„Shutdown“ in den USA: Trump mauert sich ein
Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.
Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump einen Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 6 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken.
Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.
Trump gab die Schuld für den „government shutdown“ den Demokraten. „Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind“, hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungsstillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet. Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und Senatoren vorerst nach Hause geschickt.
Nationalparks werden geschlossen
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus. Nationalparks werden geschlossen. Rund 400.000 Regierungsangestellt müssen nun vorerst unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub. Zahlreiche staatliche Stellen wie etwa die Sicherheitsbehörden, der Grenzschutz und auch die Post können aber weiterarbeiten.
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.
„Er wird die Mauer nicht bekommen“
Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.
Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. „Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett