Europäische Neonazis bei der Hisbollah

Rechtsextreme Delegation im Libanon

Rechtsextreme Europapolitiker haben die Hisbollah-Miliz im Libanon besucht. Ein NPD-Mann sieht die Islamisten als „Vorbild“ für rechte Parteien.

Udoi Voigt steht mit einem Mikrofon in der Hand vor einem NPD-Transparent mit der Aufschrift "Kriegstreiber stoppen - Ami go home"

Da will Voigt „Kriegstreiber stoppen“. Jetzt traf der Neonazi die Hisbollah, die in Syrien an der Seite von Assad kämpft Foto: imago/IPON

BERLIN taz | Europäische Neonazis haben der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon einen Besuch abgestattet. Mehrere Politiker der „Allianz für Frieden und Freiheit“ (APF), einem rechtsextremen Parteienzusammenschluss auf europäischer Ebene, besuchten bereits am letzten Samstag in Beirut unter anderem den Auslandsbeauftragten der Hisbollah, Ammar Al-Moussawi.

Dabei waren unter anderem der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der frühere Europaabgeordnete der British National Party Nick Griffin, der neofaschistische italienische Politiker Roberto Fiore sowie der kroatische Parlamentsabgeordnete und ehemalige General Željko Glasnović.

Die APF-Delegation traf sich auch mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und legte im sogenannten „Garten der Märtyrer“ einen Kranz zu Ehren von gefallenen Soldaten der Hisbollah-Miliz nieder. Auf einem von der Medienbeobachtungsstelle Memri verbreiteten Ausschnitt des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar, der der Hisbollah nahesteht, sind Szenen des Besuchs zu sehen.

Die Delegation „drückte ihre Unterstützung für die wichtige Rolle der Hisbollah im Kampf gegen Terrorismus und die israelische Aggression aus“, heißt es darin. „Sie zeigten außerdem ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen politische und mediale Kampagnen, die durch mit dem amerikanisch-zionistischen Projekt verknüpfte Kräfte geführt werden.“

Die Hisbollah ist im Libanon als Partei an der Regierung beteiligt und hat auch in Europa und Deutschland Terroranschläge zu verantworten. Sie wird von den USA, den Niederlanden, Kanada, Israel sowie von der Arabischen Liga als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland wird die Hisbollah zwar vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation beobachtet, sie ist jedoch nicht als terroristische Organisation eingestuft. Lediglich der Sender Al-Manar und andere Vorfeldorganisationen sind hierzulande als verfassungsfeindliche Organisationen verboten.

Die Europäische Union und Australien stufen lediglich den militärischen Flügel als terroristische Vereinigung ein. Großbritannien brachte in diesem Monat ein Verbot der gesamten Hisbollah auf dem Weg. „Wir sind nicht mehr in der Lage, zwischen dem bereits verbotenen militärischen Arm der Hisbollah und der politischen Partei zu unterscheiden“, begründete der britische Innenminister Sajid Javid den Schritt.

„Erfolgsmodell Hisbollah“

Der NPD-Politiker Voigt verbreitete bei dem Treffen rechtsextreme Verschwörungsfantasien. „Amerikas Aktionen haben dafür gesorgt, dass Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, um unsere Gesellschaften zu zerstören. Ich hoffe, dass wir gemeinsam gegen dieses amerikanische Modell stehen werden“, sagte er dem genannten Sender.

Laut einer von Voigts Büro herausgegeben Mitteilung versicherte Voigt der Hisbollah die „Unterstützung europäischer Patrioten beim gemeinsamen Kampf gegen den IS-Terror ebenso wie gegen den fortgesetzten israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung und in der gesamten Region“.

Teil der Delegation war auch Karl Richter, der für die rechtsextreme NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat sitzt. Richter verharmlost die Hisbollah auf seiner Facebook-Seite als „Solidaritäts-Netzwerk zur Unterstützung der eigenen Landsleute“. Richter gibt sich beeindruckt von der Miliz. Es wäre „der Betrachtung allemal wert, inwieweit das Erfolgsmodell der Hisbollah auch rechten Parteien in Europa zum Vorbild dienen könnte“, so der neonazistische Politiker weiter.

Im Nahen Osten ist die Hisbollah mit einer hochgerüsteten Armee äußerst aktiv und wird unter anderem vom iranischen Regime finanziert. Die Miliz verfügt israelischen Sicherheitsbehörden zufolge über tausende Lang- und Mittelstreckenraketen, die das gesamte israelische Staatsgebiet erreichen können. Immer wieder findet Israel an der Grenze zum Libanon von der Hisbollah gebaute Tunnel, durch die Waffen und Kämpfer geschmuggelt werden könnten.

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