Vorerst kein Regierungsstillstand: US-Senat billigt Übergangshaushalt

Die erste Etappe ist genommen, die Vorlage zum Staatsbudget geht nun an das Repräsentantenhaus. Das Risiko eines „Shutdowns“ ist aber noch nicht vom Tisch.

Trump hatte mit Shutdown gedroht, sollte der Mauerausbau an der Grenze zu Mexiko nicht im Budget sein Foto: dpa

Washington ap | Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt gebilligt und damit einen drohenden Teil-Regierungsstillstand im Streit um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer abgewendet. Das Votum für das Budget fand am Mittwoch im Oberhaus per Zuruf statt. Nun geht die Vorlage an das Repräsentantenhaus. Die Zeit drängt: Kommt es im Kongress zu keiner Einigung, müssen mehrere Behörden am Freitag um Mitternacht schließen. Mehr als 800.000 Mitarbeiter wären dann womöglich betroffen.

Präsident Donald Trump hat gedroht, kein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, wenn ihm der Kongress darin nicht die geforderten fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko genehmigt. Die oppositionellen Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestehen. Zudem soll das Geld nicht für eine Mauer, sondern für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.

Die Republikaner im Senat brachten unter Führung von Mehrheitsführer Mitch McConnell eine Beschlussvorlage für einen Übergangsetat ein, der die Verwaltung bis zum 8. Februar flüssig hielte. Ein sogenannter Teil-Shutdown ließe sich so vorerst vermeiden. Seine Partei wolle ihrer Pflicht zum Regieren nachkommen, sagte McConnell dazu.

Die Auseinandersetzung sei zwar wichtig, aber sie könne im Januar fortgesetzt werden, wenn der neue Kongress zusammentritt. Dann haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ein Übergangsetat würde die Ausgaben der Regierung auf dem bisherigen Niveau belassen. Es gäbe also kein zusätzliches Geld für die Grenze.

Ob Trump das Budget vor diesem Hintergrund unterschreibt, ist offen. Er hatte vergangene Woche noch getönt, er wäre stolz, wegen des Finanzstreits um die Mauer die Regierung zu schließen. Zuletzt mäßigte er seinen Ton aber. Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte, der Präsident werde sich einen Übergangshaushalt sicher ansehen. Zugleich versicherte Trump, die Mauer werde auf die eine oder andere Weise kommen.

Comments

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

Trump ist wirklich unglaublich. All das Theater um die Mauerfinanzierung bis hin zur Shutdowndrohung. Dabei ist die Mauer längst im Bau - wie auch das Artikelfoto zeigt. Und zwar so, wie es die CBP will (sie ist undurchlässig, aber durchsichtig, so können die Beamten sehen, was auf der anderen Seite der Grenze vor sich geht) und nicht aus Zement sondern aus Stahl. Dies ist eine Möglichkeit für die US Stahlproduzenten ihre durch die trumpsche Zollpolitik entstandenen Überkapazitäten abzubauen.

Womit bezahlt Trump das alles?



Entweder mit Mitteln aus dem im Februar verabschiedeten "Omnibus spending Bill", der, im Gegensatz zum eigentlichen Haushaltsplan, den Präsidenten im gewissen Rahmen direkten Zugriff auf die Mittel erlaubt. Oder er nimmt das Geld aus dem Militärbudget, wozu er berechtigt ist, da er wegen der Opioidkrise den nationalen Notstand ausgerufen hat.

Warum also der Streit über die Mauerfinanzierung?



Eine Ablenkung der Opposition zu seinen Mauerbauprojekt. Offensichtlich scheinen selbst höchste Vertreter wie z.B. Pelosi zu glauben die Mauer verhindern zu können.



Niemanden ist so recht klar, daß sie seit über einen Jahr ununterbrochen gebaut wird. Deswegen gibt es auch keine wütenden Proteste an den Baustellen, die die Arbeiten verlangsamen oder gar lahmlegen könnten.

Und wenn dann eines Tages das Bauvorhaben komplettiert ist, und dies dürfte etwa Mitte nächsten Jahres so weit sein, wenn die Arbeiten im gleichen Tempo wie bisher verlaufen, wird Trump sagen:"Promise made, promise kept." Dies wird für Trump die gleiche Bedeutung haben, wie für Obama der Tod von Bin Laden: eine Garantie zur Wiederwahl.