Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen

Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich kämpferisch.

Sichtlich guter Laune: US-Präsident Donald Trump Foto: ap

Washington dpa | Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongress-Resolution zum Ende des von ihm verhängten Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen – auch wenn ein Erfolg kaum realistisch erscheint. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten.

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko, den Trump zuvor selbst verhängt hatte. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen wird, sein Veto zu kippen.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress – das US-Parlament – hatte die von Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin rief Trump Mitte Februar einen Notstand an der Grenze aus.

Am Donnerstag beschloss der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer stimmten 12 von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Weiteres Veto droht

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress umgeht.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat kündigte Trump sein Veto an – das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trump sagte am Freitag: „Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen.“ Die Resolution sei unverantwortlich. Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an der Grenze zu Mexiko gebe es eine „Invasion“. Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.

Die Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten.

Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für den Präsidenten im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus – und Trump könnte auch gegen diese Resolution ein Veto einlegen.

Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal ein Veto eingelegt. Die Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten. Es ist eines der wirksamsten Mittel des Präsidenten.

Comments

[C.O.Zwei]

In Deutschland läuft das subtiler, darauf dürfen wir stolz sein.

[Sven2000]

Ein seltsames Verständnis von (parlamentarischer) Demokratie. Der Kongress hat mehr oder weniger nur enpfehlenden Charakter, der König regiert mit Erlassen und Veto.

Das Land hätte bei England bleiben sollen. Dann wären sie wenigstens in der Hinsicht weiter.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven2000:

Die USA sind keine parlamentarische Demokratie. Nie gewesen.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@Sven2000:

"Ein seltsames Verständnis von (parlamentarischer) Demokratie."

Die USA sind keine parlamentarische Demokratie; sie sind eine föderale Republik.

"Der Kongress hat mehr oder weniger nur enpfehlenden Charakter,...."

Grundsätzlich falsch. Der Kongress, bestehend aus "House" und Senat bildet die Legislative - als, im Fall USA, Gegengewicht zur Exekutive, die sich in der Person des Präsidenten manifestiert.

Es ist ja richtig, daß der US Präsident über Möglichkeiten verfügt, die anderen demokratischen Staatsoberhäuptern nicht zur Verfügung stehen. Sollte er allerdings versuchen seinen Willen gegen den Kongress mittels Erlass (auf Amienglisch: "Executive Order") durchzusetzen, dann muss er sich nicht wundern, wenn sein Nachfolger eben diese Erlässe direkt wieder streicht.

Hier nur die beiden wohl aktuellsten und prominentesten Beispiele: Obama trat ohne Mandat des Kongresses dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran Atomdeal bei. Trump strich diesen ganzen Unsinn kurzerhand wieder zusammen.