg gegen Russland."
Wie soll den diese Hilfe aussehen? Kampfhandlungen gegen russisches Militär? (Die wird es zwangsläufig geben, denn die russischen Truppen werden nicht freiwillig die Kampfhandlungen gegen die Ukraine einstellen werden.) Auf/über einem Gebiet, dass in russischem Selbstverständnis ohnehin russischer Boden ist?
Es hat schon seinen Grund, warum es während des kalten Krieges nie die große direkte Militärkonfrontation, sondern nur Stellvertreterkriege sowie Schach und Pokerspiele gab.
Vielen Dank für diese klaren Worte!
Es ist genau umgekehrt: verantwortlich Handeln heißt die Ziele und Methoden des kriegführenden Kreml zu verstehen. Sabotage und Destabilisierung der Ukraine und anderer Länder auf Dauer. Zerstörung, Traumatisierung als Ziel um deren Entfaltung, Weiterentwicklung zu verhindern.
Es gibt keinen anderen Weg als den militärischen um Putin zu stoppen.
Die NATO mauert und belässt es bei Zuschauen. Genau wie bei Syrien.
Reine Feigheit. Es gibt konventionelle Strategien und die Ausschaltung der russischen Raketensysteme. Jede Verhandlung ist nur Selbstbetrug.
@nzuli sana Vor einem halben Jahrhundert haben wir uns gegen das Szenario Glaswüste Deutschland entschieden: Gegenseitige Abhängigkeit war die Alternative und wir haben gegen den Willen der USA im Kalten Krieg die Gas-Pipelines mit den Sowjets gelegt.
Mir ist lieber, die Russen verkaufen ihr Gas an uns, und nicht an die Inder oder Chinesen.
Mir ist lieber, Russland ist von uns abhängig, als von oben genannten.
Ich bin lieber von Russland abhängig, als von Katar, Saudi-Arabien und libyschen Warlords.
Die einzige Möglichkeit unabhängig Gasimporten zu sein, ist Fracking...
Die einzige andere Abschreckung als gegenseitige Abhängigkeit ist Militär. Je nachdem, wie sehr man den USA nach Trump noch vertraut, kommen Atomwaffen noch dazu.
Und all das, weil man Putin das Stöckchen "Neutrale Ukraine" nicht geben wollte.
@nzuli sana Wir schießen schon wenn nötig. Nötig ist dies, wenn unser (NATO) Territorium angegriffen wird. Wer darüber hinaus meint, gegen Nuklearmächte bei Konflikten mit Drittländen militärisch aktiv werden zu wollen, kann dies gerne tun. Dafür kann man den Zug nehmen, den die Geflüchteten in die Gegenrichtung benutzt haben.
@nzuli sana "Es gibt keinen anderen Weg als den militärischen um Putin zu stoppen.
"
genau den Weg gibt es leider nicht. Russland ist eine Atommacht und wöllte man Russland militärisch stoppen, muss man eben auch bereit sein diese auch einzusetzen.
@nzuli sana Nun, es hätte ggf. einen gegeben: Ernsthaft Verhandeln.
Minderheitenrechte im Donbas wirklich umsetzen.
Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, formelles Ende der NATO-Erweiterungen.
Putins Ziel - und das muss man klar sagen- ist es, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands kommt.
Wir haben so viele Warnungen dazu überhört, von Jelzin, George F. Kennan, Robert McNamara in den 90ern. Bis hin zu Merkel, Holland und Putin 2008.
Aber George W. Bush- der uns auch Afghanistan und den Irak "eingebrockt" hat, hat sich 2008 durchgesetzt.
Und nur fürs Protokoll: Ich halte Putin für einen eiskalten Killer und Verbrecher, weil er zivile Ziele angreift.
@Kartöfellchen Die NATO _ist_ schon längst an der Grenze Russlands: Im Baltikum, aber auch schon seit den Zeiten des Kalten Krieges in Norwegen!
@nzuli sana "Reine Feigheit."
Du meine Güte. Als wenn es auf dieser Ebene um Mut oder Feigheit ginge.
Die Damen und Herren kalkulieren die Risiken und wägen ab. Vielleicht und hoffentlich ist Putin der, der sich als erstes verkalkuliert hat. Aber aus ner Laune heraus hat er ebensowenig diesen Krieg begonnen, wie unsere Oberen sich aus "Feigheit" zurück halten.
Mir tun die leid, die das alles "ausbaden".
Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Nein von Scholz zu Flugverbotszone: Realpolitik ohne Heldenpose
Kanzler Scholz hat ein direktes Eingreifen in der Ukraine klar ausgeschlossen. Verantwortungslose Gesinnungsethik überlässt er anderen.
Realpolitik im Ukrainekrieg: Kanzler Olaf Scholz Foto: Michele Tantussi/reuters
Der Krieg in der Ukraine wird noch brutaler werden, als er schon ist. Viel spricht dafür, dass russische Raketen auch noch in Wochen und Monaten Wohnblöcke und Krankenhäuser zerstören und Zivilisten töten werden. Muss man da jetzt nicht, nach all dem Zögern, entschlossener durchgreifen? Die polnische Regierung fordert schon seit Längerem eine Nato-Mission in der Ukraine, der ukrainische Präsident Selenski wirbt verzweifelt für die Einrichtung einer Nato-Flugverbotszone.
Auch in Deutschland hat diese Idee Fürsprecher. So fordern etwa der PEN-Präsident Deniz Yücel und der Historiker Karl Schlögel eine Nato-Flugverbotszone. De facto würde das bedeuten, nicht nur russische Jets abzuschießen, sondern auch russische Stellungen in Russland militärisch anzugreifen.
Für eine Nato-Flugverbotszone gibt es ein wichtiges, moralisches Motiv: den Schutz der Zivilbevölkerung. Aber die Folge kann ein Krieg mit der Atommacht Russland sein. Putins Sprecher hat im US-TV-Sender CNN erklärt, dass Russland, wenn es sich ernsthaft angegriffen sieht, Atomwaffen einsetzen kann. Das Interview war nach Putins wolkiger Drohung an den Westen, ihm bloß nicht in die Quere zu kommen, wohl als Beschwichtigung gedacht. Es klingt aber noch bedrohlich genug. Putin bluffe nur, behaupten die Anhänger einer Nato-Intervention. Das Problem dabei ist, dass der Praxistest, ob das stimmt, einen Teil der Menschheit das Leben kosten könnte. Die Ukraine könnte in diesem Fall übrigens das erste Schlachtfeld eines nuklearen Krieges sein.
Einen Kriegseinsatz der Nato in der Ukraine zu fordern folgt einer Gesinnungsethik, die sich verantwortungsfern um mögliche Folgen nicht schert. Dieses buchstäblich gefährliche Denken mag zur Jobbeschreibung von Intellektuellen gehören. Harmlos ist es allerdings nicht. Man erinnere sich an den französischen Publizisten Bernard-Henri Lévy, dem es 2011 gelang, mit dem für Kriegssituationen typischen moralischen Hochdruck die französische Regierung zum Kriegseinsatz in Libyen anzustiften, mit bis heute desaströsen Folgen.
Kanzler Scholz hat jetzt im Bundestag noch einmal klipp und klar gesagt, dass Deutschland und die Nato in der Ukraine nicht eingreifen werden. Der Westen liefert Waffen und Geld, beachtet aber die feinen Linien zwischen Unterstützung und direkter Kriegsbeteiligung. Das ist Realpolitik ohne Heldenpose. Scholz, Biden und Macron folgen einer Verantwortungsethik, die infrage zu stellen die Aufgabe von Intellektuellen sein kann. Mehr aber auch nicht.
Es ist beruhigend zu wissen, dass, falls zum Beispiel eine russische Rakete auf polnischem Gebiet einschlagen sollte, blasse Technokraten vom Schlage Joe Bidens und Olaf Scholz’ und kühle Generäle entscheiden werden, wie man reagiert. Und keine Intellektuellen, die glauben, über einen privilegierten Zugang zur Moral zu verfügen.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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