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Für die Wohnraumsituation in Berlin ist die die Rot-Rot-Grüne Regierung direkt für verantwortlich. Flächen- bzw. Wohnraumpolitik ist Zuständigkeit der Kommunalpolitik.
Statt neuer Wohngebiete werden immer noch wie blöde für die Wirtschaft Gewerbegebiete ausgewiesen, die weitere 200.000 Zuziehende in den nächsten zehn Jahren heranlocken werden. Die Wohnsituation wird sich für Jahrzehnte nicht mehr entspannen.
Und das obwohl bekannt ist, dass für die vorhandenen Berliner schon nicht mehr genügend Wohnungen vorhanden sind.
Man kann mit Geld/Mietendeckel keinen Deichbruch reparieren, keine Wohnungen bauen.
1. Gewerbegebietsausweisungen stoppen.
2. Vorhandene Flächen in Gewerbegebieten für Wohnungen nutzen.
3. Förderung von Umbauten bei höheren Bauten, Aufbauten.
4. Neue Wohngebiete wo vorhandene Grünflächen nicht beeinträchtigt werden.
5. Neue Behörden und Ausgliederung von Bundesbehörden in das Umland mit hohem Wohnungsleerstand.
6. Anreize schaffen für den Wegzug der Wirtschaft ins Umland mit hohen Leerstand.
@Rudolf Fissner Dadurch sinken die Mieten allerdings nicht und wenn überhaupt, dann eventuell langfristig! Das bringt den Mietern aber mittel- und kurzfristig nichts! Und dafür war ja nun der Mietendeckel auch nur gedacht!
Alles wird gut.
Nachdem der Senat nun schon die letzten Jahre mit dem Wohnungneubau kaum voran gekommen ist, werden nun wieder neue Wohnungen gebaut, alte instandgesetzt und der Zuzug der zu erwartenden 200.000 Neubürger die nächsten zehn Jahre angepackt.
"Klassenkampf"
Werden sich die alteingesessenen Berliner nun mit Mistgabeln der neu hinzu gezogenen erwehren?
Oder werden die alteingesessenen Berliner ihr Häuschen für viel viel Geld veräußern um dann den Lebensabend auf Gomera zu verbringen?
Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mieter*innen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.
Großartig, da weiß man dann doch genau, wen man nicht wählen darf. Leider wird sich diese Erkenntnis nicht durchsetzen, vermute ich.
Über das Versagen der Justitz wird zwar öfters berichtet aber irgendwie umgibt die ein Heiligenschein. Geändert wird nichts - schon aufgrund massiven Personalmangels nicht und Datenschutz nicht zu vergessen - wichtiger als alles andere!
Vernunft? Fehlanzeige.
@17900 (Profil gelöscht) Wurden Sie nicht auch Sie schon von diversen anderen Kommentatoren, darauf hin gewiesen, dass "Nichtigkeit des Instruments" gar nicht Gegenstand des Urteils war?
@17900 (Profil gelöscht) Vernünftig wäre es auch, sich noch einmal die Entstehungsgeschichte des Berliner Mietendeckel vor Augen zu halten. Es war von Anfang an klar, dass das Gesetz höchstwahrscheinlich gekippt würde. Indem sie es trotzdem beschlossen hat, hat die Berliner RRG Koalition fahrlässig in Kauf genommen, dass Menschen durch Nachzahlungsforderungen in noch größerere finanzielle Not kommen. Ist das gute linke Politik?
@23673 (Profil gelöscht) Hätte es Bestand gehabt, dann ja.
Gab es Gutachten, die belegt haben, dass es wahrscheinlich gekippt würde?
Vielleicht sollte man sich zur Gesetzesgenese nochmal ein paar kleine aber feine Umstände vor Augen führen:
"(...) Danach wurde das „Eckpunktepapier“ nicht durch die Verwaltung, sondern allein auf politischer Ebene erstellt und es gingen sämtliche mit dem „Mietendeckel“ befassten Juristen des Senats für Stadtentwicklung und Wohnen von der Rechtswidrigkeit eines solchen landesrechtlichen Instruments aus, ja habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den kontroversen Gutachten und den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nicht stattgefunden."
- Aus Herrlein/Tuschl: Das Ringen um Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern
Man sollte sich die Begründung des Beschlusses ruhig einmal ansehen. Man findet ihn hier:
www.bundesverfassu...25_2bvf000120.html
Im Kern ging es - auch - darum, ob im "Wohnungswesen", das seit der Föderalismusreform reine Ländersache ist, auch die Mietzinskontrolle enthalten ist. Das Ergebnis wird von 178 bis 185 erläutert.
@Aurego danke
Das Gerichtsurteil ist krass unlogisch: das Bundesland sei nicht zuständig.
Ich bin in tiefer Trauer um den sozialen und demokratischen Rechtsstaat, wie es ihn in der alten Bundesrepublik tatsächlich gegeben hatte. Die Justiz selbst hat sich von ihm verabschiedet.
Meiner Zukunft als Stadtbewohner sehe ich mit großer Sorge entgegen.
Ich möchte nicht, dass mein Berlin - als Wohnort für Menschen - so ruiniert wird, wie es leider mit London und Paris geschehen ist.
Es wird für die Betroffenen noch prekärer, wenn irgendwann die Kneipen und Clubs wider öffnen. Dann spürt man so richtig, wie knapp das Geld durch die Wuchermieten geworden ist.
Das Lied der Französischen Revolution "Ah! ça ira" braucht offenbar ein Update. Grundlegend hat sich für die Masse ja kaum etwas verändert. Bloß, dass anstatt dem Klerus und der Aristokratie nun die Bourgeoisie an der Spitze der Gesellschaft bzw. teils neben ihnen an der Spitze steht. Von Gleichheit, Solidarität, Geschwisterlichkeit als politisch umgesetzte Leitlinien kann jedenfalls keine Rede sein.
"Ah! ça ira, ça ira, ça ira,
Les aristocrates à la lanterne!
Ah! ça ira, ça ira, ça ira,
Les aristocrates on les pendra!
...
Ah, wir werden es schaffen,
Die Adeligen an die Laterne!
Ah, wir werden es schaffen,
Die Adeligen werden wir aufknüpfen!
..."
www.youtube.com/watch?v=L9VoRmjxvPs
@Uranus gibt es auch auf Deutsch, nennt sich Heckerlied:
www.youtube.com/watch?v=likjD3lME7Q
@Uranus Sie übernehmen die Vorschläge von dem Linken Parteitag, das reichste % zu erschießen, ( gut, Sie wollen sie aufhängen ) immerhin 800000 Menschen, und dann ?? wenn dann dieses Geld weg ist kommt dann das nächste % dran ?? Aber aufgepasst, irgendwann sind Sie an der Reihe weil Sie mehr haben als andere ...
@Günter Witte Das ist nicht direkt meine Forderung sondern zum einen SYMBOLISCHER Ausdruck von Wut und zum die Erkenntnis von der Existenz der Interessen der Reichen, der systemischen Auswirkungen und der antagonistischen Verhältnissen sowie der Wunsch, dass sich mit Nachdruck die Verhältnisse ändern müssen (und nein, nicht durch Aufhängen). In der Gewaltdiskussion sollte nicht die vom System ausgehende Gewalt ebenso wenig übersehen/vergessen werden wie die historische Tatsache, dass die heutige Demokratie ein Ergebnis der gewaltvollen, französischen Revolution bzw. US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieges ist.
@Günter Witte Sie müssen das alles nicht so wörtlich nehmen. Aber diese 800 000, von denen Sie reden, sehen sich schon in ihrer Existenz bedroht, wenn man Ihnen nur gerechte Besteuerung androht, Stiftungen stärker auf ihre Gemeinwohl-Aktivitäten überprüfen will, CumEx-Löcher schließt usw. usf. Das Drohpotenzial ist nach oben offen. Also von daher brauchts weder eine Laterne noch eine Pistole.
@Uranus Ich möchte nicht, dass die Bourgeoisie an Laternen hängt. Mir würde genügen, wenn es einen linken politischen Umschwung gäbe. Da sehe ich leider keine politische Kraft, die das ermöglichen würde.
Ich muss stets daran denken, dass z.B. die Grünen in dieser Union einen politischen Regierungspartner sehen. Gruselig dieser Gedanke.
Die auch von den Grünen propagierte Losung, dass demokratische Parteien prinzipiell miteinander koalieren können müssen, ist eine äußerst fragwürdige Einstellung. Hier zeigt sich das Dilemma. Denn wer wirklich meint, mit diesen Schwarzen koalieren zu können, lässt erahnen, was dabei heraus kommt.
@Rolf B. Zum Gewaltaspekt schrieb ich ja oben zu Günter Witte schon etwas.
Theoretisch müsste mensch über solche politische Strategien wie die der Grünen den Kopf schütteln, praktisch aber wundert mich deren Ausrichtung kaum, haben sie sich doch von einst linken Ideen seit vielen Jahren schon verabschiedet.
@Uranus Meine Antwort war ironisch gemeint. Kein vernünftiger Mensch würde Ihren Kommentar oben aus dem Zusammenhang zerren und Ihnen Gewaltphantasien unterstellen wollen.
Vorweg: 1. ich hatte den Mietendeckel SEHR begrüßt! 2. Bitte macht Euch auch mal die Mühe Urteile zu verstehen.
Zu 2. Das BVerfG hat doch argumentativ nicht inhaltlich (im Sinne von "sozial" ablehnend) entschieden, sondern "Berlin" die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz abgesprochen, da der Bund insoweit bereits legislativ abschließend und erschöpfend in Sachen Mietzinsbremse tätig geworden sei.
(Ich finde die Entscheidung verfassungsrechtlich zweifelhaft, da es für mich nicht so eindeutig ist, dass der Bund diesbezüglich - unter dem ja damit verbundenen völligen Ausschluss aller föderalen Gesichtspunkte - wirklich alle Gesetzgebungskompetenz an sich ziehen darf, zumal ja - im vorliegenden Fall - Berlin, Berlin-bezogen die Thematik geregelt hatte.)
Dennoch: hier hat das BVerfG entschieden!
Also bei aller - auch von mir geführten Kritik - sollten wir uns dennoch an die (auch rechtlichen) Fakten halten UND DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN SCHLÜSSE FÜR DIE ZUKUNFT ZIEHEN!!! ;-)
Frage: Ist denn durch Urteil des BVerfG die Frage geklärt, ob und bis zu welchem Grad sich sozialrechtlich die Tatsache mit unserem Grundgesetz verträgt, dass z.B. gerade in Berlin EIN sehr großer Wohnungsbau-SPEKULANT eine nicht unerhebliche MietpreisbildungsMACHT in Berlin ausübt, welche mit sozialrechtlichen und grundgesetz-schutzrechtlichen Belangen nicht vereinbar sind? Ich meine nicht!
ZEIT WIRD ES UNSERER GESELLSCHAFT ÜBER DAS BVerfG diese und vergleichbare Fragen zu stellen!
;-)
In der Sache (also bezüglich der Abschaffung des Mietzinsdeckels) bemängele ich dies gleichfalls sehr. Doch wir müssen diesbezüglich begreifen, dass es
Ich lese hin und wieder in von Querdenkern beliebten Foren (so wie andere Menschen Horrorfilme schauen).
Manche Parallelen sind schon frappierend. Ist es dort die drohende "Merkeldiktatur" sind es hier "Klassenkampf von oben oder "Klassenjustiz".
Ich bin froh in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Das ist anstrengend, ich bin mit vielen Entscheidungen nicht zufrieden.
(...)
Es gibt gute Gründe, den Markt für Wohnraum zu regulieren. Das passiert ja auch. Wenn einem diese Regelungen nicht gefallen, müssen Wege gefunden werden, sie anzupassen. Dann macht das oder wählt Leute, die das für euch tun. Aber dieser handwerklich leider völlig untaugliche Versuch von RRG war keine gute Idee.
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation
Statt Klassenkämpfe herbeizuwünschen hätte ich mich über mehr sachdienlichen Inhalt zum Thema Wohnungsnot und mögliche Lösungen gefreut.
In den 90ger Jahren hat Berlin zehntausende Wohnungen für einen Spottpreis an private Inverstoren verkauft. Jetzt will man diesen Fehler durch radikale Eingriffe in Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit lösen? Enteignung ist sicher auch keine Lösung weil Berlin dafür sehr viel Geld an die Immobilienunternehmen zahlen müsste, was es ohnehin nicht hat.
Das Land Berlin ist vielen Jahren nicht in der Lage eigene vorhandene Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wo bleibt der dringend erforderliche soziale Wohnungsbau als Konkurrenz zum freien Markt? Wo ist da die Kritik an der rot-rot-grünen Regierung, die in dem Punkt auch viel zu wenig unternommen hat? Stattdessen Lobpreisungen für eine von vornherein zum scheitern gezwungene Möchtegern-Regelung.
Private Bürgerinitiativen wehren sich gegen Neubauten aus verschiedensten meist egoistischen Gründen.
Kleingärtner wehren sich dagegen Ihren Platz als Bauland herzugeben, auch in dem Wissen dass sozialer Wohnungsbau entstehen soll und nicht Eigentumswohnungen.
Dass nenne ich mal Solidarität.
Kein Wort darüber dass die Baukosten seit vielen Jahren steigen, nicht nur, aber auch wegen der von den grünen herbeigewünschten Standards in den Energiesparmaßnahmen am Bau.
Anstatt die Immobilieneigentümer pauschal als die Bösewichte darzustellen hätte ich es gut gefunden wenn man der Berliner Regierung und der Bundesregierung mehr Druck macht für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, und das nicht durch Gesetze, nein, durch viel mehr Wohnungen die der Staat bauen lässt..
@D.J. Nach dem Gerichtsurteil vor ein paar Jahren, dass Vertragsklauseln ungültig sind, die eine bleibende Sozialbindung von Wohnungen enthalten — selbst wenn der Staat den Bau finanziert hat — müssen Städte neue Wege finden. Denn Platz in der Stadt ist endlich, und damit wird es schwierig, die Durchmischung der Einkommensklassen in der innenstadt zu garantieren.
@D.J. Volle Zustimmung!
Verantwortlich für den Verkauf von 67.500 Wohnungen war der SPD-Politiker Sarrazin.
Wohnungsmangel wird nicht durch einen Mietendeckel behoben, sondern durch massiven Neubau zehntausender Wohnungen. Keine Einfamilien- und Reihenhäuser bitte.
Damit wird der Bevölkerungsentwicklung Rechnung getragen, denn die Einwohnerzahl Berlins erhöhte sich von 2011 bis 2019 um ca.340.000.
Sind wir überrascht das CDU und FDP in dieser Sache als Klientelparteien für priviliegeirte Vermieter*innen, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen aufteten?
Ich nicht. Mit einer sozialökologisch nachhaltigen Wirtschaft hat das nichts zu tun. Mit gesellschaftlicher Stabilität und Zusammenhalt auch nicht. Ich glaube auf CDU-Regieren können ab Herbst eine Mehrheit von uns sehr gut verzichten. Dass sich jetzt schon Mehrheiten jenseits der Union andeuten, ist ein gutes Zeichen.
@Nilsson Samuelsson An der Wohnraumsituation in Berlin ist selbst die Linke nicht unschuldig
www.bmgev.de/polit...ot-rote-koalition/
Wir sollten uns lieber darüber empören, warum seit über 20 Jahren die Politik immer weniger Gestaltungsoptionen bekommt und dann mit so billigen Wohlfühlgesetzen versucht die Menschen zu beruhigen?
Wenn Politik etwas gegen Wohungsmangel tun wollte, müsste sie Wohungen bauen. Aber man riß lieber ab.
@Nilsson Samuelsson Jede Partei ist eine "Klientelpartei". Diese Erkenntnis ist banal.
@Gustav Hoch Wer kritisch die Politik verfolgt, die*der wird wohl zu dieser Erkenntnis gelangen. Andernfalls ist die Märchenerzählung von Chancengleichheit, Gerechtigkeit des Marktes, Volkspartei/Partei der Mitte, Wirtschaftswachstum=Wohlstandswachstum usw. durchaus noch wirkmächtig. Nur von den Reichen werden die Parteien jedenfalls nicht gewählt.
@Gustav Hoch Es gibt nur halt welche die Millionen das Leben versauen, üblicherweise Kapitalisten, und andere die es "so gerade noch" gut sein lassen.
Der Zwang folgt keiner Logik mehr... ausser "anderen" ein besseres Leben zu ermöglichen.
Obwohl wir alle nur eins haben....
Der/die AutorIn des Artikels geht von der Annahme aus, dass Politik und Institutionen Menschen vor der Verwertungslogik der Märkte schützen sollen. In Zeiten der alten Bundesrepublik mag dies noch einigermaßen so gewesen sein. Seit der Regierung Kohl, spätestens aber im wiedervereinigten Deutschland, haben Politik und Institutionen diesen Auftrag doch gar nicht mehr. Schauen Sie sich das soziale Gefälle an in unserer heutigen Republik. Das sind alles Ergebnisse und Folgen eines großen sozialpolitischen Rechtsrucks, der vor 40 Jahren schleichend eingesetzt hat.
@Eva_ 1983 -
Entsolisadierierung durch (Schein-)Selbständigkeit.
@Eva_ Vermutlich.
Einer der beiden guten Kanzler die die BRD jemals hatte steht im Verdacht den Neoliberalismus protegiert zu haben - Helmut Schmidt(der andere wäre Brandt).
Passt also einigermaßen zeitlich.
Alle anderen sind die gleiche Industriellen Papageien wie eh und je die Siemens, Thyssen, Krupp, VW, den IG Farben uvm die Geschäfte absichern/absicherten.
Ein Lied von Slime bringt es gut auf den Punkt: "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz." Der Text ist zwar auf andere Umstände gemünzt, trifft es aber auch in diesem Fall.
Ich fasse zusammen: Recht ist, was dem Volke nützt.
Vielen Dank für diesen Artikel!
Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht, vor allem Derjenigen, die sehr darauf gehofft hatten und sich keine 18 €/qm leisten können für ganz normalen Standard-Wohnraum.
Und unerträglich und höhnisch, das selbstgefällige Gerede der CDU jetzt, die auch noch loslässt, dass rot rot grün, die Mieter nun in existentielle Not drängt, weil sie sie vorher getäuscht hätte.
Warum nicht wenigstens nicht rückwirkend, ist völlig unverständlich.
taz: "Am Ende macht es nämlich keinen Unterschied, ob in Berlin ein Kai Wegner an der Spitze der CDU steht oder ein Christoph Gröner, der als Immobilienspekulant allein im vergangenen Jahr fast eine Million Euro in die Partei steckte."
Dazu fällt mir der Spruch von Georg Schramm (Kabarettist) ein: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“
@Ricky-13 Der zitierte Satz ist besorgniserregend.
Gleichzeitig sehe ich aber, wie in der Corona-Politik gerade das Gegenteil passiert: Es ist fast egal, wer im Bund regiert, weil die Länder eh alles verhunzen.
Wobei das ja rechtlich gerade nicht stimmt. Der Bund hat es nur nicht gewagt zu regeln, wofür er die Zuständigkeit hatte.
Es kommt also auf das Thema an.
Entdecken etwas die hippen Berliner Linken den Klassenkampf?
Dieses Urteil des BVG ist wahrscheinlich das letzte Beispiel dafür, den Klassenkampf zu entdecken.
Zwar hatte es zumindest früher Tradition, zwischen dem ersten und zweiten Senat des BVG zu unterscheiden, weil die nämlich politisch sehr unterschiedlich orientiert waren (wie das heute ist, weiß ich nicht) und die Urteile entsprechend ausfielen.
In diesem Fall hat das BVG völlif formal geurteilt. Und zwar juristisch korrekt, was ja nicht bedeutet, dass das ein sozialverträgliches Urteil ist. Aber warum soll man das erwarten in einem Gesellschaftssystem, das sich völlig an die Interessen des Kapitals ausrichtet? Da hat sich doch nichts geändert.
Schön, wenn das hippe Berlin den Klassenkampf entdeckt. Hoffentlich als strukturelles und nicht als Mieterproblem.
Der Kommentar ist jut. Und bringt's auf den Punkt. - Am besten gefällt mir der Hinweis, dass es irgendwie auch egal ist, ob Kai Wegner oder Christoph Gröner an der Spitze der CDU stehen. - Oder ob die Hohenzollern wieder ins Stadtschloss einziehen und die Geschicke von Stadt und Land lenken. Auweia.
Volle Zustimmung für den Autor!
Ich sehe sofort ein, dass natürlich die persönlichen politischen Ansichten und eigene finanzielle Vorteile von einer eh größtenteils finanziell besser gestellten Minderheit die in hippen Top-Lagen Berlins wohnt (wie der Autor vmtl. auch) wichtiger sind als das Grundgesetz auf dem der ganze Staat aufgebaut ist.
Das BVerG sollte Rücksicht nehmen auf linke Politik und daher lieber beide Augen zudrücken und seinen verfassungsgemäßen Auftrag in den Hintergrund stellen.
Querulente Politiker, die vollkommen korrekt eine Überprüfung eines Gesetzes veranlassen und auch noch vor Gericht Recht bekommen, sind alles unsolidarische A-löcher und die wahren Feinde des Volkes.
Wer Ironie findet darf sie behalten.
@hderk Sorry, aber was Sie dem Autor hier ironisch vorwerfen, trifft doch gar nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht hat auch einen gewissen Ermessensspielraum, insbesondere bei der rückwirkenden Nichtigkeit, darauf weist der Autor nur hin. Und die politische Konsequenz muss nun sein, dass linke Parteien "die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel oder mehr Kompetenzen für die Länder" aufgreifen. Insofern ist der Artikel schon sehr zutreffend!
@Jonas Herbst Was für einen Ermessensspielraum hat das BVerfG bei einer abstrakten Normenkontrolle? Die herrschende Literatur spricht von einer "zwingender Rechtsfolge ohne Ermessensspielraum" und so wurde mir das im Jurastudium auch beigebracht.
@Cerberus Der Ermessenspielraum besteht bei der rückwirkenden Nichtigkeit, dass die abstrakte Normenkontrolle ansonsten keine Ermessensspielräume zulässt, bestreite ich nicht! Außerdem wissen Sie ja, zwei Juristen, drei Meinungen!
Solange es solch eine Klassenjustiz gibt, kann eben nur von eingeschränkter Demokratie gesprochen werden.
"Unverantwortlich ist, dass die Richter*innen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben."
Dann erklären Sie doch bitte einmal, welche Alternativen dem Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verfügung gestanden hätten?
Ein verfassungswidriges Gesetz für nichtig zu erklären ist der Regelfall und führt zu einem rechtlichen Zustand, als hätte es das Gesetz nie gegeben; die Rückwirkung ist somit unvermeidlich. Alternativ kann das Bundesverfassungsgericht erklären, daß ein Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: das setzt aber voraus, daß es dem Gesetzgeber möglich ist, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Da dem Land Berlin für den Berliner Mietendeckel die Gesetzgebungskompetenz fehlt, kann die Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt werden. Somit hatte das Bundesverfassungsgericht keine Wahl: der Berliner Mietendeckel mußte für nichtig und somit auch für rückwirkend unwirksam erklärt werden.
@14390 (Profil gelöscht) Na ja, bei dem von den Nazis verschärften Unrechtsparagrafen 175 hatte das Bundesverfassungsgericht auch jahrzehntelang keine Probleme. Das Gerichte somit auch Ermessenspielräume haben, ist doch somit offensichtlich!
@Jonas Herbst Sie meinen wahrscheinlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1957 (BVerfGE 6, 389).
In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den damaligen Par. 175 StGB zurückgewiesen, nachdem es in einer inhaltlichen Prüfung festgestellt hat, daß Par. 175 StGB nicht gegen Artt. 3 II u. III, 2 I GG verstoße. Bezogen auf Art. 3 II u. III GG stellte das Gericht fest, daß „der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhalt hier so entscheidend prägt, daß etwa vergleichbare Elemente daneben vollkommen zurücktreten“, bezogen auf Art. 2 I GG, daß „homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstößt und nicht eindeutig festgestellt werden kann, daß jedes öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung fehlt“.
Hier hatte das Gericht im zweiten Prüfungsteil (materielle Verfassungsmäßigkeit) tatsächlich einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Im Falle des Berliner Mietendeckels gab es diesen Entscheidungsspielraum nicht, da das Bundesverfassungsgericht bereits im ersten Prüfungsteil (formale Verfassungsmäßigkeit) zu der Erkenntnis gelangt ist, daß dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz gefehlt hat. Dieser Verfassungsverstoß war so schwerwiegend, daß er nicht geheilt werden konnte, so daß dem Bundesverfassungsgericht kein Ermessensspielraum zur Verfügung stand.
@14390 (Profil gelöscht) § 175 : Oh je, "einen gewissen Entscheidungsspielraum", eine selbstkritische Aufarbeitung sieht aber anders aus ...
Mietendeckel: Meiner Auffassung nach hat das Bundesverfassungsgericht aber einen Ermessensspielraum hinsichtlich der rückwirkenden Nichtigkeit, zumindest ist dies bei Steuergesetzen so, die rückwirkend Bestand haben, obwohl verfassungswidrig, ob dies nur aufgrund der fehlenden Zuständigkeit keinen Ermessensspielraum mehr gibt, bleibt juristisch betrachtet diskussions- und interpretationswürdig!
@Jonas Herbst Nun, ich belasse Ihnen gerne Ihre Überzeugung, es hätte da einen Ermessensspielraum gegeben.
Wenn Sie sich allerdings vergegenwärtigen, das der zuständige Senat des Bundesverfassungsgerichtes in einem derart bedeutenden Verfahren einstimmig geurteilt hat, daß das Gesetz nichtig ist, kommen Sie möglicherweise doch zu einem anderen Ergebnis.
@14390 (Profil gelöscht) Das Ganze wurde einstimmig beurteilt und nicht der Teilaspekt. Differenzierung würde auch dem Bundesverfassungsgericht guttun. Und das Bundesverfassungsgericht nun als Heiligtum abzutun ist auch nicht gerade sinnvoll, insbesondere im Hinblick auf den Unrechtsparagrafen 175. Ebenso auch, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst schon viele Urteile des Bundesverfassungsgerichtes korrigiert hat. Aus diesem Grunde täte Ihnen etwas mehr kritische Distanz zum Bundesverfassungsgericht sehr gut! Aber ich überlasse Ihnen gerne Ihren Glauben an die Unfehlbarkeit des Bundesverfassungsgerichtes. Und verbleibe mit "Die Gläubigen sind glücklich und die Zweifler weise!"
Der soziale Friede ist seit mindestens 20Jahren "gefährdet", eher schon einseitig aufgekündigt.
Es lässt sich sehr deutlich an der Pandemie bzw dessen Maßnahmen dazu sehen.
Man lässt den Binnenmarkt sang-und-klanglos sterben während man dem Großkapital(=interbationale Konzerne) ohne Not nicht genug Geld hinterherlaufen kann.
Dem Bürger demnächst die Polizei mit in die Dusche zu stellen dürfte kein Problem werden, Konzerne zum Homeoffice und Testen zu verpflichten geht nicht...
Das Bonzengemüse Spargel, geerntet von Hungerlöhnern aus anderen Ländern rangekarrt darf natürlich auch nicht unterbleiben, aber wehedem der nachts im Wald rumläuft.
Big Pharma dürfte vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen dafür das sie, sehr wahrscheinlich, demnächst ne 1-2x jährliche weltweite Impfpflicht bekommen.
Üblicherweise getarnt durch die Bundesregierung durch ausschließen, also kein H4(weil keine Arbeit ohne), Kindergeld etc. pp. für nicht geimpft.
Usw usw
Ich sehe nur noch eine versiffte Plutokratie die in weiten Teilen derart korrupt ist das die "Beamten" in Kambodscha vor Neid erblassen.
Tröstlich ist das das ausnehmen der Bevölkerung, dem Binnenmarkt, aufgrund des viel-viel zu hohen Handelsbilanzüberschusses irgendwann jemand anderes einen Riegel vorschiebt. Wahlweise die EU(weil der Süden das so nicht mehr mitmacht) oder eben sie USA(da muss man nicht für Trump heißen, Biden oder dessen Nachfolger kanns auch...).
@Westfale Ohne "Big Pharma" hätten Sie gar keinen Impfstoff. Im Übrigen geht es den meisten Menschen in Deutschland gut.
@Goodfella Ähm. Ok. Ich fahre jetzt mal mein Links-Sein runter...
Biontech/Pfizer. Unsere Heilsbringer.
Das deutsche Biontech ist mir mehreren Million innerhalb der Uni vom Staat gesponsert worden.
Danach hat man sich selbständig gemacht und ist mit weiteren Millionenbeträgen vom deutschen Steuerzahler als "Startup" gepampert worden.
Soweit, so Ok.
Selbsr als Linker habe ich nichts dagegen das Nützlingen geholfen wird....
Dann kommt Phizer, eine US Heuschrecke, die nichts entwickelt hat, die nichts kann..... ausser ne Fabrik anwerfen und ~10€ fürs nichts tun oder können draufzuschlagen um seine scheiss Bonzen/Aktionäre usw mit der Not der Menschen reich zu machen.
Es gibt vertretbare Interessen und es gibt Dividenden.....
@Goodfella ...keinen Impfstoff ohne Big Pharma und ohne die Immobilienkonzerne gäb’s keine Wohnungen, oder was? Ich lach mich schlapp!
@PauKr Korrekt.
So "Systemtreu" muss man erstmal sein, speziell hier...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefährdet den sozialen Frieden im Land? Wie bitte soll das passieren?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat seine Arbeit gemacht, indem es ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft hat. Das Ergebnis: das Land Berlin hat seine Gesetzgebungskompetenzen überschritten. Damit ist das Gesetz zwingend nichtig.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen der Union und der FDP haben ihre Arbeit gemacht, indem sie ein Gesetz, an dessen verfassungsmäßigem Zustandekommen sie ernsthafte - und wie wir mittlerweile wissen: begründete - Zweifel hatten, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt haben.
Das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin haben ihre Arbeit gemacht, indem sie wegen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dieses dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt haben.
Wer seine Arbeit nicht gemacht hat, ist der Berliner Senat bzw. die dort regierende Koalition aus SPD, DieLinke und Bündnis90/DieGrünen, die ein Gesetz verabschiedet haben, an dessen Verfassungsmäßigkeit ihr eigener Gutachter so große Zweifel hatte, daß der Berliner Senat selbst den betroffenen Mietern geraten hat, die einbehaltenen Beträge zur Seite zu legen, um etwaige Nachzahlungen leisten zu können.
Jetzt das Bundesverfassungsgericht bzw. die Beschwerdeführer anzugreifen, bedeutet nichts anderes, als den falschen Baum anzubellen!
@14390 (Profil gelöscht) Das stimmt leider.
Statt sich über das Gericht zu beschweren, hätte RRG schon lange eine parallel Strategie fahren können mit mehr Wohnungsbau!
Liebe taz,
es steht natürlich jedem frei seine Meinung zu äußern und auch gerne hier zu publizieren, aber was Herr Peter hier von sich gibt ist an Unsachlichkeit und Fehlinformation kaum zu schlagen.
Bei aller berechtigten Kritik an großen Immobilienkonzerenen und auch CDU und FDP, aber hier zeichnet alleinig RRG verantwortlich.
Das Verfassungsgericht hat auch nicht gesagt, dass das Gesetz gut oder schlecht ist, sondern es hat festgestellt, dass RRG keine Kompetenz hat ein solches Gesetz zu verabschieden.
Es ist natürlich einfach und bequem dem politischen Gegner oder den bösen Immobilienhaien die Schuld in die Schuhe zu schieben - richtig ist es aber deshalb noch lange nicht.
@tobi123 Das bestreitet der Autor doch gar nicht! Aber CDU und FDP haben nun mal die Klage eingereicht.
Und der der Hinweis von Herrn Erik Peter: "Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel oder mehr Kompetenzen für die Länder ist da nur logisch." verdeutlicht doch auch, dass der Autor nichts Gegenteiliges behauptet!
@Jonas Herbst "Aber CDU und FDP haben nun mal die Klage eingereicht."
Das wäre eigentlich die Pflicht jedes beteiligten Akteurs gewesen. Bei derart gravierenden Zweifeln an der Verfassungskonformität des Gesetzes muss sich jeder der hätte klagen können aber es nicht getan hat die Frage nach der eigenen Position zur Verfassung stellen (lassen).
Zumal es nicht mal um den Inhalt des Gesetzes geht... dazu kommen wir später...
@Encantado Sie unterliegen hier einem Irrtum, das Gesetz wurde in keiner Weise beanstandt, nur die Zuständigkeit. Daher ist das doch mit Ihrem Hinweis nach der "nach der eigenen Position zur Verfassung" doch nur ein Popanz!
@Jonas Herbst "Sie unterliegen hier einem Irrtum, das Gesetz wurde in keiner Weise beanstandet..."
Richtig. Soweit ist es gar nicht gekommen, weil bereits das Zustandekommen des Gesetzes nicht verfassungskonform war. Nicht verstanden?
Wenn man das nicht-verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen in Ordnung findet, hat man ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung.
Wenn man das als Popanz bezeichnen mag...
@tobi123 Was sind denn die Interessen der "politischen Gegner oder der bösen Immobilienhaie"? Wer hat das Verfahren initiiert? Wie sind die Reaktionen der "politischen Gegner oder der bösen Immobilienhaie"?
@Uranus Wer das Verfahren initiiert hat spielt doch überhaupt keine Rolle.
Mit geht es darum, dass der Autor hier extrem verkürzt und Sachverhalte einfach falsch wiedergibt. Es darf ja jeder seine Meinung kundtun, aber unwidersprochen muss diese deshalb noch lange nicht bleiben.
@tobi123 Das eine ist der Sachverhalt der bürokratischen Einordnung durch das Bundesverfassungsgericht und die Debatte darüber und das Andere ihr letzter Absatz, auf den sich mein Kommentar bezieht. Natürlich gibt es politische Motivationen und Interessen. Es ist kein Zufall, dass die bürgerlichen und rechten Parteien das Gesetz prüfen lassen wollten. Deren Position haben sie seit Beginn der Debatte zur Einführung bis jetzt nach dem BVerfG-Urteil deutlich gemacht. Entsprechend gibt es von links Opposition gegenüber dieser politische Position und deren Vertreter*innen ...
@Uranus Die „bürgerlichen und rechten Parteien“ - welche Rechte Partei denn?
Es haben vor dem Bundesverfassungsgericht Abgeordnete des Deutschen Bundestages geklagt, weil sie der Meinung waren, das Land Berlin habe ein Gesetz erlassen, ohne dazu befugt zu sein. Auch wenn das gerne kleingeredet wird, stellt dies einen gravierenden Eingriff in unsere verfassungsmäßige Ordnung dar.
Darüber hinaus haben übrigens auch das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin das Bundesverfassungsgericht um Überprüfung des Gesetzes gebeten. Diese Tatsache wird allerdings gerne verschwiegen, weil sie nicht ins Narrativ paßt.
@14390 (Profil gelöscht) Klar, und die Rettung des "Rechtsstaates" war bestimmt das alleinige Interesse der CDU- und FDP-Abgeordneten. Jene werden sicher jetzt alles daran setzen, dass die Armen bzw. Mieter*innen eine dem Mietendeckel vergleichbare Entlastung erfahren. Zum Glück ist ja alles gut gegangen und die Verfassung der Reichen ist gerettet. Sonst hätte mensch zu Spendensammeln für die armen Reichen aufrufen müssen. ;-/
@Uranus *Wie sind die Reaktionen der "politischen Gegner oder der bösen Immobilienhaie" AUF DAS URTEIL?
@tobi123 Das ist faktisch aber auch äußerst kurz gedacht, denn der Hinweis auf nicht nur ein Versagen, sondern auf eine über Jahrzehnte geschehene, bewusste Verhinderung von sozialerer Wohnpolitik in der Vergangenheit, schon vor RRG also, ist vollkommen richtig, und auch so erkennbar.
Mir kommt es gerade so vor, als würden hier die jungen Prenzelberger Yuppie-/Start-Up-Hipster schreiben! Oder warum kommentiert ihr einen Meinungsartikel zu einem für die Mehrheit der Berliner:innen so verdammt wichtigen Thema auf diese angriffige Weise? Ich bin nicht arm, aber ganz schön ordentlich davon betroffen. Ihr vermutlich nicht, oder nur eure Zweitwohnung 😜
Schreibt bitte was besseres, oder geht zu solchen Demos (über die übrigens außer einem Foto leider rein gar nichts bei Herrn Peter zu lesen ist!)
Bei aller Kritik muss ich mich used Orwell1984 wirklich ganz deutlich anschließen. Systemkritik ist nicht der Feind! Raffgierige Firmen und die Individuen in ihren Vorständen, die aus der sehr fernen Ferne (oft halblegal-schlupflöchrig) agieren, sind es!
Solidarische Grüße,
CMB
@Lichtwolf Raffgierige Individuen findet man auch oft, wenn Studentenbuden vermietet werden.
Kein Studi sollte mehr als 300 € für ein Zimmer zahlen müssen. Auch sollten die eigentlich gar nicht nebenbei arbeiten müssen.
Aber was will dieser Staat dann anfangen mit den vielen Absolventen?
@Lichtwolf Ich bin sicher kein Prenzlauerberg-Hipster, sondern ein Arbeiterkind, tut aber auch eigentlich nix zur Sache.
Ich bin ganz bei dir, dass jetzt jede Menge Berliner ein großes Problem haben, dieses jetzt aber dem Verfassungsgericht oder CDU/FDP unterzuschieben ist einfach nur an den Haaren herbei gezogen.
Der Deckel war bestimmt gut gemeint, aber bescheiden gemacht. Gibt es auch nur eine Wohnung mehr durch den Deckel - Nein!
@tobi123 Niemand hat je behauptet, dass der Mietendeckel den Wohnungsneubau vorantreiben soll.
Das Gericht hat einstimmig, also auch mit SPD- und Grünen-Vertreter_innen, dieses Urteil gefällt, und neben den Abgeordneten haben das Verfahren auch mindestens zwei Berliner Gerichte sowie etliche Unternehmen, Verbände und Privatpersonen betrieben.
Ich weiß, die vernachlässigbare Mehrheit der 95% nicht-Berliner im Land ist keine besondere Priorität, und es sind viele taz-Mitarbeiter_innen unter den Betroffenen - da muß jetzt erst einmal Wut- und Trauerarbeit gemacht werden... aber muß das wirklich so viel Raum einnehmen?
Nahezu uneingeschränkte Zustimmung meinerseits (Artikel). Trotz handwerklich problematischer Arbeit ("Mietendeckel").
Meine Güte! Wie viele einseitige Kommentare sind denn zu diesem Trauerspiel noch nötig? Wir haben es alle verstanden, liebe taz Autoren, ihr mögt das Urteil nicht.
@23673 (Profil gelöscht) Davon kann es gar nicht genug geben. Kannst ja ne andere Zeitung lesen wenns dir nicht passt.
@t-mos Weil Blasenbildung so eine tolle Sache ist? Der Linksdrall der taz ist ja in der Regel ganz erfrischend, aber manchmal gehen die Gäule einfach durch. Der Hinweis muss erlaubt sein.
@23673 (Profil gelöscht) MIETENDECKEL KOMMENTAR PRÜFUNG WIRD EINGELEITET:
- Schuld sind "die Anderen": CHECK
- Nur weil CDU/CSU und FDP es prüfen lassen haben, wurde das Gesetz ungültig: CHECK
- Keine Erwähnung von Themen wie sozialem Wohnungsbau, beschleunigten Bauverfahren, Verdichtung: CHECK
- Keine Erwähnung das eigentlich außerhalb von Berlin jeder damit gerechnet hat das die Regelung gekippt wird: CHECK
- Klassenkampf: CHECK
KANN SO RAUS!
@06792 (Profil gelöscht) Stimmt, aber nun ergibt halt "die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel oder mehr Kompetenzen für die Länder" auch mehr Sinn! Und die SPD hat ein Wahlkampfthema, wenn sie klug agiert. Aber wie ich die Agenda 2010 SPD einschätze, wird daraus nichts.
@23673 (Profil gelöscht) So viele, bis das Trauerspiel beendet ist.
@Slim Charles Hat denn jemand einen sachlichen Einwand gegen den Artikel vorzuweisen?
Dass Kapitalismuskritik einem zu den Ohren raushängen kann, liegt nicht an jener, sondern an ihrer fehlenden Wirksamkeit bisher. Es muss wieder und wieder gesagt werden.
@Orwell1984 Genau!
@Orwell1984 Sachliche Einwände gegen den Artikel? Hmm, wie wär's damit, dass der Artikel selbst keine sachlichen Einwände liefert? Der Autor entzürnt sich über zwei Dinge: dass CDU und FDP vermeintlich nur das Wohl der Miethaie im Sinn hatten und dass das Bundesverfassungsgericht nicht für Linke Politk einsteht. Ersteres ist nicht mehr als eine Unterstellung und letzteres geht einfach völlig an der Sache vorbei. Zudem sollte man einen wenn auch gut gemeintes aber letztendlich zum Scheitern verurteiltes Politikexperiement vielleicht nicht unbedingt als ehrenwert beschreiben, während es gerade einen Haufen gutgläubige Wähler~innnen in den Schlamassel zieht.
Herr Peter war halt sauer und musste Luft raus lassen. Genau wie gefühlt 50 andere Kommentateren vorher. Leider ist das ganze so interessant wie zeitweise das Links- und Genderbashing in der FAZ.
@Orwell1984 Lesens mal‘n paar Blätter weiter.
Herr Erik Peters hackt schlicht im falschen Wald Holz. Er ist kein Jurist - das ehrt ihn. Hilft manchmal auch nicht weiter! Manchmal - sogar nichemal bei Juristen (Bernhard Schlink;)
@Slim Charles Sie meinen die Berliner Landesregierung?
@Chutriella Ich meine die Perversion des gesamten
Immobilien-Spekulations-Marktes ;)
Nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefährdet den sozialen Frieden im Land, sodern die Entscheidung des Senates ein verfassungswidriges Gesetz einzuführen, verbunden mit dem illusorischen Versprechen, die Mieten zu senken.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Großwetterlage.
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
Berliner Mietendeckel gekippt: Klassenkampf von oben
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
Großes Mobilisierungspotenzial: Demo am Donnerstagabend in Berlin Foto: Christoph Soeder/dpa
Der Begriff der Klassenpolitik, als Politik einer herrschenden Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung, ist von vielen in der Mottenkiste politischer Propaganda entsorgt worden. Zu Unrecht, wenn man auf die Entscheidung über den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag schaut. Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mieter*innen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.
Selten ist so offensichtlich geworden, wie sich ein gewichtiger Teil der politischen Klasse vor den Karren einiger Wohlhabender spannen lässt. Mit ihrer Klage haben sich die Abgeordneten zu Gehilfen weniger tausend Vermieter*innen gemacht, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen, denen ein Großteil des Berliner Wohnungsbestandes gehört. Die Mieter*innen, die aufgrund der Mietpreisexplosion des vergangenen Jahrzehnts existenzielle Sorgen haben, sind ihnen egal. Die Botschaft ist klar: Der Profit steht über dem Schutzbedürfnis der nicht besitzenden Klasse.
Als Vertreterin derjenigen, für die das soziale Gut Wohnen ein reines Geschäftsmodell ist, agiert die sich in dauerhafter politischer Verantwortung befindende Union aber nicht erst jetzt. Wirksame Regelungen zum Schutz vor Spekulation auf den Wohnungsmärkten besonders in den Städten verhindern die Konservativen seit jeher mit aller Macht. Die bundesweite Mietpreisbremse, hinter der sie ihr neoliberales Gesellschaftsbild zu verstecken suchen, gehört aufgrund vieler Ausnahmen und mangelnder Kontrolle zu den wirkungslosesten Gesetzen dieses Landes.
Geradezu zynisch mutet es da an, wenn das Gericht nun mit Hinweis auf diese Fehlleistung von einer abschließenden Regelung durch den Bund spricht. Unverantwortlich ist, dass die Richter*innen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben. Damit öffnen sie Nachzahlungsforderungen Tür und Tor, statt – wie es auch möglich gewesen wäre – für die Vermeidung sozialer Härten und damit für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu sorgen.
Es schwindet der Glaube daran, dass Politik in der Lage ist, Menschen vor der Verwertungslogik der Märkte zu schützen
Dieser steht auf dem Spiel, wenn bei der Mehrheit ankommt: Eine soziale Mietenpolitik verstößt gegen die Verfassung. Zugleich schwindet der Glaube daran, dass Politik in der Lage ist, Menschen vor der Verwertungslogik der Märkte zu schützen. Der Versuch, mit dem Mietendeckel wirksam in eine Preisspirale einzugreifen, war in dieser Hinsicht ein – nun jäh zerstörter – Hoffnungsschimmer. Er steht trotz seines Scheiterns weiterhin dafür, dass ein Mitte-links-Bündnis mit dem nötigen Druck der Straße durchaus für einen anderen Politikansatz stehen kann.
Dass sich Berlins Landesregierung unter Drängen der Linken traute, eine kompromisslose Mietpreisbegrenzung zu verabschieden, ist allemal besser, als sich von vornherein der Alternativlosigkeit kapitalistischer Logiken zu unterwerfen. Eine sich als progressiv verstehende Regierung könnte sonst auch gleich freiwillig das Feld räumen und den Neoliberalen überlassen. Oder auch einer Expertenriege von Managern. Am Ende macht es nämlich keinen Unterschied, ob in Berlin ein Kai Wegner an der Spitze der CDU steht oder ein Christoph Gröner, der als Immobilienspekulant allein im vergangenen Jahr fast eine Million Euro in die Partei steckte.
Den Mieter*innen bleibt nun nichts anderes mehr übrig, als selbst eine Antwort auf den von oben forcierten Klassenkampf zu finden. Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel oder mehr Kompetenzen für die Länder ist da nur logisch. Die richtige Reaktion für die Berliner*innen liegt auch schon auf dem Tisch: Die Unterstützung für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, das die großen privaten Immobiliengesellschaften der Stadt vergesellschaften will.
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Kommentar von
Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
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