Affäre um Huawei-Finanzchefin

Zweiter Kanadier in China in Haft

Nach der Festnahme der Finanzchefin von Huawei in Kanada nimmt China zwei Kanadier in Haft. Sie sollen Chinas Staatssicherheit „gefährdet“ haben.

Eingangsbereich des Außenministeriums Peking

Das Außenministerium in Peking hat die Beobachtung von NGOs verschärft Foto: dpa

Peking taz | Was haben Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in China mit dem Handelskrieg zwischen China und den USA sowie der Verhaftung der Huawei-Finanzchefin in Kanada zu tun? Chinas Führung bestreitet einen Zusammenhang. Trotzdem liegt der Verdacht nahe: China sinnt auf Rache. Dafür müssen NGO-Vertreter aus Kanada herhalten.

Das chinesische Außenministerium hat am Donnerstag bestätigt, dass ein weiterer kanadischer Staatsbürger verhaftet wurde. Es handelt sich um den Nordkorea-Experten Michael Spavor, der als Geschäftsmann in der chinesischen Stadt Dandong an der Grenze zu Nordkorea lebt.

Der 43-Jährige engagiert sich zudem für die britisch-chinesische Organisation Paektu, die sich für Kulturaustausch mit Nordkorea einsetzt. Spavor hatte unter anderem die Besuche des US-Basketballstars Dennis Rodman in Pjöngjang organisiert, der seitdem von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un als „Freund“ bezeichnet wird.

Spavor betreibe eine politische Organisation, die „in China nicht registriert“ sei. Seine Aktivitäten seien illegal, begründete der chinesische Außenamtssprecher die Inhaftierung. Es bestehe der Verdacht, dass Spavors Aktivitäten „die nationale Sicherheit gefährden“.

Gleichbedeutend mit Spionage

In China ist das gleichbedeutend mit Spionage. Nach Angaben der kanadischen Botschaft in Peking hatte sich Spavor am vergangenen Wochenende nach einem Verhör durch chinesische Behörden an sie gewandt. Er wollte am Montag nach Seoul fliegen, sei dort aber nicht angekommen.

Im Wortlaut ist der Vorwurf nahezu identisch mit dem, was die chinesischen Behörden auch schon dem kanadischen Ex-Diplomaten Michael Kovrig vorwerfen, der sich seit Montag ebenfalls in chinesischer Haft befindet. Kovrig arbeitet für die in Brüssel ansässige Organisation International Crisis Group.

Es gibt Gründe anzunehmen, dass die Festnahme der beiden kanadischen NGO-Vertreter als Vergeltung im Zusammenhang stehen mit der Festnahme von Sabrina Meng Wanzhou. Am 1. Dezember hatten kanadische Behörden in Vancouver die Finanzchefin des chinesischen Technologie-Riesen Huawei festgenommen.

Sie ist die Tochter des Huawei-Gründers, dem enge Verbindungen zu Chinas Regierung nachgesagt werden. Kanada hatte auf Geheiß des US-Justizministeriums reagiert. Die USA werfen Huawei vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Meng drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Hoher Preis

Die chinesischen Staatsmedien werfen Washington vor, Meng sei Opfer des Handelskriegs zwischen China und den USA. Huawei gilt als einer der schärfsten Konkurrenten für US-Unternehmen in der Netzwerktechnik. „Kanada wird einen hohen Preis zahlen, wenn Meng nicht freigelassen wird“, warnte die Volkszeitung, das Verlautbarungsorgan der Kommunistischen Führung.

Kanadische Top-Manager sind in China bislang verschont geblieben. Vertreter von ausländischen Nichtregierungsorganisationen hingegen sind für die chinesischen Behörden eine viel leichtere Beute, zumal sie in der Volksrepublik schon seit einer ganzen Weile unter Beschuss stehen.

Waren ausländische Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als Berater und Förderer etwa von kulturellem Austausch in China lange Zeit durchaus willkommen, hat die Führung die Bestimmungen gegen sie zuletzt deutlich verschärft.

Sämtliche Projekte müssen die Organisationen von der Staatssicherheit genehmigen lassen, die sie wiederum häufig mit Absicht im Unklaren lässt. Einige Organisationen haben ihre Arbeit daher bereits eingestellt und China verlassen.

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