Arbeitsverbote für Asylbewerber: Dobrindts Politik bleibt ein Hohn für Geflüchtete
Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.
K ann man das wirklich glauben? Eine Bestätigung jedenfalls gibt es am Montag nicht für das, was Innenminister Alexander Dobrindt am Vortag gesagt hatte: Künftig dürfen alle Asylbewerber*innen nach drei Monaten arbeiten. Erleichterungen wie diese sind schon lange eine linke Forderung. Arbeit erlaubt es Geflüchteten, Deutsch zu lernen, sozial Anschluss zu finden, hier wirklich anzukommen. Genau deshalb fürchtet die Union traditionell, dass Arbeit Geflüchtete erst anlocke und es gleichzeitig schwer mache, sie wieder abzuschieben.
Gut möglich also, dass der Hardliner Dobrindt in den nächsten Tagen doch noch mit einer Einschränkung um die Ecke kommt, die seine ursprüngliche Ankündigung entkernt. Er könnte etwa Dublin-Fälle ausnehmen, wie es ursprünglich im Koalitionsvertrag angekündigt war. Weil fast jede*r Asylbewerber*in über ein anderes europäisches Land nach Deutschland kommt, wäre dann auch praktischer jede*r von den Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme ausgenommen.
Selbst wenn Dobrindt bei seinem Wort bleibt, hat er in den vergangenen Monaten in der Migrationspolitik zu viel zerstört. Bestes Beispiel sind die Integrationskurse, von denen Dobrindt kürzlich alle Asylbewerber*innen, Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Ausländer ausschloss. Ein Hohn für Zuwanderer*innen, von denen Unionspolitiker*innen sonst unermüdlich fordern, sie sollten sich „integrieren“. Und eine riesige neue Hürde auf dem Weg zu einem Job. Wem ist geholfen, wenn Geflüchtete künftig schneller zwar arbeiten dürfen, aber im Bewerbungsgespräch keine Chance haben, weil sie kaum Deutsch sprechen?
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Man kann diese Frage noch viel grundsätzlicher stellen: Wem ist geholfen, wenn Geflüchtete früher arbeiten dürfen, aber bald fast keine Geflüchteten mehr da sind? Denn auf nichts anderes zielt Dobrindts Politik der vergangenen Monate ab. Sein Innenministerium feiert sich dafür, dass die Zahl neuer Asylanträge zuletzt um ein Drittel gesunken und die der Abschiebung gestiegen ist. Es gibt kaum ein Land mehr, in das die Bundesregierung nicht abschiebt. Mit den Dublin-Zentren, die der Bundestag demnächst beschließen soll, könnten viele Geflüchtete bald in regelrechten Haftzentren festgesetzt werden.
All das bedeutet nicht, dass die aktuellen Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme falsch sind. Vielleicht weitet eine zukünftige Bundesregierung die Teilnahme an Integrationskursen wieder aus und erleichtert es Geflüchteten, nach Deutschland zu kommen. Bis dahin aber droht Dobrindts Ankündigung eine Luftnummer zu bleiben.
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