+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit
Außenministerin Baerbock mahnt, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Russland hebt die Altersobergrenze für Soldaten an.
Verstoß gegen Russland-Sanktionen soll in EU einheitlich bestraft werden
Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er nur als Ordnungswidrigkeit behandelt. (rtr)
Russland will „Einbürgerungsverfahren“ erleichtern
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt. (rtr)
Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten an
Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewinkt. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40 Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften. (rtr)
Baerbock: „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zuversichtlich, dass die Türkei ihre Bedenken gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bald aufgeben wird. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“, sagt Baerbock zum Abschluss des Ostseerats in Kristiansand. „Es ist aber allen in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.“ Daher sei sie sich sicher, Finnland und Schweden in der Nato begrüßen zu können. Die Allianz werde mit dieser Erweiterung nur noch stärker. (rtr)
Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch damit zusammen, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. (rtr)
Selenski will Gespräch mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenski. „Das könnte ein erster Schritt in Richtung Gespräche sein.“ Die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe. (rtr)
Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk
Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk. „Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit.
Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.
An anderen Frontabschnitten war es dem Lagebericht nach ruhiger. So gab es nördlich von Charkiw lediglich vereinzelte Gefechte um die Ortschaft Ternowo. Im Raum Slowjansk, das als strategisches Ziel der Russen gilt, wurden nur wenige erfolglose Angriffsversuche unternommen. Im Süden der Ukraine gibt es keine größeren Kämpfe. (dpa)
Schröder lehnt Nominierung für Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab
Altkanzler Gerhard Schröder lehnt die Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. „Auf die Nominierung in den Aufsichtsrat von Gazprom habe ich schon vor längerer Zeit verzichtet. Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt“, teilte der SPD-Politiker am Dienstagabend über das Netzwerk LinkedIn mit. „Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte.“
Zuvor hatte Reuters berichtet, dass seine Nominierung noch aktuell sei. Der russische Staatskonzern nominierte am Dienstag Landwirtschaftsminister Dmitry Patruschew für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Februar hatte das Unternehmen Schröder als neues Mitglied in dem Gremium vorgeschlagen. Dem SPD-Politiker werden enge Bindungen zu Russland vorgeworfen, die Parteispitze hat ihn zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine. (rtr)
Ungarns Regierung erklärt den Notstand
Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per Dekret zu regieren. (rtr)
Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren
Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“ (dpa)
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