Haushaltsstreit in den USA: Trump stimmt trotzig zu
US-Präsident Donald Trump wird den Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress wohl unterzeichnen. Geld für die Mauer ist nicht dabei.
Die Vereinbarung vom Montag sieht 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,25 Milliarden Euro) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für eine Mauer – vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump gefordert hatte.
Dennoch stellten sich die republikanischen Verhandlungsführer, Mitch McConnell im Senat und Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus, als Gewinner dar. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi hätten bei den neuen Grenzschutzanlagen und einem Streit über Festnahmen von illegalen Einwanderern in den USA nachgegeben.
„Sie müssen sich daran erinnern, auf welchem Standpunkt Nancy Pelosi war“, sagte McCarthy am Dienstag dem Sender CNBC. „Sie hat gesagt „Kein Geld für eine Mauer“. Das ist nicht der Fall. Jetzt haben die Demokraten mehr als 55 Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.“ Trump wollte 345 Kilometer Grenze sichern.
Trump: „Die Mauer wird gebaut“
Tatsächlich enthält die Einigung allerdings etliche Punkte, die Abgeordneten auf beiden Seiten sauer aufstoßen dürften. So sieht sie mehr Grenzsicherungen vor, als vielen Demokraten lieb ist – und zu wenig für erzkonservative Republikaner. Die Initiatoren des Plans sprachen indes von einem echten Kompromiss, der die Verwaltung offen halten würde.
Auch Trump sagte: „Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen“. Doch mit dem, was er bisher wisse, sei er nicht zufrieden, fügte er in einer ersten Reaktion hinzu. Optimistischer zeigte sich Trump dann nach einem Treffen mit dem republikanischen Senator Richard Shelby, der ihm die Einigung näher erläuterte.
Für die Mauer lasse sich auch Geld aus anderen Quellen umschichten, deutete Trump via Twitter an. „Unabhängig vom Geld für die Mauer wird sie gebaut, noch während wir darüber sprechen!“. Auch Shelby, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Bereitstellung finanzieller Mittel, gab sich zuversichtlich, dass Trump dem Kompromiss zustimmen würde.
Unter den Unterhändlern waren sich viele einig, dass der Präsident die gleiche Vereinbarung bereits im Dezember hätte bekommen können, ohne Behörden und Ministerien für 35 Tage lang schließen zu lassen. Hunderttausende Bundesangestellte mussten in der Folge entweder in den Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung arbeiten.
Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Trump beendete ihn im Januar, indem er seine Unterschrift unter ein vorläufiges Haushaltsgesetz setzte. Er gab den Parteien drei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Diese Frist endet am Freitag.
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