Austausch über Krise der Linken: Gefangen im Nebenwiderspruch
Sahra Wagenknecht und Wolfgang Engler diskutieren über die Krise der Linken. Wagenknecht macht die Identitätspolitik als Hauptgrund aus.
Wagenknechts Antwort auf die zentrale Frage des Abends ist eindeutig: „Die Menschen fühlen sich von der Linken nicht mehr ausreichend vertreten, sie fühlen sich im Stich gelassen.“ Klassische linke Wähler*innen hätten sich in den meisten Ländern nach rechts gewandt. Dazu zählten in erster Linie jene aus prekären Milieus sowie die „alte Mittelklasse“.
Damit nimmt Wagenknecht Bezug auf das neue Klassenmodell des Soziologen Andreas Reckwitz: Auf der einen Seite die „neue Mittelklasse“, die überwiegend akademisch geprägt ist sowie liberale Werte und kosmopolitische Lebensformen vertritt. Auf der anderen Seite Menschen mit mittlerer Bildung, die in kleinstädtisch-ländlichen Regionen beheimatet sind und eine eher konservativ-traditionelle Lebensform pflegen – die „alte Mittelklasse“.
Wagenknecht wirft den linken Parteien vor, ihre Politik und soziale Basis verändert zu haben: Sozialdemokratische Parteien in Europa hätten das neoliberale Politikmodell übernommen – das sich nun in einem wachsenden Niedriglohnsektor und explodierenden Mieten widerspiegele. Zudem brächten die stark akademisch und großstädtisch geprägten Mitglieder aufgrund ihrer Sozialisierung wenig Verständnis für die Themen auf, die beispielsweise Handwerker, Paketboten oder Putzfrauen bewegten.
Kritik an der neuen, kulturellen Linken
Besonders deutlich zeige sich dies, so Wagenknecht, derzeit bei der Debatte um Lebensmittelpreise oder Klimaschutz, bei denen häufig die soziale Dimension missachtet werde. Linke Politik müsse den klaren Anspruch haben, die Schwächeren zu vertreten und vor sozialem Abstieg zu schützen. Nur die Wenigsten wählten autoritäre rechte Parteien wie die AfD aus Überzeugung, vielmehr sei dies für viele Menschen die einzige verbliebene Möglichkeit, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Wagenknecht beklagt, dass das Label „links“ heute nicht mehr für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich stehe, sondern für identitätspolitische Themen sowie eine belehrende Sprache und einen bestimmten Gestus. Damit schlägt sie in dieselbe Kerbe wie andere prominente marxistische Intellektuelle: Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, der österreichische Buchautor Robert Pfaller und die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser – sie alle verbindet die Kritik an einer neuen kulturellen Linken, die sich mehr um anerkennungspolitische Minderheitenthemen als um die soziale Frage kümmert.
Als „progressiven Neoliberalismus“ bezeichnet Fraser das Phänomen, dass die Progressiven, anstatt den sozialen Ausgleich zu suchen, ihr Wirken auf symbolische Anerkennungspolitik verlagert hätten – und damit ein Bündnis mit den Neoliberalen eingegangen seien. Fraser attackiert jedoch vor allem die Politik der Clintons in den USA und wirbt für eine egalitäre soziale Bewegung, die sich mit der Arbeiterklasse verbündet. Sie steht also für das „sowohl als auch“.
In manchen Momenten verbittert und borniert
Anders Wagenknecht. Sie kritisiert vor allem das eine, nämlich die symbolische Anerkennungspolitik: „Ist ja toll, dass wir eine Frauenquote in Aufsichtsräten haben, aber dafür haben wir einen riesigen Niedriglohnsektor, in dem vor allem Frauen arbeiten.“ Wagenknecht kritisiert, dass die Identitätspolitik das Teilende und nicht das Gemeinsame betone. In ihren Augen sollten gemeinsame Interessen und nicht differierende Identitäten im Mittelpunkt stehen.
Ein wenig über das Ziel hinaus schießt Wagenknecht, wenn sie Identitätspolitik als „Vollendung des neoliberalen Projekts“ bezeichnet. Schließlich verkennt sie dadurch den absoluten Wert emanzipatorischer Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierungsformen aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Sexualität, auch wenn diese die ökonomische Diskriminierung nicht zwangsläufig aufgehoben haben.
In diesen Momenten wirkt die Linken-Abgeordnete geradezu verbittert. Mit solchen Positionen hat sie sich in der Vergangenheit nicht nur Freunde gemacht, wie die heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zeigen, die sie letztendlich mit zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz bewogen haben. Ihre ansonsten so rationalen Ausführungen und wichtigen Anliegen schwächt Wagenknecht durch ihre in diesen Fragen teilweise bornierte und polemische Argumentationsweise. Die von ihr eingeforderte Toleranz und Empathie für andere Lebensrealitäten lässt sie an manchen Stellen selbst missen.
Keine geniale Lösung in Sicht
Wie kann es nun gelingen, Menschen wieder für linke Politik zu gewinnen? Wagenknecht und Engler blicken nach Frankreich, wo neoliberale Rentenreformen massive Massenproteste zur Folge hatten. Doch auch dort hätten die Aufstände die Mehrheitsverhältnisse im Land nicht durcheinandergewürfelt.
Etwas resigniert stellt Engler fest, dass weder die Mobilisierung von unten, wie im Falle Frankreichs, noch das von oben implementierte „Aufstehen“-Projekt von Wagenknecht in Deutschland funktioniert hätten. Dafür weiß auch die Linken-Politikerin keine überzeugende Lösung.
In ihrem nächsten Buch wolle sie genau dieser Frage nachgehen und untersuchen, warum es der gesellschaftlichen Linken nicht gelingt, die Stimmung der Unzufriedenheit erfolgreich aufzugreifen, sagt Wagenknecht. Denn von einem ist sie überzeugt: „Eigentlich müsste die Linke einen Hype haben.“
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