Kommentar US-Demokraten unter Trump: Von Opposition keine Spur
Die US-Demokraten müssen sich entscheiden: Wollen sie sich weiter an der Russland-Affäre abarbeiten oder nicht doch besser Politik machen.
S ie können es einfach nicht lassen. Untersuchungen, Vorladungen, komplizierteste Verfahren zur Russland-Untersuchung und zu den Steuererklärungen des US-Präsidenten Donald Trump, bei denen kaum jemand mehr den Durchblick hat. Das hat alles mit dem politischen und gesellschaftlichen Umbau, den diese konservative US-Regierung derzeit vornimmt, absolut nichts zu tun. Aber es ist das Kernstück der Oppositionspolitik der Demokraten.
Bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl sind es noch fast 20 Monate, aber jetzt gerade ist der Moment, in dem die oppositionellen Demokrat*innen wichtige Weichen stellen. Als was wollen sie sich bis zum Wahltag präsentieren? Wollen sie die Partei sein, die noch immer öffentlich glaubt, durch russische Einmischung die letzte Wahl verloren zu haben, und ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzt, um sich daran abzuarbeiten? Oder wollen sie diejenigen sein, die sich von der Basis her erneuern und dem Irrsinn Trumps vernünftige und funktionierende Ideen entgegensetzen?
Derzeit bestimmt noch die parlamentarische Arbeit die Schlagzeilen, in einigen Monaten wird die demokratische Kandidatenkür alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die allerdings läuft auf eine Art, als sei nichts gewesen. Wieder bestimmen die Konfliktlinien zwischen Linken und Zentristen die Kandidatenauswahl. Und wieder könnte der demokratische Parteiapparat interessengeleitet und selbstgefällig an allen Realitäten vorbei agieren.
Donald Trump hat gute Chancen, 2020 wiedergewählt zu werden. Er hat spätestens seit den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr die Republikanische Partei fest im Griff, diktiert mit immer neuen Tweets und Präsidialdekreten die politische Agenda und sorgt durch permanente Wahlkampfauftritte und Twitter-Tiraden dafür, dass er den Kontakt zu seiner Basis nicht verliert. Die Demokraten in ihrem jetzigen Zustand haben dem wenig entgegenzusetzen.
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