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03.06.2019 , 21:39 Uhr
Stimme ihnen uneingeschränkt zu. Vor allem hier: "Nazis raus."
Nur hier das Problem: weder Robinson, Benjamin noch Farage sind Nazis. Sie sind kontroverse Figuren, deren Ansichten man durchaus Wiedersprechen kann und auch sollte - aber Nazis sind sie nicht.
Allerdings verfügen alle 3 über eine gewisse öffentliche Bekanntheit, die sie erst zum Ziel dieser "Michshakeattacken" machen - und das ist sehr gefährlich.
Denn allen, die hierbei eine legitime und witzige Form des Protestes sehen möchte ich folgendes sagen: es besteht die Gefahr, daß diese massenhaft geklickten Videos auch von Leuten gesehen werden, die das alles, nun ja, etwas verbissener sehen. Und diese sehen in den Videos dann auch, wo der Personenschutz, sofern überhaupt vorhanden , versagt und können an den Kommentaren unter diesen Videos ableiten, wo die Person in Zukunft voraussichtlich auftauchen wird. Und dann tauchen diese Leute dort auch auf. Allerdings nicht mit Milchshakes sondern mit Messern, Pistolen oder ähnliches.....
Ist bereits passiert: 2002 wurde der niederländische Politiker Pim Fortuyn in der Öffentlichkeit mit einer Torte beworfen und zwei Monate später ebenfalls in der Öffentlichkeit erschossen.
Oder, ganz aktuell: Walter Lübcke. Es ist zwar noch völlig unklar, wer der bzw. die Täter sind. Allerdings ist gesichert, daß er in rechten Kreisen ein Feindbild war und (mindestens) im Internet von rechten Idioten verspottet, verulkt und mit Todeswünschen, noch nicht sicher, aber sehr wahrscheinlich, auch Morddrohungen konfrontiert wurde.
Deswegen meine Fragen an alle Gemäßigten, linke wie rechte: soll man so wirklich mit seinen politischen Gegner umgehen? Sie lächerlich machen? Eventuell gar mit der Hoffnung, daß sich "andere" um das "Problem" kümmern, ohne sich selbst "die Hände schmutzig zu machen"?
zum Beitrag20.05.2019 , 20:41 Uhr
Guter und angenehm sachlicher Artikel zu einen hochaktuellen Thema. Nur: "Vergangene Woche hat US-Präsident Donald Trump den „nationalen Notstand“ gegen Huawei erklärt und sämtlichen Unternehmen aus den USA die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Smartphone- und Netzwerkausrüster untersagt." Dies ist aber dann doch übertrieben. Denn: die Übersetzung von "national emergency" ist zwar formal richtig; dennoch verstehen die Amis darunter etwas anderes als die (deutschsprachigen) Europäer. Außerdem: Huawei wird bei diesem Dekret nicht namentlich erwähnt; allerdings zweifelt niemand daran, daß es sich tatsächlich gegen Huawei richtet. Ein m.E. bedeutender Unterschied, wenn man die Marktmacht von Huawei bedenkt und was dieses Dekret möglicherweise für (z.B. auch deutsche) Mitbewerber bedeuten könnte.
Und drittens und m.M.n. am wichtigsten: Trump hat eben nicht sämtlichen US Unternehmen die Zusammenarbeit untersagt. Dazu hat er überhaupt kein Recht. Er hat "lediglich", und im Rahmen seiner Befugnisse, sämtlichen US Behörden und allen Zulieferern dieser untersagt Huawei Technologie zu verwenden. Firmen, die nicht für die US Regierung arbeiten können weiterhin auf Huaweitechnolgie setzen.
Und genau hier kommt Google ins Spiel: mit der Androidsoftware BELIEFERN sie Huawei (und diese verkaufen die Handys dann an Leute, von denen wohl die wenigsten für die US Regierung arbeiten....); sind also bei diesem Punkt noch nicht mal im Ansatz von der "national emergency" betroffen. Man hat es hier also offensichtlich mit vorauseilendem Gehorsam zu tun. Und das ist vor allem aus US innenpolitischen Gesichtspunkten interessant: es ist ein Zeichen dafür, daß "Big Tech" beim Machtkampf gegen die US Regierung wohl einknickt.
zum Beitrag14.04.2019 , 20:46 Uhr
"Wenn Julian in den USA vor ein Gericht käme, hätte er keine Chance auf einen fairen Prozess."
Das ist schlicht und einfach nicht war - und gerade Herr Ellsberg sollte dies am besten wissen. Wie er später sagt: "Beides ist Routine in der Arbeit von investigativen Journalisten." Das ist exakt der Punkt: 1971 entschied der Supreme Court wegen der "Pentagon Papers", daß sich kein Journalist (Detail: in den USA darf sich praktisch jeder Journalist nennen) wegen vertraulicher Informationen, die er erhält und veröffentlicht strafbar macht. Anders sieht es für diejenigen aus, die vertrauliche Informationen stehlen oder hacken und diese dann z.B. an Journalisten weitergeben; betrifft Assange aber nicht.
Im Augenblick herrscht unter US Rechtsexperten nahezu Einigkeit, daß die Anklage wie im Auslieferungsgesuch vor Gericht keinen Bestand haben wird.
Sollte nun Trump, Barr oder sonstwer Assange "eingebuchtet" sehen wollen, müssten sie vor dem Supreme Court klagen und hoffen, daß dieser das Gesetz von 1971 anders bewertet. Und die Chancen dafür sind praktisch Null. Und dafür hat auch (ausgerechnet!) Trump gesorgt. Ernannte er mit Gorsuch und Kavanaugh doch zwei Richter, die die Verfassungstexte wörtlich auslegen. Und die Pressefreiheit ist in den USA ein dermaßen hohes Gut, daß sie gleich im 1. Verfassungszusatz garantiert wird. (Btw: Mich würde mal interessieren wie "the notorius RBG" zu diesen Thema steht, vielleicht könnte ein Journalist sie ja mal fragen.....)
zum Beitrag14.04.2019 , 11:29 Uhr
"Vor allem Trump dürfte Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit das nicht passiert."
Das muß er gar nicht tun. Sollte Assange in den USA verurteilt werden, was ohnehin unwahrscheinlich ist, dann wird Trump ihn begnadigen. Dazu hat er das Recht und auch keine andere Wahl. Denn das "Obama DOJ" kam zum Schluss, daß Assange nichts strafbares tat. Eine Entscheidung, die daß "Trump DOJ" nicht einfach übergehen kann. Hier haben wir den Kern des Problems: das "Trump DOJ" besteht auf die Auslieferung Assanges, weil sie ihn als Zeugen, nicht als Beschuldigten brauchen. Und da es das "Trump DOJ" ist, ist es vor allem beim Thema "Clinton Emails" sehr an seinen Insiderwissen interessiert.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Fakten.
Die Moderation
zum Beitrag14.04.2019 , 10:03 Uhr
"Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“."
Hört. Hört....
zum Beitrag13.04.2019 , 16:20 Uhr
".....der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt."
LOL..... Er gilt ja wohl nur als "Staatsfeind" weil die Clinton Fanboys und -girls die Veröffentlichung der "Clinton Mails" für deren Niederlage verantwortlich machen. Dabei verkennen sie die Tatsache, daß das wahre Opfer Sanders war: die Mails enthüllten, wie "Team Clinton" und der DNC zusammenarbeiteten, um die Wahl Sanders zu verunmöglichen.
Hätte Assange etwas veröffentlicht, daß Trump geschadet hätte, hätten diejenigen, die jetzt so lautstark eine Anklage und Verurteilung fordern schon längst Straßen und Plätze nach Assange benannt.......
zum Beitrag11.04.2019 , 18:45 Uhr
Mannings "Leaks" führten zu der Ermordung von dutzenden Afghanen, die z.B. als Dolmetscher mit der US Armee zusammenarbeiteten durch die Taliban aber Assange ist hier der Böse, weil er Wahlkampfhilfe für Trump, einen vehementen Gegner des Irak- und Afghanistankrieges machte ?
zum Beitrag10.04.2019 , 17:23 Uhr
Einfach nur...... WOW.
Es ist als hätte man ein 1 Cent Münze aus 2500 km Entfernung im Dunkeln fotografiert und man könnte auf dem Bild die Schrift auf der Münze lesen. Welch eine grandiose technische Meisterleistung; eine, buchstäblich, Sternstunde der Astronomie !
"Was bringt den Astronom*innen ein Bild von einem Schwarzen Loch überhaupt?"
Der Ereigmishorizont markiert praktisch das Ende der Physik, die wir erfassen können. Es bleibt abzuwarten welche Erkenntnisse die Wissenschaftler hier erlangen; welche Theorien bestätigt bzw. wiederlegt werden. Und die Laien wissen nun zumindest, wie dieser Horizont aussieht.
zum Beitrag07.04.2019 , 16:09 Uhr
"Kaufen Sie sich mal einen Kalender."
Wem gehört "das Land"? Denjenigen, der es als erster besiedelte, selbst wenn es auf biblische Zeiten zurückgeht oder denjenigen, der es zuletzt eroberte?
Egal welche Lesart man bevorzugt, die Israelis haben hier in beiden Fällen recht.
zum Beitrag07.04.2019 , 15:33 Uhr
Israel macht Nägel mit Köpfen und nutzt die Gunst der Stunde. Es weiß, das im WH ein Präsident sitzt, der sich nicht an die Seite der Europäer stellen wird, wenn diese sich Aufgrund eines solchen Schrittes mal wieder mit den Palestinensern solidarisieren sollten.
Und es ist ein guter Schritt: wenn Israel seinen Feinden klar macht, daß sie im ganz großen Stil verlieren, wenn sie Israel angreifen wird dies für friedlichere Verhältnisse in Nahost sorgen als alle Schönwetterreden und "Zweistaatenutopien" zusammen.
zum Beitrag05.04.2019 , 18:55 Uhr
"....wenn der jetzt erneut unabhängig antretende Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders....."
Vorausgesetzt sie meinen mit unabhängig, unabhängig von Großspenden: dann haben sie recht. Sanders setzt, wie bereits 2016, auf Kleinspenden seiner Unterstützer und hat so bereits jetzt über 18 Mio Dollar Wahlkampfhilfe eingenommen. Alles legitim, da gibt es überhaupt nichts zu meckern. Nur: 2016 verwendete er Geld aus seiner Wahlkampagne um sich, buchstäblich, ein Haus am See zu kaufen. Die FEC hatte damals nichts zu beanstanden; dennoch die Frage: Sollte man so mit dem Geld seiner Unterstützer umgehen?
"...d. h. Themen, Positionen bestimmter Kandidaten dürfen ohne transparent namentlichen Bezug durch privat finanzierte Wahlkampagnen gesponsert werden."
Dieser Thema ist äußerst komplex; das Ergebnis aber nicht. Deswegen hier die Zusammenfassung: ein unglaubliches Eigentor.
Alles lief darauf hinaus, daß sich Politiker Gelder in unbegrenzter Höhe für ihren Wahlkampf spenden lassen können. Seien die Spender Privatpersonen, Firmen, Konzerne oder gar ausländische Regierungen.
Taten diese Akteure zwar schon immer; aber verschiedene Urteile des Supreme Courts sorgten dafür, daß sie es nicht mehr verschleiern mussten.
Dies taten sie folglich auch nicht mehr; und so wurde den Wählern bewusst, das die von ihnen gewählten Politiker nicht ihre Interessen sondern eher die Interessen von z.B. Exxon Mobil vertreten.
Dieses Bewusstsein macht den Erfolg von politischen Außenseitern wie Trump, Sanders und zuletzt Lightfoot überhaupt erst möglich. Dahingestellt ob gut oder schlecht; Fakt ist: "Big money can't win elections anymore."
"...Bernie Sanders in seinem Buch "Unsere Revolution"... "
Kenne das Buch nicht; aber allein der Titel ließ mich an dieses Bild denken: 3.bp.blogspot.com/...00/Che-sanders.jpg
:-)
zum Beitrag05.04.2019 , 14:51 Uhr
"Er hat spätestens seit den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr die Republikanische Partei fest im Griff...."
Das ist übertrieben. Zwar gibt es jetzt mehr "pro Trump Republikaner", aber die sitzen alle im von den Demokraten dominierten "House". Die Republikaner im Senat näherten sich Trump zwar bei gewissen Positionen an, bleiben aber "Business First" Republikaner - deswegen ist Trump auch mit seiner Vorhaben "schließen wir die Grenze zu Mexiko" kürzlich gescheitert.
"Untersuchungen, Vorladungen, komplizierteste Verfahren zur Russland-Untersuchung und zu den Steuererklärungen des US-Präsidenten Donald Trump, bei denen kaum jemand mehr den Durchblick hat."
Doch, es ist einfach: es gibt nach wie vor keinen Hinweis darauf, daß Trump etwas ungesetzliches tat. Wunschdenken zählt hier nicht.
"Oder wollen sie diejenigen sein, die sich von der Basis her erneuern und dem Irrsinn Trumps vernünftige und funktionierende Ideen entgegensetzen?"
Und genau hier ist das Problem der Demokraten. Niemand verkörpert es besser als "Red Cortez" aka "A.nother O.verhyped C.hild": ihr "Green New Deal" wurde kürzlich im Senat abgeschmettert; nicht ein (!!) Senator, selbst die demokratischen, dir ihr vorher ihre Unterstützung versicherten stimmten dafür.
Will sagen: die Ideen des linken Parteiflügels der Demokraten sind so radikal, daß sie einfach, selbst innerhalb der demokratischen Partei, nicht konsensfähig sind. So ist es unmöglich ein Programm zu entwickeln, mit dem man Trump 2020 ernsthaft herausfordern könnte. Das weiß auch der DNC, also werden sie weiterhin "Aktion impeach Trump" verfolgen; zum scheitern verurteilt, aber eine andere Chance haben sie nicht.
zum Beitrag04.04.2019 , 22:44 Uhr
Hier hat der Bundestag der Demokratie in Deutschland gleich zweimal einen Bärendienst erwiesen.
Zum einen weil die Geschäftsordnung der AFD den Posten zwar zuspricht aber gleichzeitig nicht berücksichtigt was passiert, wenn einfach kein AFD Kandidat gewählt wird - offensichtlich rechnete man bei Beschluss der Geschäftsordnung nicht mit der Möglichkeit, daß alle anderen Parteien gegen einen Kandidaten mauern könnten. Was soll der Wähler von einer Legislative halten, die schon an ihrer eigenen Geschäftsordnung scheitert?
Zum anderen wirkt dieses Mauern irgendwie wie: "Neun von zehn Kindern finden Mobbing nicht schlimm". In der Öffentlichkeit gehören aber eben diesen zehnten Kind die Sympathien - und sollte es sich auch um den teuflischsten Satansbraten sein.
zum Beitrag03.04.2019 , 20:11 Uhr
"Ich frage mich schon seit längerer Zeit, warum eigentlich die EU nichts macht."
M.M.n. ist es genau das Problem, daß die EU zuviel tat :-). Aber ok, gehört nicht zu Thema.....
Lage heute: aus EU Sicht hängt alles an den bevorstehenden Europawahlen.
Letztlich: die EU hat kein Interesse an einen Brexit. Ihr wäre eine Absage oder zumindest eine jahrelange Verschiebung am liebsten; denn GB ist, trotz aller Rosinenpickerei, ein wichtiger, da einer der wenigen Nettozahler.
Allerdings: sollte der Brexit nun verschoben werden, dann muss GB an der EU Wahl teilnehmen. Eine aus EU Sicht unkalkulierbare Gefahr; denn dann werden im EU Parlament nicht nur Brexiteers sitzen, sondern wütende Brexiteers, da sie sich um den Brexit betrogen fühlen werden.
Kurz: für die EU ist klar: der Brexit muss vor der Wahl durch seien - so oder so. D.H. die EU KANN einfach nichts mehr machen außer hoffen und harren. Denn für alles außer "May Deal", "No deal" oder Rücknahme von Artikel 50 (nur theoretisch: kann May zwar tun, aber dies würde GB wirklich ins Chaos und möglicherweise in einen Bürgerkrieg stürzen) gibt es nichts mehr - einfach keine Zeit mehr da.
zum Beitrag03.04.2019 , 19:49 Uhr
Vorweg: vollstes Verständnis für alle, die sich durch die "Hakenkreuzglocke" und die "Judensau" angegriffen fühlen und deren Entfernung verlangen. Nur:
"Und man das Ding ja auch lassen, wenn man es eben kontextuell einordnet und eine Tafel oder ähnliches anbringt."
M.M.n. die einzige Möglichkeit damit umzugehen.
"Dann muss man aber dennoch damit rechnen, dass Nazis zur Wallfahrt kommen."
Leider ja, und lässt sich leider auch nicht vermeiden. Nur die Entfernung ist m.M.n. noch gefährlicher. Zur Erklärung verweise ich auf die USA: dort fing man an Statuen von so kontroversen Figuren wie General Lee zu zerstören, heute sind Bildnisse von Leuten wie Washington, Jefferson und Lincoln bereits heftig umstritten und auch an Bildnissen von Martin Luther King und Rosa Parks wird so langsam Kritik laut...... Will sagen: die Entfernung der "Judensau" könnte eine Art Schneeballefekt auslösen, der selbst in einer, angeblich, aufgeklärten Gesellschaft in einen handfesten Bildersturm mündet - und sollte das passieren ist es zu einer Katastrophe wie z.B. die chinesische Kulturrevolution nur noch ein kleiner Schritt.
"kommt ja immer, wenn jemand einen Antisemitismusvorwurf erheben."
Wieder: leider ja. Und leider ist auch das Gegenteil richtig: "Wir sind keine Antisemiten, aber...".
zum Beitrag02.04.2019 , 00:45 Uhr
"George Clooney fordert zum Boykott auf."
Jupp.... werde ich berücksichtigen bevor ich mal wieder auf Reisen in ein Luxushotel absteige, bei dem der Sultan von Brunei möglicherweise Anteile hält.......
Völlig egal was irgendwelche publicitysüchtigen Hollywoodstars tun oder nicht tun; es geht um folgendes: Todesstrafe.
Brunei hat nicht nur beschlossen sie wieder einzuführen, sondern auch noch diese durch Folter zu verstärken und dieses ganze Spektakel öffentlich zu machen. Steinigung! Der Gipfel der Barberei! Und es ist abzusehen, daß diese Strafe hauptsächlich keine Schwerverbrecher treffen wird; sondern Menschen, die einfach ihr Leben leben wollten; mag sein, daß die Opfer Ehebrecher oder Homosexuell sind - who cares? Gott verdammt nochmal!
Und es ist ein absolutes Armutszeugnis für die oft beschworene Zivilgesellschaft, daß Promis wie Clooney und John zu eine Art zarghaften Boycott aufrufen; sollte sich doch aktuell jede einzelne Botschaft Bruneis mit wütenden und nur allzu berechtigten Protesten konfrontiert sehen.
Aber wehe Trump twittert morgen etwas, daß man irgendwie als "homopob", "islamophob" oder weiß der Geier als was interpretieren könnte: dann ist die "tapfere" und "tolerante" "Community" zu zehntausenden auf der Straße.
zum Beitrag31.03.2019 , 17:36 Uhr
"Nachdem die Abgeordneten am Freitag im dritten Anlauf Theresa Mays Brexit-Deal mit der EU erneut abgelehnt hatten, erwägt die Regierung, ihn ein viertes Mal zur Abstimmung zu stellen."
Was soll das werden? Sowas wie "Night of the living deal"?
"....sondern stattdessen eine längere Brexit-Verschiebung samt Teilnahme an den Europawahlen im Mai möchte."
Tja, liebe britische Freunde, die für den Brexit stimmten: willkommen im "Hotel EU": "You can check out any time you like, but you can never leave!"
Wäre ich britischer pro Brexit Politiker würde ich, einfach aus Gnatz, auf folgendes hinarbeiten: Verschiebung des Austrittsdatums über den 22. Mai hinaus aber ohne das GB an der EU Wahl teilnimmt. Nach der EU Wahl dann einfach Artikel 50 zurückziehen und erklären, daß man nun doch in der EU bleibt.
Dies würde bedeuten, daß ein EU Mitglied nicht im EU Parlament repräsentiert ist - ein Legitimitätsproblem erster Güte.
Und dann wäre das "Brexitchaos" mit voller Wucht von der Insel auf den Kontinent übergeschwappt. Und dies zurecht: selbst glühendste EU Anhänger und Remainer werden zugeben müssen: daran, daß es überhaupt erst zu der chaotischen Situation kam ist die EU zwar nicht die Hauptverantwortliche, aber dennoch alles andere als schuldlos.
zum Beitrag29.03.2019 , 17:34 Uhr
Guter Artikel; einige Anmerkungen: "Statt zu versuchen, zu verstehen, warum so viele US-Bürger einen pathologischen Lügner, Schulhofschläger und Bad-Hair-Contest-Dauergewinner wählten,...."
Dies ist nicht schwer zu verstehen: nur die allerwenigsten haben Trump aus Sympathiegründen gewählt. Die Wählermassen überzeugte er mit "Build the Wall" und der Tatsache, daß er die Geringverdiener und die untere Mittelschicht hinter sich vereinigte. War auch nicht schwer; war er doch 2016 der einzige Kandidat, der deren Anliegen zum Thema machte. Tat sonst niemand; auch nicht Sanders, aber der hatte zumindest vor dieser Gefahr gewarnt.
"Aber ob es überhaupt so klug gewesen wäre, die Trump-Basis zurückzugewinnen zu versuchen, indem man ihr Idol per Impeachment aus dem Amt kegelt?"
Die Frage stellt sich nicht. Würde Trump eine "impeachable offense" begehen, dann würde er auch "impeacht" werden, und selbst seine Hardcoreanhänger würden dies wohl zähneknirschend akzeptieren. Stattdessen haben die Demokraten das "Impeachment" als politische Option gegen einen legitim gewählten Präsidenten ins Spiel gebracht - und das, obwohl es nicht einmal einen begründeten Verdacht gab, daß Trump eine Straftat begann. Dies stieß auch vielen demokratischen Wählern sauer auf und hat so Trump gestärkt und die Demokraten geschwächt.
"Weshalb Trump plötzlich wie der strahlende Sieger dasteht...."
Es wurde aus dem WH ein Video geleakt. Es zeigt die erste Reaktion Trumps und einiger Anhänger auf das Ende der Mueller Ermittlung: www.youtube.com/watch?v=3Dy1C95p00E
:-)
zum Beitrag28.03.2019 , 21:03 Uhr
"Das klingt eher nach einem goldenen Mittelweg, nach einem sinnvollen Kompromiss."
Im Grunde ja. Es gibt dabei aber ein aus Sicht der britischen Politiker ein gewaltiges Problem. Versuche es mal mit einer Analogie: stellen sie sich eine Schule mit 100 Schülern vor. Das Lehrerkollegium beschließt die Schüler zu fragen, ob die Klassenfahrt nach Rom oder Paris gehen soll. 52 sagen Rom, 48 sagen Paris.
Drei Jahre später: das Lehrerkollegium ist so zerstritten, daß immer noch nicht klar ist ob und wann die Klassenfahrt stattfindet. Liegt auch teilweise daran, daß die Stadtverwaltungen in Rom und Paris den Lehrern die Organisation der Reise so schwer wie möglich machten..... :-)
Wenn die Lehrer nun nochmal die Schüler, egal über was auch immer abstimmen lassen würden, würden die Schüler, egal ob sie nun nach Rom oder Paris fahren wollten, nur für eines stimmen: neue Lehrer.
zum Beitrag28.03.2019 , 20:41 Uhr
Bestimmte Abgeordnete werden nun mal als Backbencher bezeichnet und Hinterbänkler ist die korrekte aber, zugegeben, unglückliche Übersetzung, da ich mal davon ausgehe, daß der Begriff im englischen nicht diesen dispektierlichen Unterton hat wie im deutschen.
zum Beitrag26.03.2019 , 18:38 Uhr
𝑇ℎ𝑖𝑠 𝑐𝑜𝑚𝑚𝑒𝑛𝑡 ℎ𝑎𝑠 𝑏𝑒𝑒𝑛 𝑐𝑒𝑛𝑠𝑜𝑟𝑒𝑑 𝑑𝑢𝑒 𝑡𝑜 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝𝑒𝑎𝑛 𝑈𝑛𝑖𝑜𝑛’𝑠 𝑐𝑜𝑝𝑦𝑟𝑖𝑔ℎ𝑡 𝑙𝑎𝑤
zum Beitrag25.03.2019 , 19:06 Uhr
"Zumindest was den Vorwurf der Behinderung der Justiz angeht, enthält sich der Mueller-Bericht einer klaren Stellungnahme."
Wenn dem so ist, dann tu ich es: auch ohne den Bericht zu kennen: beim Vorwurf der Justizbehinderung drehte sich alles um die Entlassung des damaligen FBI Chefs Comey. Und damals übten sowohl hochrangige Demokraten wie auch Republikaner Druck auf Trump aus Comey zu entlassen. Entscheidend aber: Vizejustizminister Rosenstein erarbeite ein Memo, daß Comeys Verfehlungen aufführte und Trump dessen Entlassung empfahl - was dieser auch umsetzte. Kurz: hätte Trump Comey NICHT entlassen, dann wäre der Vorwurf Justizbehinderung unter Umständen vielleicht sogar stichhaltig.
"Politisch aber hat Trump dennoch recht: „Russiagate“ ist vom Tisch, er hat gewonnen."
Möglich, aber zu schön um wahr zu sein. Befürchte eher, daß die Demokraten "Russiagate", wenn überhaupt, erst vom Tisch nehmen, wenn der komplette Bericht veröffentlicht wurde. Und dies kann wegen rechtlicher Fragen Monate dauern. Ferner: meine Glaskugel sagt mir, daß Mueller demnächst vor das "House" vorgeladen wird, um öffentlich und unter Eid Fragen zu seiner Ermittlung zu beantworten.
Und dann gibt es natürlich noch die "Pro Trump Republikaner", die wissen werden wollen wie es zu "Russiagate" überhaupt erst kommen konnte. Wieder kurz: "Russiagate" wird noch lange in der US Politik wichtig bleiben; halt nur mit dem Unterschied, daß Trump und Umfeld vom Haken sind.
"Es gibt sehr viele gute Gründe dafür, warum Donald Trump niemals hätte US-Präsident werden dürfen."
Nun ja..... Mag ja sein. Aber er wurde nun mal gewählt. Get over it !
zum Beitrag24.03.2019 , 22:34 Uhr
Und es wird noch besser: Es gibt noch einen Sonderermittler, einen Staatsanwalt namens John Huber. Dieser wurde vor über einen Jahr von Sessions eingesetzt mit der Aufgabe die Leute zu untersuchen, gegen die Mueller nur widerwillig ermittelt. Es wird damit gerechnet, daß er seine Ermittlungen innerhalb der nächsten 50 Tage abschließt.
Und sollten die wenigen bisherigen Leaks nur teilweise korrekt sein, dann erhebt er aus verschiedenen Gründen Anklage gegen Hillary Clinton, Bill Clinton, Chelsea Clinton, Andrew McCabe, John Brennan, Bruce Ohr, Peter Strzok, James Clapper, Christopher Steele und noch einige andere.
Möglicherweise wird demnächst nicht mehr "Lock her up!" sondern "Lock them up!" skandiert. :-)
zum Beitrag24.03.2019 , 21:55 Uhr
LOL.........
Es bleibt ja den Demokraten letztlich doch noch ein Trost: Trump wird am 22.1.2025 Aufgrund des 22nd Amendments seines Amtes enthoben werden. :-)
zum Beitrag24.03.2019 , 21:13 Uhr
Justizminister Barr hat sich erstmalig zum Report geäußert. Hier die Zusammenfassung: keine "collusion", keine Justizbehinderung seitens Team Trump.
An alle, die hoffte, daß Trump impeached werden kann: folgendes Video kann an einen traurigen Abend wie heute vielleicht etwas Trost spenden.
www.youtube.com/watch?v=Zi8vJ_lMxQI
:-)
zum Beitrag24.03.2019 , 18:27 Uhr
Und schon werden in den USA erste Stimmen laut, die meinen, da Mueller nichts belastendes gegen Trump ermittelt hat müsse er selbst befangen sein......
Also: willkommen zur "neverending russiagate" Party, Rob Mueller. :-)
"Aber es ist klar, dass Hillary Clinton eine schlechte Kandidatin war. Statt Lehren aus ihrer Niederlage von 2016 zu ziehen und ein Programm für 2020 zu entwickeln, haben die Demokraten zwei Jahre lang mit dem Finger auf Moskau gezeigt."
Es ist aus Demokratensicht noch wesentlich schlimmer: es waren die moderaten Kräfte, die nach Trumps Wahl in eine regelrechte Schockstarre gefallen sind. Sie konnten sich ihre Niederlage einfach nicht erklären und stürzten sich deswegen auf "Russia, Russia, Russia". In dieses Vakuum stoßen die extrem linken Demokraten vor und übernahmen praktisch die Partei. Folge: egal wer Kandidat 2020 wird, es wird mit ziemlicher Sicherheit ein extrem Linker. Und Folge daraus: viele moderate Demokraten, die an der Basis nach wie vor die Mehrheit stellen werden 2020 entweder garnicht oder sogar Trump wählen.
zum Beitrag24.03.2019 , 13:39 Uhr
"1967 war Israel der Angreifer."
Es war win Präventivkrieg. Israel kam dem unmittelbar bevorstehenden Angriff einfach zuvor.
zum Beitrag23.03.2019 , 20:31 Uhr
"Ungefähr 100,000 syrische Zivilist_innen wurden 1967 durch Israel von den Golanhöhen ethnisch gesäubert,..."
Ja, und ?
1.) Sie wurden vertrieben; macht es für die Betroffenen nun zwar keinen Deut besser, aber ihre Wortwahl "ethnisch gesäubert" assoziiert ( unterstelle: von ihnen beabsichtigt!) Bilder von israelischen Soldaten, die massenhaft Zivilisten ermorden.
2.) Vertreibungen passieren im Krieg. Erst recht, wenn man zu den Verlieren gehört. Und letztlich: Israel hat 1967 nicht darum gebeten von Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen zu werden.
3.) Israel eroberte die Golanhöhen aus der Verteidigung gegen ein Aggressor heraus. Somit hat Israel auch alles Recht der Welt, diese Gebiete zu beanspruchen. Völlig egal, was der Rest der Welt auch davon halten mag. End of Story.
zum Beitrag22.03.2019 , 13:38 Uhr
"... haben zwölf StudentInnen der Alice-Salomon-Hochschule..."
www.taz.de/Archiv-...mringer%2Bgedicht/
Schüler
Schüler und Freitag
Freitag
Freitag und Demos
Schülerdemos am Freitag - und eine Hochschule voller Beknackter....
zum Beitrag22.03.2019 , 12:23 Uhr
"Ein sehr zu begrüßender und längst überfälliger Schritt von Trump."
Sehe ich auch so. Nur: bis jetzt gibt es nur einen Tweet. Um die israelische Souveränität über die Golanhöhen formal anzuerkennen muss Trump entweder Druck auf den Kongress ausüben, damit dieser eine seit Jahren existierende Gesetzgebung zum Thema Golanhöhen endlich beschließt oder er macht es mittels "Presidential Decision" einfach selbst.
Kurz: wird interessant zu sehen, ob diesen Tweet auch Taten folgen.
zum Beitrag21.03.2019 , 20:43 Uhr
"Für mich gibt es nur eine Konsequenz: MENSCHENLEBEN SCHÜTZEN."
Da sind sie und ich und jeder normal denkende Mensch einer Meinung.
Nur: es geht um das Wie. Um dieses "wie" zu beurteilen braucht mann als allererstes eine Basis, aufgrund derer das Problem überhaupt benannt werden kann. Sie schreiben: "Bereits im Vorfeld die Schere im eigenen Kopf ansetzen und in den USA jeden Versuch zur Verschärfung des Waffenrechts unterbinden?"
Möchte ihnen nun wirklich nicht zu nahe treten, aber sie scheinen die Situation in den USA völlig zu verkennen. Sollte ich mich irren entschuldigen sie bitte; sollte ich recht haben, dann werfe ich ihnen das nicht vor; denn wenn man von Deutschland durch die "Medienlinse" auf die USA blickt, gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, die Schießerei am OK Corral hätte vor nicht ganz 5 Minuten stattgefunden.........
Nur: dieses Bild hat nichts mit der Realität zu tun: LEGALE Waffenbesitzer sind so gut wie nie (d.h. zu unter 0,01%) an "Gun violence crimes" beteiligt. D.h. im Umkehrschluss, daß nahezu alle Verbrechen, bei denen Schusswaffen eine Rolle spielen, die Täter eben diese Waffen ILLEGAL besitzen. Und genau hier müsste die US Politik ansetzen. Stichworte: Verarmung, Ghettobildung, Drogenepedimie, "Black on black crime" usw.....
Stattdessen geht man den einfachen Weg: der Ruf nach "Gun Control" bringt halt, auch wenn es die eigene Position langfristig schwächt, erstmal Wählerstimmen; sind halt auch nur Politiker.....
"Was soll daran gefährlich sein, gar ein "fatales Signal", Waffen zu begrenzen?"
Mit dem "fatalen Signal" meinte ich die Tatsache, daß die neuseeländische Regierung de facto auf die Forderung eines Terroristen eingegangen ist. Es besteht die Gefahr, daß dies Nachahmungstäter anzieht, wie Fliegen das Licht.
zum Beitrag21.03.2019 , 15:27 Uhr
"Im Nahen Osten ist die Hisbollah mit einer hochgerüsteten Armee äußerst aktiv und wird unter anderem vom iranischen Regime finanziert."
Ist es möglich, daß das beharrliche Festhalten der Europäer am Iranatomdeal zumindest zum Teil auch auf das Wirken von so "Sympathen" wie z.B. Richter und Voigt zurückzuführen ist?
zum Beitrag21.03.2019 , 14:20 Uhr
Als "Ex Yankee" kann ich ihnen versichern: die Amis wachen mit Argusaugen über dem "2nd Amendement". Der letzte Präsident, der ernsthaft das Waffenrecht verschärfte war Bill Clinton. Ergebnis: bei den folgenden Midterms 1994 verloren seine Demokraten 54 Sitze im Kongress. Insofern: von mir aus könnten die "Gun Grabner" noch wesentlich massiver verschärfte Waffengesetze fordern - macht nur Trumps Wiederwahl wahrscheinlicher als ohnehin schon.
Nun zu Neuseeland: mit der Verschärfung der Waffengesetze verhalten sie sich GENAUSO, wie von dem Terroristen vorausgesagt. Ein fatales Signal, wird doch klar gemacht, daß die neuseeländische Regierung ihre politischen Entscheidungen auch von Ereignissen wie Terrorismus abhängig macht. Dies ist m.M.n. wesentlich gefährlicher als jede legal im Umlauf befindliche Waffe.
zum Beitrag20.03.2019 , 18:50 Uhr
"Als Grund nannte sie den Wunsch, „so bald wie möglich“ das bereits zweimal vom britischen Parlament abgelehnte Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen."
Wie soll das gehen?
May ist ja nicht nur bereits zwei Mal damit gescheitert, sondern Bercow hat doch klar gemacht, daß eine dritte Abstimmung über das selbe Brexit Abkommen unzulässig ist.
Dies bedeutet doch: selbst wenn die EU nun doch nochmal das Abkommen aufschnüren sollte, was sie partout nicht will und, realistisch betrachtet, wohl auch nicht kann, und mit GB ein verändertes Abkommen aushandelt, daß das Kriterium "substanzielle Änderung" (was auch immer das heißen mag...) erfüllt; erst dann wäre das Abkommen im Parlament doch erst abstimmungsfähig !
Eigentlich sollte man gelernt haben, daß man beim Thema Brexit einfach mit allem rechnen muss; aber dieses Szenario ist doch sehr unwahrscheinlich. Sollte es aber dennoch eintreten, dann reicht die Verschiebung bis 30. Juni nie und nimmer aus - und auch eine bis Ende des Jahres nicht.
Die Situation stellt sich doch eher so da: May bittet die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums, um über ein Abkommen abstimmen zu lassen, das weder mehrheitsfähig ist und über das, so wie es ist, überhaupt nicht abgestimmt werden kann !
Heute ist übrigens genau Tag 1000 nach dem Brexit Referendum.
zum Beitrag20.03.2019 , 12:57 Uhr
"Amy Schumer schaut in die Kamera, ihr Gesicht ist gerötet, sie wirkt erschöpft. „Ich dachte, es wäre vielleicht lustig, mir dabei zuzuschauen, wie ich mich auf einer öffentlichen Toilette übergebe“, sagt sie, stellt die Kamera auf einen Hocker, geht in die Knie, streicht sich die Haare aus dem Gesicht und legt los."
Nun ja..... Sie hat es "nur" mit einer Schwangerschaft zu tun; auch wenn die Begleiterscheinungen wenig erfreulich sind; zumindest kann sie nun nachfühlen, wie es vielen Zuschauern ihrer Shows so ergeht....
"Ihre letzte Netflix-Show von vor zwei Jahren hatte Anhänger der amerikanischen Alt-Right-Bewegung so sehr erzürnt, dass sie sich auf sozialen Netzwerken organisierten, um der Show kollektiv schlechte Bewertungen zu geben."
Mag sein. Oder es lag daran, daß die Zuschauer Amy Schumers Shows nicht mögen, weil es sich bei diesen immer und ausschließlich um Amy Schumer dreht ?
Aber, egal ob schwanger oder nicht, Schumer kann ihre in Trümmern liegende Karriere jederzeit retten: sie müßte nur als "Rosa Porks" bei "Sea World" anheuern.
zum Beitrag19.03.2019 , 20:57 Uhr
"„Mehr Angebot bedeutet mehr Nachfrage......"
Herr, wirf Hirn vom Himmel !
"..... Außerdem können sie nicht garantieren, dass die Kohle nur zum Stahlbau benutzt wird. Es zeigt, dass wir ein globales Umdenken über die Benutzung Ressourcen benötigen.“"
Dies sollte man wohl als allererstes den Chinesen erklären. Denn China plant oder baut bereits hunderte neue Kohlekraftwerke, innerhalb und außerhalb Chinas - alles im Rahmen des Pariser Klimaabkommens.
Klartext: "der Westen" steigt aus der Kohleverstromung aus; China steigt im noch größeren Stil als bisher ein. Und niemand konnte verstehen, wieso Trump aus dem Abkommen ausgestiegen ist.
Clownwelt !
zum Beitrag18.03.2019 , 19:50 Uhr
"Am Wochenende sorgte ein antisemitischer Post des Amateurfußballers Giovanni Datenmasch für Aufsehen."
Er ist wohl nicht nur beim Fußball ein Amateur. Er hätte sich doch zu seiner Verteidigung nur auf z.B. BDS, Corbyn oder Omar berufen brauchen. Und schon wäre sein Antisemitismus in der real existierenden "Nie Wieder Auschwitz" Heuchelei der ebenfalls real existierenden Scheinheiligkeit der heutigen BRD als legitime "Israelkritik" geadelt worden.....
zum Beitrag16.03.2019 , 19:02 Uhr
"Ein seltsames Verständnis von (parlamentarischer) Demokratie."
Die USA sind keine parlamentarische Demokratie; sie sind eine föderale Republik.
"Der Kongress hat mehr oder weniger nur enpfehlenden Charakter,...."
Grundsätzlich falsch. Der Kongress, bestehend aus "House" und Senat bildet die Legislative - als, im Fall USA, Gegengewicht zur Exekutive, die sich in der Person des Präsidenten manifestiert.
Es ist ja richtig, daß der US Präsident über Möglichkeiten verfügt, die anderen demokratischen Staatsoberhäuptern nicht zur Verfügung stehen. Sollte er allerdings versuchen seinen Willen gegen den Kongress mittels Erlass (auf Amienglisch: "Executive Order") durchzusetzen, dann muss er sich nicht wundern, wenn sein Nachfolger eben diese Erlässe direkt wieder streicht.
Hier nur die beiden wohl aktuellsten und prominentesten Beispiele: Obama trat ohne Mandat des Kongresses dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran Atomdeal bei. Trump strich diesen ganzen Unsinn kurzerhand wieder zusammen.
zum Beitrag16.03.2019 , 10:56 Uhr
"....verzichtete darauf, dass sein Name geheim gehalten wird."
Nicht überraschend. In Internetkommentaren, die zweifelsfrei den Täter zugeordnet werden können betonte er, daß es ihm u.a. um Ruhm geht. Deswegen eine Bitte an die TAZ: verzichtet bei der Berichterstattung zu diesen Thema darauf, den Namen dieses Schwerstverbrechers zu nennen.
"Offenbar handelte es sich um einen bewaffneten Passanten, der den Opfern hatte helfen wollen."
Sollte es sich hierbei um dieselbe Person handeln, von der der "New Zealand Harald" berichtete, dann hat er den bzw. die Täter in der Nähe der Linwood Moschee in die Flucht geschlagen und so dafür gesorgt, daß die Opferzahlen nicht noch höher als ohnehin schon wurden. "To stop a bad guy with a gun you need a good guy with a gun." Just saying........ www.nzherald.co.nz...&objectid=12213039
zum Beitrag15.03.2019 , 22:16 Uhr
Nun ja.... "profilloser Schwätzer" ist wohl etwas zu hart. O'Rourke begeisterte sich schon in jungen Jahren für Politik und sein Vater, ein einflussreicher Richter, ebnete ihm den Weg - daraus resultiert, daß er bestens vernetzt ist. So konnte er zur Senatswahl auf 80 Mio Dollar Wahlkampfspenden zurückgreifen; eine stolze Summe aber zur Präsidentschaftswahl wird er sicher leicht noch wesentlich mehr mobilisieren können. Und abgesehen von seiner Prinzipienlosigkeit hat er sich doch als fähiger Politiker entpuppt, wie auch Obama einer war. Was ihm von Obama unterscheidet: Obama war im Wahlkampf immer "cool", "gut aufgeräumt" und rhetorisch versiert. O'Rourke wirkt immer, als würden ihm die Gedanken davoneilen; ständig wechselt er die Themen und manchmal wirkt es, als hätte er nach einer Antwort die Frage vergessen. Auch seine Gestik wirkt, als würden einen Cheerleader die Nerven durchgehen......
Nichtsdestotrotz: O'Rourke kann, und wird sicherlich, noch an seiner Präsentation arbeiten und wenn er sich dem linken Parteiflügel anbiedert, wovon wohl auszugehen ist, ist er im Augenblick wohl der Kandidat, der die besten Chancen gegen Trump hat.
Allerdings hat er aber eine massive Schwäche: er ist wegen Einbruchs und einer Trunkenheitfahrt gleich zweimal vorbestraft. Waren "Jugendsünden"; alles verjährt, aber ein Trump wird das sehr wahrscheinlich dennoch zum Thema machen.
Und das auch durchaus zu Recht: egal was man von Trump hält, aber er hat was mit Jürgen Klopp gemeinsam: er stellt sich immer vor seine Jungs. Und O'Rourke nannte die US Polizei vor nicht allzu langer Zeit die "new Jim Crow".
zum Beitrag14.03.2019 , 20:50 Uhr
Ihr habt die USA vergessen. Auch dort finden "Friday for Future" "Streiks" statt; angeführt von Isra Hirsi, 16 und Tochter der Kongressabgeordneten Ilhan Omar.
Aber das nur am Rande.
Klimawandel hin oder her; sollte die entscheidende Frage nicht eher lauten: "Ist eine Welt, die einerseits protestierende Kinder feiert und hyped während sie gleichzeitig andere protestierende Kinder aufs übelste diffamiert und mit dem Tod bedroht überhaupt wert gerettet zu werden?"
www.youtube.com/watch?v=H48UX7k2F5M www.youtube.com/watch?v=lSkpPaiUF8s
zum Beitrag13.03.2019 , 13:43 Uhr
Stimme ihnen insofern zu, als es tatsächlich darum ging den Brexit zu verhindern. Nur: diesen Versuch muss man als gescheitert erachten.
Das von den Remainern herbeigesehnte 2. Referendum ("Peoples Vote") ist nicht in Sicht - und daß obwohl die Remainer selbst im Parlament in der Überzahl sind. D.h. selbst wenn die Remainer nun wirklich endlich mal ernsthaft ein 2.Referendum anstreben sollten, sie werden es nicht bis zum 26. Mai auf die Beine stellen können - dafür werden die Brexiteers sorgen. Allerdings ist es nahezu ausgeschlossen, daß die EU einer möglichen und wahrscheinlichen Verschiebung des Austrittsdatums über den 26. Mai hinaus zustimmt - allein schon aus Eigenschutz. Denn dies würde bedeuten, daß GB an der Europawahl teilnimmt und in folge dessen "Brexit Warrior Nummer 1" Nigel Farage mit seiner neu gegründeten "The Brexit Party" ins EU Parlament einzieht. Und das Parlament hat bereits jetzt genug mit dem erwartbaren Zugewinnen der Rechtspopulisten zu kämpfen; das letzte was es nun noch braucht ist ein trojanisches Pferd.
Auf der anderen Seite: May scheint immer noch zu glauben, daß, obwohl bereits zweimal krachend gescheitert, ihr Deal im letzten Augenblick doch noch aus Angst vor "No deal" eine Mehrheit finden wird. Dies ist aber nur möglich wenn, Corbyn und mit ihm noch zahlreiche andere Labourabgeordnete ihre bisherigen Positionen um 180° drehen würden oder aber die "Hardcore Brexiteers", denen "No deal" ohnehin lieber als der "May deal" ist sich plötzlich doch noch für den "May deal" erwärmen könnten. Beides ist nahezu ausgeschlossen.
Und die EU hat ihrerseits vehement klar gemacht, daß nicht mehr verhandelt wird.
Und so wird es Ende März zum "No deal" kommen.
zum Beitrag13.03.2019 , 00:12 Uhr
Ihre beiden Links sind ein Witz.
Im ersten wird versucht anhand von irgendwelchen Hollywoodschinken nachzuweisen, daß man versuchen würde Viren zu "kriminalisieren"; kaum zu glauben, steht aber tatsächlich so da.
Im zweiten wird die Schlacht um Verdun als brutaler Höhepunkt des 1. WK bezeichnet. Und dies ist, so grausam und sinnlos diese Schlacht auch zweifellos war, faktisch falsch und führt, wenigstens etwas, die ganze Argumentation des Autors ad absurdum.
Denn hätte diese Witzfigur eines Impfskeptikers auch nur den Hauch einer Ahnung, hätte er seine Argumentation um die Sommeschlacht herum aufgebaut: dort standen sich damals Briten und Deutsche gegenüber. Nur: die Briten saßen in einer Senke; die Deutschen hatten ihre Stellungen auf einen Hügel - und die Deutschen leiteten ihr Abwasser in Richtung Briten. Folge: die britischen Soldaten hatten über Wochen nie trockene Füsse, sondern standen immer im weiß der Geier mit was verunreinigtem Wasser. Erneute Folge: den Soldaten faulten einfach die Füße weg! - Und bei diesen Krankheitsbild ist Wundstarrkrampf zwar bei weiten nicht die einzige aber eine nahezu zwangsläufige Folge.
Außerdem: sollte der Autor mit seinen Thesen letztlich doch recht haben, dann muss man, anhand dieses Artikels, davon ausgehen, daß in Oregon Bedingungen wie in den Schützengräben des 1. Weltkrieges herrschen.
zum Beitrag12.03.2019 , 15:39 Uhr
"Weil die impffeindlichen Eltern eines Sechsjährigen aus Oregon zu allem Überfluss versuchten, eine Verletzung ihres Sohnes auf eigene Faust zu nähen, infizierte sich der Junge mit Tetanus..."
WTF ?!
Wie komme ich denn als Elternteil eines Sechsjährigen auf die Idee eine Kopfverletzung meines Kindes selbst zu behandeln, hier: zu nähen?
Noch dazu: weder die TAZ noch die WaPo gehen darauf ein. Aber ich gehe mal davon aus, daß die Eltern über keinerlei medizinische Kenntnisse verfügen, die über einen Erste Hilfe Kurs hinausgehen. Denn würden sie ihr Geld mit medizinischen Berufen wie Arzt oder Krankenschwester verdienen, wären sie auch kaum Impfgegner.
zum Beitrag11.03.2019 , 20:19 Uhr
Stimme ihnen weitgehend zu. Nur: "Die bräuchten sie aber unbedingt, wenn die sich nicht so komplett tollpatschig anstellen würden, hätten Sie schon lange Geld für Infrastrukturprojekte eingesammelt."
Dies hat m.M.n. nichts mit Tollpatschigkeit sondern ausschließlich mit Terrorismus zu tun. Allein die ganzen Tunnelbauprojekte a.k.a. Millionengräber der Hamas, die, zum Glück, meistens wirkungslos bleiben, da im Normalfall von der IDF vorher entdeckt: wieviele Krankenhäuser, Schulen und Häuser hätte die chronisch finanzknappe Hamas bauen können, würde sie doch nur ihrer fanatischen "Death to Israel" Ideologie abschwören und endlich mal die Belange der Palästinenser ins Zentrum ihres Tuns rücken ?
zum Beitrag08.03.2019 , 16:07 Uhr
"I've had bad luck with all my wives. The first one left me and the second one didn't. The third gave me more children!" ----- Donald Trump
Wenn man der Klatschpresse glauben kann, dann kriselt es in der Ehe schon lange und im WH herrscht "tote Hose". Selbst wenn dem so sein sollte; who cares? Frau Trump ist finanziell unabhängig und verfügt über enorme Klasse; sollte sie beabsichtigen sich von Herrn Trump scheiden zu lassen wird sie es erst nach dessen Amtszeit tun.
Wichtiger erscheint mir folgendes: "Auch ihr Anwalt sagte auf Twitter, „sie hat gewonnen“."
Dieser Anwalt heißt Michael Avenatti. Und er wurde Mitte November letzten Jahres verhaftet und erst gegen eine Kaution von 50000 Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt. Vorwurf: er habe seine Freundin verprügelt.
Ein Urteil steht noch aus und selbstverständlich gilt auch für Avenatti die Unschuldsvermutung; dennoch: gerade heute hätte man, gerade bei diesen Artikel auf dieses "Detail" eingehen sollen.
zum Beitrag08.03.2019 , 14:12 Uhr
"Im Kongress stellten sich zunächst nur wenige andere progressive Abgeordnete hinter Omar. Darunter die zweite muslimische Frau im Repräsentantenhaus, die aus einer palästinensischen Familie stammende Rashida Tlaib, sowie die demokratische Sozialistin aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez."
Er ist zwar nicht im Kongress; stellt sich aber dennoch hinter Omar: David Duke, Ex Grand Wizards des KKK. Zitat: "the most important Member of the US Congress". Könnte man vielleicht auch erwähnen.
Hat man nämlich damals, als er einzelne Positionen von Trump gut hieß auch getan. Und das obwohl sich Trump, im krassen Gegensatz zu Omar, immer von ihm distanziert hat.
zum Beitrag07.03.2019 , 21:23 Uhr
Guter Artikel.
In den USA ist kürzlich folgendes passiert: die neu gewählte Kongressabgeordnete Ilhan Omar fiel wiederholt mit antisemitischen Äußerungen auf. Trotz enormen Drucks konnte sich die demokratische Partei "nur" dazu durchringen "Hass" und Rassismus im Allgemeinen, aber nicht Antisemitismus im Speziellen zu verurteilen. Und nach einer halbherzigen Entschuldigung von Omar folgten für ihr keine weiteren Konsequenzen. Letztliche Begründung der Demokraten: man wolle mit dem Antisemitismusvorwurf keine berechtigte, wie immer in Anführungszeichen, "Israelkritik" unterbinden.
Denn hier das Problem: Omar hat mit keiner Silbe die israelische Politik oder auch nur Israel kritisiert. Vielmehr unterstellte sie der AIPAC (eine pro israelische Lobbyorganisation, deren Mitglieder zum großen Teil gar keine Juden sind) Geldgier - das uralte antisemitische Vorurteil des "geldgeilen Juden" und sie warf den in den USA lebenden Juden geteilte Loyalität vor - dieses antisemitische Vorurteil ist so alt; damals war noch nicht mal die Bibel geschrieben......
So, ganz genau so schleicht sich das Gespenst des Antisemitismus in Parteien bzw. Organisationen, die damit eigentlich nichts am Hut haben. Und hat es erst einmal Fuss gefasst, ist es nahezu unmöglich es wieder zu vertreiben. Siehe Labour Party.
zum Beitrag02.03.2019 , 21:53 Uhr
Immer das gleiche bei diesem Thema: die einen weisen, m.m.n zurecht, auf die Voreingenommenheit des UN Menschenrechtsrates hin und dann kommen die anderen mit ihrer "Israel is bad" Rhetorik. Soweit der ganz normale Wahnsinn.
Unglücklicherweise kann auch Wahnsinn ausarten: Frau Kirschgrün, Herr Menasse: gehts noch?
"...ohne auch daran zu erinnern, dass die Juden nun mit den Palästinensern genau das machten, was ihnen selbst zuvor widerfahren war."
Beim letzten "Gaza Krieg" 2014 wendete die IDF unglaublich viele Ressourcen darauf auf die Zivilbevölkerung zu warnen. Sie warfen Flugblätter, warnten im TV, schickten SMS und riefen die Zivilbevölkerung über Telefon an; alles mit dem Ziel die Bevölkerung zu warnen, wo die Bomben einschlagen werden und somit zivile Verluste möglichst zu vermeiden; und, als "Beifang" den eigenen militärischen Erfolg zu gefährden - seit die Menschen auf die Idee kamen das man mit Knüppeln anderen den Schädel einschlagen kann gab es nie eine Armee, die so darauf bedacht ist zivile Opfer zu vermeiden wie die IDF.
Interessiert die "Israelkritiker" natürlich nicht die Bohne; aber den Umgang Israels mit den Palästinensern in die Nähe von Nazideutschland zu rücken ist nicht nur perfide und geschichtsvergessen sondern verhört und diskreditiert auch noch die Opfer von damals.
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation
zum Beitrag02.03.2019 , 09:15 Uhr
"Der US-Präsident hat gleich drei schwere Niederlagen erlitten: Das Repräsentantenhaus hat gegen seine Notstandserklärung gestimmt."
Das war zu erwarten. Und Trump legt dagegen sein Veto ein, welches nicht überstimmt werden kann, da die Mehrheiten fehlen - Problem gelöst.
"Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen....."
.....sagte er hat "never defrauded any bank" - obwohl er u.a. genau deswegen zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch sagte er, daß er 2016 keine hohe Position in Trumps Wahlkampfteam anstrebte. Es gibt aber Zeugen und von Cohen zu dieser Zeit selbst verfasste Emails, die etwas anderes sagen. Folgerichtig wurde Justizminister Barr aufgefordert zu untersuchen, ob Cohen wieder einen Meineid leistete. Sollte dies bestätigt werden, was zu erwarten ist, dann ist es für Cohen endgültig vorbei. Dann kann er sagen was immer er will; glauben wird ihm niemand mehr, da er weniger Glaubwürdigkeit besitzt als seinerzeit "Comical Ali".
"Auch im Fall von Nordkorea gehen Initiative und Methode direkt auf Trump zurück."
Und das hat er doch gut gemacht. Der Gipfel ist ergebnislos geblieben. Das ist schade und nicht zu beschöhnigen. Aber, zumindest Stand bis jetzt, die Gespräche gehen weiter; d.h: die Situation ist immer noch entspannter als Trump sie mit Amtsübernahme vorgefunden hat.
Kurz: wenn so seine Niederlagen aussehen, wie will man dann seine Erfolge bewerten?
"...konzentrierten sich die RepublikanerInnen darauf, Cohens Charakter anzugreifen."
Das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. Frau Hahn: haben sie die Anhörung verfolgt und bereits Kavanaugh vergessen? Cohen wurde von den Republikanern nicht ansatzweise so persönlich angegriffen wie Kavanaugh damals von den Demokraten.
zum Beitrag28.02.2019 , 23:09 Uhr
Stimmt.
Aber ein paar Worte zu Trumps Basis: sie ist lange nicht so loyal wie immer kolportiert. Beispiel: auf der STOU sagte Trump das die USA aufgrund der guten Wirtschaftslage so viele legale Einwanderer wie nie zuvor benötigen. Dies stieß vielen seiner Anhänger sauer auf, da sie darin einen Verrat an Trumps eigener "Hire Americans" Agenda sehen. Sie würden sofort zu einen potenziellen rep. Kandidaten, der sowohl bei illegaler wie legaler Einwanderung "tough" ist "überlaufen".
Und Trumps allgemeine Zustimmungswerte bewegen sich immer zwischen 35 und 50%. Keine guten Werte; allerdings, und dies ist kein Witz, erreicht er bei den Afroamerikanern 30 - 40%. Dies ist für einen weißen Republikaner ein geradezu fantastischer Wert - und ausgerechnet der als Rassist verschriene Trump fährt ihn ein. Auch bei den anderen Minderheiten überperformt Trump, wenn auch nicht so deutlich
Sollte sich daraus ein Trend entwickeln und der demokratischen Partei der "Minority Vote" abhanden kommen würde es sie in eine existenzielle Krise stürzen. Und dies wäre bei einen zwei Parteien System äußerst schlecht.
zum Beitrag28.02.2019 , 22:24 Uhr
Vor allem wenn man sich seine Herausforderer anschaut: sind alles irgendwie "Helden aus der zweiten Reihe". Die sorgsam vom DNC aufgebauten "Hochkaräter" O'Rourke, Abrams und Gillum treten nicht an. Teils war sie alle das Menetekel "verlorene Midterms" haben; teils aber wohl auch weil sie ihre Chancen gegen Trump als zu gering erachten und deswegen gleich auf 2024 warten.
Nur ein parteiinterner Herausforderer könnte Trump gefährlich werden. Selbst wenn dieser die Wahl nicht gewinnt; der "Voter split" könnte den demokratischen Kandidaten zur Wahl verhelfen.
Aber so ein Herausforderer ist bis jetzt weit und breit nicht in Sicht - erstaunlich, da Trump innerhalb der republikanischen Partei alles andere als unumstritten ist.
Selbstverständlich wird bis 2020 noch viel passieren aber sollte die Situation dann ähnlich wie heute sein dürfte Trump kaum zu schlagen sein.
zum Beitrag28.02.2019 , 19:56 Uhr
Habe mir nun auch mal die Anhörung angeschaut und muss sagen: nichts weiter als unterhaltsames politisches Theater, mit dessen Verlauf die Demokraten unmöglich zufrieden sein können. Denn: vorausgesetzt Cohen sagt diesmal die Wahrheit, dann hat er Trump bei 8 gegen ihn erhobenen Vorwürfen, von "Russian Collusion" über er habe ihn zu Lügen angestiftet bis "Trump drängte eine Exgeliebte zur Abtreibung" entlastet.
Ein gutes Beispiel ist die "Sache mit Wikileaks": Cohen sagte er hörte wenige Tage vor der DNC Generalversammlung 2016 wie Stone Trump von den Emails erzählte. Diese Versammlung fand 25.-28.7.2016 statt. Wikileaks begab aber bereits am 7.7. den Besitz der Emails bekannt. Somit ist der Vorwurf Stone und Trump verfügten bei diesen Thema über irgendwelches Insiderwissen nicht haltbar und btw: warum interessiert sich eigentlich niemand für den Inhalt dieser Mails ?
Und noch ein Fun Fact: Cohen läßt sich von Lenny Davis vertreten. Eine gute Wahl, denn Davis erfüllte für Clinton in etwa die gleiche Funktion wie er für Trump. Und dieser ist offensichtlich wesentlich "geschickter" als Cohen.....
zum Beitrag28.02.2019 , 14:59 Uhr
"Nur: Das Versagen hat schon vor dem Gipfel begonnen."
Richtig. Und das Versagen begann lange, und ich meine lange, vor dem nun gescheiterten Gipfel: "This U.S.-North Korean agreement will help to achieve a long-standeng and vital American objective: an end to the threat of nuclear proliferation on the Korean peninsula." -Präsident Bill Clinton, 1994
"In diesem einen Punkt mag Donald Trump ja Recht haben: Besser gar kein Deal als ein schlechter."
Definitiv!
"Weder gibt es auf US-Seite eine Strategie, noch ein einheitliches Vorgehen."
Doch gibt es. Nennt sich etwa "komplette, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nord Koreas" - erst wenn das erreicht ist werden die Sanktionen gelockert bzw. ganz aufgehoben. Und mit "Denuklearisierung" ist natürlich die "Amidefinition" gemeint; was Nordkorea sich auch darunter vorstellen mag ist für die Amis nicht von Belang.
Ja, der Gipfel ist gescheitert. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Jetzt bleibt die Reaktion Nordkoreas abzuwarten: sollte sich der Ton wieder verschärfen wäre der Gipfel nicht nur gescheitert sondern ein volles Fiasko. Sollte er es nicht tun, dann stärkt es die Verhandlungsbasis der Amis in der Zukunft.
Und zu schlechter letzt: auch wenn es Angesichts des Potenzials viel zu wenig ist, aber Trump hat immerhin etwas erreicht: Kim gab die Zusage auch in absehbarer Zukunft auf Atom- und Raketentests zu verzichten. Immerhin.......
zum Beitrag23.02.2019 , 20:22 Uhr
Ja, um Trump zur Wiederwahl zu verhelfen.
Sanders kandidiert nicht als Unabhängiger sondern (wieder) als Demokrat. Und er weigert sich Maduro einen Diktator zu nennen und Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Sowas kommt bei den Demokraten in Florida, deren Wählerbasis zum großen Teil aus Exilkubanern besteht überhaupt nicht gut an. Folgerichtig verweigern sie Sanders die Unterstützung.
Es ist zwar nicht unmöglich, aber doch äußerst unwahrscheinlich, daß ein demokratischer Kandidat sich ohne Unterstützung der Demokraten Floridas als "Nominee" durchsetzen wird.
Somit bringt Sanders mit seinen, realistisch gesehen, aussichtslosen Wahlkampf nur Unruhe in die ohnehin bereits stark fragmentierte demokratische Partei. Dabei muss sie einig und geschlossen wirken sollte sie vorhaben Trump 2020 zu schlagen.
zum Beitrag23.02.2019 , 19:53 Uhr
"Juden im Iran leben dort völlig frei und stehen sogar unter dem Schutz des Staates."
Zur Staatsgründung Israels 1948 lebten etwa 150000 Juden im Iran. Es ging einigermaßen gut; bis zur islamischen Revolution 1979, die, nicht grundlos, eine Emigrationswelle auslöste.
Heute gibt es noch ca. 9000 iranische Juden. Und diese müssen ständig auf der Hut sein: auf "Spionage für Israel" steht im Iran die Todesstrafe; eine Strafe, die der Iran generell emsig vollstreckt......
Und es ist ja wohl offensichtlich: völlig egal wie ein iranischer Jude zum Staat Israel auch stehen mag; unter Generalverdacht steht er sowieso.......
Auch unabhängig davon sehen sich die Juden staatlichen Repressalien ausgesetzt. So dürfen, um nur ein Beispiel zu nennen, die wenigen verbliebenen jüdischen Schulen nicht von Juden geleitet werden.
"Unter dem Schutz des Staates"; also wirklich.........
zum Beitrag21.02.2019 , 20:23 Uhr
M.M.n. steckt hier noch wesentlich mehr dahinter, als das Gericht überhaupt fassen konnte.
Nämlich: "Operation fast and furious". Dies war eine Operation der US Behörde ATF und hatte das Ziel Hintermänner der mexikanischen Drogenkartelle aufzuspüren. Der Plan war, vereinfacht ausgedrückt: man bringt Waffen in Umlauf, die von bekannten illegalen Waffenhändlern oder Spitzeln gekauft werden und überwacht, an wem diese sie letztlich weiterverkaufen. Kennen sie den Endabnehmer kennen sie den Drogenboss, den korrupten Polizeichef, den "Bad Cop" in den eigenen Reihen usw.
Die ganze Aktion endete in einer einzigen Katastrophe: nicht nur blieben die Zahlen der Verhaftungen weit hinter den Erwartungen zurück, auch blieben von den etwa 2000 in Umlauf gebrachten Waffen etwa 1300 einfach verschwunden. Nur sporadisch tauchen sie wieder auf; so befand sich z.B. im Arsenal der Bataclan Attentäter ein "Fast and Furious" Sturmgewehr.......
Was ging schief? Kurz gesagt: Verrat und Korruption. Die Kartelle und korrupten Behörden waren frühzeitig gewarnt, daß die Waffen aus den USA "heiß" sind. Also hatten sie die Wahl: entweder man "trickst die ATF aus", was auch oft gelungen ist oder man kauft bei Anbietern wie z.B. H&K ein.
Die heute Verurteilten kennen sich in ihren Metier bestens aus; ihnen muss klar gewesen sein, daß sie sich strafbar machen (auch wenn das Strafmaß hier ein Witz ist....). Man sollte wirklich mal die privaten Finanzen der hier Verurteilten in Augenschein nehmen und in Erfahrung bringen, ob sie sich immer für den aktuellen Umrechnungskurs Pesos-Euro interessieren......
en.wikipedia.org/w...gunwalking_scandal
zum Beitrag20.02.2019 , 16:58 Uhr
"Die Eltern eines 16-Jährigen aus Kentucky verklagt die „Washington Post“ wegen Verleumdung."
Und das ist erst der Anfang. Es ist davon auszugehen, daß in naher Zukunft noch zahlreiche weitere Medien, Politiker und Hollywoodprominenz verklagt wird.
Und hier muss man sagen: gut so!
Denn die Kiddies haben nachweislich nichts falsch gemacht; im Gegenteil: sie waren am besagten Tag die einzigen, die sich wie Erwachsene verhielten.
Allerdings: die, nenne sie beschönigend "tendenziöse" Berichterstattung und die anschließenden Reaktionen haben wirklich alles bisher Dagewesene gesprengt.
Interessant auch, wer hinter diesen Klagen steckt: es ist die Kanzlei von L. Lin Wood. Dieser hat in der Vergangenheit schon oft Personen vertreten, die zu Unrecht von der Öffentlichkeit vorverurteilt wurden.
"Das könnte eine öffentliche Debatte werden, in der es um viel mehr geht als das Patt zwischen Sandmann und Phillips."
Richtig, aber es war kein Patt. Auf dem Artikelfoto steht Sandmann auf einer Treppe. Dies überdeckt die Tatsache, daß Phillips wesentlich größer als Sandmann und ihm somit körperlich überlegen ist - und er war, wieder anders, als das Foto suggeriert, nicht allein. Sandmann wollte mit seinem "Lächeln", daß von vielen als arrogant empfunden wurde lediglich deeskalieren. Wie gesagt: die Kiddies waren an diesem Tag die Erwachsenen......
zum Beitrag20.02.2019 , 14:03 Uhr
Frau Schimke hat doch einen Punkt: Was erreichen denn die "Streikenden" damit, daß sie ihren "Streik" in die Unterrichtszeit legen? Sie schaden sich doch nur selbst, weil es ist ja nicht so, daß nicht ohnehin schon genug Schulstunden ausfallen.
Aber andererseits: "Aktivisten" brauchten noch nie Bildung.......
zum Beitrag19.02.2019 , 17:04 Uhr
LOL............ "the Bern" tritt wieder an. Fehlt nur noch, daß "H. Herself" ihre Kandidatur bekannt gibt.
Aber ernsthaft: Sanders Chance war 2016. 2020 hat sich die demokratische Partei, nicht zuletzt aufgrund seines Wirkens, so weit nach links verschoben, daß er sich Leuten wie Warren, Harris und Booker gegenüber sieht. Und alle "überholen ihn links". Sanders schafft es diesmal noch nicht mal durch die Vorwahlen.
zum Beitrag18.02.2019 , 20:36 Uhr
Irgendwie verkehrte Welt...........
"Donald Trump hat Recht"
Stimme ihm hier und auch der Autorin vollumfänglich zu. Aber: ach, wie gern würde ich diese Schlagzeile doch öfter lesen; gerade weil er oft Recht hat.......
Nichtsdestotrotz: Es ist Fakt, daß Trump ein narzisstischer Egomane ist, der sich augenblicklich um nichts mehr schert als seine mögliche Wiederwahl.
Und hier kommt der Kontext ins Spiel: Trump missfiel es, daß sein VP Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz sich mit bestenfalls spärlichen Applaus zufriedengeben musste, während seine Gegner wie Biden und Pelosi teils stehende Ovationen ernteten.
Wie, aus Trumps Sicht, diese Kränkung wieder gut machen? Antwort, wieder aus Trumps Sicht:"Mach doch aussenpolitisch das, was innenpolitisch bisher immer funktioniert hat: lass deine Gegner wie einen Haufen aufgescheuchter Hühner aussehen."
Und wer heute die Reaktionen verfolgt hat muss zugeben: es hat funktioniert: da regt sich quasi die komplette deutsche Politikelite darüber auf, daß Trump sich irgendwie "im Ton" vergriffen habe; dabei sind sie es, die auf einen Tweet(!!!) nicht klar kommen...... !
zum Beitrag18.02.2019 , 17:17 Uhr
Stimme ihnen uneingeschränkt zu.
Noch ein Fun Fact: seit 1945 ist der eiserne Vorhang so ziemlich die einzige Grenzsicherungsanlage in der kein Geld aus Amiland verbaut wurde.... :-)
zum Beitrag15.02.2019 , 20:01 Uhr
"Es könnte auch sein, dass die jungen Leute deswegen häufiger an der Fahrprüfung scheitern, weil Autofahren immer unwichtiger wird."
Wenn dem so wäre bräuchten sie die Fahrschule doch gar nicht erst anfangen und könnten infolge dessen auch nicht durchfallen.
Hier ein Tipp an alle Fahrschüler, die sich mit der Theorie schwer tun: abgesehen von den Vorfahrtsfragen muss man sich bei allen anderen nur überlegen, welche Antwort die lahma*****igste Fortbewegungsmöglichleit darstellt - diese ist richtig......
zum Beitrag15.02.2019 , 19:30 Uhr
"Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden."
Ted Cruz, Senator aus Texas hatte vor etwa 2 Jahren einen Geistesblitz: er wollte das exorbitante Vermögen des kürzlich zu lebenslanger Haft verurteilten Drogenboss "Ef Chapo" beschlagnahmen und damit die Mauer finanzieren.
Eine brillante Idee, die aber, warum auch immer, von niemanden, auch nicht von Trump unterstützt wird.
zum Beitrag15.02.2019 , 18:22 Uhr
"Die gute Nachricht aus Washington kommt aus dem US-Kongress:...."
Wenn man sich anschaut was im Budgetgesetz drin steht ist die Nachricht nicht mehr so gut: es gibt Lokalpolitikern in Grenznähe das Recht in ihren Bezirken jedwede Grenzsicherung zu blockieren.
Und diese Lokalpolitiker, selbstverständlich nicht alle, aber doch viel zu viele fallen durch Bestechlichkeit durch die mexikanischen Drogenkartelle auf.
Klartext: die Demokraten und weite Teile der Republikaner versuchen so verzweifelt die Mauer zu verhindern, daß sie indirekt auf die Hilfe der Kartelle setzen !
Aber noch besteht Hoffnung: Trump hat zwar den "national emergency" erklärt; aber das Budget noch nicht unterschrieben. Hoffentlich legt er sein Veto gegen diese Monstrosität ein.
zum Beitrag14.02.2019 , 16:53 Uhr
Gut zu wissen. Danke. :-)
zum Beitrag14.02.2019 , 14:32 Uhr
Was ?! Höre ich zum ersten Mal. Wann hat Peta denn das gebracht und wie zum Geier konnten sie damit durchkommen?
Gemeinnützigkeit dafür aberkennen ? Definitiv!
Aber haben sich Peta nicht auch strafbar gemacht? Unter Holocaustleugnung fällt doch auch dessen Verharmlosung, oder?
zum Beitrag13.02.2019 , 11:40 Uhr
"Geld für die Mauer ist nicht dabei."
"Jetzt haben die Demokraten mehr als 55 Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.“
Hier gibt es doch irgendwie eine gewisse Diskrepanz.....
zum Beitrag12.02.2019 , 17:10 Uhr
Fasse zusammen: während die Bevölkerung hungert liefert sich also sozialistischer Machthaber A mit dem sozialistischen Machthaber B ein politisches Gezerre über dringend benötigte und bereit stehende Hilfsgüter........
"Socialism only works in two places: Heaven where they don't need it and Hell where they already have it." ------- Ronald Reagan
zum Beitrag12.02.2019 , 14:15 Uhr
"Davon könnten 55 Meilen an neuen „Mauer“-Abschnitten errichtet werden,..."
Pelosi sagte im Dezember, daß sie bereit ist Trump einen Dollar für die Mauer zuzugestehen. Nun gestehen die Demokraten also 55 Meilen Mauer zu. Läuft für Trump. Zwar langsam, aber läuft......
zum Beitrag11.02.2019 , 21:47 Uhr
LOL...........
"Von der letzten habe ich sogar geträumt: Sie hatte sich in mich verliebt, ich aber nicht in sie. Ich sagte, dass wir ja Freunde sein können."
Auch ich war einst unsterblich in Cindy Crawford verliebt. Eines Nachts im Traum traute ich mich - endlich - ihr meine Liebe zu gestehen. Sie sagte, daß ein weiser Mann ihr geraten hat, daß es besser wäre wir würden Freunde bleiben...... :-)
Lieber @Jim Hawkins: können wir ein Gentlemanagreement treffen, daß besagt, das Tiffany Trump traummäßig tabu ist?
......... :-)
zum Beitrag11.02.2019 , 15:47 Uhr
"Bemerkenswert ist, dass man es mit so einem Murks 2019 auf ein renommiertes Festival schafft."
Gibt es so etwas wie ein renommiertes Filmfestival überhaupt noch?
Fairerweise: hab den Film noch nicht gesehen, aber allein aus der Inhaltsbeschreibung geht folgendes hervor: der Zuschauer soll glauben, daß der Mossad irgendwie "aus den Bauch" heraus seine Rekrutierungsversuche startet; das er in Leipzig (btw: was soll das Sachsenbashing im Artikel?) unbeteiligten Hotelgästen in den Kopf schießt; das er eine Agentin, die kein Wort Farsi spricht und völlig auf sich allein gestellt nach Teheran schickt; usw.....
Bestenfalls fällt der Film in das Genre Agentenfilm a la "Bond" und "Bourne". Diese Filme sind letztlich zwar auch hanebüchener Unsinn, aber zumindest unterhaltsamer Unsinn. Aber selbst wenn dem so sein sollte: den Produzenten muss klar gewesen sein, daß wenn sie ihre, wie im Artikel richtig benannt, Räuberpistole um den Mossad herum aufbauen, es Wasser auf die Mühlen der "Israelkritiker" aller Couleur sein wird. Taten sie es eventuell mit der Absicht den finanziellen Erfolg des Films zu pushen?
Jedenfalls: für jeden, der sich für die Thematik interessiert stellt Spielbergs "München" von 2006 wohl die bessere Alternative da. Es ist zwar eine Hollywoodhochglanz Produktion, bei der der Wahrheitsgehalt so mancher Details umstritten ist. Aber Spielberg versucht zumindest die Arbeit des Mossads, und somit auch die Geheimdienstarbeit im allgemeinen, realistisch darzustellen.
zum Beitrag08.02.2019 , 10:11 Uhr
"Wetten, es kommt nur halb so schlimm wie überall angedroht!"
Die Wette gehe ich mit. :-)
Selbstverständlich wird der No Deal Brexit gewisse Verwerfungen mit sich bringen. Aber die angeblichen katastrophalen Folgen sind nichts anderes als Angstmacherei, die allerdings von allen Seiten befeuert wird. Von der EU um Druck auf GB aufzubauen, von den Remainern um den Brexit zu verhindern, von den Anhängern des "May Brexit" um eine Mehrheit für den Deal zu erzielen. Und schließlich auch von den Hardcorebrexiteers, die hoffen den "May Deal" noch zu ihren Gunsten ändern zu können.
Keine der Parteien konnte sich durchsetzen und so werden alle mit dem No Deal leben müssen - es gibt schlimmeres......
Hoffentlich einigt man sich nicht noch in letzter Minute auf eine Verschiebung des Austrittsdatums. Dann hat nämlich ende März der ganze Spuk endlich ein Ende. Ein Ende, daß zwar niemand wollte, aber zumindest ein Ende.
"Keep calm and carry on." :-)
zum Beitrag07.02.2019 , 19:54 Uhr
" „Die harten Linken sind eine Gruppe weißer Menschen aus der privilegierten Mittelklasse."
Dieser Satz läßt doch irgendwie tief blicken........
"Leuten wie mir, deren Leben auf der Kippe steht, ist es egal, wer an der Macht ist, wir wollen nur eine Verbesserung unserer Lebensumstände."
Wenn es um die Verbesserung der Lebensumstände geht sollte man gerade nicht auf Corbyn setzen. Weil: twitter.com/jeremy...309065744954580992
Und seitdem ist daraus folgendes geworden: www.taz.de/Archiv-...71487&s=venezuela/
Brexit hin oder her; wesentlich gefährlicher für England, und den Rest der Welt, ist ein potenzieller PM Corbyn !
zum Beitrag06.02.2019 , 17:40 Uhr
"Doch schnell übertönten „USA, USA!“ skandierende republikanische Männer die Demokratinnen."
Ach was. Die "Whiteshirts" stimmten doch selbst in diese Rufe mit ein.
zum Beitrag06.02.2019 , 15:25 Uhr
Welch ignoranter Kommentar.
Machen sie sich ersteinmal bewusst, was FGM ist und was es für die Opfer bedeutet, bevor sie mit irgendwelchen Reiseanekdoten kommen.
zum Beitrag06.02.2019 , 13:28 Uhr
"Steuerumverteilungen von unten nach oben...."
Was sollen denn immer diese Fake News? Trumps Steuerreform war vor allem eine Reform (und hier meint Reform ausnahmsweise mal Steuersenkung) der Unternehmenssteuer, die allerdings auch eine Senkung der Einkommenssteuer mit sich brachte: Wer zwischen 20000 und 30000 Dollar im Jahr verdient zahlt nun 10,4% weniger; wer zwischen 40000 und 70000 verdient 7,1% weniger und Millionäre zahlen 5,4% weniger. Hinzu kommt, daß die Steuerreform kurzerhand Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen hat, die eh nur Millionäre nutzen konnten. Andererseits wurden die Freibeträge, von denen gerade die Geringverdiener profitieren erhöht. So muss z.B. ein Ehepaar mit Kind, daß zusammen weniger als 60000 Dollar verdient überhaupt keine Einkommenssteuer zahlen. Kurz: die Steuerreform hat dazu geführt, daß 19,2% der Millionäre nun mehr Steuern zahlen, während alle anderen weniger berappt wird. Sollte so die "Umverteilung von unten nach oben" aussehen, dann bitte mehr davon.
zum Beitrag04.02.2019 , 21:50 Uhr
Eine Anmerkung:"Am 19. Januar, als der Senat von Virginia wie jedes Jahr den Geburtstag des Anführers der Konföderierten Armee, Robert E. Lee, feierte, verließ Fairfax demonstrativ das Gebäude. Statt des Verteidigers der Sklaverei gedachte er an dem Tag seines Urahnen."
Frau Hahn, dies ist faktisch nicht korrekt. Lee kämpfte für den Süden, ja. Aber er war kein Verteidiger der Sklaverei sondern ein Gegner dieser. Während des Bürgerkrieges stand er oft Nordstaatengenerälen gegenüber, die Sklavereibefürworter waren. Die Historie des US Bürgerkrieges ist äußerst komplex und widersprüchlich . Zu sagen, daß der Norden gegen die Sklaverei kämpfte und der Süden dafür ist eine unzulässige Vereinfachung.
Ferner Fairfax: glaube nicht, daß ich politisch mit ihn oft übereinstimmen würde (letztlich: er ist ein Demokrat.... :-) ) aber er tut etwas, was schon viel zu lange überfällig ist und was viel zu wenige Politiker tun: er setzt sich für die Aussöhnung von Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben ein. Dafür respektiere ich ihn zutiefst.
Das Fairfax das Senatsgebäude aus Protest verlassen hat, ist so wie schreiben korrekt. Allerdings erwähnen sie nicht, daß es nur ein Teil von Fairfax eingefädelten und auch erfolgreichen politischen "Stunt" war: er wollte Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß er, als Nachfahre eines Sklaven zusammen mit Nachfahren von Robert E.Lee und "Stonewall" Jackson am MLK Gedächtnistag im Gouverneursbüro beten wird. heavy.com/news/2019/02/justin-fairfax/
zum Beitrag04.02.2019 , 19:55 Uhr
"Während US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence offen von „Regime Change“ und Militärintervention sprechen...."
Nicht ganz richtig. Ja, sie sprechen von "Regime Change". Aber damit meinen sie, daß Maduro abtreten und Guaidó als Interimspräsident Neuwahlen ausrufen soll. Dies ist, ausnahmsweise mal, kein "Regime Change nach US-Style", der von der CIA nicht nur unterstützt, sondern auch erst ermöglicht wird.
Und das die USA in Venezuela militärisch intervenieren sollten ist aktuell innerhalb der US Regierung eine absolute Minderheitenmeinung, die z.B. vom Senator Rubio vertreten wird. Dummerweise aber auch von dem einflussreichen und deshalb immer gefährlichen nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Man kann nur hoffen, daß es diesen "Falken aller Falken" nicht gelingt sich durchzusetzen. Aber Trumps auffallend langer "Twitter Blackout" lässt Schlimmes vermuten......
zum Beitrag04.02.2019 , 13:23 Uhr
Was ist eigentlichmit den Republikanern los? Haben die in Virginia kein "Opposition research team"? Das Foto wurde im Jahrbuch einer "medical school" gedruckt; war also nicht schwer zu finden. Wäre das Foto vor den Midterms der Öffentlichkeit bekannt gewesen hätte der Skandal möglicherweise den republikanischen Kandidaten zur Wahl verholfen.
zum Beitrag03.02.2019 , 22:15 Uhr
Danke für diesen Artikel, der klar macht worum es wirklich geht:"Zudem bezeichnete Trump das bilaterale Abkommen unter Verweis auf die inzwischen existierenden Mittelstreckenraketen in China, Indien, Iran, Nordkorea und anderen Ländern aber auch als „historisch überholt“ und verlangte die Aushandlung eines neuen multilateralen Vertrags."
Nicht nur, aber hauptsächlich China stellt für die strategischen Interessen Russlands eine genau so große Gefahr da, wie für die Interessen der USA. Allerdings kann auch China kein Interesse an einen neuen zügellosen Wettrüsten haben; die USA und Russland teilen sich praktisch ein Quasimonopol auf Atomwaffen; sollte China daran auf absehbarer Zeit etwas ändern wollen müsste es wirklich unvorstellbare Summen investieren - und nebenbei auch seine Rivalen wie die Genannten aber auch z.B. Japan und Südkorea provozieren. Das kann nicht im Sinne Chinas sein.
Insofern besteht wirklich die Hoffnung, daß es möglich ist, an die Stelle des INF Vertrages einen Vertrag zu schließen, der die (g***ver****ten) Mittelstreckenraketen weltweit ächtet.
Hier gebe ich Trittin mal ausnahmsweise Recht: Die Länder Europas sollten klar machen, daß auf ihren Territorien keine ausländischen atomwaffenfähigen Systeme geduldet werden. Eventuell bereits stationierte sind unverzüglich abzuziehen. Und es ist völlig egal, ob die Waffen den USA, Russland oder sonst wem gehören.
Denn machen wir uns nichts vor: Mittelstreckenraketen sind sowohl bei den Amis und den Russen aus einen einzigen Grund gefürchtet: sie werden abgeschossen und schlagen wenig später im Ziel ein-es gibt keine Verteidigungsmöglichkeit. Allerdings brauchen sowohl Amis als auch Russen Europa als Basis um im Fall der Fälle den jeweiligen Gegner auch treffen zu können. Klartext: sollte wirklich das Unvorstellbare passieren wird; solange es Mittelstreckenraketen in Europa gibt, Europa immer im Zentrum des Gegenschlages stehen.
zum Beitrag01.02.2019 , 10:14 Uhr
Jupp, die gibt es:
latina-press.com/n...ungen-der-caritas/
zum Beitrag28.01.2019 , 20:37 Uhr
"...eine, die er oft verhöhnt hat: die Demokratin Nancy Pelosi."
Das ist falsch. Pelosi ist so ziemlich die einzige Person in der US Politik, die Trump noch nicht verhöhnt hat. Trump hat Angst vor ihr; aus guten Grund: Pelosi ist eine zielstrebige, eiskalte und skrupellose Machtpolitikerin-und das meine ich als Kompliment. Allerdings hat sie eine Schwäche: sie verachtet und unterschätzt Trump.
"Zudem hat sie es geschafft, alle Flügel der Demokratischen Partei hinter sich zu bringen."
Auch das ist falsch.Den linken Flügel hatte sie seit den Midterms nie hinter sich; auch mehren sich die Stimmen, die gegen Pelosis konsequentes "No" zur Mauerfinanzierung sind. Die Republikaner andererseits sind lange nicht so einig wie von Trump beschworen; "einiger" als die Demokraten sind sie aber allemal.
"„Trump ist das größte Weichei“, tweetete Ann Coulter, die ihm bis dahin verlässlich die Bälle vom radikal rechten Rand zugespielt hatte."
Wieder falsch. Coulter hat sich bereits im letzten Februar von Trump distanziert. Kleines Detail am Rande: Trump hat sie auf Twitter geblockt.
"Der Mann gilt als der inkompetenteste, eitelste, psychisch instabilste, verlogenste und zu Verhandlungen und Kompromissen untauglichste US-Präsident seit Menschengedenken."
Herrje.... selbstverständlich gibt es an Trump genug zu kritisieren. Aber das ist doch nun wirklich übertrieben.
zum Beitrag28.01.2019 , 15:45 Uhr
"Build the Zaun!"..... :-)
zum Beitrag27.01.2019 , 22:11 Uhr
"Da kann man sich schon fragen, liegt Maduro die soziale Sache wirklich am Herzen?"
Offensichtlich. Hat er doch dafür gesorgt, daß mit Ausnahme seiner Parteibonzen, alle auf niedrigsten Niveau gleich arm sind. Und jetzt, nachdem aus purer Not sämtliche Zootiere geschlachtet wurden gibt es auch keine soziale Kluft zwischen denen, die sich einen Zoobesuch leisten können und denen, die es nicht können mehr.......
Sozialisten sind wie Tom aus den "Tom und Jerry" Cartoons oder der "Road Runner": egal wie oft dieselbe hirnverbrannte Idee auch schief geht; man versucht es immer und immer wieder. Und immer ist das Ergebnis gleich katastrophal.
zum Beitrag27.01.2019 , 18:49 Uhr
Hier die konkreten Vorwürfe gegen Wanzhou: -sie wird beschuldigt Netzwerktechnologie an den Iran verkauft zu haben - und dies war auch unter Obama illegal -sie wird beschuldigt mittels einer Briefkastenfirma namens "Skycom" Geldwäsche und Bankbetrug im großen Stil betrieben zu haben
Diese Vorwürfe sind nicht von Pappe. Sollte sie verurteilt werden drohen ihr bis zu 30 Jahre Haft.
Und gerade die Tatsache, daß sie am 8.12. verhaftet wurde zeigt, daß die US Justiz unabhängig ist. Kommt für die Politik doch ihre Verhaftung im Anbetracht der kritischen Verhandlungphase mit China zur Unzeit.
Aber zugegeben: die Verhaftung hat möglicherweise auch eine politische Dimension: es ist sehr gut möglich, daß einige "Nevertrumper" im DOJ und den zuständigen Staatsanwaltschaften nicht nur das Recht durchstetzen, sondern gleichzeitig auch die Trumpadministration schaden wollen.
zum Beitrag27.01.2019 , 16:46 Uhr
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
zum Beitrag27.01.2019 , 15:52 Uhr
"Die Sanktionen Trumps sind illegal."
Ach was. Aber selbst wenn dem so sein sollte: die Vorwürfe gegen Wanzhou stammen allesamt aus der Obama Ära. Das Auslieferungsabkommen zwischen Kanada und den USA ist noch wesentlich älter.
Sie und die chinesische Regierung scheinen eines nicht zu begreifen: nämlich, daß es tatsächlich Länder gibt, wo die Justiz unabhängig ist; und in diesen konkreten Fall bedeutet das: unabhängig von aktuellen politischen Interessen.
zum Beitrag26.01.2019 , 14:44 Uhr
"....lehnen ihn Russland, China, Iran, Bolivien, Nicaragua und die Türkei ab und haben Nicolás Maduro ihre Unterstützung zugesagt."
Na, das sind ja alles "lupenreine" Demokratien........
"Kopfzerbrechen dürfte ihm jedoch ein anderer Vorgang bereiten."
Einzig und allein die Tatsache, daß die Venezolaner verhungern sollte Maduro Kopfzerbrechen bereiten. Aber wem interessieren schon solche "Details". Geht es doch darum das sozialistische Utopia Venezuela gegen die "bösen" Rechten und die ach so imperialistischen USA zu verteidigen.....
zum Beitrag24.01.2019 , 22:27 Uhr
Und warum sanktionieren die USA Venezuela? Hat es vielleicht mit der Tatsache zu tun, daß die Regierung faktisch die Demokratie abgeschafft hat und bei "Bedarf" auch auf die eigene Bevölkerung schießen lässt?
Man kann dem "großen Satan" ja auch völlig zu recht viel vorwerfen. Aber für die Situation in Venezuela ist er nicht verantwortlich; Verantwortlich ist einzig und allein die sozialistische Verbrecherbande um damals Chavez und heute Maduro.
zum Beitrag24.01.2019 , 20:48 Uhr
Danke für dieses Interview, daß klar macht wie Sozialismus ausnahmslos IMMER endet.
Einige Anmerkungen: "Venezuela ist ein Land unter Waffen – dagegen kann keine Opposition angehen."
Genau deswegen haben die pfiffigen Gründerväter der USA den 2.Verfassungszusatz verankert; und genau deswegen wird er auch so vehement z.B. von der NRA verteidigt. "When governments fear the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny. The strongest reason for the people to retain the right to keep and bear arms is, as a last resort, to protect themselves against tyranny in government." ---- Thomas Jefferson
"Die Militärs sind völlig unantastbar. Eine solch privilegierte Situation kriegen die nie wieder!"
Zweifellos richtig! Gilt aber nur für die Generäle und andere "hohe Tiere". Warum sollten die einfachen Soldaten, oder auch Polizisten usw. weiterhin das Maduro Regime stützen? Denn anders als die "hohen Tiere" haben sie kein Vermögen, daß sie irgendwo im Ausland bunkern könnten; sie werden von der 1,37 Millionen Prozent (!!!) Hyperinflation genauso getroffen, wie alle anderen.
"Wenn aus den USA nicht jeden Tag 30 Millionen Dollar für Öllieferungen aus Venezuela gezahlt würden, dann wäre die Regierung bereits zahlungsunfähig."
Ist dies eventuell der Sargnagel für das Maduro Regime? Letztlich: Trump hat sich als großer Freund von Wirtschaftssanktionen entpuppt.....
zum Beitrag24.01.2019 , 15:12 Uhr
"Welche Regierung über Legitimation verfügt, scheint mir hier unklar zu sein."
Für die USA ist es aber ganz klar: sie hat Guaidó anerkannt. D.h. im Umkehrschluss, daß Maduro ein Usurpator ist.
Würden die USA also militärisch intervenieren, wenn Guaidó darum bittet? Möglich, aber keinesfalls sicher. Denn: 1.) Solche militärischen Abenteuer sind inkompatibel mit Trumps "America First" Agenda. 2.) Südamerika (und übrigens auch Europa...) ist für die langfristigen geostrategischen Interessen der USA nicht von Belang - es ist aus US Sicht viel wichtiger die Hegemonialmachtsansprüche Chinas zurückzudrängen. 3.) Die USA sind unter Trump zu einen Ölexporteur geworden. Ein stabiles und wirtschaftlich gesundes Venezuela wäre also nur ein weiterer Konkurrent auf diesen ohnehin umkämpften Markt.
Kurz gesagt: ob es zu einer US Intervention kommt ist noch lange nicht ausgemacht. Sollte sie allerdings stattfinden, dann werden die USA sie sich von Venezuela gut bezahlen lassen......
zum Beitrag23.01.2019 , 21:05 Uhr
"Haben Sie den Artikel eigentlich gelesen und verstanden?"
Glaube eher sie haben etwas missverstanden. @Sven Günther bezog sich wohl auf die im Artikel erwähnten Beschwerden der Instagram Nutzer.
Es geht nicht darum, daß, laut Artikel, der Berliner Polizist irgendwem "ausgespäht" hat. Er wurde lediglich von der Dame nach dem Weg gefragt. Dies hat er dann wohl, von Amors Pfeil getroffen, auf dem Revier erzählt und irgendwer kam dann auf die Idee sie über den offiziellen Account der Polizei in den sozialen Medien zu suchen, oder wohl eher sie zu bitten sich bei etwaigen Interesse zu melden - Hintergedanke: kostenlose Werbekampagne.
Niemand betrieb Amtsmissbrauch, indem er im Polizeicomputer mit fragwürdigen Methoden sich widerrechtlich irgendwelche Telefonnummern aneignete.
Logisch: denn hätte man es getan, wäre die ganze Instagramaktion auch sinnlos, da der Polizist die Dame einfach hätte anrufen können......
zum Beitrag21.01.2019 , 14:59 Uhr
"Und, we war es der als letztes davon gesprochen hat einen Israel ohne Araber zu wollen? Ein gewisse Netanyahu."
Herrje..... sie spielen sicher auf das zu Recht umstrittene Nationalitätsgesetz an. Aber so hat das noch nicht mal Netanyahu gesagt.
"Israel wird sich selber zerstören - die benötigen keinen Hisbollah oder Iran dafür."
Das mag vielleicht sogar so sein. Allerdings wird Netanjahu nicht ewig an der Macht sein. Sein Nachfolger wird vielleicht auch innen- und außenpolitisch eine andere Politik betreiben. Eines wird sich allerdings nie ändern, völlig unabhängig wer die Regierung stellt: Israel wird immer auf jedwede Bedrohung "angemessen" reagieren. Und dieses "Angemessen" schließt auch Präventivschläge auf unabhängige Staaten ein.
Ist dies Völkerrechtlich einwandfrei? Mit Sicherheit nicht! Sollte Israels Vorgehen anderen Staaten als Beispiel dienen? Natürlich nicht! Haben die Israelis eine moralische Rechtfertigung für ihr Vorgehen? Selbstverständlich!
Israel ist eben kein "Land wie jedes andere"! Es hat viel zu viele Feinde, die Israel nicht "nur" militärisch besiegen wollen, sondern den Staat Israel in seiner Existenz vernichten wollen.
Sollten Israels Feinde erfolgreich sein, dann kann sich jeder, der einmal einen Blick in die Geschichte geworfen hat, ausmalen, was der israelischen Bevölkerung bevorsteht.
zum Beitrag18.01.2019 , 20:51 Uhr
Entweder wird das Verhalten Malaysias begrüßt oder es wird ignoriert. Denn die BDS Unterstützer, die keine knallharten Antisemiten sind, sind (B)lind, (D)eaf und (S)tupid.
zum Beitrag18.01.2019 , 13:43 Uhr
"Ein Sprecher Pelosis wies zudem darauf hin, dass Trump selbst während des „Shutdown“ am Zweiten Weihnachtsfeiertag US-Truppen im Irak besucht habe."
Richtig, aber man kann das nicht vergleichen: erstens war der Shutdown erst wenige Tage alt und wirkte sich noch nicht auf die Bezahlung der Angestellten aus. Zweitens feierten eh alle Weinachten - es war also ohnehin niemand zum verhandeln da.
Pelosis Reise hingegen diente einen konkreten Kalkül: Laut Umfragen macht eine Mehrheit Trump für den Shutdown verantwortlich. Pelosi wollte sich also mit ihrer Abwesenheit vor weiteren Verhandlungen drücken, so das ein weiterer "Payday" ausfällt und so der Druck auf Trump weiter wächst. Trump hat das erkannt und unterbunden.
Es ist mehr als eine Retourkutsche. Es ist eine weitere Runde im Machtpoker. Und diese hat Trump gewonnen. Allerdings auch sehr spät. Denn seit Beginn des Shutdowns verbrachte Pelosi einen ausgiebigen Urlaub auf Hawaii, besuchte ein mehrtägiges Lobbyistentreffen auf Puerto Rico und nun, endlich, diese abgesagte Reise. Trump hätte viel früher Pelosis offensichtliches Desinteresse am Shutdown zum Thema machen sollen....
zum Beitrag16.01.2019 , 17:17 Uhr
Lol.........
Interessant, daß sie ausgerechnet "The End" von den "Doors" verlinken, steht dieses Lied doch durch den grundsätzlichen melancholischen Charakter und die untrennbare Verbindung zum Film "Apocalypse Now" wie kein zweites für, nun ja, das Ende und Apokalypse.
Dabei ist das Lied genau das Gegenteil: es ist äußerst lebensbejahend, denn es macht klar: egal, ob eine Beziehung in die Brüche geht oder man, vielleicht gar unfreiwillig, erwachsen wird: das Leben geht weiter und es kann wieder besser werden.
Dies auf die aktuelle Brexitsituation übertragen: man kann die britische Regierung und das Chaos, das im Augenblick herrscht mit einen trotzigen Teenager vergleichen, der versucht sich von seinen Eltern, in diesen Fall der EU, zu emanzipieren.
Trifft meine Analyse zu? Wollten sie das, oder etwas ähnliches :-) damit sagen, sie Schelm?
Daß sie vorher die "Sex Pistols" verlinkten, die ja allen autoritären skeptisch gegenüberstehen, verstärkt meine Vermutung.
Wie dem auch sei: finde das "Doors" Lied "Riders on the Storm" beschreibt die aktuelle Situation auf der Insel wesentlich treffender. :-)
zum Beitrag16.01.2019 , 11:03 Uhr
"Soweit ich weiß legt die Regierung dem Repräsentantenhaus ihr Budget vor,...."
Die ist so nicht ganz richtig. Genau genommen läuft es so: das Repräsentantenhaus beschließt ein Budgetgesetz. Dieses muss dann den Senat mit 60% Zustimmung passieren und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden. Tut er es nicht, kann es dennoch Gesetz werden, wenn sich sowohl "House" als auch Senat mit je einer 2/3 Mehrheit über sein Veto hinwegsetzen.
Im konkreten Fall ist folgendes passiert: das vom "House" beschlossene Budget bekam im Senat keine Mehrheit - eben gerade weil es die 5,7 MRD für die Mauer enthielt. Das bedeutet: es muss ins "House" zurück und so geändert werden, daß es im Senat mehrheitsfähig ist.
Nun die Crux bei der ganzen Sache: es kann nur mehrheitsfähig werden, wenn das Geld für die Mauer gestrichen wird; Trump hat aber klar gemacht, daß er nichts unterschreibt, was kein Geld für die Mauer enthält, allerdings fehlen auch die Mehrheiten, um ihn zu überstimmen....
"Es ist aber auch ein totales No-Go dass die Amis dieses Theater jährlich haben auf Kosten der Angestellten, da können sie ruhig mal was ändern."
Das ist vollkommen richtig. Das Einstiegsgehalt eines Kongressabgeordneten beträgt 174000 Dollar pro Jahr - und es läuft auch im Falle eines Shutdown weiter. Nicht nur ist es zutiefst unfair gegenüber den Angestellten; es führte auch dazu, das nahezu alle Abgeordneten trotz Shutdown wie geplant ihre Weinachtsurlaube verbrachten, anstatt nach einer Lösung für dieses Schlamassel zu suchen.
zum Beitrag15.01.2019 , 12:58 Uhr
Wo gibt denn Trump hier das Amt der Lächerlichkeit preis?
Er empfing den amtierenden Meister im College Football, so wie es üblich ist. Zugegeben: Big Macs auf Silbertablett ist irgendwie eine schräge Optik. Aber Trump selbst mag diese Art Essen und er weiß, daß die Spieler es ebenfalls mögen und er bezahlte die Schlemmerei, im Gegensatz zu allen vorhergehenden Präsidenten, aus eigener Tasche.
Hinzu kommt: in Washington tobt aktuell ein schwerer Schneesturm. Natürlich würde es weder Trump noch das WH jemals zugeben. Aber es besteht die Möglichkeit, daß es rein logistisch keine Möglichkeit gab "richtiges" Essen für so viele Leute termingerecht bereitzustellen.
Was auch immer der Grund war, Trump gelang jedenfalls wieder ein Coup: Alle, die ihn in der Vergangenheit für seine Fastfood Begeisterung kritisierten ("Als Miliadär sollte er sich doch vernünftiges Essen leisten können...") werden ihn nun Geiz vorwerfen. Die Wähler werden diesen Doppelstandard zur Kenntnis nehmen.
zum Beitrag15.01.2019 , 00:29 Uhr
Autsch........... getroffene Hunde bellen....
"Seriös ist es, wenn Journalisten Leser auf mögliche Interessenkonflikte hinweisen, selbst wenn sie selbst nicht glauben, dass es einen Interessenkonflikt gibt."
Sie haben sich das falsche Forum gesucht - beim SPON ist man wie wild am "Reloutieren"! Im konkreten Fall gilt aber folgendes: Herr Johnson ist ein Journalist, der einfach nur seine Arbeit macht, indem er z.B. auch über Themen wie den Brexit berichtet.
Sie mögen seine Ansichten nicht? Ist natürlich ihr gutes Recht, und bin auch ziemlich sicher, daß Herr Johnson für jede konstruktive Kritik offen ist.
Aber wie kommen sie denn auf die Idee Herrn Johnson anzugreifen, weil er britischer Staatsbürger ist? In ihren Augen macht es ihm, einen Briten (!!) beim Thema Brexit (!!!) befangen (!!!!) ?
Das Thema Brexit ist komplex genug; dennoch die Frage: gehts noch ?
"Wenn Sie dies nicht sofort zurücknehmen und sich in aller Form entschuldigen, werde ich mich bei der Chefredaktion über Sie beschweren und gegebenenfalls auch Anzeige erstatten."
Bitte nicht! Sie versauen mir meine Wette! Habe bereits die "Mueller Investigation" als aussichtsloseste Klageanstrengung des Jahres platziert.....
zum Beitrag13.01.2019 , 16:48 Uhr
"Wenn die Internetgiganten die Bürgerinnen und Bürger erst einmal zum Objekt KI-gesteuerter Algorithmen gemacht haben,...."
Aber das ist doch schon längst passiert. Beispiel US Wahlkampf 2016: der Google Suchalgorithmus war so programmiert, daß er Clinton bevorzugte - dies war wirkliche Wahlkampfbeeinflussung.
Wers nicht glaubt kanns heut noch leicht prüfen: einfach aktuell wichtige Themen der US Politik (z.B. Shutdown, Abtreibung, Waffenrecht, Mauer...) "googeln" und die selben Begriffe mit z.B. DuckDuckGo suchen und die Ergebnisse vergleichen. Nur einige Manager und Programmierer in höchsten Positionen bei Google wissen, was noch alles manipuliert wird.
"Sie können zwar Daten übertragen und menschliche Sprache verwenden, aber das ist kein Kommunizieren, nur eine Simulation menschlichen Kommunizierens. Sie können nicht verstehen und auch nicht lernen."
Das trifft auf die heute im Einsatz befindliche Technik zu. Allerdings sind längst "echte" KI Systeme in der Entwicklung, die "wirklich" selbständig agieren, analysieren, reagieren, bewerten und handeln. Wenn man diese Technik in 10 Jahren mit bestehender, z.B. Chinas Social Scoring, kombiniert, dann wird einen wirklich Angst und Bange....
zum Beitrag11.01.2019 , 12:29 Uhr
"Machtergreifung und Ermächtigungsgesetz. He learned from the worst..."
So ein Quatsch! Der "National Emergencies Act" wurde am 14. September 1976 vom Kongress verabschiedet. Seit dem haben die Präsidenten 58 mal eine "National Emergency" ausgerufen, von denen gegenwärtig 31 in Kraft sind. Sollte Trump nun also den Notstand ausrufen, so wäre dies Nr. 32 und vollkommen im Rahmen seiner demokratisch legitimierten Befugnisse.
Ermächtigungsgesetz in diesen Zusammenhang !!!
Vielleicht mal ein Geschichtsbuch lesen ?
zum Beitrag09.01.2019 , 15:56 Uhr
"Trump selbst ist von dem Shutdown nicht betroffen. Das Gehalt des Präsidenten darf während seiner Amtszeit nicht ausgesetzt werden."
Das ist zwar grundsätzlich richtig. Aber Trump verzichtet ohnehin auf sein Gehalt.
Außerdem: im Falle eines Shutdowns wird nicht nur der Präsident sondern auch die Senatoren und Kongressabgeordneten weiterbezahlt. Dies ist ein Konstruktionsfehler; sind sie es doch, die für jeden Shutdown verantwortlich sind - ihre Gehaltszahlungen sollten als erste ausgesetzt werden. Aber es wohl utopisch, daß dies je umgesetzt wird.
zum Beitrag08.01.2019 , 15:11 Uhr
"Was für eine menschenverachtende Rechtspraxis - Freiheitsraub und Vergewaltigung auf der einen Seite, und wenn die Frau sich wehrt, wird sie verurteilt."
Nur hat sie sich sich halt nicht gewehrt, so wie in "Notwehr", sondern sie begann einen "First degree murder". Dies ist in etwa gleichbedeutend wie der "Mord mit Feststellung der besonderen schwere der Schuld". Darauf steht in Tennessee die Todesstrafe.
Allein an der Tatsache, daß sie in diesen Fall nicht verhängt wurde, zeigt, daß die zweifellos verzweifelte Situation der Täterin berücksichtigt wurde.
Wie dem auch sei: nun wird sie also begnadigt und kommt für Mord nach einer Zeitspanne frei, die sie so auch in Deutschland hätte absitzen müssen. Finde: im Angesicht der Umstände geht das auch in Ordnung und irgendwelche Menschenverachtung kann ich hier nicht erkennen.
Btw: interessant wäre zu wissen, wie es ihren Zuhälter ergangen ist, der spätestens nach der Mordtat auf dem Schirm der Ermittler auftauchen musste. Kann dazu leider nichts finden; aber im allgemeinen: die US Justiz ist beim Thema "Zuhälterei Minderjähriger" wenig gnädig....
zum Beitrag07.01.2019 , 19:24 Uhr
Das sie darauf bestehen, das geltende Gesetze eingehalten werden ist das eine. Aber, und sie lesen es doch im Artikel selbst, daß sie politischen Einfluss nehmen ist das andere.
zum Beitrag07.01.2019 , 18:20 Uhr
"Auch das es keine Auseinandersetzung der einzigen Weltmacht mit ihrer Vergangenheit gibt, der immerhin 60 Mio. Indianer zum Opfer gefallen sind, ist seltsam."
Mit Verlaub, aber das stimmt nicht. Der Umgang mit den heute lebenden Indianern ist zwar von Staat zu Staat unterschiedlich. Aber grundsätzlich lässt sich folgendes sagen: den Stämmen wird weitgehende Autonomie eingeräumt bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung für Schulen, Krankenhäuser u.ä. Außerdem gibt es Massnahmen, die aus europäischer Sicht skuril wirken. So erlauben einige Staaten den Indianern das Glücksspiel, das ansonsten verboten ist. Die Einnahmen dieser "Indianercasinos", die von allen, nicht nur den Indianern frequentiert werden kommen dem Stamm zu gute. Auch gibt es im ganzen Land verteilt indianische Museen, Bibliotheken und dergleichen, die sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigen, sowie zahlreiche Denkmäler.
"Dafür Hollywood und die menschenmörderische hinterhältige Rothaut gegen den christlichen Siedler in bester Absicht."
Diese Filme gibt es. Aber sie wurden nur bis ca. 1970 gedreht. Und auch damals gab es auch Filme, die ein differenziertes Bild zeichneten. Und Kevin Costner hat 1990 mit seinen "Der mit dem Wolf tanzt" den von ihnen zu recht kritisierten Filmen endgültig den Garaus gemacht.
zum Beitrag07.01.2019 , 17:22 Uhr
"So ein Käse, all der überdrehte Kommunikationswahn ist für keinen von uns Neandertalern wirlich gesund, egal wie hipp wir glauben zu sein."
Da haben sie zweifelsfrei recht. Sehen sie sie nur auf Auswüchse wie z.B. die Tide Pod Challenge an, die teils gar zu Todesfällen führen. Manchmal zeichnen sich "alte weiße Männer" auch dadurch aus, daß sie halt nicht jeden Blödsinn mitmachen. :-)
Was nun Habeck angeht: kritisiere ihn doch überhaupt nicht für seine Entscheidung, weil es nichts zu kritisieren gibt. Ob er Twitter nutzt oder nicht ist seine private Entscheidung, die nichts mit Politik zu tun hat. Wollte halt lediglich auf ein existierendes Klischee und auf die ironische Tatsache, daß es oft von Grünenpolitikern bedient wird hinweisen.
zum Beitrag07.01.2019 , 16:04 Uhr
Irgendwie wirkt Habeck hier wie die Verkörperung des vielbemühten Klischees, des "alten, weißen Mannes", der mit der schnelllebigen, komplex gewordenen Welt nicht mehr zurecht kommt.
zum Beitrag07.01.2019 , 13:57 Uhr
" „Wir werden den politischen Druck erhöhen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in einem Interview mit der Berliner Zeitung."
Mit welchen Recht? Wo ist die demokratische Legitimation, mit der diese 300 DUH Hansels derartig tief in die Politik eingreifen, wie sie es tun?
Diesen Verein die Gemeinnützigkeit und somit das Klagerecht zu entziehen sowie die staatliche finanzielle Unterstützung einzustellen ist schon lange überfällig.
zum Beitrag06.01.2019 , 19:12 Uhr
- Es taucht ein Video auf, daß einige jungen Menschen, darunter auch "Red Cortez" beim tanzen zeigt
- einen Idioten im Internet gefällt es nicht, er sieht darin, warum auch immer, etwas skandalöses oder anstößiges
- irgendwie wird seine Meinung ernst genommen und dadurch erst wird das Video einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
- Folge: bis zum jetzigen Augenblick haben sich 18.8 Mio Menschen das Video angeschaut. Und an den Kommentaren zu urteilen: nahezu allen, quer durch alle politischen Lager, gefällt es.
- die TAZ schreibt: "Konservative in den USA versuchten, ein Tanzvideo der Demokratin Alexandria Ocasio Cortez zu skandalisieren."
- dies ist wohl das postfaktische Zeitalter, vom dem in letzter Zeit so oft die Rede ist......
zum Beitrag06.01.2019 , 15:51 Uhr
"Konservative in den USA versuchten, ein Tanzvideo der Demokratin Alexandria Ocasio Cortez zu skandalisieren."
Au Mann.......
Bezweifle nicht eine Sekunde, daß es irgendwelche Idioten gibt, die tatsächlich versuchen dieses Tanzvideo zu skandalisieren. Aber sie sind vereinzelt und treffen auf keine Resonanz - verständlich, gibt es doch wesentlich wichtigere Punkte zur Kritik an "Red Cortez", als ihre Tanzfähigkeiten.
Zum Vergleich: auch ein prominenter republikanische Politiker lässt gern mal die Hüften kreisen: www.youtube.com/watch?v=X-XwgZSe0is
Hier zeigt sich: 1.) "Red Cortez" ist die wesentlich bessere Tänzerin. 2.) Die Schlagzeile "Demokraten in den USA versuchen ein Tanzvideo von Trump zu skandalisieren" gab es nie. Warum eigentlich nicht? 3.) Dieser ganze Hype um die angebliche Aufregung über die tanzende "Red Cortez" ist bewusst und künstlich erzeugt und völlig überzogen.
zum Beitrag06.01.2019 , 13:46 Uhr
"Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, kommentierte er."
Und dies wird er auch zweifellos tun. Denn Trump weiß ganz genau: sollte die Mauer bis 2020 nicht stehen, ist Essig mit Wiederwahl.
Trump geht es hier um etwas ganz anderes: er will verhindern, daß sein Nachfolger, egal ob er 2020 oder 2024 ins Amt kommt, die Mauer einfach wieder abreist. Dazu muss er sie "tief in der Gesetzgebung" verankern. Das er darauf besteht, daß die Legislative ("House" und Senat) finanzielle Mittel für die Mauer beschließt ist nur ein erster Schritt dahin.
zum Beitrag05.01.2019 , 16:38 Uhr
"Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein."
Ja, aber nur von seinen Gegnern. Seinen Wählern war von Anfang an klar wie er es meinte: Natürlich wird Mexiko keinen Scheck ausstellen, sondern Mexiko zahlt die Mauer indirekt über die höheren Einnahmen, die z.B. auch das neu ausgehandelte Handelsabkommen den USA beschert.
zum Beitrag04.01.2019 , 16:41 Uhr
"Wo hat sie denn behauptet dass sie ein armes Mädchen aus der Bronx sei?"
z.B. hier: "I wasn’t born to a wealthy or powerful family — mother from Puerto Rico, dad from the South Bronx. I was born in a place where your Zip code determines your destiny." Zitat aus einen Interview, daß "Red Cortez" der "Washington Post" gab.
Oder auch hier: "Well, you know, the president is from Queens, and with all due respect — half of my district is from Queens — I don’t think he knows how to deal with a girl from the Bronx." "Red Cortez" bei der "The Late Show with Stephen Colbert"
Es ist ja richtig, daß sie in der Bronx geboren wurde. Allerdings zog ihre Familie nach Yorktown Heights, als sie 5 Jahre alt war. Und dies ist eine der wohlhabendsten Gegenden der USA. Wie gesagt: alles an sich nicht schlimm. Nur basierter ihr ganzer Wahlkampf auf der Prämisse: "Ich bin eine von euch, ich weiß wie das Leben in der Bronx ist, habe schließlich als Kellnerin gearbeitet." Und dies sind alles bestenfalls Halbwahrheiten.
zum Beitrag04.01.2019 , 13:12 Uhr
"Unter anderem wurde sie wegen ihrer Kleidung, ihrer Schule und ihrem Elternhaus kritisiert."
Und dies liegt daran, daß sie bewusst einen falschen Eindruck erweckte: sie ist halt nicht "das arme Mädchen aus der Bronx", sondern wuchs wohlbehütet und finanziell gut ausgestattet auf. Dies ist auch überhaupt kein Problem, wäre sie doch nur ehrlich genug dies auch zu sagen, anstatt eine Legende um ihre Person aufzubauen.
Wie dem auch sei: die auf dem Dach tanzende Ocasio Cortez ist wesentlich sympathischer als die Hardcore sozialistische Politikerin "Red Cortez".....
zum Beitrag04.01.2019 , 12:52 Uhr
"Wenn Kleinkind Trump sagt, wenn ich jetzt die Schokolade nicht kriege, kotze ich Oma nachher die Suppe übers Revers? Was tun?"
Dieses gerade verabschiedete Gesetzespaket enthält einen 12 MRD Aufschlag auf die bisher vorgesehene Summe für Entwicklungshilfe - aber 0 Dollar für die Mauer. Jeden Unterstützer ist klar, daß es so unmöglich den Senat passieren kann und Trump so noch nicht einmal in die Verlegenheit kommt sein Veto einsetzen zu müssem. Es ist nichts weiter als Zeitverschwendung - und dies, während die Regierung zur Zeit nicht in der Lage ist Teile ihrer Angestellten zu bezahlen.
Außerdem: die neu gewählte Kongressabgeordnete Rashida Tlaib sagte im Kongress: "We’re gonna impeach the motherfucker."
Diese Wortwahl geht zu weit. Auch wenn man keinerlei Respekt vor Trump hat, der seinerseits mit seiner Rhetorik auch nicht gerade zimperlich ist. Auch wenn man die Person Trump zutiefst verabscheut. Aber er ist nun mal Präsident, und das Amt muss man respektieren. Es ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit, daß eine Kongressabgeordnete den amtierenden Präsidenten als "motherfucker" bezeichnet.
Kurz: es ist nicht Trump, der sich wie ein Kleinkind benimmt.
zum Beitrag02.01.2019 , 13:42 Uhr
Richtig! Und in den Fällen, wo der Täter der einzigste Bewaffnete weit und breit ist, ist auch immer die Opferzahl am höchsten.
zum Beitrag01.01.2019 , 23:49 Uhr
"Würden wir uns analog zu den US-Waffengesetzen verhalten, wäre das Autofahren in manchen Städten total verboten."
Selbstverständlich haben sie recht damit, daß ausschließlich der Täter für sein tun verantwortlich ist. Wer derartige Verbrechen begehen will wird auch immer ein passendes "Werkzeug" finden. Dennoch ist ihre Analogie falsch: Dort, wo in den USA die liberalsten Waffengesetze herrschen, z.B. Phoenix und Austin, ist die Schusswaffengewalt am niedrigsten. Dort, wo die strengsten Waffengesetze herrschen, z.B. in Chicago und Baltimore, eskaliert auch die Schusswaffengewalt. Auch fanden seit 1950 97.8 % aller "Mass Shootings" in "Gun free zones" statt. Ist auch logisch: Amokläufer, die möglichst viele Menschen ermorden wollen suchen sich natürlich Orte, wo ihnen möglichst wenig Widerstand erwartet.
Weitere interessante Tatsache: seit 1983 waren in 11.7 % der "Mass Shootings" bewaffnete Zivilisten anwesend. Und diese stoppten in 93.8 % der Fälle den oder die Täter. Zahl der dabei von den Zivilisten getöteten Unbeteiligten: exakt 0.
Dies bringt mich auf den Artikel zurück: hätten wir die gleichen liberalen Waffengesetze wie in den USA wäre der Täter möglicherweise nur ein Mal, und nicht viermal in eine Menschenmenge gerast....
zum Beitrag01.01.2019 , 14:01 Uhr
"Im Oktober veröffentlichte sie als Gegenbeweis einen DNA-Test, was ihr allerdings harsche Kritik einbrache."
LOL....... Der Grund der Kritik ist, daß dieser DNA Test sie als Lügnerin entlarvte - sie hat keinerlei indianische Vorfahren.
Wohlmeinende Berater sollten sie dazu bewegen, ihre erste Wahlkampfveranstaltung in der Cherokee Nation Reservation abzuhalten. Der eisige Wind, der ihr da zweifellos entgegen schlagen wird, könnte "Fauxchahontas" davon überzeugen ihr von Anfang an zum Scheitern verurteiltes "Projekt Präsident 2020" aufzugeben.
zum Beitrag30.12.2018 , 22:26 Uhr
"Allen Berichten nach haben sich die Kurden ja dafür entschieden, lieber Assad als mit Erdoğan zusammenzuarbeiten."
Erdoğan will nicht mit den Kurden zusammenarbeiten; im Gegenteil: er will sie bekämpfen.
Die Situation in Syrien ist augenblicklich wohl diese: Die Kurden kontrollieren die Gebiete, die 90% der syrischen Ölvorkommen und fast alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen enthalten. Assad braucht Kontrolle über diese Gebiete, soll sein Regierung je wieder ohne ausländische Hilfe lebensfähig sein. Er kann sie allerdings nicht mit Gewalt nehmen, da die Kurden bewaffnet sind und sich zu verteidigen wissen und Putin es sowieso nicht erlauben würde - hat doch der Syrienkrieg Russland bereits genug gekostet; allein deswegen ist Putin an einen wie auch immer gearteten Frieden in Syrien gelegen. Also bleibt Assad nur zu verhandeln. Und wie es sich, zumindest augenblicklich, darstellt, hatte er Erfolg. Was eigentlich auch nicht verwundert, denn auch die Kurden profitieren. Ja, sie werden bis zu einen gewissen Grad ihre Autonomie verlieren, aber dennoch ist die geplante und bereits verschobene Offensive der Türkei noch unwahrscheinlicher geworden. Denn Erdoğan weiß: ein Angriff auf die Kurden ist das eine; ein Angriff auf die Kurden, die reguläre syrische Armee und eventuell gar auch auf russische Streitkräfte ist etwas ganz anderes. Es bleibt nur zu hoffen, daß Erdoğan vernünftig genug ist, um diesen Blutzoll nicht zu zahlen.
zum Beitrag28.12.2018 , 16:22 Uhr
"Doch nicht einmal dieses Minibudget wollen die Demokraten Trump zugestehen – und könnten damit Erfolg haben."
Möglich. Allerdings reagierte Trump auf die festgefahrenen Verhandlungen bereits, wie er oft reagiert: er rannte auf Twitter Amok. Er droht die Entwicklungshilfe für Zentralamerika zu streichen, die Handelsbeziehungen zu Mexiko auf die "Prä NAFTA" Ära zurückzufahren und, am verheerendsten, die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte er das Geld für die Mauer nicht bekommen. Die Demokraten werden sich fragen müssen: ist der Widerstand gegen die Mauer das wirklich wert? Die Trumpunterstützer, hingegen, werden sich fragen müssen: ist die Mauer das wirklich wert?
Jeder andere Präsident hätte in dieser Situation nach einen Kompromiss gesucht. Trump hingegen läßt diesen Shutdown auf einen "High Noon mäßigen" Showdown hinauslaufen.
Dabei riskiert er alles: sollte er verlieren wird es einen massiven Vertrauensverlust innerhalb seiner Wählerschaft geben, der ihn sehr wahrscheinlich die Wiederwahl kosten wird - es wäre sein "Read my lips: no new taxes" Moment. Sollte er aber gewinnen geht er massivst gestärkt aus der ganzen Sache hervor. Denn wenn die Demokraten einmal vor der "trumpschen Eskalation" "kuschen" werden sie in Zukunft keinen Shutdown mehr riskieren, erst recht nicht, wenn sie ab Januar die Mehrheit im "House" und somit eine ganz andere Verantwortung haben als bisher.
zum Beitrag27.12.2018 , 23:55 Uhr
Nun hat es endlich auch mal die TAZ geschafft, den gefährlichsten Antisemiten der USA zu bennenen: Louis Farrakhan.
Und was ist in der Kommentarspalte los?
Entweder wird BDS verharmlost oder es wird sich über irgendwelche Nichtigkeiten Trump betreffend gestritten.
Die Tatsache, daß augenblicklich viele Juden Aufgrund wieder erstarkenden Antisemitismus Europa verlassen scheint niemanden zu interessieren.
zum Beitrag27.12.2018 , 20:52 Uhr
www.taz.de/Archiv-.../!5543347&s=rolex/
Eine Rolex am Handgelenk einer Politikerin ist OK, ein Pelzkragen unter der Gelbweste einer anderen ist es nicht. Sehr verwirrend.......
zum Beitrag27.12.2018 , 17:47 Uhr
"Hodentöter".... nicht schlecht !
Hat ihnen die Autokorrektur einen Streich gespielt oder hat dieser Spitzname eine tiefere Bedeutung?
zum Beitrag27.12.2018 , 16:14 Uhr
"Als Neonazirelativierer hätte ihm Platz zwei zugestanden."
www.youtube.com/watch?v=IiDb-l_dBYg
zum Beitrag23.12.2018 , 23:40 Uhr
Au weia..... Auch wenn es sich hier "nur" um einen Kommentar handelt: es ist nicht hilfreich, wenn der Kommentator über keinerlei Sachkenntnis verfügt. Beispiel: "...lässt die Verwaltung stillstehen." Klingt dramatisch, hat aber nichts mit der Realität zu tun: die Verwaltung läuft wie eh und je, da 75% der Behörden eh bereits bis September finanziert sind und die anderen 25% zumindest für den Rest des Jahres normal weiterlaufen; sofern es so etwas, wie normal laufende Behörden überhaupt gibt....
Wie dem auch sei: die eine oder andere ausgefallene Führung in einen staatlichen Museum ist ungleich eines kompletten Stillstandes der Verwaltung.
"Ohne Rücksicht auf die ihn tragende Partei bestimmt er allein, was geschehen soll. "
Es ist nun wahrlich nicht schwer, sich in die Funktionsweise der US Demokratie einzulesen. Extra für Herrn Schaaf spoiler ich dennoch: genau das soll ein Präsident tun: er tritt mit einer Agenda an, die er gegen die Opposition sowieso und, wenn nötig, auch gegen die eigene Partei durchsetzen soll. Und gerade die Regierungspartei (die Opposition macht es ohnehin...) hat die Pflicht, dem Präsidenten zu Wiedersprechen, sollten sie mit seiner Agenda nicht einverstanden sein - Check and Balances anstatt Fraktionsdisziplin.
Obama hatte sein Obamacare, Trump hat seine Mauer; egal was man auch jeweils von beiden Vorhaben hält: sowohl Obama, als auch Trump taten, bzw. tun das laut politischer Tradition richtige: sie versuchten, bzw. versuchen ihre im Wahlkampf versprochenen Projekte durchzudrücken - auch und gerade gegen größte Widerstände.
zum Beitrag23.12.2018 , 11:57 Uhr
"Dann sind keine 60 Stimmen mehr erforderlich. US-Demokratie hat genügend trickreiche Optionen, um Diktatoren die Arbeit zu ermöglichen, und das war von den Gründervätern so gewollt."
Sorry, aber das ist Quatsch. Die "nuclear option" kann immer der amtierende Mehrheitsführer im Senat auslösen, welcher im Moment der Republikaner McConnell ist. Er verzichtete aber darauf, da er dafür Wiederrum eine einfache Mehrheit braucht; und es klar war das sie nicht zu Stande kommt. "Checks and balances" funktionieren, seit 1776. Nichts da, mit Diktatur.
zum Beitrag22.12.2018 , 19:27 Uhr
"...gemessen an dem Schaden der Weltwirtschaft, der mühsam ausgehandelten Verträge,..."
Vorweg: mir gehts nur konkret um den Shutdown, nicht die Trumppolitik im allgemeinen.
Es geht um 5,7 Mrd Dollar für den Mauerbau, die die Demokraten nicht bewilligen wollen und so schließlich den Shutdown auslösten. Und so komisch es klingt: 5,7 Mrd nicht nicht viel, gemessen an dem, welche Summen sonst im US Haushaltsplan verhandelt werden. Selbst Wahlkampfstrategen der Demokraten fragen sich, wie man vermitteln will, daß sich die Demokraten so vehement gegen die Mauerfinanzierung wehren; eine Mauer die laut Umfragen ca. 60% der Amerikaner wollen - darunter auch viele Wähler der Demokraten.
zum Beitrag22.12.2018 , 19:19 Uhr
Trump hat das ohnehin exorbitante Militärbudget noch weiter aufgestockt. Damit brachte er selbst glühendste Unterstützer gegen sich auf. Erst als klar wurde, das Mittel aus diesem Budget auch verwendet werden, um die Versorgung von Veteranen auf allen Ebenen zu verbessern ( z.B. psychische Hilfe, Unterstützung bei der Rückkehr ins Zivilleben und viele andere Maßnahmen) schlossen die Trumpunterstützer mit diesem Budget Frieden.
zum Beitrag22.12.2018 , 18:38 Uhr
"Denn in Wahrheit bestätigt die Affäre Relotius nicht jene Leute, die für ihre Ressentiments sowieso keine Argumente brauchen – sie widerlegt sie."
Ähm, irgendwie nicht oder. Sollte z.B. ein Automodel von 100.000 Aufgrund eines Konstruktionsfehlers abbrennen, würde man auch nicht sagen, daß es keinen Konstruktionsfehler gibt, da nur ein Auto brannte.
"Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre schön."
Und wird vom Spiegel auch definitiv gebraucht werden; hat doch mittlerweile die US Botschaft interveniert: www.spiegel.de/media/media-43951.pdf
zum Beitrag22.12.2018 , 13:45 Uhr
"Das ist der Stil eines Kleinkinds,..."
Möchte widersprechen. Trump agiert in dieser Sache sehr geschickt. Die Abstimmung im Senat viel sehr knapp aus. Sollte sich der Shutdown bis in den Januar hineinziehen und der Senat dann mit der größeren republikanischen Mehrheit wieder zusammenkommen, ist es sehr wahrscheinlich, daß der Haushalt doch noch so wie vorgesehen verabschiedet wird. Sollte es zu einen Kompromiss kommen, der die Mittel für den Mauerbau streicht werden wahrscheinlich 3 Demokraten, die 2020 zur Wiederwahl in eigentlich republikanisch geprägten Staaten stehen ihre Sitze verlieren, da dann Trump in seinen eigenen Wahlkampf genüsslich darauf hinweisen wird, daß sie gegen "Border security" gestimmt haben und so für den "Weinachtsshutdown" verantwortlich waren.
Politik ist die Kunst des möglichen, und in dieser konkreten Angelegenheit hat Trump es geschafft, daß, selbst wenn er die Mittel nicht bekommt, der Schaden für seine Gegner doch größer ist als für ihn selbst.
zum Beitrag20.12.2018 , 20:19 Uhr
"Nach den Skandalen um Kummer, Voßkuhle und Seehofer änderte sich in der journalistischen Kultur wenig."
"Der Spiegel" und Claas Relotius haben es geschafft in den USA bei "Breitbart" zu "trenden". Dieses Thema steht also gleichberechtigt neben Berichten über den möglichen Shutdown und den Truppenabzug aus Syrien. Und was tut "Breitbart"? Sie berichten fair, ausgewogen und der Wahrheit entsprechend.
Dieses Privileg würde "der Spiegel", letztlich verantwortlich für die ganze "Relotius Sauerei", den Kollegen von "Breitbart" niemals zugestehen; ganz im Gegenteil: nicht nur im Spiegel wird immer und immer wieder und ohne jeglichen Beleg behauptet, "Breitbart" sei eine irgendwie "rechtsaußen Fake News Schleuder".
Die gesamte journalistische Kultur ist am A****. Nicht nur beim "Spiegel" und nicht nur in Deutschland.
zum Beitrag20.12.2018 , 18:40 Uhr
Hier ein sehr lesenswerter Artikel, der m.M.n. wie kein anderer verdeutlicht, was Relotius angerichtet hat: medium.com/@michel...-town-d92f3e0e01a7
zum Beitrag20.12.2018 , 14:47 Uhr
"Moreno und Relotius recherchierten an einer Geschichte, „Jaegers Grenze“ über Flüchtlinge, die in die USA wollen – und eine Bürgerwehr, die ihnen im Weg steht."
Diese Bürgerwehr gibt es nicht; hat es nie gegeben. Alles "nur" ein Werk von Relotius. Aber der Schaden ist da. Nicht zuletzt aufgrund dieser "Reportage" glauben viele die US Amerikaner, die an der Grenze leben wären irgendwelche schießwütigen Irren. Und kein Wiederruf wird dieses durch Ignoranz, Überheblichkeit und "Bessermenschentum" und puren Narzissmus geprägte Bild korrigieren können.
zum Beitrag20.12.2018 , 13:03 Uhr
Trump ist wirklich unglaublich. All das Theater um die Mauerfinanzierung bis hin zur Shutdowndrohung. Dabei ist die Mauer längst im Bau - wie auch das Artikelfoto zeigt. Und zwar so, wie es die CBP will (sie ist undurchlässig, aber durchsichtig, so können die Beamten sehen, was auf der anderen Seite der Grenze vor sich geht) und nicht aus Zement sondern aus Stahl. Dies ist eine Möglichkeit für die US Stahlproduzenten ihre durch die trumpsche Zollpolitik entstandenen Überkapazitäten abzubauen.
Womit bezahlt Trump das alles? Entweder mit Mitteln aus dem im Februar verabschiedeten "Omnibus spending Bill", der, im Gegensatz zum eigentlichen Haushaltsplan, den Präsidenten im gewissen Rahmen direkten Zugriff auf die Mittel erlaubt. Oder er nimmt das Geld aus dem Militärbudget, wozu er berechtigt ist, da er wegen der Opioidkrise den nationalen Notstand ausgerufen hat.
Warum also der Streit über die Mauerfinanzierung? Eine Ablenkung der Opposition zu seinen Mauerbauprojekt. Offensichtlich scheinen selbst höchste Vertreter wie z.B. Pelosi zu glauben die Mauer verhindern zu können. Niemanden ist so recht klar, daß sie seit über einen Jahr ununterbrochen gebaut wird. Deswegen gibt es auch keine wütenden Proteste an den Baustellen, die die Arbeiten verlangsamen oder gar lahmlegen könnten.
Und wenn dann eines Tages das Bauvorhaben komplettiert ist, und dies dürfte etwa Mitte nächsten Jahres so weit sein, wenn die Arbeiten im gleichen Tempo wie bisher verlaufen, wird Trump sagen:"Promise made, promise kept." Dies wird für Trump die gleiche Bedeutung haben, wie für Obama der Tod von Bin Laden: eine Garantie zur Wiederwahl.
zum Beitrag19.12.2018 , 22:14 Uhr
"Erst kürzlich kündigte die Türkei eine neue Offensive gegen die YPG an."
Genau das ist der Knackpunkt. Trump wurde u.a. auch gewählt, da er versprach, die "Truppen nach hause zu holen". Oberflächlich gesehen erfüllt er ein weiteres Wahlkampfversprechen und eine Welt, in der die USA nun nicht immer "Polizist spielen" kann auf Dauer auch friedlicher werden.
Im konkreten Fall bleibt aber festzuhalten: mit dem Abzug aus Syrien würden die USA exakt die Leute verraten, die den IS in die Knie gezwungen haben.
NOT well done, Mr. President!
zum Beitrag16.12.2018 , 16:23 Uhr
Gerüchte besagen, daß Ginsburg im Januar in den Ruhestand treten wird. Sollte dies wahr sein und Trump sie, eventuell gar mit der erzreaktionären Amy Coney Barett ersetzen wird das ein Beben innerhalb der sogenannten progressiven Linke in den USA auslösen, welches sogar hypothetische Seismologen auf dem Mars messen könnten.
Und man kann dann wirklich gespannt sein, was die Demokraten dieses Mal auffahren werden, um die Ernennung zu verhindern. Wer weiß, möglicherweise reaktivieren sie gar Frau Dr. Blatant Fraud ?
zum Beitrag14.12.2018 , 17:16 Uhr
"Die anderen 5?"
4 starben ebenfalls bei Verkehrsunfällen, sofern dieses Wort in diesen Zusammenhang überhaupt passend ist.
Beim 5. Opfer handelt es sich um eine Aktivistin aus Marseille. Sie wurde von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und verstarb wenig später im Krankenhaus.
zum Beitrag13.12.2018 , 17:41 Uhr
"Sorry, aber worin soll den nun eigentlich die „versuchte Sabotage des Brexit“ durch die EU erfolgt sein?"
Nah z.B. hier: Weder Irland noch GB haben ein Interesse an einer "harten Grenze" zu Nordirland; ganz im Gegenteil. Es wäre Aufgabe und Pflicht der EU, und der Briten, gewesen in den vergangenen 2 Jahren dafür eine Lösung auszuhandeln. Stattdessen benutzt die EU eine mögliche "harte Grenze" als Druckmittel gegen die Briten - siehe "Backstopp" und alles, was daran hängt.
"Der Schaden durch den Brexit dürfte - nach allem, was man heute weiß - für die Briten weit höher ausfallen."
Das ist zweifellos richtig. Allerdings "nur" auf absehbare Zeit. Auf lange Sicht ist es aber ganz und gar nicht ausgeschlossen, daß GB tatsächlich von einem EU Ausstieg profitiert. Für die EU ist aber der Nettozahler GB ein für alle mal verloren.
"Fakt ist, die EU konnte und kann den Brexit gar nicht verhindern."
Fakt ist aber auch, daß es die EU aber trotzdem versucht.
zum Beitrag13.12.2018 , 15:35 Uhr
"...Aber bitte: immer dazu sagen wer damit angefangen hat: TRUMP!"
Ja ja, wenn es Trump nicht gäbe müßte man ihn glatt erfinden - ein Sündenbock, dem man jedwede Schuld in die Schuhe schieben kann ist doch schon recht praktisch.
Nun zur Realität: 1.) Seit 2012 ermitteln die USA gegen Wanzhou; seit 2016 ist sie zur Fahndung ausgeschrieben. 2.) Trump hat die Verhaftung nicht angeordnet. Sondern im Gegenteil: die verantwortlichen Ermittler haben weder Trump noch seine Mitarbeiter im Vorfeld über die geplante Verhaftung informiert. Hätten sie es getan, wozu sie zwar nicht verpflichtet sind, was aber eigentlich üblich bei derart hochrangigen und die internationale Politik betreffenden Personen ist, hätte Trump die Verhaftung mit Hinblick auf die Verhandlungen mit China möglicherweise abgesagt.
zum Beitrag13.12.2018 , 12:48 Uhr
"Schade, dass der Artikel die komplexe biologisch-philosophische Frage, wann Leben beginnt, so platt abhandelt."
Die Frage ist nicht komplex, sondern von der Biologie eindeutig geklärt: menschliches Leben beginnt EXAKT zum Zeitpunkt der Befruchtung. Tatsache! Da kann auch eine Frau Seddig lamentieren wie sie will; es ist als würden irgendwelche "Flat Earther" mit ihren Pseudoargumenten kommen - die Realität ist einfach gegen sie.
Und auch gegen alle anderen, die von irgendwelchen "Zellhaufen" schwadronieren, denn allein dieses Wort verstößt bereits gegen Art. 1 GG.
zum Beitrag12.12.2018 , 19:13 Uhr
Guter Freund. Bitte mäßigen sie sich. Weil: "Not all Gelbwesten!"
zum Beitrag12.12.2018 , 19:01 Uhr
"Richtig! Warum sollte man auch? Sie schweifen ab."
Nein. Wollte nur folgendes verdeutlichen: die EU kann jederzeit damit leben, wenn Mitglieder austreten oder in Referenden gegen die EU entscheiden - solange dadurch die Machtposition der EU nicht gefährdet wird. So kann sie sich als "Hort der Demokratie" verkaufen. Deswegen mein Grönlandbeispiel: es gab eine Volksabstimmung; in Brüssel sah man:"Egal ob Grönland in der EU ist oder nicht, tut uns nicht weh; lasst sie gehen, gibt wenigstens gute Presse."
Anders wenn von Maßgeblichen Mitgliedern gegen die EU entschieden wird: angefangen beim Nein der Dänen zum Maastricht-Vertrag 1992 bis zum Nein der Griechen zum EU-Rettungspakt 2015: die EU hat eine lange Tradition, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, relativieren oder einfach zu übergehen.
Und bei der versuchten Sabotage des Brexit's versuchte sie ihr Meisterstück; aus der Not geboren, denn sollte GB wirklich austreten verliert die EU einen der wenigen Nettozahler. Oder warum glauben sie, daß die EU jahrzehntelang die Rosinenpickerei der EU hingenommen hat?
zum Beitrag12.12.2018 , 13:00 Uhr
"Ich habe das Streitgespräch auf CNN gesehen."
Haben sie das ganze Gespräch gesehen oder brachte CNN nur Ausschnitte? Es dauert beinahe 17min. Zu finden u.a. hier: www.youtube.com/watch?v=URqbv9R7a7k
"Argumentativ war das, was Trump gesagt hat, ganz offensichtlich nicht haltbar."
Finde eher das Gegenteil ist richtig. Trump sagte, daß es ihn um Grenzschutz geht und die Mauer dazu gehört. Und er nannte Zahlen, die belegen daß dort, wo die Teile der Mauer bereits gebaut sind die illegale Einwanderung um ca. 95% zurückging. Diesen Argument hatten Pelosi und Schumer, sowieso überrumpelt durch die Tatsache, daß das Gespräch im Beisein der Presse stattfand, nichts entgegenzusetzen.
Dennoch ist dem Reality TV erfahrenen Trump das Gespräch entglitten. Ist es doch überdeutlich, das er über die "First Step Act" Gefängnisreform reden wollte. Diese erfreut sich überparteilich großer Beliebtheit. Für Trump ist dies innenpolitisch ein großer Erfolg und bin mir sehr sicher, daß es Trump wurmt, daß sie nicht zur Sprache kam.
Pelosi und Schumer gehen aber auch nicht als "Sieger vom Platz". Schafften sie des doch mit je einen Satz, die Vorurteile den Demokraten gegenüber zu bekräftigen. Pelosi beschwerte sich, daß das Gepräch öffentlich war (Vorurteil: Küngelei und Hinterzimmer Absprachen) und Schumer äußerte sich indirekt verächtlich über Wähler in North Dakota und Indiana (Vorurteil: versnobte und abgehobene "Küsteneliten").
zum Beitrag11.12.2018 , 20:32 Uhr
"Aber der Autor versucht ja nicht zum erstenmal für GB zu argumentieren. Schließlich ist er Brite. Sollte er fairerweise in dem Artikel erwähnen."
Ja, was zum Geier hat denn die Staatsbürgerschaft des Autors mit seiner Arbeit zu tun? Aber selbst wenn es einen ominösen, hypothetischen Zusammenhang geben sollte: ist ihnen bewusst das der Brexit die britische Gesellschaft spaltet - ziemlich genau in der Mitte?
"Und der Brexit wird nicht ganz Europa in Chaos stürzen, sondern nur GB,..."
Möglich, aber keinesfalls sicher. Denn niemand kann in die Zukunft schauen. Wenn man aber in die Vergangenheit blickt sieht man folgendes: im Vorfeld des Brexit haben nahezu alle Ökonomen, Bankiers, Industrievertreter usw. gewarnt, daß selbst ein bloßes "Leave" Votum GB in eine Rezession stürzen würde. Dies trat nicht ein; die britische Wirtschaft entwickelte sich trotz - oder gerade wegen ? - Brexit robust.
"... ist das London nicht mehr der wichtigste Finanzplatz des Euro sein wird."
Ihnen ist aber klar, daß GB den Euro nie eingeführt hat? Des weiteren: wie gesagt niemand kann in die Zukunft blicken; auf den ersten Blick ist es für London natürlich ein Nachteil, wenn sich die Hochfinanz woanders hin verlegt; gehen doch zweifellos Arbeitsplätze verloren. Andererseits könnte es sich auch auf lange Sicht für London als Vorteil erweisen, gerade weil sich die ganzen Zockerbanker verp***en.
zum Beitrag11.12.2018 , 19:12 Uhr
"....aber eine, die von David Cameron aus rein egoistischen, wahltaktischen Gründen ohne Not veranstaltet wurde."
Richtig. Aber wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht möchte ich das "ohne Not" so nicht stehen lassen: Cameron schaffte es doch nur gewählt zu werden, weil er den Brexiteers, damals hauptsächlich durch UKIP vertreten, ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht stellte. Dies hat er dann durchgezogen und verloren und zog als Remainer anschließend mit seinem Rücktritt die Konsequenz.
"Also, von Seiten der EU hat man sich im Gegenteil recht früh schon auf den Brexit eingestellt."
M.M.n. hat man genau das nicht getan. Siehe "Göxit" 1982. Selbstverständlich kann man Grönland von damals nicht mit GB heute vergleichen. GB ist die 5. größte Volkswirtschaft der Welt, während Grönland eigentlich nur Fisch verkauft. (Dies ist keine Beleidigung liebe Grönländer, da ihr nur ca. 56000 seit holt ihr das beste aus euren Möglichkeiten heraus. :-) ) Auch waren die juristischen Rahmenbedingungen andere als heute und noch 1000 andere Fragen, wie z.B. Nordirland kommen erschwerend hinzu. Dennoch: wenn man die vergangen 2 Jahre Revue passieren läßt kommt man nicht umhin zu erkennen, daß die EU nie das Ergebnis des Referendums akzeptierte, sondern immer darauf hingearbeitet hat, daß der angebotene Brexit-Vertrag die Briten schlechter stellt, als wenn sie weiterhin in der EU bleiben aber besser, als wenn sie über No Deal die EU verlassen.
M.M.n. ein perfides Vorgehen, daß mit Demokratie überhaupt nichts am Hut hat.
zum Beitrag11.12.2018 , 12:22 Uhr
"Die Briten haben für den Brexit gestimmt..."
Richtig. Und gut möglich, daß es eine Fehlentscheidung war. Dennoch war es eine demokratische Entscheidung, die sowohl die britische Regierung als auch die EU als solche hätte anerkennen müssen. Und gar nicht erst hätten versuchen sollen, den Brexit durch die Hintertür irgendwie zu verhindern.
zum Beitrag10.12.2018 , 19:00 Uhr
"Voraussetzung für einen Exit vom Brexit wären also Neuwahlen mit Regierungswechsel, vielleicht auch eine neue Volksabstimmung mit einem anderen Ergebnis als 2016 – aber dafür ist die Zeit bis 29. März 2019 zu knapp."
Mit anderen Worten: einen Exit vom Brexit wird es nicht geben; dafür aber den No deal Brexit. Die einzigen, die jubeln können sind die "Hardcore Brexiteers", wohingegen GB UND die EU die Folgen werden tragen müssen.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Klipp und klar die EU!
Sie haben May mit einen Vertragentwurf nach London zurück geschickt, von dem sie ganz genau wussten, daß er weder für Brexiteers noch Remainer akzeptabel ist, mit der Hoffnung, daß die Briten aus Angst vor einen No deal eine Möglichkeit finden, z.B. Neuwahlen oder 2.Referendum, in der EU zu verbleiben.
Dies ging daneben!
2 Jahre Verhandlungen, eigentlich dafür gedacht um die Folgen des Brexit's für ALLE Beteiligten abzumildern verschenkt!
Durch Dummheit, Arroganz und Besserwisserei der EU Apparatschiks!
zum Beitrag09.12.2018 , 13:37 Uhr
"Und wenn man an die Strippenzieher nicht oder nur sehr schlecht dran kommt, dann entlädt sich das eben anders."
Hier benennen sie wahrscheinlich einen der Hauptgründe, warum die Proteste ausgerechnet in Frankreich und mit so einer Heftigkeit wüten: kein anderer westlicher Politiker hat sich mit seiner Vergangenheit als Investmentbanker und seiner bisherigen Politik dermaßen als einer der von ihnen angesprochenen Strippenzieher geoutet, wie Macron.
zum Beitrag07.12.2018 , 19:52 Uhr
Das dachte ich mir. Erst berechtigterweise den Ausnahmezustand ausrufen und dann einige Befugnisse daraus in die "normale" Gesetzgebung übernehmen. Eigentlich erstaunlich, daß die Menschen erst jetzt aufbegehren.
zum Beitrag07.12.2018 , 16:15 Uhr
"Auch ohne "Ausnahmezustand", wovon es wieder die Rede ist."
Wurde der nach den Terroranschlägen 2015 verhängte Ausnahmezustand eigentlich je wieder komplett aufgehoben ?
zum Beitrag06.12.2018 , 22:18 Uhr
"Das ist zu viel der Ehre für Frau Wagenknecht, denn so viele Leute würde die nie zum Aufstehen bringen."
Richtig. Aber zur Ehrenrettung von Frau Wagenknecht und allen anderen dt. Politikern möchte ich anmerken, daß keiner von denen seinen "Wenn Diesel zu teuer ist sollen sie doch Tesla fahren" Moment hatte. Ganz anders als ihre Kollegen in Frankreich.
Wünsche den Gelbwesten in Frankreich viel Erfolg und hoffe, daß dieser Protest auch nach Deutschland überschwappt. Einzig und allein um die Politiker daran zu erinnern, daß sie ausschließlich dafür da sind um die Interessen der Wähler zu vertreten, die sie gewählt haben.
zum Beitrag06.12.2018 , 09:31 Uhr
"Mit der heftigen Kritik an dem „Online-Pranger“ habe die rasche Abschaltung nichts zu tun, sagte Ruch."
Ach was. Es ist doch offensichtlich, daß die gesamte "War von Anfang an eine Falle Sache" nur der Plan B für den Fall war, daß die "Aktion Online Pranger" nicht gut ankommt.
zum Beitrag05.12.2018 , 18:35 Uhr
Ungeachtet der Tatsache, daß Russland wohl tatsächlich gegen den INF Vertrag verstößt; das Amerika aussteigen will hat einen anderen, strategischen Grund: China. China kann ungehemmt Mittelstreckenraketen entwickeln, da nicht an den INF gebunden. Und gerade gegen atomare Mittelstreckenraketen können die Amis im Fall der Fälle, der hoffentlich nie eintreten mag, ihre Flugzeugträgerflotten nicht verteidigen. Dies gilt auch für z.B. Nordkorea und Iran, und viele andere Länder, von denen 1987 noch nicht abzusehen war, daß sie einst "nukleare Ambitionen" entwickeln könnten.
Weder der USA noch den NATO Verbündeten bringen Mittelstreckenraketen irgendwelche strategischen Vorteile. Also ist es nur verständlich, daß sie den INF aufkündigen und an dessen Stelle ein Abkommen setzen wollen, daß Mittelstreckenraketen generell verbietet. Im Sinne der Abrüstung eine gute Sache, aber die Frage ist nur: Wie überzeugt man Russland und China, die einzigen auf die es wirklich ankommt und für die Mittelstreckenraketen eine enorme strategische Bedeutung haben davon? Und was ist man bereit als Gegenleistung anzubieten?
Wirklich schwierig, aber mann kann nur die Daumen drücken, daß es eine Einigung gibt. Wenn nicht droht ein neues Wettrüsten, und dies ist keine Plattitüde sondern traurige Realität.
zum Beitrag05.12.2018 , 16:43 Uhr
Wenig überzeugend. Wirkt eher wie: "Wenn die Aktion nicht gut ankommt brauchen wir einen Plan B. Vorschläge?"
"Wie wär's wir behaupten einfach wir wollten von Anfang an auf Gefahren wie Gesichtserkennung, KI und Big Data in Netzwerken aufmerksam machen?"
"Klingt gut."
zum Beitrag05.12.2018 , 15:04 Uhr
"Es geht um Denunziation. Früher und heute."
Exakt. Und genau das ist doch der Knackpunkt bei der Sache. Es ist wohl klar was das ZPS bezwecken will: sie wollen den Rechten, der Gesellschaft, Polizei und Regierung Sachsens den Spiegel vorhalten. Dies mag zwar sogar berechtigt sein, aber das Mittel der Denunziation ist es überhaupt nicht.
Denn wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei auf einen selbst zurück.
zum Beitrag04.12.2018 , 11:18 Uhr
"Die Bundesregierung ist für Verhandlungen über Zollfragen nicht zuständig, das liegt allein in den Händen der EU."
Schon blöd wenn man wichtige staatliche Souveränität an die Apparatschiks in Brüssel abgibt....
zum Beitrag03.12.2018 , 00:23 Uhr
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Die Moderation
zum Beitrag02.12.2018 , 15:33 Uhr
Solidarität mit dem friedlich protestierenden "Gelbwesten"? Selbstverständlich und jeder Zeit!
Solidarität mit den Chaoten, die sich unter die Demonstranten mischten und nichts anderes taten als zu randalieren, zu zerstören und zu plündern ? Dabei bestens organisiert, ausgerüstet und vorbereitet waren und so eine ungeheure Spur der Verwüstung durch Paris zogen? Die gar das Grab des unbekannten Soldaten schänden wollten, dabei aber zum Glück zusammen von friedlichen Demonstranten und der Polizei abgehalten wurden ? Neh, diese Typen verteidigen keine Menschenrechte oder irgendwelche Werte. Sie sind Verbrecher, die hinter Schloss und Riegel gehören und nichts anderes.
Bin nun wahrlich kein Fan von Macron, aber er ist das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Frankreichs und kein brutaler Gewaltherrscher.
Und wenn @Sandor Krasna offensichtlich die ernstgemeinte Forderung stellt Frankreich zu bombardieren ist die Frage von @Sven Günther nur allzu berechtigt.
zum Beitrag02.12.2018 , 02:26 Uhr
Richtig. Will aber mal die Gründe genauer benennen.
H.W.Bush verlor seine 2.Wahl an der Innenpolitik. Er hat den Wählern im Wahlkampf zu seiner 1.Wahl folgendes versprochen: "Read my lips: no new taxes." Dummerweise zwangen ihn gewisse Ereignisse außerhalb der USA (Lappalien wie z.B. der Zusammenbruch der Sowjetunion...) und eigene Fehler wie z.B. das wenig durchdachte "Kuweit Abenteuer"; eine damit einhergehende Wirtschaftsflaute sowie ein seinerzeit von den Demokraten dominierter Kongress zu Steuererhöhungen.
In genau diese Kerbe schlugen Bill Clinton ("It's the economy, stupid.") und Ross Perot.
Und gerade Perot, als Unabhängiger Milliardär und erklärter Gegner des, heute würde man sagen, "Establishments" schaffte es gerade die Wähler hinter sich zu vereinigen, die normalerweise Bush gewählt hätten - so wurde B.Clinton als Präsident erst möglich und es erklärt sich, warum H.W.Bush nur ein "One Term President" ist.
Und so sollte man auch das hier und jetzt betrachten: Trump hat dazugelernt. Er hätte als Unabhängiger antreten können und wirkungslos verpuffen, wie Perot. Oder er hätte sich als Demokrat aufstellen können; wohlwissend, daß nach ihm eh alles negiert wird, da die Demokraten nun mal übelste Opportunisten sind.
Er entschied sich aber dafür als Republikaner zu kandidieren, und, kaum zu Glauben, er wurde gewählt, und, eigentlich noch weniger zu glauben, er schaffte es weite Teile der Republikaner hinter seine "America first" Agenda zu vereinigen.
Egal was man davon auch halten mag: Trump ist da erfolgreich, wo H.W.Bush und Perot versagt haben.
zum Beitrag30.11.2018 , 18:35 Uhr
"Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt."
Das ist doch eine Übertreibung. Trump traf die Entscheidung in Absprache mit seinen Außenminister, seinen Sicherheitsberater und seinen Stabschef. Allesamt Leute, die keine "Angst" vor Mueller haben müssen. Dennoch ist hier gut ersichtlich, daß dieses verantwortungslose "Russian Collusion" Gefasel wirklich eine Gefahr für den Frieden darstellt.
"Trudeau und Peña Nieto werden sich ihren Teil gedacht haben."
Na, hoffentlich ziehen sie auch die richtigen Schlüsse. Die USA nach 2 Jahren Trump: 3%+ Wirtschaftswachstum, 400000 Industriejobs geschaffen, Arbeitslosigkeit auf einen 40 Jahrestiefstand, Arbeitslosigkeit der Afroamerikaner und Latinos auf einen Allzeittiefststand, Löhne der Frauen auf einen Allzeithöchststand, generell steigende Löhne, Steuerreform, die sehr wohl "den kleinen Leuten" zu gute kommt, auch wenn immer anderes behauptet wird. Endlich wird die Opioidkrise mit dem gebotenen Ernst und Nachdruck angegangen. Die Grenze wird gesichert; illegale Einwanderung ging um 40% zurück. Sowohl Mexico als auch Kanada können da nicht ansatzweise mithalten.
Innenpolitisch macht Trump also einen guten Job und außenpolitisch: Entspannung auf der koreanischen Halbinsel, die USA lassen sich vom Iran kein X für ein U vormachen, engste Beziehungen zu Israel, gerade in Zeiten zunehmenden Antisemitismus wichtig und richtig, die USA bieten China im Handelsstreit die Stirn; etwas was sich vorher noch niemand getraut hat.
zum Beitrag29.11.2018 , 14:46 Uhr
"Ist diese alte Dame die Antwort auf Trump?"
Nö. Pelosi wird sehr wahrscheinlich am 3. Januar als Vorsitzende bestätigt werden ("If there's only one candidate there's only one choice." :-) )
Bereits in ihren bisherigen hochrangigen Positionen bestätigt wurden die Demokraten Steny Hoyer (die "Nr. 2") und Jim Clyburn (die Nr.3"). Damit haben die Demokraten exakt die gleiche Spitze, die u.a. es nicht schaffte das eigentlich gut gedachte Obamacare vernünftig zu implementieren und so die Gesundheitsversorgung noch zusätzlich verschlechterte und die Wahl 2016 gegen Trump verloren hat. Dies erzürnt verständlicherweise die Parteibasis.
Trump hingegen sitzt fest im Sattel, da bei den Midterms viele Republikaner gewählt wurden, die seine "America first" Agenda unterstützen.
Kurz gesagt: Trump und die Republikaner können sich entspannt zurücklehnen und sich auf ihre Politik konzentrieren während die Demokraten bei jeder einzelnen Entscheidung eine mögliche Revolte ihrer Basis einkalkulieren müssen. Und das Kandidaten wie z.B. "Red Cortez" gewählt wurden, die schon im Wahlkampf gesagt haben die bisherige Führungsspitze NICHT zu unterstützen macht es für die Demokraten auch nicht einfacher.
So ist es nur verständlich, daß (ausgerechnet !!) Trump Pelosi bei ihren Streben nach dem Vorsitz unterstützt.
zum Beitrag22.11.2018 , 19:21 Uhr
"Der Bauernbund Brandenburg sieht das anders. „Der Wolf ist eines der größten Probleme, die wir in Brandenburg haben“, sagt Geschäftsführer Reinhard Jung."
Als Brandenburger möchte ich widersprechen. Das wesentliche größere Problem ist, das es zu viel Haar- und Schalenwild gibt. Nur eine Folge: Umweltschäden durch Wildverbiss. Die Förster und Jäger kämpfen zwar, mit verschiedenen Maßnahmen, nicht nur die Jagd, dagegen an, sind aber nur teilweise erfolgreich; es gibt einfach zu wenige.
Also: willkommen zurück Wolf. Wir haben dich die letzten 150 Jahre vermisst. Tue das, was du immer tust:jage deine übliche Beute und sorge so dafür, daß sich die Populationen auf ein natürlich verträgliches Maß einpendeln.
Und den Bauern, die sich zurecht (!!) Sorgen um ihre Tiere machen, möchte ich einen oder mehrere Hütehunde empfehlen. Sie haben sich als effektiver, aber leider nicht 100%-iger Schutz gegen Wölfe erwiesen.
Also ist auch die Politik gefragt. Hütehunde, die wirklich nicht allzu teuer sind sollten subventioniert werden, wenn es doch zu Verlusten durch Wolfattacken kommt so sind diese unbürokratisch zu ersetzen.
Und zu guter letzt: Alle, die sich aus Angst vor den Wölfen nicht mehr zum spazieren in den Wald trauen möchte ich noch folgendes zu bedenken geben: Angriffe durch Wölfe auf Menschen sind äußerst selten. In Deutschland ist es wesentlich gefährlicher einer Bache über den Weg zu laufen und dabei ihre Frischlinge zu stören. Dies endet in der Tat manchmal tödlich. Dennoch hat niemand Angst vor Wildschweinen, aber viele haben eine unbegründete Angst vor Wölfen. Hab mich schon immer gefragt, wie das kommt.
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