Kommentar US-Demokraten und Mueller: Auf den Falschen gesetzt

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss öffentlich werden, klar. Doch die Demokraten hätten ihre Energien besser verwenden können.

Sein Bericht sollte der US-Politik wieder eine neue Richtung geben: Ermittler Robert Mueller Foto: ap

Natürlich haben die US-Öffentlichkeit und der US-Kongress einen Anspruch darauf, den kompletten Mueller-Bericht zu sehen. Nachdem es fast zwei Jahre lang hieß, Sonderermittler Robert Mueller entscheide über die Zukunft des Landes oder zumindest seiner Spitze, gäbe es keine Rechtfertigung dafür, die Früchte seiner Arbeit geheim zu halten.

Aber wenn stimmt, was bislang aus dem US-Justizministerium durchsickert, dann muss sich die Öffentlichkeit auf einen durchwachsenen Bericht einstellen. Er wird kriminelle Aktivitäten aus Donald Trumps Umfeld zeigen. Er wird die 34 bereits zuvor bekannten Anklagen gegen Personen sowie die drei gegen Unternehmen bestätigen. Und er wird Hinweise auf alle möglichen illegalen Kontakte zwischen Trump-Leuten und russischen AkteurInnen liefern. Aber in dem einen wichtigen Punkt, zu dessen Klärung Mueller überhaupt eingesetzt wurde – nämlich ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Kampagne und Russland gab – wird sein Bericht die Antwort schuldig bleiben. Es soll keine neue Anklagen geben.

Muellers Arbeit war nicht umsonst. Er hat den Finger in alle möglichen Wunden gelegt und den Weg für weiterführende Ermittlungen bereitet.

Dennoch wird ein extrem schales Gefühl zurückbleiben. Denn jetzt zeigt sich, wie politisch hohl das Hauptthema der DemokratInnen war: „Russiagate“. Niemand bezweifelt, dass Putin einen Favoriten namens Trump hatte und dass Putins AgentInnen in den USA gehackt und in sozialen Medien manipuliert haben.

Aber es ist klar, dass Hillary Clinton eine schlechte Kandidatin war. Statt Lehren aus ihrer Niederlage von 2016 zu ziehen und ein Programm für 2020 zu entwickeln, haben die Demokraten zwei Jahre lang mit dem Finger auf Moskau gezeigt. Und dabei einen ehemaligen FBI-Chef, einen Republikaner und bekannt konservativen Ermittler zu ihrem Hoffnungsträger gemacht. Beides war eine Vergeudung oppositioneller Energien, die weitreichende Folgen haben kann.

Comments

[Sven Günther]

Es war aber viel einfacher für die Demokraten, vor allem die Führungsebene, das Lamento anzustimmen, wir haben verloren wegen Putin.

Nicht, unsere Kandidatin war nicht gut, die demokratische Führung hat Sanders konsequent demontiert und so den wahrscheinlich besseren Kandidaten verhindert oder auch das Wahlprogramm hat nicht gezogen.

Und noch schlimmer, man hat es komplett verpasst, neue Gesichter in die erste Reihe zu bekommen. Völlig unabhängig, ob die ihren Job gut machen oder nicht, aber Nancy Pelosi ist 79 die ist länger im Kongress als ich auf der Welt, Chuck Schumer, 69 das Gleiche.

Und wenn ich jetzt höre, wieder Sanders oder Pocahontas als Kandidaten gegen Trump, 78 und 69.

Man hat gegen einen der schlechtesten Kandidaten der Republikaner seit deren Gründung 1854 verloren und die eigene Strategie ist, Mimimi und weiter so.

[Reinhardt Gutsche]

Dämpfer für anti-russische Verschwörungstheorien

Nun hat sich also die Bewertung der Rußland-Connection-Legende durch die Reporterlegende Seymour Hersh als zutreffend erwiesen: „Diese ganze Geschichte ist ein einziger großer Schwindel“ (FAZ v. 5.3.19) Damit hat die Endlosschleife der traditionellen, im transatlantisch-okzidentalen Werteblock zu beliebten antirussischen Verschwörungstheorien vorerst einen spektakulären Dämpfer bekommen. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß es sich bei dem Trump-Clan um eine klassische kriminelle Bande handelt. Aber das wußte das Publikum schon vorher. Allerdings bleibt die in diesem Kontext wohl wichtigste Frage unbeantwortet, nämlich wie es sein kann, daß im Musterland der modernen Demokratie und der weltmächtigsten imperialen Militärmacht die formalen Wahlprozeduren es zulassen, einen Kotzbrocken wie Trump mit dubiosem mentalen und intellektuellem Gleichgewicht an die Spitze und damit an den Roten Knopf zur Auslösung eines globalen nuklearen Holocaust zu spülen.

[75026 (Profil gelöscht)]

"Aber in dem einen wichtigen Punkt ... wird sein Bericht die Antwort schuldig bleiben." Das ist falsch. Er hat eine Antwort, nur ist es aus Sicht der Demokraten leider die falsche:

"Justizminister Barr: Obwohl Russland versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen, habe es keine "konspirative oder koordinierte Zusammenarbeit" zwischen Trump und seinen Mitarbeitern mit der russischen Regierung gegeben. Im Gegenteil: Trumps Wahlkampfteam habe sogar Möglichkeiten der Kooperation mit Russland abgelehnt." (tagesschau.de)

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

Justizminister Barr hat sich erstmalig zum Report geäußert. Hier die Zusammenfassung: keine "collusion", keine Justizbehinderung seitens Team Trump.

An alle, die hoffte, daß Trump impeached werden kann: folgendes Video kann an einen traurigen Abend wie heute vielleicht etwas Trost spenden.

www.youtube.com/watch?v=Zi8vJ_lMxQI

:-)

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

Und schon werden in den USA erste Stimmen laut, die meinen, da Mueller nichts belastendes gegen Trump ermittelt hat müsse er selbst befangen sein......

Also: willkommen zur "neverending russiagate" Party, Rob Mueller. :-)

"Aber es ist klar, dass Hillary Clinton eine schlechte Kandidatin war. Statt Lehren aus ihrer Niederlage von 2016 zu ziehen und ein Programm für 2020 zu entwickeln, haben die Demokraten zwei Jahre lang mit dem Finger auf Moskau gezeigt."

Es ist aus Demokratensicht noch wesentlich schlimmer: es waren die moderaten Kräfte, die nach Trumps Wahl in eine regelrechte Schockstarre gefallen sind. Sie konnten sich ihre Niederlage einfach nicht erklären und stürzten sich deswegen auf "Russia, Russia, Russia". In dieses Vakuum stoßen die extrem linken Demokraten vor und übernahmen praktisch die Partei. Folge: egal wer Kandidat 2020 wird, es wird mit ziemlicher Sicherheit ein extrem Linker. Und Folge daraus: viele moderate Demokraten, die an der Basis nach wie vor die Mehrheit stellen werden 2020 entweder garnicht oder sogar Trump wählen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Können Sie bitte den letzten Absatz bitte an die Führung der Demokraten schicken? Ich habe zwar keine große Hoffnung, aber es ist einen Versuch wert.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@warum_denkt_keiner_nach? Und es wird noch besser: Es gibt noch einen Sonderermittler, einen Staatsanwalt namens John Huber. Dieser wurde vor über einen Jahr von Sessions eingesetzt mit der Aufgabe die Leute zu untersuchen, gegen die Mueller nur widerwillig ermittelt. Es wird damit gerechnet, daß er seine Ermittlungen innerhalb der nächsten 50 Tage abschließt.

Und sollten die wenigen bisherigen Leaks nur teilweise korrekt sein, dann erhebt er aus verschiedenen Gründen Anklage gegen Hillary Clinton, Bill Clinton, Chelsea Clinton, Andrew McCabe, John Brennan, Bruce Ohr, Peter Strzok, James Clapper, Christopher Steele und noch einige andere.

Möglicherweise wird demnächst nicht mehr "Lock her up!" sondern "Lock them up!" skandiert. :-)

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@warum_denkt_keiner_nach? LOL.........

Es bleibt ja den Demokraten letztlich doch noch ein Trost: Trump wird am 22.1.2025 Aufgrund des 22nd Amendments seines Amtes enthoben werden. :-)