Kommentar Annektierte Golanhöhen

Trumps Geschenk an Netanjahu

Ohne jede Not erkennt der US-Präsident wenige Wochen vor der Wahl in Israel die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen an.

Fünf Leute auf den Golanhöhen

Der Blick geht nach Syrien: israelische Drusen auf den Golanhöhen Foto: Reuters

Die von Israel annektierten Golanhöhen gehören zu den friedlichsten Gegenden im gesamten Nahen Osten. Vom Bürgerkrieg beim syrischen Nachbarn unbescholten koexistieren Drusen und israelische Juden seit Jahrzehnten völlig problemlos. Von Zeit zu Zeit finden in den drusischen Dörfern Solidaritätsdemonstrationen mit dem Regime Baschar al-Assads statt. Polizei oder israelische Sicherheitsleute fahren meist gar nicht erst hin, wohl wissend, dass es dort nicht zu Gewalt kommen wird.

Israel hat 1967 die Golanhöhen besetzt und 1981 annektiert. Wer von den syrischen Drusen die Staatsbürgerschaft annehmen will, kann das tun, muss es aber nicht. Die meisten warten geduldig auf erneute Friedensgespräche. Drei frühere israelische Regierungschefs, darunter der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, verhandelten in der Vergangenheit über die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien. Mit Beginn des syrischen Bürgerkriegs lagen die Verhandlungen auf Eis. Seit acht Jahren redet kein Mensch über eine Veränderung des Status quo.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, ist zum aktuellen Zeitpunkt so überflüssig wie selten vorher. Und sie ist gefährlich. Sie wird Proteste der syrischen Drusen anfachen, die arabische Welt von Israel und den USA abrücken lassen, und Assad politisch in die Hände spielen, um von seinen heimischen Konflikten abzulenken und Israel erneut den schwarzen Peter zuzuschieben.

Nicht zuletzt mit Blick auf den „Jahrhunderteplan“ für einen Nahostfrieden, den Trump in Kürze vorstellen will, ist seine Entscheidung gerade jetzt schwerlich nachvollziehbar.

Der einzige Gewinner ist Netanjahu. Israels Regierungschef sah mit Trump als Chef im Weißen Haus seine Chance, Nägel mit Köpfen zu machen, und bat ihn um eine Erklärung zum Golan. Einmal von den USA anerkannt, ist das Thema Abzug von den Golanhöhen vom Tisch. Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen hätte der US-Präsident seinem Busenfreund in Jerusalem kein schöneres Geschenk machen können.

„Nie waren Israels Beziehungen zu den USA besser als heute“, erinnert Netanjahu seine Wähler bei jeder Gelegenheit. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungschefs waren nie besser. Ob der US-Präsident tatsächlich dem Staat Israel zum Wohl handelte, steht auf einem anderen Blatt.

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Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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