Erneute rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 24. September 2021 erlebt die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grüne eine Neuauflage, bereits seit Dezember 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert.
Die linke Koalition ist angetreten, um vieles anders zu machen. Die Themen, die Berliner:innen am stärksten bewegen, sind zugleich Aufgaben, die am schwersten zu bewältigen sind: Wohnungspolitik, Mieten, Stadtentwicklung, Verkehr. Was kann SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey davon realisieren? Wie ernst nimmt sie die eindeutige Entscheidung der Wähler:innen beim Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen?
Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.
Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.
Die CDU sammelt Stimmen von Wähler:innen, die frustriert sind von Pleiten, Pannen und grüner Politik – vor allem jenseits der Innenstadt.
Ein Teil der Sonnenallee lag bis zum Mauerfall im Osten. Die Ecke war öde und grau. Eine persönliche Erinnerung an das Leben im Schatten der Mauer.
Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik. Doch das Publikum glaubt ihr nicht so ganz.
Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.
Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden.
Christian Ströbele, „König von Kreuzberg“, wurde auf einem Friedhof in der Bergmannstraße beerdigt. So, wie er es wollte.
„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle.
Jahrelang wurde diskutiert und geplant, nun geht es los. Auf einem ersten Baufeld will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 240 Wohnungen bauen.
Die Berliner Grünen schlagen ein 29-Euro-Ticket vor. Das 9-Euro-Ticket werten sie als Erfolg. Der VDV sieht’s weniger positiv.
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft sollte die Wohnungsfrage lösen. Doch die mageren Ergebnisse zeigen, dass Kooperation hier nicht funktioniert.
SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.
Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Der Vertrag mit der Nachverfolgungsapp wird beendet – allerdings nicht wegen der vielen Probleme. Der Senat vermeidet damit eine unangenehme Debatte.
Am Dienstag wird Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Das ist auch der Rückzug von Michael Müller aus der Landespolitik.
Die Koalition bleibt, das Personal wird fast komplett ausgetauscht. In der SPD übernimmt Andreas Geisel das Bauressort, Spranger wird Innensenatorin.