Walter Gleichmann

31.07.2022 , 16:58 Uhr

AKW müssen in regelmäßigen Abständen grundlegend auf ihre Sicherheit überprüft werden, mit so genannten Periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ). Eine solche Überprüfung dauert mehrere Jahre und hat in der Regel diverse Sicherheitsnachrüstungen zur Folge. Die letzte derartige Prüfung der drei verbliebenen AKW liegt inzwischen 13 Jahre zurück. Ein zusätzlicher Betrieb durch eine Laufzeitverlängerung würde daher ohne die Erkenntnisse aus einer PSÜ erfolgen und deshalb ein nicht hinnehmbares Risiko darstellen. TÜV SÜD würde sich bei einem Atomunfall wieder herausreden wie beim Dammbruch in Brasilien! 😨

19.06.2021 , 07:52 Uhr

Der autonome schwatze Block steht Die Linke näher als Die Grünen, das sollte man schon festhalten. Um das klar zu stellen, ich verabscheue Rechtsextreme, Linksextreme sowie jeglicher Art von Fundamentalismus.

10.06.2021 , 06:10 Uhr

Dieses unlautere Verhalten und die Hetzkampagne des politischen Gegners mit "Kinkerlitzchen" gegen Frau Baerbock ist so was von durchsichtig und kleinkariert. Würde man die wirklichen Skandale der anderen Parteien thematisieren, da wären die Medien über lange Zeit ausgelastet. Das Angebot von Die Grünen einen fairen Wahlkampf zu führen wurde wie es sich zeigt von den anderen Parteien aus Angst vor dem Machtverlust verworfen.

04.04.2021 , 00:48 Uhr

Die SPD war zu schwach für Grün/Rot! Mit der FDP wäre Streit vorprogrammiert gewesen, weil viele Veränderungen sieht die FDP nur als Verbot an.. Wer so argumentiert wie Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", der hat nichts in einer Grün geführten Regierung verloren! Hier das Sondierungsergebnis von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Wortlaut, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlung dient. www.gruene-bw.de/w...eXbZ_fFDT6ggpt9368

24.02.2021 , 05:15 Uhr

Im Wahljahr 2021 scheinen die Grünen für andere Parteien so etwas wie der Lieblingsgegner zu sein. Der Grund ist eine jüngst veröffentlichte Befragung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung und diese besagt: "Es können sich 25 Prozent der CDU/CSU-Anhänger vorstellen, die Grünen zu wählen. Bei der SPD sind es 39 Prozent, bei der Linken 30 Prozent - in allen drei Fällen sind die Grünen die beliebteste Alternative, was darauf hinweist, dass diese Parteien Wähler an die Grünen verlieren könnten"

16.09.2019 , 23:41 Uhr

Bei Wahlen ist es möglich, dass man wieder gewählt oder abgewählt werden kann. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang! Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden entscheiden!

14.09.2019 , 17:16 Uhr

Das macht der CDU im Ländle schwer zu schaffen! Treuer Ehemann, Familienvater, jahrzehntelang als Lehrer im Schuldienst, bekennender Katholik, ein liberaler Konservativer, so sehen die meisten Menschen in Baden Württemberg den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Ein Grünlinker hätte in Baden Württemberg null Chancen Ministerpräsident/in zu werden! www.tagesschau.de/...rLzUGPdz4J9YNbbIdg

08.07.2019 , 17:53 Uhr

Es richtig von Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin konkrete Zusagen zu fordern! Ich persönlich zweifele nicht daran, dass von der Leyen die nötige Anzahl der Abgeordneten im EU-Parlament für ihre Wahl nicht hinter sich vereint.

19.06.2019 , 18:20 Uhr

Nicht kirre machen lassen! Grüne Sachthemen mit qualifizierten Personen transportieren, das führt mit zum Erfolg! Widerstehen wir der Versuchung, dass demnächst hauptsächlich nur noch über personelle Fragen spekuliert und diskutiert wird. Lassen wir uns nicht auf solch eine Ebene von außen manöverieren. 🌻

03.04.2019 , 16:33 Uhr

Was Bürger/innen alles bewegen können! 🌻🐝🦋🐦 Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern, sagte Grünen Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Und ich bedanke mich bei der Ödp für ihre Initiative, die wir Grüne dann im Bündnis mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz gemeinsam zum Erfolg geführt haben. Ich möchte aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, dass sie sich unseren Vorschlägen geöffnet haben. Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerständ bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte. Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.

30.03.2019 , 08:45 Uhr

Die taz Überschrift und deren Medienmeinung über Die Grünen entspricht nicht der Realität! "Vierzig Jahre nach Gründung der Grünen gibt sich unsere Partei zum vierten Mal ein neues Grundsatzprogramm. Das erste wurde 1980 beschlossen, um einer Vereinigung, die sich aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und gesellschaftlichen Strömungen zusammensetzte, ein gemeinsames Wertekorsett zu geben. Das zweite diente dazu, aus BÜNDNIS 90 und den Grünen im Osten sowie den GRÜNEN im Westen 1993 eine Partei zu machen. Das dritte wurde 2002 verabschiedet, als wir uns in der ersten Regierung neu definieren mussten. Dieses Mal leitet uns eine andere Frage: Wie kann es in einer Zeit der rasanten, radikalen und existenziellen Veränderungen gelingen, den Generationen heute und nach uns ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen?" Lest doch selber und bildet selbst eure Meinung! Hier der Zwischenbericht: www.gruene.de/file...ndsatzprogramm.pdf

08.12.2018 , 09:52 Uhr

Der Chef der äußersten Linken und Trotzkist im französischen Parlament Jean-Luc Mélenchon spricht gerne von der Revolution und Marine Le Pens „Rassemblement National“ vom Volksaufstand. Beide befeuern kräftig die Gelbwesten und verlieren kein Wort über Gewaltausbrüche, die dort stattfinden! Das Anliegen der Beiden ist egoistisch bedingt und gilt nicht zuallererst den Sorgen und Anliegen der Demonstranten, nein ihr Ansinnen sind Neuwahlen um selbst an die Macht zu kommen. Sollte es dazu kommen, hätten Mélenchon und Le Pen die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Armes Frankreich und EU.

23.06.2018 , 09:48 Uhr

Egal ob man hinter der Politik von Frau Merkel steht, sie ist die einzige Person, die ihre eigene Partei und die CSU in Schauch halten kann, dass nicht vermehrt Nationalisten die Bundespolitik bestimmen! Sie ist ein Bollwerk nach innen wie nach außen und das ist gut so, da muss man jetzt nicht totaler Merkelfan sein!

Ihre Politik wird als links von nicht wenigen in der Union betrachtet besonders von der CSU. Mit Die Linke will und hat sie nichts zutun. Ist auch egal ob an Frau Merkel irgendetwas links ist, ich möchte dass sie in der jetzigen Zeit Kanzlerin bleibt und hoffentlich diese Nationalisten ob bei EU-Staaten und in der Union Paroli bietet!

29.05.2018 , 05:33 Uhr

Für schnelle Aufklärung!

Die Grünen fordern eine sofortige schnelle Aufklärung und wollen nicht 2 Jahre warten bis ein BAMF Untersuchungsausschuss etweilige Ergebnisse hervor bringt! Die Grünen haben dazu einen Fragenkartalog an Innenminister Seehofer übersand und nun kommt es auf die CSU und Frau Merkel an ob es mit der Aufklärung und Neuausgestaltung vom BAMF zügig voran geht! Info: https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/bamf-im-innenausschuss-25-05-2018.html

08.05.2018 , 07:24 Uhr

SPD und Linke hoffen auf das Ende von Grün-Schwarz im Land. Bei der letzten Landtagswahl in Baden Württemberg erziehlte die SPD 12,7% und Die Linke 2,9% und diese wollen jetzt die Backen aufblasen! Lächerlich!

Dieter Salomon war 16 Jahre im Amt. Alles hat seine Zeit und seine Zeit ist als OB jetzt rum! Das Leben und auch bei Die Grünen geht es weiter!

01.05.2018 , 16:40 Uhr

Wie BW-Landesvorsitzende Sandra Detzer richtig anmerkt: Die Reform des Landtagswahlrecht scheitert an der CDU-Fraktion. Damit verletzt sie den Koalitionsvertrag und demonstriert eindrücklich, dass die Unterschrift des Justizministers (!) Wolf und seines Rechtsnachfolgers Reinhart unter dem Koalitionsvertrag nichts wert ist. Weit und breit keine Vertragstreue, keine Verlässlichkeit, keine Fraktionsführung.

14.04.2018 , 13:01 Uhr

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Ziele in Syrien attackiert! Warum verhalten sich jetzt so viele einseitig mit ihrer Kritik, da es doch so viele Kriegsbeteiligte in Syrien gibt! Assad

22.07.2017 , 08:06 Uhr

Gut so! Die Plakate haben Bundesbezug und sind übertragbar auf die Arbei/Ziele von Die Grünen°! https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/000-Eigene_Fotos_2017/20170721_Plakat_Umwelt_Bundestagswahl2017.jpg

14.07.2017 , 09:58 Uhr

Fakt ist: Wegen den gewalttätigen Vollidioten (Linksradikale, Krawall-Touristen und Kleinkriminelle) wurde eine ernsthafte Auseinandersetzung in der breiten Bevölkerung mit den globalen Problemen von Krieg, Klimazerstörung, ausbeuterischen Handelsstrukturen oder Migration verhindert. Niemand redet mehr darüber!

15.06.2017 , 06:52 Uhr

taz: "Der höhere Landesmindestlohn, den Unternehmen bisher bei öffentlichen Aufträgen zahlen müssen, fällt weg." Das stimmt doch so garnicht was die taz behauptet!

"Der Vergabemindestlohn von 9,99 € bleibt im Rahmen des Tariftreuegesetzes bestehen. Der Landesmindestlohn in Höhe von 9,18 € wird eingefroren bis 2019, dann gibt es einen Bundesmindestlohn der hoffentlich dem Landesmindestlohn entspricht. Das ist genau die politische Lage! https://www.facebook.com/andreas.tietze1/videos/10213757493841763/

13.06.2017 , 11:59 Uhr

"50 Linksgrüne"!

10 Punkte für grünes Regieren, beachte Erstunterzeichner! Die Parteiflügel haben sich darauf geeinigt! Gut so!

Änderungsanträge sind ja in einer basisdemokratischen Partei gewünscht, aber die 50 Mitglieder vertreten nur einen kleinen Teil der Basis! https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html?pk_campaign=10punkte-auch-neu

11.06.2017 , 22:24 Uhr

Vom Parteitag Die Linke geht keine Aufbruchstimmung aus, es ist ein Parteitag/Partei der Gelähmten! Da verzweifelt sogar Gregor Gysi!

"Frech kommt weiter?"

Da kann die innerparteiliche kommunistische Plattform von Die Linke und besonders ihr Sprachrohr Sahra Wagenknecht ruhig die Backen aufblasen und alle anderen demokratischen Parteien politrhetorisch niederschreien!

Die Grünen wissen selbstbewusst für was sie stehen!

Für die Erhaltung der Natur

Für Klimaschutz

Für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei

Für 100% grüne Energien

Für ein gerechtes Europa und Zusammenhalt

Für ein Einwanderungsgesetz

Für Frieden und Menschenrechte

Für fairen Welthandel

Für mehr Verbraucherschutz

Für bezahlbare Wohnungen

Für mehr soziale Gerechtigkeit

Für Sicherheit in Freiheit

...und vieles mehr!

24.05.2017 , 17:57 Uhr

Es herrschte in Neumünster ein konstruktiver Diskussionsstil beim Parteitag von Die Grünen SW!

Ausschließeritis hatte keine Chance!

"Verstehen sich die Grünen als linke Partei, die sich in den Gräben ideologischer Kämpfe versenken lässt? Oder geht es ihnen wirklich um den ökologischen Umbau der Gesellschaft, um Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit? Um Themen also, für die sie auch kämpfen, wenn die Koalitionspartner andere Weltbilder mit sich herumtragen als sie? In Neumünster gab es einen Eindruck davon, wie das aussieht, wenn eine Partei ernsthaft mit sich ringt und am Ende versteht, dass nachhaltige Politik auch bedeutet, sich mit ungeliebten Gegebenheiten zu arrangieren." http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-mein-herz-sagt-autsch-eine-ampel-waere-besser-1.3519969

08.03.2017 , 10:20 Uhr

Wie wir wissen ist das schon lange ein Thema bei Die Grünen! https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/dezember/wolfgang-strengmann-kuhn-stromsperren.html

06.03.2017 , 14:05 Uhr

Ganz schön mutig von Cem Özdemir! https://www.facebook.com/tagesschau/photos/a.10151270623184407.483303.193081554406/10155149817824407/?type=3&theater

23.01.2017 , 13:14 Uhr

Nichts als gezielte Provokation um im medialen Focus zu bleiben. Die AfD hat diese Strategie für den Wahlkampf vorgesehen. Alles ist innerhalb der Parteispitze abgekartet.

24.10.2016 , 18:42 Uhr

Ein herber Verlust für die CSU-Hochburg Landshut!

Landshut hat jetzt einen Oberbürgermeister von der FDP und einen Zweiten Bürgermeister von Bündnis 90/Die Grünen und den Dritten Bürgermeister stellen die FW.

11.10.2016 , 15:08 Uhr

Es geht mir jetzt nur um die Festlegung auf 2030! Wer jetzt voreilig beschließt, von 2030 an keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, der muss Pläne auf den Tisch legen, wie diese Idee in der Praxis umgesetzt werden kann. Das dürfen doch wohl Bürger/innen erwarten!

Warum sollte da nicht Vorstandschef der Daimler AG Dieter Zetsche auf der BDK sprechen, soll er nicht mithelfen das angestrebte Ziel auch mit umzusetzen?

07.10.2016 , 10:49 Uhr

Die Klarstellung wäre nicht notwendig gewesen, aber sie entgegnet ein bewusst von einigen geführtes Kretschmann-Bashing. https://www.facebook.com/WinfriedKretschmann/posts/1146779498694682?hc_location=ufi

29.09.2016 , 05:37 Uhr

Die zentralistische Partei Die Linke hält wohl nichts von Basisdemokratie. https://www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-urwahl-die-mitglieder-entscheiden.html?pk_campaign=slider-urwahl

26.09.2016 , 19:03 Uhr

Danke für deine Arbeit Tom Koenigs (Grüne) Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien! http://www.deutschlandradiokultur.de/friedensvertrag-in-kolumbien-erloesung-nach-52-jahren-terror.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=366816

20.09.2016 , 11:54 Uhr

Der Lagerwahlkampf ist tod es lebe der Lagerwahlkampf, das möchte uns die taz einreden!

26.08.2016 , 09:40 Uhr

Danke für deine Arbeit Tom Koenigs (Grüne) Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien! http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/friedensvertrag-in-kolumbien-historisch-dank-an-tom-koenigs-fuer-sein-engagement.html

23.07.2016 , 10:22 Uhr

Presse, Menschen und Idioten von der AFD..., sollten diese Meldung der Polizei ernst nehmen! https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1078765082211467&set=p.1078765082211467&type=3&theater

21.07.2016 , 09:02 Uhr

Da wird der politische Weltuntergang von der taz beschworen. Hauptsache Kretschmann-Bashing! Zielsetzungen/Prioritäten und deren evtl. Umsetzung können in einer Regierungskoalition in Nebenabsprachen festgehalten werden. Zu den vereinbarten Einmal-Ausgaben zählen Garantiesummen für Digitalisierung (325 Millionen Euro), Wohnraumförderung (250 Millionen Euro) oder eine bessere Ausstattung der Polizei (100 Millionen Euro). Dauerhafte Mehrkosten entstehen durch den neuen Kinderbildungspass (84 Millionen Euro pro Jahr) oder 1500 zusätzliche Polizeistellen (65 Millionen Euro pro Jahr). Die schriftlichen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind als ein internes Arbeitsdokument der grün-schwarzen Koalition zu verstehen. Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist. Sie schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Koalitionspartner, weil sie verhindern, dass später unterschiedliche Interpretationen und damit mögliche Konflikte entstehen. Die BW-Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es solche Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren beziehungsweise deren Umsetzung zu erleichtern. Es geht nicht um politische Geheimniskrämerei, sondern um eine zusätzliche Absicherung des Vereinbarten.

21.07.2016 , 08:01 Uhr

Da wird der politische Weltuntergang von der taz beschworen. Hauptsache Kretschmann-Bashing! Zielsetzungen/Prioritäten und deren evtl. Umsetzung können in einer Regierungskoalition in Nebenabsprachen festgehalten werden. Zu den vereinbarten Einmal-Ausgaben zählen Garantiesummen für Digitalisierung (325 Millionen Euro), Wohnraumförderung (250 Millionen Euro) oder eine bessere Ausstattung der Polizei (100 Millionen Euro). Dauerhafte Mehrkosten entstehen durch den neuen Kinderbildungspass (84 Millionen Euro pro Jahr) oder 1500 zusätzliche Polizeistellen (65 Millionen Euro pro Jahr). Die schriftlichen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind als ein internes Arbeitsdokument der grün-schwarzen Koalition zu verstehen. Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist. Sie schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Koalitionspartner, weil sie verhindern, dass später unterschiedliche Interpretationen und damit mögliche Konflikte entstehen. Die BW-Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es solche Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren beziehungsweise deren Umsetzung zu erleichtern. Es geht nicht um politische Geheimniskrämerei, sondern um eine zusätzliche Absicherung des Vereinbarten.

I

27.06.2016 , 09:06 Uhr

"Der Überdruss der Bürger, die Bedrohung der Unregierbarkeit und der Brexitschock prägten die zweite Wahl innerhalb von sechs Monaten." Kompromisbereitschaft ist jetzt von allen angesagt statt auf fundamentale Positionen zu beharren. Ist es nicht so, dass Parteien sowohl nach innen wie auch nach außen die Aufgabe haben, Kompromisse zu definieren und dass darin eine ihrer wichtigsten und insofern uneingeschränkt positiv zu bewertenden Aufgaben liegt.

12.05.2016 , 12:53 Uhr

Ach liebe taz,

zuerst gratuliert man höflichst Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Wiederwahl.

10.04.2016 , 18:44 Uhr

Es sollte doch einmal etwas hier richtiggestellt werden! Kämpfen Sie jetzt für Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2017? Anton Hofreiter: "Natürlich nicht, wir sind eine eigenständige Partei und kein Anhängsel. Ich kämpfe für starke Grüne. Und ich will, dass wir 2017 Verantwortung übernehmen können. Das muss jetzt vorbereitet werden. Ich bin der Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschließen sollen. Aber wir sollten auch keinen Kuschelkurs mit der Union fahren." Wie die letzten Landtagswahlen zeigen, werden Die Grünen entgegen vergangenes Lagerdenken auch andere Koalitionen eingehen. So wie in Baden-Württemberg, wo unter Winfried Kretschmann über ein Bündnis mit der CDU verhandelt wird gibt es auch Dreierbündnisse, wie in Rheinland-Pfalz oder in Sachsen-Anhalt. Auf Bundesebene müssen Die Grünen auf alle möglichen Optionen vorbereitet sein, also geht es nicht wie von manchen öfters behauptet um eine Fixierung auf eine bestimmte Option! Ob das so manche endlich verstehen wollen?

30.03.2016 , 16:33 Uhr

Frank Fischer,

wenn doch alles so "Scheiße" in Baden Württemberg ist, warum haben dort die Partei Die Linke nur 2,9% erreicht. Liegt wohl an die dummen Wähler?

21.03.2016 , 00:32 Uhr

Man sollte die FDP nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen! In RLP gehts auch RGG und in BW nicht, das nur wegen FDP-Chef Christian Lindner, der aus wahltaktischen Gründen (Wahl in NRW und Bund) lieber einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP, notfalls mit der SPD als dritten Partner forciert. Die FDP gibt sich stark und signalisiert, dass sie hier und dort in einer Koalition eintreten kann aber nicht beliebig dies auch macht! Und in BW kann man den Grünen noch damit eins auswischen.

11.03.2016 , 15:35 Uhr

Nach der Logik der Jung-Grünen müsste dann ja Die Linke bundesweit auf mind. bei 20% liegen. Ist aber nicht der Fall: Grüne 11% und Die Linke 9% und in Baden Württemberg ist es noch deutlicher, Grüne 32% und Die Linke 4%.

01.03.2016 , 03:58 Uhr

Nationale Bewegungen sind zur Zeit extrem brandgefährlich! "Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein"! Ja, Schande über Europa, weil die europäische Außengrenzen nicht ausreichend gesichert werden, das erzeugt zugleich nationale Stacheldrahtzäune in vielen Ländern und stellt das "Schengener Abkommen" stark in Frage. Ich bin für Flüchtlingskontingente auf legalem Weg und für ein "Europäisches Einwanderungsgesetz". Ich stehe hinter der Forderung/Anliegen von Frau Merkel und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, diese arbeiten an einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems. National ist das nicht zu schaffen! Natürlich muss die Ursachenbekämpfung an erster Stelle stehen, das versteht sich doch von selbst!

29.02.2016 , 10:58 Uhr

Frau Bundeskanzlerin Merkel gestern Abend bei Anne Will: „Ich freue mich über jede Unterstützung.“ Also auch vom grünen Kretschmann. Pflichtgemäß musste Frau Merkel (weil Guido Wolf so weint...) dazu sagen, aber wählt in BW doch die CDU. So überzeugend klang das aber nicht! Also doch lieber Winfried Kretschmann!

15.02.2016 , 00:48 Uhr

Der Hermann macht gute Arbeit, ist toll wie er seine "grünen Ideen/Ziele" umsetzt! Der Grünlinke Winfried Hermann zählt zu den Stützen in Winfried Kretschmanns Kabinett. Ich hoffe das wird auch nach der anstehenden Landtagswahl in Baden Württemberg so bleiben! https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/vertrag-fuer-schienenpersonennahverkehr-zwischen-crailsheim-und-konstanzfreudenstadt-unterzeichnet/

08.01.2016 , 16:44 Uhr

Der taz sind Die Grünen zu konservativ und nicht links genug, deshalb liegen zur Zeit Die Grünen bei 11% und Die Linke bei 8%, Und jetzt liebe taz?

29.11.2015 , 11:24 Uhr

Die Partei "Alternative für Deutschland" ist rechtspopulistisch, antieuropäisch, nationalistisch und eindimensional. Die sehr große Mehrheit der Deutschen wenden sich explizit gegen diese Partei und wollen auf Gefahren einer solchen rechtspopulistischen Politik hinweisen. Reaktionär, unmenschlich, rassistisch, fanatisch, extrem, solche braucht Deutschland nicht! Wir haben aus der dunklen Vergangenheit doch gelernt?

27.11.2015 , 06:33 Uhr

Ein UN-Mandat zu bekommen, das wird wohl das kleinste Problem sein. Die USA, die Russen, die Chinesen, die Engländer, die Franzosen reden darüber! Einigkeit herrscht bei diesen Akteuren, der IS-Terrorzwangsstaat (Kalifat) und die satanischen Is-Terrortruppen müssen ausgeschaltet werden. Da kann Deutschland als europäische treibende Nation nicht außen vor bleiben? Uneinigkeit besteht bei der Assad-Frage, obwohl da auch schon Russland signalisiert hat, dass Assad nicht auf Dauer zu halten sein wird! Der einzig richtige Weg für eine politische Lösung war/ist weiterhin die "Wiener Syrien Konferenz"! (Vertreter von 17 Ländern der EU und der Vereinten Nationen! Auch die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien saßen mit am Tisch.) Die Teilnehmer der Konferenz einigten sich auf ein Mehrpunkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Ziel ist ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen.

Darüber hinaus geht es um folgende Punkte: "Die Versammlung war sich einig, dass die staatlichen Institutionen Syriens erhalten bleiben sollen. Sie waren sich einig, dass die Rechte aller Menschen in Syrien geschützt werden müssen, egal, welcher Religion oder Abstammung sie angehören. Sie waren sich einig, dass es nötig ist, alle diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, die den Krieg beenden." Einig waren sie auch, den "Islamischen Staat" und andere "Terrorgruppen" zu bekämpfen. Ich hoffe, dass noch viele solche gemeinsamen Treffen stattfinden und das bitte sehr rasch!

17.11.2015 , 13:38 Uhr

Die gefühlte Krise ist grösser als die reale, dass da bei einer Protestpartei wie die AfD mit Ängsten gearbeitet wird, das dürfte jedem klar sein. Ein Beispiel: Da wo es am wenigsten Flüchtlinge/Ausländer gibt, da kann die AfD/Pegida am meisten "Punkten", siehe Ostdeutschland! Die stärkere Zuwanderung lässt sich relativ einfach instrumentalisieren, um Uränste bezüglich einer Überfremdung und eines Verlustes nationaler Intentität zu stimmulieren. Die gemeinsame Front gegen das Fremde hat schon immer die einheimischen Reihen geeint!

08.11.2015 , 07:33 Uhr

Verleumden, Lügen, Hetzen – das ist die Methode der AfD. Damit liefern sie die Stichworte für den braunen Mob auf den Pegida-Demos. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Es wirft im übrigen ein seltsames Licht auf manche Verlage und die Politik, wenn man sich vor Augen führt, dass Alexander Gauland sowohl mal Journalist als auch Chef der hessischen Staatskanzlei war. (Jürgen Trittin) Trittin erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker Alexander Gauland und Albrecht Glaser http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/gauland-trittin-gegendarstellung

13.10.2015 , 09:07 Uhr

Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin

mit den Regierungschefinnen und

Regierungschefs der Länder

zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

am 24. September 2015 haben alle Ministerpräsidenten (auch Die Linke durch Ramelow) dem Asylkompromiss zugestimmt! Nun will Die Linke im Bundesrat dagegen stimmen. Anders als Die Linke stehen Bündnis90/Die Grünen zu ihrer Verantwortung! Hier zum nachlesen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Brief_Partei_und_Fraktionsvorsitzende_zu_Bund-Laender-Vereinbarung_vom_Fluechtlingsgipfel.pdf

25.08.2015 , 12:48 Uhr

Die baden württembergische Grün/Rot-Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung gegenüber dem Jahr 2010 auf 550 Millionen fast versiebenfacht. Inzwischen werden über 50 Prozent mehr unter Dreijährige betreut als unter der Vorgängerregierung im Jahr 2010. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/studie-bestnoten-fuer-kinderbetreuung/

30.07.2015 , 08:17 Uhr

Winfried Kretschmann quatscht nicht lange, er handelt! "Flüchtlingsgipfel der BW-Landesregierung". Verdopplung der Aufnahmeplätze, eine neue Lenkungsgruppe für Flüchtlingsfragen, mehr Unterstützung für die Kommunen, bessere Integration: Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Damit reagiert die BW-Landesregierung entschlossen auf die starke Zunahme der Flüchtlinge im Südwesten. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fluechtlingsgipfel-schnuert-massnahmenpaket/

23.07.2015 , 10:18 Uhr

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa 6.000 Gegner der Sparpolitik. Wer diese waren, das hätte die taz doch auch einmal näher beleuchten können! Die ADEDY, oberster Verband der Vereinigungen der öffentlichen Angestelltendemonstrierten demonstrierten Hand in Hand mit der P.A.Me. Die eindeutig linksradikal ausgerichtete P.A.ME. bezeichnet sich als Militante Arbeiterfront und Allianz der klassenbewussten Gewerkschaften in Griechenland und wird von der stalinistischen kommunistischen Partei K.K.E. kontrolliert. K.K.E. und P.A.ME stufen jedes Programm jeder Regierung als Angriff des Kapitals auf das Proletariat ein und beharrt auf der Rolle des einzigen und exklusiv legitimierten Vertreters der Arbeiterklasse in Griechenland – was allerdings in krassem Widerspruch zu der Realität, sprich insbesondere auch allen Wahlergebnissen steht.

25.04.2015 , 11:31 Uhr

Wäre doch auch einmal ein Lamentieren wert, die politische Ausrichtung der taz damals und was ist aus ihr geworden. Eine Spurensuche: "taz sammelte Kohle für Waffen"! http://www.taz.de/!146292/

09.04.2015 , 10:13 Uhr

Wäre diese Schlagzeile manche lieber gewesen? "Hamburger Grüne verweigern Regierungsverantwortung und machen einer SPD/FDP Landesregierung in Hamburg den Weg frei!" Grüne sind und bleiben verlässliche Partner der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen! Grüne Programmatik wird doch nicht verraten wenn sie wie in diesem Fall nicht durchsetzbar ist!

09.04.2015 , 09:44 Uhr

Theoretische Möglichkeiten waren: Rot/Grün, Rot/Gelb, Rot/Schwarz, Rot/Blau, Rot/Rot, (nein Entschuldigung, Die Linke hat sich in Hamburg erst einmal selbst zerlegt) Also noch einmal: Die Grünen haben sich entschieden mitzuregieren in Bund/Land und "Grüne Ziele" dabei möglichst viele zu realisieren, diese sind natürlich wie hier in Hamburg bei 12,3% für Die Grünen (SPD 45,7%) nicht hundertprozendig durchsetzbar! Die Alternative für Die Grünen wäre gewesen in die Opposition zu gehen und somit einer evtl. SPD/FDP-Regierung den Vorzug zu geben! Es geht darum für sich als Partei Die Grünen das meist mögliche heraus zu holen! Natürlich hätten manche mehr und dies und das verwirklicht gesehen! Die Realität sieht aber so aus wie sie jetzt gerade ist! Also deswegen Opposition oder doch Mitregieren, das ist doch die entscheidende Frage!

09.04.2015 , 09:12 Uhr

Die Grünen haben sich entschieden mitzuregieren in Bund/Land und "Grüne Ziele" dabei möglichst viele zu realisieren, diese sind natürlich wie hier in Hamburg bei 12,3% nicht hundertprozendig durchsetzbar! Die Alternative für Die Grünen wäre gewesen in die Opposition zu gehen und somit einer evtl. SPD/FDP-Regierung den Vorzug zu geben! Es geht darum für sich als Partei Die Grünen das meist mögliche heraus zu holen! Natürlich hätten manche mehr und dies und das verwirklicht gesehen! Die Realität sieht aber so aus wie sie jetzt gerade ist! Also deswegen Opposition oder doch Mitregieren, das ist doch die entscheidende Frage!

11.03.2015 , 09:04 Uhr

Ist das denn so schwer zu verstehen? In jeder Koaltion kann der Juniorpartner weniger durchsetzen als der größere Partner. Also warum das Geschreibe von der taz?

07.03.2015 , 01:31 Uhr

Es können noch so viele rummaulen! Unser Andreas Kümmert bleibt Star in seiner Heimat Main Spessart! Andreas hat es bewiesen, dass Er bis ganz oben ins Showbiz kommen kann! Andreas Ausstieg aus dieser Showbiz-Scheinwelt war der größte Sieg des Siegers!

20.02.2015 , 12:06 Uhr

Die Grünen sind im Establishment angekommen, ohne zum Establishment zu werden. Das werden manche bestreiten, bringt aber eine spezifische Differenz der Grünen zu CDU/CSU/SPD/FDP auf den Punkt: Auch wenn grüne Politikerinnen und Politiker zu Amt und Würden gelangen, bleibt in der Regel doch eine gewisse Reibung zwischen Person und Funktion spürbar, sei es im unkonventionellen Stil oder im Inhalt ihrer Politik. Der radikale Gestus der Gründerjahre wurde durch einen zunehmend bürgerlichen Habitus abgelöst. Die Grünen waren Vorreiter für einen gesellschaftlichen Wertewandel, während sich die Gesellschaft zugleich auf die Grünen zubewegt hat. Ohne Rückendwind aus der Gesellschaft heraus hätten sie ihre Themen nicht so erfolgreich auf die politische Tagesordnung setzen können. Dass dies keine bruchlose Erfolgsgeschichte war (und ist), wird am Thema „Frieden“ deutlich. Nicht nur, dass die Grünen schwere Verwerfungen in der Auseinandersetzung um militärische Interventionen in humanitärer Absicht durchgemacht haben – die Debatten um den Bundeswehreinsatz in Bosnien, im Kosovo-Krieg und in Afghanistan haben die Partei bekanntlich an den Rand einer Spaltung geführt. Dass der latente Konflikt zwischen „Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Völkermord!“ nicht einseitig aufgelöst werden kann, gehört zu den schwierigen Lernprozessen der Grünen. Die Grünen haben die Gesellschaft verändert, und die Teilnahme am politischen Leben der Republik hat die Grünen verändert. Sie gehören heute dazu und sind immer noch anders als die Anderen; sie stehen für weitreichende Veränderungen und zugleich für hinreichende Bodenhaftung, um die Gesellschaft nicht in Abenteuer ohne Netz und doppelten Boden zu stürzen.

26.01.2015 , 19:28 Uhr

Ist "Querfront" jetzt die neue Strategie? Annexion der Krim durch Russland (Beobachter Rechtsextreme aus Europa und Vertreter von Die Linke)! Montagsdemonstrationen für den Frieden ( Linke und Rechte "Hand in Hand" gegen EU/USA/NATO und für die prorussischen Terroristen sowie für Putin und Russlands-Expansionsgelüste (Neurussland)! Griechenland (Links/Rechts)! Gegensätze ziehen sich an oder was? Das haut einen um!

25.01.2015 , 08:54 Uhr

Auch kein Atheist kann aufhören, sein Weltbild für wahr zu halten, ohne ein alternatives Weltbild zu übernehmen.

Da werden viele Atheisten kleinlaut und wollen sich nicht so recht festlegen, wie ihr Weltbild aussieht. Schon ist es dahin mit dem Hochmut!

11.01.2015 , 10:29 Uhr

Tolle Sache. Das zeigt das wahre Dresden. Für ein tolerantes Europa!

09.01.2015 , 09:08 Uhr

Einfach dumme Rechtsextreme mit Anspruch auf Narrenfreiheit!

06.01.2015 , 12:30 Uhr

Antichristliche Pergida: Das Abendland beruft sich auf christliche Werte! Wer Flüchtlingen Hilfe verwehren will und auch noch gegen sie hetzt, der verrät christliche Werte!

06.01.2015 , 12:28 Uhr

Antichristliche Pergida: Das Abendland beruft sich auf christliche Werte! Wer Flüchtlingen Hilfe verwehren will und auch noch gegen sie hetzt, der verrät christliche Werte!

13.12.2014 , 09:16 Uhr

Vorra: Die Frucht der geistigen Rechtsextremen/Rechtspopulistischen Brandstifter! Zur Erinnerung: Rostock, Mölln und Solingen! Die Tatorte sind noch heute Synonyme für neonazistische Gewalt in Deutschland! Lasst es nicht wieder so weit kommen! Die wahre Gesinnung rechter Gruppierungen wie PEGIDA und deren rechten Mitläufer überall offenlegen und mit allen demokratischen und gewaltfreien Mitteln, die uns zur Verfügung stehen bekämpfen!

05.12.2014 , 18:52 Uhr

Nun mal ran und viel Erfolg! Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen wird nun in acht Bundesländern grüne Politik mitverwirklicht!

04.12.2014 , 13:45 Uhr

Die Grün/Rot Staatsregierung, Grün/Rot Landtagsparteien sowie die grüne Basis steht hinter den Ministerpräsidenten Kretschmann! Lieber IOANNIS, den Unfug den Sie hier schreiben wird keiner in Baden Württenberg nachvollziehen können!

01.12.2014 , 09:50 Uhr

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015

Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik: Bei diesen Aufruf kann ich einiges unterstützen! Aber: Wie immer viel Kritik an Deutschland/NATO/USA und kein Wort Kritik an Russland, das erinnert mich an die damalige Friedensbewegung in den 70/80er Jahren. Da agierten besonders Gruppen wie z.B. radikale Linke, DKP, marxistische Gruppen einseitig gegen den Westen/USA. In der heutigen Zeit haben sich rechte Gruppierungen wie etwa NPD, AfD und andere Rechte diesen angeschlossen und geben stellenweise den sogenannten "Friedenston" an! Querfront/ Verschwörungsthoretiker, das ist nichts für mich.

22.11.2014 , 11:18 Uhr

„Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“, führte Winfried Kretschmann aus. Aus der Freiheitsdiskussion würden sich deshalb konkrete politische Verpflichtungen ergeben. Zum Beispiel den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln, weil nur so für alle die Bedingungen geschaffen werden, von ihrer Freiheit auch Gebrauch zu machen.„Die Grünen haben gegen Gewalt in der Ehe gekämpft, als im Bundestag viele überhaupt kein Problem darin sahen. Sie haben für die Rechte von Schwulen und Lesben gestritten, als Peter Gauweiler Aids-Kranke in Lager sperren wollte. Sie haben sich für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen eingesetzt, als anderen noch immer in Kategorien von Gastarbeitern dachten.“ Das sind z.B. freiheitliche Errungenschaften grüner Politik! Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: "Wir müssen wieder anfangen, über unser Land, inmitten von Europa, nachzudenken und für Visionen zu kämpfen." Das wollen Die Grünen nicht wie Ukip, AfD und Front National sich das wünschen: nationale Abschottung und zurück in die Kleinstaaterei, altbackene Geschlechterrollen, Herrschaft der nationalen Wirtschaftskapitäne.

18.11.2014 , 11:37 Uhr

Tatsächlich waren in den Entstehungsjahren der Grünen "die Alternativen" ein Sammelbecken für alle, die bestehende Tabus jeglicher Art in Frage stellten. Und die Grünen waren in den 70ern in der Tat Sammelbecken für allerhand Spinner. Aber dass das, was immerhin 40 Jahre her ist, ausgerechnet ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl medial hochgekocht wurde, das ist schon ein seltsamer Zufall, finden Sie nicht? Bin ja einmal gespannt wenn die Altlasten der anderen Parteien ans Tageslicht treten!

13.11.2014 , 08:36 Uhr

Eine Aufarbeitung fand statt! Die Grünen haben nichts zu verbergen und sind die ehrlichste Partei hier in Deutschland! Tatsächlich waren in den Entstehungsjahren der Grünen "die Alternativen" ein Sammelbecken für alle, die bestehende Tabus jeglicher Art in Frage stellten. Und die Grünen waren in den 70ern in der Tat Sammelbecken für allerhand Spinner. Aber das ist immerhin 40 Jahre her und warum soll das ausgerechnet jetzt wieder medial hochgekocht werden? Langt es nicht, dass bewusst vor der Bundestagswahl eine gesteuerte Pädophiliekampagne aus den Reihen der Regierungskoalition und das "Hand in Hand" mit Rechtspopulisten gegen die Partei Die Grünen gestartet wurde.

07.11.2014 , 11:59 Uhr

Biermann über Die Linke: „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. "Drachenbrut"! Gregor Gysi bei seiner Rede so allgemein, die Stimme so kleinlaut! Die Linke wurde von Biermann getroffen und schwieg!

03.11.2014 , 11:19 Uhr

Was will man da schon anerkennen? Lachhaft diese angebliche Wahl bei der schon der Sieger vorher bestimmt wurde! Billiges Gemüse von Moskau gespendet, das war der Lohn!

01.11.2014 , 09:01 Uhr

Kaum ein anderer deutscher Politiker genießt so viel Anerkennung wie Joschka Fischer. Der Versuch dies kleinreden zu wollen ist zum Scheitern verurteilt!

21.10.2014 , 12:48 Uhr

Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.

Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Bei Kriegswaffenexportgeschäfte darf der Bundestag nicht im Vorfeld der Entscheidung mitbestimmen. Er kann nur fragen ob genehmigt oder nicht genehmigt.

19.10.2014 , 19:20 Uhr

Denken Sie doch einmal darüber nach was ich geschrieben hatte! Ihre antiwestliche Haltung kann mich nicht überzeugen!

19.10.2014 , 16:29 Uhr

Einen "gerechtfertigten Krieg", zur Befriedung von Konflikten und zur Verhinderung von Menschenrechtsverbrechen in Einzelfällen, das stellt den Schutz der Opfer über einen Pazifismus aus Prinzip! Da stehe ich bei Papst Franziskus! Natürlich ist es immer wieder erforderlich, bei jedem Einzelfall ein robustes UN-Militärmandat zu fordern!

16.10.2014 , 17:06 Uhr

Rechtspopulismus ist immer auch eine Abgrenzungsideologie. Dem "guten" Volk wird die politische Elite gegenüber gestellt, die sich durch Eigeninteressen dem eigentlichen demokratischen Souverän entziehe. Die politische Klasse wird mit dem Generalverdacht belegt, sich vom Willen des "Volkes" entfernt zu haben. Politische Entscheidungen werden daher aus komplexen Zusammenhängen gelöst und der Verantwortung einzelner oder dem »Establishment« als Ganzes zugeschrieben. Dabei werden die politischen Eliten an den moralischen Maßstäben gemessen, mit denen auch das "Volk" belegt wird: Dort, wo sich demokratische Prozesse als langwierig erweisen oder keine Idealergebnisse produzieren, mangelt es aus Sicht der Rechtspopulisten an Arbeitswillen oder demokratischem Bewusstsein. Sie grenzen das "einheimische" Volk von den vermeintlich Nicht-Zugehörigen anderer Nationen oder Kulturen ab und hoffen somit ihr desolates Selbstbewusstsein damit kompensieren zu können! Das wird im taz-Bericht sehr deutlich!

04.10.2014 , 09:10 Uhr

Die taz geht jetzt über zu satirischen Texten! Was wollt Ihr uns damit sagen?

02.10.2014 , 08:31 Uhr

Es geht um ein grundlegendes Verständnis von Demokratie. Sollte ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommen, will sich mit Bodo Ramelow erstmals ein Linke-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Gesinnung/Aufarbeitung der DDR ist da schon wichtig, denn die thüringer Grünen wollen keine DDR-Nostalgiker zur Macht verhelfen.

26.09.2014 , 14:54 Uhr

Es gibt Grün/Rot, Rot/Grün und Schwarz/Grün als Landesregierungen! Also ob es da evt. auf Winfried Kretschmann ankäme, das sei einmal dahin gestellt. Der taz passte es halt gerade! Normalerweise sind in den Koalitionsverträgen eine Klausel, bei Uneinigkeit der Koalitionspartner wird sich enthalten. Was im Bundesrat "Nein" bedeutet. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2620

18. Wahlperiode

24.09.2014 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802620.pdf

22.09.2014 , 11:43 Uhr

Habe noch einmal die Forderungen nachgelesen bei Bündnis 90/Die Grünen: Flüchtlinge dürfen sich bisher in Deutschland nicht frei bewegen, dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Wir wollen diese Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass sich Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Flüchtlingen müssen außerdem von Anfang an Zugang haben zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrations- und Sprachkursen und Kommunikationsmedien... Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylbewerber ist also auch eine grundlegende Forderung von Bündnis90/Die Grünen! Winfried Kretschmann musste abwägen und hat sich für die Verbesserungen der hier lebenden Asylbewerber sowie für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund für die betroffenen Komunen entschieden und hat dementsprechend gehandelt!

15.09.2014 , 14:10 Uhr

Nach der Wahl in Thüringen: CDU erwägt Afghanistan-Koalition! Schwarz/Rot eine Stimme im Parlament mehr! Rot/Rot/Grün eine Stimme im Parlament mehr! Das Abweichler-Risko wird wohl keiner eingehen wollen? Daher nicht versperren für Schwarz/Rot/Grün und das bestmöglichste dabei für Die Grünen herraus verhandeln!

29.08.2014 , 11:23 Uhr

Nicht ablenken vom Angriffskrieg Russlands!

Die Anführer der Terroristen haben zugegeben, dass reguläre russsische Truppen auf Seiten der Terroristen kämpfen. Es handelt sich also um nichts anderes als um einen ganz ordinären Angriffskrieg Russlands! Der Krieg in der Ukraine stellt die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten dar. "Hier sind keine starken Worte nötig, sondern Handeln, am besten der gesamten internationalen Gemeinschaft"!

17.08.2014 , 14:27 Uhr

Ich gehe jetzt bewusst nicht auf die Entstehung und das Erstarken der IS-Kämpfer/Schlächter hier ein! Fakt ist: Notsituationen erfordern schnelle Notlösungen wie z.B. Schutz der Flüchtlinge durch gezielte Bombardements, evtl. UNO-Mandat für Bodentruppen, Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe...! Oberstes Ziel muss es aber sein, dass der Weltsicherheitsrat und die EU gemeinsam mit den betroffenen Ländern vor Ort ein politisches Ordnungskonzept zur Befriedung und ein zukünftiges Zusammenleben erarbeitet und das auch dann rigoros überwacht! Natürlich müssten da Eigeninteressen der einzelnen Länder, die im Weltsicherheitsrat vertreten sind erst einmal hinten anstehen! Geldflüsse an die Is-Kämpfer gestoppt werden und eine Rekrutierung von neuen Dschiadisten zu mindestens aus Europa unterbunden werden!

12.08.2014 , 08:57 Uhr

Die politischen Ansichten der USA: Die Lösung der Probleme im Irak, wie in Syrien, kann nur aus dem Innern der Gesellschaften erwachsen. Ohne den Sturz des Maliki-Regime von unten und eine Demokratisierung des Iraks, wird die sektiererische Logik des Konflikts nicht zu brechen sein. In einer Lösung müssen alle Konfessionen und Religionen eingebunden sein; die Kurden müssen das Recht auf Selbstbestimmung bekommen. Nur so kann ein breites Bündnis gegen die Kräfte des Maliki-Regimes und der ISIS entstehen und der Reichtum des Landes für alle Bevölkerungsteile nutzbar gemacht werden. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Situation im Irak wiederholte das als politische Aussage von Die Linke! Herr Gysi wie gewohnt pflegt seinen totalen Antiamerikanismus und gibt dabei seinen naiven aus taktischen Gründen propagierten Scheinpazifismus auf! Zwitterwesen Die LInke! Erstarken der IS-Schlächter: Halbwahrheiten verbreiten, das geschied bei Die Linke öfters! Plumper Antiamerikanismus hilft da nicht weiter! US-Politik schuf ein Monster: Die USA haben durch den Irak-Krieg diese Situation herbeigeführt...., das ist nur ein Teil der Wahrheit! Das Erstarken der ISIS wurde/wird begünstigt durch: Das Erbe der US-Invasion im Irak, den Syrienkrieg, die Zerstrttenheit der jetzigen Regierung in Irak, die Bigotterie der reichen Golfstaaten und die Defizite der orientalischen politischen Kultur! Saudi-Arabien, Katar und Kuwait: Die gekrönten Emire und Monarchen brüsten sich zwar als Bollwerk gegen den islamischen Radikalismus. Gleichzeitig aber lassen sie ihre reichen Ölprinzen gewähren: Superreiche Privatleute und fundamentalistische Stiftungen stecken Milliardensummen in die Finanzierung extremistischer Gotteskrieger und die Weltmission salafistischer Schariamoral!

11.08.2014 , 17:32 Uhr

Die irakische Regierung unter Maliki ist handlungsunfähig und kann ihre Bürger nicht im Irak beschützen! Deswegen fordert die USA auch neben der humanitären/militärischen Hilfe für die "Geflohenen von den IS-Schlächtern" nachdrücklich eine irakische Einheitsregierung in der alle beteiligt werden, Sunniten, Schiiten, Kurden!

11.08.2014 , 12:22 Uhr

Die erste Präsidentenwahl vom Volk direkt gewählt ist ganz im Sinne eines demokratischen Geistes! Eine von Herrn Erdogan angestrebte ausgeweitete Präsidalmacht ist aber kritisch zu betrachten!

11.08.2014 , 11:35 Uhr

Russland holt seine Geister, die es rief wieder zurück: Die größte humantäre Hilfe wäre für die betroffene Bevölkerung der Abzug der prorussischen Terroristen in Richtung Russland! Der Abzug könnte durch internationale Organisationen abgesichert werden"! Hunderttausende Menschen hätten wieder Strom und Wasser in den Städten sowie könnten die Verletzten endlich ordentlich medizinisch behandelt werden! "Die Lage könnte sich wieder in der Ostukraine normalisieren!

11.08.2014 , 11:27 Uhr

Zehntausende Jesiden sind vor den Islamisten auf den Berg Sinjar geflohen. Sie sind ohne ausreichendes Wasser und Lebensmittel in einer Bergregion eingeschlossen. Sie werden von den ISIS Terroristen/Schlächter verfolgt, diese Menschen und auch sehr viele mehr sind für jedliche Hilfe ob humanitär oder militärisch sehr dankbar! Wer sich einbisschen mit der politischen Lage im Irak beschäftigt hat und dann noch in diesem Fall "US-Kriegstreiber" schreibt, der ist für mich ein Sympathisant von ISIS! Warum helfen eigentlich Russland und die Anreihnerstaaten wie Saudi Arabien, Katar, Türkei... nicht mit, dass diese ISIS Schlächter ihr "totalitärisches/faschistisches Kalifat" nicht realisieren können? Unverständlich ist das für die betroffenen Menschen in dieser Region und auch bei den allermeisten Menschen in der westlichen Welt!

08.08.2014 , 11:52 Uhr

Zehntausende Jesiden sind vor den Islamisten auf den Berg Sinjar geflohen. Sie sind ohne ausreichendes Wasser und Lebensmittel in einer Bergregion eingeschlossen. Sie werden von den ISIS Terroristen/Schlächter verfolgt, diese Menschen und auch sehr viele mehr sind für jedliche Hilfe ob humanitär oder militärisch sehr dankbar! Wer sich einbisschen mit der politischen Lage im Irak beschäftigt hat und dann noch in diesem Fall "US-Kriegstreiber" schreibt, der ist für mich ein Sympathisant von ISIS! Warum helfen eigentlich Russland und die Anreihnerstaaten wie Saudi Arabien, Katar, Türkei... nicht mit, dass diese ISIS Schlächter ihr "totalitärisches(faschistisches Kalifat" nicht realisieren können? Unverständlich für die betroffenen Menschen in dieser Region!

07.08.2014 , 12:58 Uhr

Der Arme! Jetzt muss er wieder mit einer Notlösung leben!

04.08.2014 , 17:49 Uhr

Da regen sich bestimmte Kreise dokmatisch über die NATO auf und unterlassen ganz bewusst die Kritik am militärischen Putinmanöver! "Friedensengel in Schieflage"! Richtig wäre es wenn auf beiden Seiten keine Militärmanöver stattfänden!

02.08.2014 , 11:25 Uhr

Das Narrativ der Hamas siegt, Israel verstehe nur Gewalt!

01.08.2014 , 01:03 Uhr

„Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson.“ Ok! Die israelische Politik aber nicht! Wenn Israel dermaßen die Verhältnismäßigkeit missachtet, muss es kritisiert werden! Extremisten hüben wie drüben heitzen den Krieg an und die Zivilbevölkerung leidet, die Menschen im Gazastreifen aber besonders! Beide Völker müssen sich von diesen Extremisten entledigen, erst dann gibt es wieder eine Chance auf die Zweistaatenlösung und hoffentlich auf ein friedliches Zusammenleben!

24.07.2014 , 12:41 Uhr

Die Todesstrafe ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern Rache und Vergeltung.

Die Botschaft von Amnesty International lautet deshalb unmissverständlich: Staaten können nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen und vollstrecken.

20.07.2014 , 11:45 Uhr

Es werden noch viele Menschen mehr kommen und keiner weiß dementsprechend Rat wie es mit ihnen weitergehen soll. Die Flüchtlinge erwarten bedingungsloses Aufenthaltsrecht, Freizügigkeit und Arbeitserlaubnis, wenn sie gehen dürfen wohin sie wollen, wo wollen sie denn dann Wohnungen finden und unterkommen? Wohnungen suchen wo es nur wenige gibt und die sind schon fast unbezahlbar und hart umkämpft! Arbeitserlaubnis, was wollen oder können diese Menschen arbeiten, die meisten Asylsuchende haben keine dementsprechende Ausbildung um auf den deutschen Arbeitsmarkt unterzukommen. Sprache, Schule und Ausbildung fehlen so oft! Deutschland/Europa leidet selbst an Arbeitsplatzmangel, also wie soll es funktionieren? Ich bin nicht gegen die Menschen und empfinde Empathie, nur ich sehe nicht, wie es funktionieren kann. Die Unterstützer stellen auch nur Forderungen, aber ich habe noch keinen einzigen praktikablen Lösungsvorschlag von ihnen gehört oder gelesen!

19.07.2014 , 14:00 Uhr

Bitte nicht von diesen Fakten hier ablenken wollen! Warum werden dann OSZE-Beobachter an der Absturz-Untersuchung von prorussischen Terroristen gehindert? Die müssten doch auch an einer Aufklärung interessiert sein! Internationale Beobachter wollen heute erneut versuchen, die Trümmerteile der am Donnerstag abgestürzten MH17 zu inspizieren. Bei ihrem ersten Versuch durften sie sich auf Geheiß der prorussischen Terroristen nicht frei an der Absturzstelle bewegen. Die prorussischen Terroristen sind wohl internationale Abkommen bei solchen Ereignissen sehr fremd.

19.07.2014 , 12:22 Uhr

Der Westen hat keine Angst vor Aufklärung! Haben das auch Putin und seine prorussischen Terroristen? Nach US-Erkenntnissen ist es sehr wahrscheinlich, dass moskautreue Kräfte die Passagiermaschine der Malaysia Airlines abgeschossen haben.

US-Präsident Barack Obama hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Polens Premierminister Donald Tusk und mit Australiens Premierminister Tony Abbott telefoniert. Alle fünf Politiker sprachen sich für eine schnelle internationale Untersuchung aus, um die Hintergründe des Absturzes des Flugzeuges mit 298 Toten zu klären. Internationale Beobachter wollen heute erneut versuchen, die Trümmerteile der am Donnerstag abgestürzten MH17 zu inspizieren. Bei ihrem ersten Versuch durften sie sich auf Geheiß der prorussischen Terroristen nicht frei an der Absturzstelle bewegen. Warum wohl werden OSZE-Beobachter an Absturz-Untersuchung gehindert? Will man Zeit gewinnen um Spuren zu verwischen?

13.07.2014 , 06:26 Uhr

Bundestagswahl 2013, ich fand das garnicht schlecht: Steuern und Finanzen.

Auszug:

Die Grünen wollen über die Steuern eine größere soziale Gerechtigkeit herstellen. So wollen sie den Grundfreibetrag für alle auf mindestens 8.700 Euro erhöhen, derzeit liegt er bei 8.130 Euro. „Gutverdiener“ sollen dagegen „etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.“ So soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdient, soll entlastet werden. Insgesamt sollen dabei etwa drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen bleiben. Das derzeitige Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wollen die Grünen verdoppeln. Die Abgeltungssteuer soll wegfallen, dafür sollen Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz belastet werden statt pauschal mit 25 Prozent.

Außerdem planen die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro. Dadurch soll der Staat über mehrere Jahre etwa 100 Milliarden Euro einnehmen. Die Abgabe soll auf zehn Jahre befristet sein und danach einer Vermögenssteuer weichen. Mit diesen Einnahmen sollen ausschließlich Schulden des Bundes abgebaut werden.

Für Betriebsvermögen soll die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden. Zudem wollen die Grünen „umweltschädliche Subventionen“ abbauen, beispielsweise Ausnahmen bei der Ökosteuer. Und sie planen eine Reform der Luftverkehrssteuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen sowie eine ökologische Dienstwagenbesteuerung.

12.07.2014 , 06:49 Uhr

Jetzt springt die taz auch noch auf! Das Kleinbürgertum hat was zum Motzen! Jetzt mache ich bei "Die Grünen" bestimmt mein Kreutzchen bei der nächsten Wahl!

10.07.2014 , 08:13 Uhr

Lieber EU-Korrespondent Eric Bonse, bitte keine voreiligen Schnellschüsse!

Bedenken Sie, dass Menschen auch fähig sind ihr bisheriges Tun zu überdenken und auch schrittweise zu ändern! Ps. Junker wurde von den "Europa Grünen" zum Gespräch eingeladen und warum sollten sie den eingeladenen Gast unfreundlich begegnen?

08.07.2014 , 17:20 Uhr

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Vorhaben einer Infrastrukturabgabe durchsetzen, die nicht nur für Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gilt! (Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet, da muss ich mal lachen)

Vernünftig wäre es, erst einmal das Geld einzusetzen, das speziell von Autofahrern kassiert wird. Von den 53 Milliarden Euro, die jährlich über Kfz.- und Mineralölsteuer eingenommen werden, landen nur ein Bruchteil da, wo sie eigentlich hingehören. Nun wird noch zusätzlich ein neues Fass aufgemacht!

03.07.2014 , 11:27 Uhr

Eine momentane Lösung wurde gefunden und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLg), das die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland regelt besteht weiter! Weitere Konflikte sind vorprogrammiert! Äh, wo war/ist den unsere Bundesregierung? Einfach weggeduckt!

02.07.2014 , 12:31 Uhr

Die Bezirksregierung und Hans Christian Ströbele haben Vermittlungsgespräche geführt sowie versucht den Konflikt friedlich zu lösen! " Erpressungsversuche sowie Anarchie dulden auch Die Grünen nicht und das ist gut so"!

02.07.2014 , 11:49 Uhr

Ein zentrales politisches Instrument ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLg), das die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland regelt. Eine Reform sollte von allen politischen Parteien auf ihrer Agenda stehen. Welche Vorschriften müssen aufgehoben werden? Und ist überhaupt ein Gesetz nötig, um den Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen? Muss nicht den geduldeten“ Flüchtlingen/Asylsuchenden in Deutschland ein Bleiberecht eingeräumt werden? Eine wichtige Frage ist: Wie viel Asylsuchende/Flüchtlinge will/kann Deutschland aufnehmen ohne den sozialen Frieden hier zu gefährden? Das Asylanerkennungsverfahren muss unbedingt beschleunigt werden! Einen pauschalierten Streit von Aktivisten und Politiker, Asylbewerber, Kirchenvertreter und den Medien über Sinn und Machbarkeit eines „Bleiberechts für alle“ oder auch über die Frage, ob der gigantische Polizeieinsatz in Kreuzberg gerechtfertigt ist ändert nichts an der jetzigen Gesetzeslage. Jetzt den Bezirk/Die Grünen den „schwarzen Peter“ unterzujubeln, das finde ich schon sehr vereinfacht!

27.06.2014 , 19:11 Uhr

Ob Juncker als EU-Kommissionspräsident der "Richtige" ist, das lasse ich jetzt einmal außen vor! Fakt ist: Premierminister David Cameron wendet sich gegen mehr Volksbeteiligung! Er sprach sich gegen ein Vorschlagsrecht des EU-Parlaments (Volksvertreter von 28 Mitgliedsstaaten) in der Frage des Kommisionspräsidenten aus. Cammeron befürwortet, dass nur der EU-Rat (die mächtigen Regierungschefs der EU-Länder) ein Vorschlagsrecht hätten! Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament ( (EKR-Fraktion) zusammen. Typisch AfD, erst für mehr Bürgerbeteiligung rumschreien und dann hält Luke & Co einfach die Klappe gegenüber Cameron! AfD-Schaumschläger!

26.06.2014 , 05:56 Uhr

Ich verstand das so: Bundespräsident Herr Gauck hatte sich für Militäreinsätze als letztes Mittel ausgesprochen um schlimmste Menschenrechtsverletzungen/Völkermorde (orginal Gauck: "Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen) dadurch verhindern zu können! Was wäre die Alternative, Appele, Resulutionen, Zuschauen? Wenn der Brandenburger Linken-Abgeordneten Norbert Müller daraufhin den Bundespräsidenten als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet, ist das nicht hinnehmbar! Gauck also ein Kriegshetzer? Das ist Herr Gauck nicht, das weise ich zurück", sagte Gysi selbst im Bundestag. Also Die Linke weist das zurück! Vor allem rechtspopulistische/rechtsradikale User verbreiteten, wenn Gauck die NPD-Anhänger als Spinner bezeichnen dürfe, dürfe dieser auch Kriegstreiber genannt werden. Auch die Fotomontage des Buchautors und früheren CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer ist anstößig, der Herrn Gauck auf seiner Facebook-Seite als Dschihadist mit Turban und Maschinengewehr dargestellt hatte.

24.06.2014 , 19:57 Uhr

Die grünen Themen - Klimaschutz, erneuerbare Energien, der ökologische Umbau unserer Städte, soziale Teilhabe und ein Bildungssystem, das alle Kinder gleichermaßen fördert - werden die nächsten Jahrzehnte prägen. Bioprodukte und fairer Handel liegen im Trend, grüne Technologien sind die Wachstumsmärkte der Zukunft.

Die amtierende Regierungskoalition kann die grüne Trendwende verzögern, aber nichts Eigenes dagegen setzen. Sie erscheint schon jetzt als Auslaufmodell.

Die Kehrseite des Erfolgs ist, dass die Grünen kein Monopol mehr auf ihre Themen haben. Das ist gut so, denn grundlegende Reformen brauchen möglichst viel Resonanz in der Gesellschaft.

Mit ihrer neuen Stärke wächst den Grünen auch eine neue Verantwortung zu. Sie müssen eine Politik für die ganze Gesellschaft entwerfen, die auf grundlegende Veränderungen zielt und zugleich Vertrauen stiftet, dass das mit Augenmaß und Verantwortung geschieht. Dafür reicht es nicht aus, das Erbe der Vergangenheit zu verwalten. Wir müssen unsere programmatischen Batterien neu aufladen.

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die in den kommenden Jahrzehnten bewältigt werden müssen: die ökologische Transformation der Wirtschaft, der demographische Wandel, die Sanierung der Staatsfinanzen, das Zusammenhalten einer immer stärker fragmentierten Gesellschaft, der Ausbau der europäischen Gemeinschaft und die Sicherung des Friedens in einer konfliktträchtigen Welt. Manchmal kann einem angst und bange werden angesichts dieser Zusammenballung von Problemen. Aber so abgedroschen es auch klingt: Krisen sind immer Chancen für Veränderung und Neubeginn, und die Grünen können an der Spitze dieses Wandels stehen.

Sie werden dabei das Kunststück fertigbringen müssen, sich gleichzeitig treu zu bleiben und selbst zu verändern: „Ich will so bleiben, wie ich bin“ wird als Rezept für die nächsten 30 Jahre nicht funktionieren. Die Aussichten sind gut, dass die grüne Erfolgsgeschichte erst begonnen hat.

24.06.2014 , 15:05 Uhr

www.taz.de › Info › Veranstaltungen

Rot-rot-grün ist machbar. Rein rechnerisch ... Wo: taz.café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin ... Und wie könnte eine rot-rot-grüne Friedenspolitik aussehen? Das war gestern und gibt es von der taz einen Bericht hier davon?

23.06.2014 , 16:50 Uhr

Aber Überraschung, Friedensfreunde! Lars Mährholz ist bei weitem nicht so nett, „unpolitisch“ und naiv im Umgang mit den Medien, wie er sich präsentiert. Der 34-Jährige war von 2001 bis 2007 Mitglied und Beisitzer im „Verband Junger Journalisten“ (VJJ), der von Torsten Witt gegründet wurde. Witt starb 2010, aber war zu Lebzeiten eine schillernde Figur im rechtsnationalen Milieu. Er durchlief mehrere Parteien und siedelte sich dort immer im jeweils rechten Flügel an. Vor allem interessant ist seine Mitgliedschaft im nationalliberalen Flügel der FDP von 88-97. Die Berliner Nationalliberalen hatten geplant, die gesamte FDP zu übernehmen und sie zu einer deutschen FPÖ umzubauen. Dieser interne Putsch war nicht erfolgreich und Witt wechselte zum Bund Freier Bürger. 1999 nimmt Witt zusammen mit Horst Mahler (damals noch Anwalt der NPD, heute im Knast wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung) an Demonstrationen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft teil und organisiert interessanterweise Montagsdemos. Allerdings nicht für den Frieden, sondern gegen das geplante Holocaustmahnmal.

23.06.2014 , 09:30 Uhr

taz: So hat es die Große Koalition in Berlin ausgemauschelt. Das stimmt nur bedingt! Die anderen EU-Länder und das EU-Parlament bestimmen ebenfalls mit! Demokratie lebt halt einmal von Kompromissen und ist nicht so einfach wie eine Diktatur!

13.06.2014 , 12:33 Uhr

Genug gelabert! Wie sieht ihr Lösungsvorschlag aus? Scheiß USA, EU, Nato, Türkei... hilft hier nicht weiter! Isis freut sich über ihre ideologische Unterstützung! ...Die Geister, die ich rief …äh, das würde ehr auf Putin passen! (siehe Ostukraine-vermummte Terroristen, Entführer...)

13.06.2014 , 07:16 Uhr

„Die Union hat mit der AfD ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem. Sie muss entscheiden, ob sie eine Europa-freundliche Volkspartei bleiben will oder ob sie aus Machtkalkül auch mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen würde.“ Es ist ja noch Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl aber die Unionsparteien müssen im Vorfeld für Klarheit sorgen! Entzaubert die AfD und zeigt auf was für Auswirkungen deren popolistischen Forderungen für Deutschland und Europa hat!

12.06.2014 , 14:39 Uhr

https://scontent-a-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-xaf1/t1.0-9/10157127_1431249530471161_4361295049323489849_n.jpg

12.06.2014 , 12:55 Uhr

AfD mit offenen Rassisten zusammen!

AfD wurde hinzugefügt: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sind eine 2009 gegründete konservative, rechtspopulistische und EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament.

Angeblicher Saubermann Lucke ist nun mit seiner angeblichen "Alternative für Deutschland" im Europaparlament Teil der Fraktion "European Conservatives and Reformists zusammen mit offenen Rassisten geworden. Für mehr Büros und Ausstattung macht die AfD scheinbar alles. Diese Zusammenarbeit widerlegt alle Abgrenzungsversuche der AfD von Rechtsextremen. Machen wir die schlechte Gesellschaft der AfD bekannt!

[Die Moderation: Der Link hat nicht funktioniert, würden Sie ihn ggf. nochmal posten?]

07.06.2014 , 11:24 Uhr

Nie wieder Nazi-Deutschland! Was wäre geschehen, wenn Hitler-Deutschland den Krieg gewonnen hätte? Auf dem Roten Platz in Moskau dröhnen die Marschstiefel der "Leibstandarte Adolf Hitler". Über dem Davidsgrab in Jerusalem knattern Hakenkreuzfahnen. Am Kiosk auf dem Trafalgar Square hängt der "Völkische Beobachter" aus. Und an der Côte d'Azur turnen Riegen der NS-Jugendorganisation "Glaube und Schönheit".

Ein Netz von Vernichtungslagern erstreckt sich vom Atlantik bis zum Ural. Güterzüge mit Plündergut rollen in einer permanenten Sternfahrt aus Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa heim ins Reich. Europas Völkerstämme ächzen unter der Knute und dem Stiefeltritt blonder und blauäugiger deutscher Herrenmenschen. Unvorstellbar es gibt immer noch so viele "Braune Idioten" und das nicht nur in Deutschland!

07.06.2014 , 11:18 Uhr

Einfach auspfeifen diese Nazibrut! Gib Nazis keine Chance!

05.06.2014 , 05:42 Uhr

Öl/Gasvorkommen sind nicht endlos und das Erpressungspotenial kommt da auch noch ins Spiel! Also ran an den Ausbau von Erneuerbaren! Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien als Weg zu mehr Energieunabhängigkeit. Dies ist das Ergebnis einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace. Der Schlüssel für mehr Energiesicherheit ist die Kombination aus Energieeffizienz und den Erneuerbaren Energien.

http://bit.ly/1h9ElB8

03.06.2014 , 23:38 Uhr

Lieber einen König als Joachim Gauck

Die spanische Monarchie ist lebendiger denn je, und das ist gut so. Lieber Könige, die Elefanten schießen, als Präsidenten, die keine Ahnung haben.

Liebe Tazler, ist bei euch immer noch der erste April?

02.06.2014 , 12:36 Uhr

Nee, Nee Die Grünen liegen schon richtig! Über die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, Bürgerrechte, Soziales, Frieden, Rechtsradikalismus...., das finde ich nicht verdammt langweilig.

02.06.2014 , 09:15 Uhr

Mit den "Grünen" gehts voran, das beweisen Landtagswahlen, Kommunalwahlen und auch die Europawahl! Polemik ist da unangebracht! http://www.gruene.de/partei/gruen-gehts-voran-laenderrat-in-berlin.html

30.05.2014 , 05:55 Uhr

Bei der Kommunalwahl am 15. Mai 2014 in Bayern bekamen Die Grünen in Laudenbach (Unterfranken) 47,9% der Stimmen! Einfach toll, dass jetzt die Menschen mehr grün wählen!

28.05.2014 , 23:34 Uhr

"Erneuerbare Energie" kommen im Konzept der EU-Kommision nicht vor. Da sieht man einmal wieder wie wichtig die Partei "Die Grünen"sind! Grün muss undedingt noch mehr wachsen!

27.05.2014 , 19:21 Uhr

Der Erfolg bei der EU-Wahl ist nur Mittel zum Zweck!

Das Ziel der "Front National" ist nicht das EU-Parlament zu erobern sondern stärkste Partei bei der Präsidentschaftswahl sowie bei der nächsten Parlamentswahl in Frankreich zu werden. Mit dieser Mehrheit wollen sie Frankreich aus der EU lösen und somit die EU erheblich schwächen oder zum Einsturz bringen. Also Vorsicht, der Erfolg bei der EU-Wahl ist nur Mittel zum Zweck!

27.05.2014 , 13:07 Uhr

Der Wahlkampf ist vorbei und so manche popolistische Ansichten/Forderungen müssen nun detailiert formuliert werden! Der Teufel steckt in Details und an ihren Früchten/Anträgen werden sie gemessen werden! Ob dann noch die so etliche Hardliner in der AfD ihre Heimat sehen, das bezweifele ich stark. Außerdem, wie ist es möglich, dass diese elitäre AfD-Gruppe, weitgehend unwidersprochen den Anspruch erhebt, die Mitte, besser noch, den "kleinen Mann", zu repräsentieren? Wählerdummheit?

26.05.2014 , 09:15 Uhr

Die EU ist der ideale Sündenbock für so ziemlich alles, was wirtschaftlich, sozial u.v.m. nicht ganz gerade läuft - sie ist komplex, scheinbar aufgezwungen! Die EU ist immer schuld wenn irgendetwas schief läuft, aber gelingt etwas dann schreiben sich das die Nationalregierungen/Politiker zu! Viele Bürger/innen übernehmen das kritiklos! Dieses Denken werden viele Wähler nie ablegen, da sie nach einfachen Lösungen streben, welche Populisten ihnen nur zu gerne liefern und dafür gewählt werden: Schafft die EU ab und schafft damit all unsere Probleme ab, so einfach geht das. Leider ist die EU unendlich mal komplexer, als die "Popolisten" das gerne hätten. Es ist doch normal, dass sich jetzt die AfD überschwänglich selbst feiert! Im Wahlrausch rief sogar Luke "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland!" Nach jedem Rausch kommt die Ernüchterung! Ganz nüchtern betrachtet, die AfD wurde doch mit 6% bis 7 % in den letzten Wochen prognostiziert! Die AfD-Wählerstimmen waren auch nicht viel mehr als bei der letzten Bundestagswahl! Also nichts aufregendes. Ich bin mit dem Abschneiden meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu frieden, die doch als drittstärkste Partei bei der Europawahl hier in Deutschland hervor gegangen ist!

25.05.2014 , 22:35 Uhr

Ganz nüchtern betrachtet, die AfD wurde doch mit 6% bis 7 % in den letzten Wochen prognostiziert! Ich bin mit meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu frieden, die als drittstärkste Partei bei der Europawahl hier in Deutschland hervor gegangen ist! Jetzt mal abwarten auf die Stärke der verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament! Beachtenswert wird sein ob sich die AfD mit anderen Parteien zusammenschließt und wer das eventuell dann sein wird! Ps. Bei uns in Bayern ist die CSU auf ca. 40% gerutscht und Die Grünen kamen auf über 12%, das freut mich!

25.05.2014 , 10:27 Uhr

Auch wenn ich vieles an der EU absolut nicht gut finde, werde ich trotzdem für die Europawahl meine Stimme abgeben, weil ich nicht will dass Populisten, Neonazis, Antidemokraten und Rassisten über mein Leben mitbestimmen. Jede nicht abgegebene Stimme kommt denen zu Gute, die man doch nicht wählen möchte!!!!

Die Demokratie ist zu wichtig, um sie nur Politikern zu überlassen. Sie ist nicht für die Politiker, sondern für die Völker. Alle die meinem sie hätten damit nichts zu tun und könnten auch nichts ändern, und deswegen an Wahlen nicht teilnehmen, müssen akzeptieren so regiert zu werden, wie sie es vielleicht doch nicht möchten. Ich wähle Die Grünen!

24.05.2014 , 12:26 Uhr

Am 25. Mai 2014 müssen so viele Menschen wie möglich wählen gehen. Denn was gibt es Schöneres, als mit der eigenen Stimme dafür gesorgt zu haben, dass die NPD keinen Abgeordneten nach Brüssel schicken kann und die AfD hoffentlich nur ganz wenige? http://www.gruene.de/themen/europa/es-geht-um-die-wurst.html

23.05.2014 , 08:18 Uhr

Auch wenn ich vieles an der EU absolut nicht gut finde, werde ich trotzdem für die Europawahl meine Stimme abgeben, weil ich nicht will dass Populisten, Neonazis, Antidemokraten und Rassisten über mein Leben mitbestimmen. Jede nicht abgegebene Stimme kommt denen zu Gute, die man doch nicht wählen möchte!!!!

Die Demokratie ist zu wichtig, um sie nur Politikern zu überlassen. Sie ist nicht für die Politiker, sondern für die Völker. Alle die meinem sie hätten damit nichts zu tun und könnten auch nichts ändern, und deswegen an Wahlen nicht teilnehmen, müssen akzeptieren so regiert zu werden, wie sie es vielleicht doch nicht möchten. (JOC)

22.05.2014 , 08:16 Uhr

An die diffusen Friedensengel hier: Ich wähle Die Grünen am Sonntag! Ein Zeichen setzen gegen Rechtspopolisten sowie Linkspopolisten! Manchmal sind klare und laute Worte nötig wie Außenminister Steinmeier dies tat! http://youtu.be/AX5m5swD-QU

11.05.2014 , 08:59 Uhr

08.05.2014

Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen Drs. 18/1360 (neu)

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

10.05.2014 , 19:14 Uhr

AfD: "Ausländerfeindlichkeit/Islamfeindlichkeit-Europafeinde". Luke und Henkel ein Traumpaar! Jetzt haben die auch noch Hans-Olaf Henkel zum stellvertretenden Sprecher dieser rechtspopulistischen-neoliberalen Gruppierung gewählt. Hans-Olaf Henkel: Ein hartherziger Manager, der die angeblich viel zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen anprangert und die Gewerkschaften schleifen und Arbeitnehmerschutz abbauen will. Jetzt wissen die kleinen Leute wenigstens genau wo der Zug der AfD hinführen soll!

29.04.2014 , 01:01 Uhr

Erster Schritt ist die Notlösung (Entwaffnung aller Extremisten auf beiden Seiten) um eine "akzeptable Lösung" angehen zu können. Die Ukraine steht vor dem finanziellen Bankrott: Es ist richtig, dass wir der ukrainischen Übergangsregierung Geld geben, dass wir Zollvorteile einräumen! Es ist richtig, dass Europa zu schnellen Wahlen und einer neuen Verfassung drängt! Das Anliegen der "Maskierten und Bewaffneten" ( Anschluss an Russland) in der Ostukraine geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger vorbei! Ob Putin die Geister wieder los wird, die er mit seinem aggressiven Nationalismus gerufen hat.

27.04.2014 , 23:44 Uhr

Ob Putin die Geister wieder los wird, die er mit seinem aggressiven Nationalismus gerufen hat. Das Anliegen der Maskierten und Bewaffneten in der Ostukraine geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger vorbei!

27.04.2014 , 18:08 Uhr

Prorussische Separatisten in der Ukraine halten OSZE-Inspekteure als "Kriegsgefangene" fest, darunter auch Deutsche. Kein Aufschrei wert? Ach es waren ja keine "Prowestliche" Entführer!

23.04.2014 , 01:42 Uhr

Mit solchen angeblichen Friedensengeln möchte ich nichts zutun haben!

20.04.2014 , 14:54 Uhr

Auch Petrus hat Jesus verraten, indem er ihn dreimal verleugnete. Er weinte deswegen bitterlich, aber er erhängte sich nicht, wie Judas es tat. Er war bereit, Verantwortung für sein falsches Verhalten zu übernehmen. Wenn Judas wirklich bereut hätte, hätte er vielleicht versucht, Jesus spätestens am Kreuz um Vergebung zu bitten. Ich bin mir sicher, Jesus hätte ihm vergeben. Schließlich bat er auch um Vergebung für seine Henker und die umher stehenden Spötter. Jesus hat ja Judas bis zum Schluss geliebt, und obwohl er wusste, dass er von ihm verraten würde, hat er noch mit ihm das Abendmahl gefeiert. Solange Menschen ihr Verhalten bereuen und Gott um Vergebung bitten, ist er ihnen gnädig und vergibt ihnen. Judas hatte also eine Chance. Ob er sie genutzt hat, wissen wir nicht. Vielleicht war sein letzter Atemzug, als er sich erhängt hatte, ein Stoßgebet: „Vater vergib mir!"

18.04.2014 , 19:00 Uhr

Jesus Christus: Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben! Deshalb glaube ich! Verstanden?

17.04.2014 , 19:21 Uhr

Gott sei Dank! Überraschender Erfolg beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

10.04.2014 , 12:28 Uhr

Die Linke eine antimilitaristische Kraft? Eine Enthaltung von "Die Linke" war auch hier schon seltsam! Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 4. April einen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/973) angenommen, der die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994 zum Ziel hat. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bei der zentralen Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Genozids am 7. April 2014 in der Hauptstadt Kigali hochrangig vertreten zu sein. Parlament, Regierung und Gesellschaft Ruandas sollten ermutigt werden, sich mit ihrer jeweiligen Rolle in der Zeit des Völkermordes vorbehaltlos auseinander zu setzen..http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800973.pdf

08.04.2014 , 09:28 Uhr

Die Linke eine zerstrittene Gruppierung!

Die Linke holt die Realität ein! Realpolitik statt unglaubwürdiger Fundamentalismus! Ps. Wie hat sich Die Linke künstlich aufgeregt über das Plakat mit Sahra Wagenknecht "Die Linke erstmals für Auslandseinsatz"!

31.03.2014 , 11:16 Uhr

Dieser Stichwahlsonntag war schlicht der Wahnsinn: Die ersten beiden Grünen Landräte in Bayern sind Jens Marco Scherf in Miltenberg sowie Wolfgang Rzehak in Miesbach. Dazu kommen sechs weitere BürgermeisterInnen in Lauf, Eiselfing, Grafing, Neufahrn, Pullach und Schondorf zu den acht bereits gewählten hinzu. Bayern ist wieder ein gutes Stück Grüner geworden.

23.03.2014 , 13:20 Uhr

Kritik gegen die EU: Die Ansichten/Bewertungen zu Nato, Russland, Krim-Annexion, Völkerrecht, Amerika, Europa sind bei "Die Linke" sowie der "rechtspopulisten AfD" des öfteren nicht unterscheidbar! Beide sind bei der anstehenden Eurowahl nicht wählbar!

23.03.2014 , 11:10 Uhr

Der taz-Bericht über die diffuse Versammlung der AfD/Rechtspopulisten spricht für sich! Jetzt zum Hauptthema dieser zusammen gewürfelten Gruppierung! Die EU/Eurokritik: Die soziale Schieflage oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie politische Unfähigkeiten einzelner Regierungen im Verbund Europa kann doch nicht der Euro-Einheitswährung in die Schuhe geschoben werden! Es wurde doch nie behauptet, dass alles perfekt, gut oder nichts Verbesserungswürdig wäre in der EU. Aber zurück zur Kleinstaatlichkeit wie es die AfD/Populisten fordern, das ist bestimmt der schlechteste Weg!

21.03.2014 , 19:01 Uhr

Bei ihrer Argumentation gegen die EU sind oftmals Altkommunisten/Linke nicht von der AfD unterscheidbar! Peinlich, sie spielen den Rechtspopulisten in die Hände!

18.03.2014 , 00:12 Uhr

Scheinpazifisten! Auf Die Linke kann sich Russlands Präsident Putin verlassen. Altkommunistin Sahra Wagenknecht und ihre Genossen zeigen tiefes Verständnis für die Annexion der Krim! Völkerrecht ein Fremdwort für Wagenknecht! Die Linke, die Handlanger des russischen Imperialismus! Hoffentlich sind solche nie bei uns in Deutschland an der Regierung mitbeteiligt!

26.02.2014 , 12:28 Uhr

Auch wenn es gute Gründe gibt für die 3% Sperrklausel!

Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch. Sie verstoßen gegen die Grundrechte von Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Für mich sind viel wichtiger die Reglungen der Geschäftsordnung des EU-Parlaments!

26.02.2014 , 12:21 Uhr

Auch wenn es gute Gründe gibt für die 3% Sperrklausel!

Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch. Sie verstoßen gegen die Grundrechte von Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Für mich sind viel wichtiger die Reglungen der Geschäftsordnung des EU-Parlaments!

08.02.2014 , 19:45 Uhr

"Damit wir dieses derzeitige Rollback in der Klimaschutz- und Umweltpolitik stoppen können, damit wir ‪Umweltstandards‬ und ‪‎Verbraucherschutz‬ verbessern können, braucht es starke Grüne im Europaparlament. Als entschiedene und glaubwürdige Stimme für ‪‎Klimaschutz‬, für eine saubere Umwelt, für gentechnikfreies Essen, für eine Politik, die den Menschen und die Erhaltung der Lebensgrundlagen vor Profitinteressen stellt." Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Freihandelsgespräche auszusetzen und einen Neustart mit Beteiligung des EU-Parlament sowie Nichtregierungsorganisationen, das finde ich in Ordnung. TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und zu sehr von den Interessen der US-Großkonzerne bestimmt.

17.01.2014 , 13:00 Uhr

National(er) Sozialismus (1933-1945)

Genozide und im Krieg verwüstete Städte sowie millionen tote Menschen...!

Jetzt wollen sie wieder marschieren, diese kranken Nazis! Respekt gebührt diesen Menschen, die sich friedlich dieser „Nazi-Horde“ entgegen stellen!

06.01.2014 , 19:03 Uhr

Peinlich! Mit einer Frau wären "Die Linke" mit dem Vorfall einverstanden! Beim NSA-Abhörskandal versagt und nun das: Ex-Kanzleramtschef Pofalla geht in die Wirtschaft. Berichten zufolge soll der CDU-Politiker Vorstand bei der Bahn werden. Auf diesem gutdotierten Posten soll sich der Merkel-Vertraute um Kontakte zur Politik kümmern. Na Bravo!

05.01.2014 , 18:29 Uhr

Die taz simoliert schon wieder! Au weh!

30.12.2013 , 09:01 Uhr

Sozialhilfe für EU-Bürger

Kann ich als ausländischer EU-Bürger Sozialhilfe beziehen?

Wenn Sie als Unionsbürger nach Deutschland einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbringen. Nach dem europäischen Aufenthaltsrecht können Sie also nicht einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen. Damit soll ein so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Sollten Sie also länger als drei Monate bleiben und die Voraussetzungen nicht erfüllen, können Sie aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Beziehen Sie als Nichterwerbstätiger dennoch Sozialhilfe, erfolgt eine Ausweisung nicht automatisch. Der Aufnahmestaat muss prüfen, ob bei Ihnen vorübergehende Schwierigkeiten bestehen.

Wenn Sie aber bereits als Erwerbstätiger ein Aufenthaltsrecht erworben haben und dann in Not geraten sind, ist durchaus der Bezug von Sozialhilfe möglich. Sie haben ebenso einen Anspruch auf Sozialhilfe wie ein deutscher Kollege. Eine Ausweisung wegen des Sozialhilfebezugs ist nicht möglich.

26.12.2013 , 18:22 Uhr

Einfach plumpe, dämliche und mediengeile Aktion!

25.12.2013 , 23:00 Uhr

Für Ambros Waibel

Meinungs- und tazzwei-Redakteur: "Enttäuschungen helfen uns weiter, wenn wir es schaffen, sie hinter uns zu lassen".

25.12.2013 , 10:05 Uhr

Ausufernder Materialismus und die Bergpredig von Jesus Christus, das möchte Papst Franziskus gegenüberstellen. Der Papst erhöht mit seiner Botschaft die Armen und beschämt die skrupellosen Kapitalisten, Kommunisten, Diktatoren, Politiker und auch Normalbürger, die nur im eigenen Egoismus ihr Leben verbringen. Mit seiner eingeleiteten Reform in der kath. Kirche hat Papst Franziskus begonnen, dass das Wort Jesu in den eigenen Reihen mehr Gewicht erhält und auch mehr eigenes Handeln erfordert! Noch viel Kraft, das wünsche ich Papst Franziskus!

24.12.2013 , 08:49 Uhr

taz: "Neue Ideen liefern sie leider nicht". Das sehe ich aber anders! Tapfer lächelt Volker Bouffier (CDU), als ihm Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ein Geschenk zu seinem 62. Geburtstag überreicht: "veganen Fleischsalat"!

Es ist ein kleiner, bissiger Spaß. Denn noch vor wenigen Wochen hat die CDU im Landtag Wurst verteilt, um gegen grüne Ideen vom Veggie-Day zu protestieren. Nun aber lacht Bouffier (CDU) gelöst und sagt: „Ich bin mal gespannt, wie der schmeckt.“

17.12.2013 , 11:54 Uhr

Kompromisse in Berlin sowie in Hessen! Eine neue Option zur jetzigen Bundesregierung wird zur Testphase! Blockdenken/Wahlkampf ade! Es lebe die Demokratie!

07.12.2013 , 12:25 Uhr

Auslaufmodell FDP! Keiner vermisst die Reichenpartei! Wer ist schon Lindner?

06.12.2013 , 12:43 Uhr

Allein unter Schwänzen! Habe sehr großes Mitleid mit euch!BILD ist schon neidisch auf die taz!

03.12.2013 , 19:23 Uhr

3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen "angeblich" wegkürzen. Man sollte doch erst einmal abwarten bis der Koalitionsvertrag steht und nicht Vermutungs-Spekulationspresse sein wollen! Ps. Und wenn gekürzt würde wäre das doch immer noch keine Sensation! In der freien Wirtschaft werden jeden Tag Menschen gekündigt! (siehe Schlecker usw.) Nun zu befürchten, dass dann die Bildungspolitik den Bach in Hessen runter geht, das ist „Planke Panikmache“!

27.11.2013 , 11:43 Uhr

Eine Koalition ist keine Liebesheirat! Zum Schluss haben sie sogar gesungen! Realistisch gesehen hätte es noch schlimmer (Gesamtkoalitionsvertrag) kommen können und mit Schwarz/Gelb wäre es ganz zapfenduster geworden! Rot/Grün war nicht möglich und nun muss es halt so weiter gehen. Ps. Nun ist auf Länderebene Schwarz(Grün in Hessen dran!

24.11.2013 , 10:04 Uhr

Auch bundespolitisch sind in Zukunft neue Mehrheiten in Sicht! Das Blockdenken gehört der Vergangenheit an und das ist gut so in einer Demokratie!

06.11.2013 , 20:03 Uhr

Tarek al-Wazir hat da vollkommen recht, dass Die Linke von der Protest- zur Gestaltungspartei werden müsse! Als Protestpartei in einer gemeinsamen Rot/Grün/Linke Regierung das geht absolut nicht!

05.11.2013 , 11:46 Uhr

Der Kaiser hat gesprochen. „Wir sollten niemanden verurteilen, der mal einen Fehler (bewusste Steuerhinderziehung in Höhe von zig Millionen Euro!!) gemacht hat“, sagt Franz Beckenbauer und bittet um eine milde Strafe für Uli Hoeneß. Ups!

02.11.2013 , 11:05 Uhr

Einigen Kommentar-Neidhetzern gegen Herrn Ströbele (Grüne) setze ich einfach mal entgegen: Der Stillstand (Abhöraffäre NSA) ist durchbrochen! Es geht etwas voran und das hat Herr Ströbele angestoßen! Danke Herr Ströbele im Namen der Bürgerrechte und das weltweit!

30.10.2013 , 11:57 Uhr

Je nach technischen Möglichkeiten: Spione und Spionageabwehr spionieren, der Eine mehr und der Andere weniger! Sind das neue Erkenntnisse?

28.10.2013 , 19:17 Uhr

Die Grünen können nur als bürgerliche Ökopartei gewinnen. Die Gerechtigkeitsfrage müssen sie den Linken überlassen. So ein Quatsch wie vieles geschriebenes in diesem Artikel!

28.10.2013 , 14:59 Uhr

Das kann ja alles richtig sein: Sondersitzung des Bundestages, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Zeugenbefragung Edward Snowden, aber was soll sich da für die Zukunft in Deutschland und Europa ändern? Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst eines Landes ist eine Behörde, die durch eine politische Entscheidung ihrer Regierung legitimiert wurde die Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage des eigenen sowie anderer Länder auszuspionieren. Bürgerrechte sind da nur hinderlich und die individuelle Freiheit wird der angeblichen Sicherheit sowie aus wirtschaftlichen Vorteilen zu Gunsten des eigenen Landes geopfert! Die USA mit ihrer allmächtigen NSA ist technisch weltweit überlegen und für Europa kann da nur ein eigenes digitales Kommunikationssystem von Nutzen sein um sich von amerikanischen Servern (Spionen) unkontrollierter zu machen. Das benötigt aber ein politisch einiges Europa und keinen Rückfall in nationale Interessen einzelner Mitgliedsstaaten! Aber gerade die Einigkeit stellt das größte Problem in Europa dar. man bekommt ja ein neues digitales Sicherheitsnetz noch nicht mal in Deutschland hin - und hier hätten nur ein paar Ministerien mal miteinander zusammen arbeiten müssen. Aber wenn das in Deutschland schon nicht funktioniert, warum sollte das dann in Europa besser sein? Oder wacht da jetzt ein Europa auf und besinnt sich, dass wir mittlerweile in einer globalisierten Welt leben und nur gemeinsam bestehen und anderen Nationen nur gestärkt gemeinsam Paroli bieten können! Könnte die NSA dann wirklich ganz beruhigt sein?

27.10.2013 , 13:32 Uhr

Ein Nachrichtendienst oder Geheimdienst eines Landes ist eine Behörde, die durch eine politische Entscheidung ihrer Regierung legitimiert wurde die Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage des eigenen sowie anderer Länder auszuspionieren. Bürgerrechte sind da nur hinderlich und die individuelle Freiheit wird der angeblichen Sicherheit sowie aus wirtschaftlichen Vorteilen zu Gunsten des eigenen Landes geopfert! Die USA mit ihrer allmächtigen NSA ist technisch weltweit überlegen und für Europa kann da nur ein eigenes digitales Kommunikationssystem von Nutzen sein um sich von amerikanischen Servern unkontrollierter zu machen. Das benötigt aber ein politisch einiges Europa und keinen Rückfall in nationale Interessen einzelner Mitgliedsstaaten!

23.10.2013 , 06:05 Uhr

Schon die erste Abstimmung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition künftig haben wird: Ungeachtet der Kritik stockten Union und SPD das Parlamentspräsidium auf. Bei der Wahl der Vize-Präsidenten des Bundestags demonstrierten und übten Schwarze und Rote schon einmal ihre Macht. Es waren noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen und Schwarz/Rot waren sich beim Posten zu schieben schon einig! Das kann ja heiter werden die nächsten vier Jahre und ob die SPD dann noch "Volkspartei" sein darf, das ist dahin gestellt! Jetzt heißt es für die Opposition kämpfen!

19.10.2013 , 11:38 Uhr

Oft zu lesen: Haben die Grünen im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt? Wer das Wahlprogramm kennt, da stehen doch keine falschen Themen drin und es war/ist genau formuliert und grundsolide! (auf der BDK damals wurde mit fast 100% das Wahlprogramm beschlossen) Das grüne Wahlprogramm ist nicht obsolet, wie manche meinen. Die Grünen haben dafür im Wahlkampf geworben und 8,4 % der Wähler/innen haben Die Grünen auch deshalb gewählt! Ist das ein miserables Ergebnis? Natürlich ein paar Prozente mehr wären schon gut gewesen und die Medien und ein Teil von der Partei Die Grünen, die jetzt kritisieren hätten Jürgen Trittin gelobt/gefeiert.

17.10.2013 , 09:37 Uhr

Es wird immer deutlicher, dass erst einmal die Union unter sich Sondierungsgespräche führen müsste. CSU-Chef Seehofer kommt eventuell der SPD entgegen und akzeptiert einen Mindestlohn von 8,50 Euro, doch die Schwesterpartei CDU will davon nichts wissen. Soll das ein Topsignal an die SPD zum Springen sein? Ist das eine tragfähige Grundlage für eine schwarz-rote Regierung? Keine Einigung gab es bei den Gesprächen mit Die Grünen bei der Energiepolitik und Klimaschutz, beim Mindestlohn, bei der Bankenregulierung/Schuldenbremse für Banken, Bürgerrechte, in der Gesundheitspolitik, bei der Beschränkung von Rüstungsexporten oder einer glaubwürdigen Finanzierung unserer Infrastruktur...! Wie wird die SPD mit diesen Politikfeldern umgehen und wie viel wird die SPD wohl von ihrem Wahlprogramm über Bord schmeißen? Das Ansinnen als Vizekanzler vom SPD Vorsitzenden Gabriel und ein paar Ministerposten zu ergattern wird wohl ein Rupfen der SPD vorher gehen!

15.10.2013 , 09:46 Uhr

Für den Klimaschutz/Umweltschutz nur das nötigste was unbedingt nicht mehr zu verhindern ist. Das funktioniert doch hervorragend (Lieber "Lobbyarbeit als Innovationen")und Daimler und BMW sind höchst zu frieden mit der CDU/CSU. Nicht umsonst werden vor Wahlen erhebliche Summen für diese Parteien von den Nutznießern gezahlt! Da passt doch auch, dass EU-Energiekommissar Oettinger bei den Subventionsbericht Milliarden Kohle- & Atomsubventionen vertuscht zu Lasten der Erneuerbaren. Ohne ein Umdenken der Bürger/innen sowie Druck von Umweltverbänden und von Die Grünen passiert da wenig!

14.10.2013 , 07:35 Uhr

Da kämpften Menschen Jahrzehnte lang für eine bessere Umwelt/Lebensgrundlagen und setzten neue Akzente in der Umwelt/Energiepolitik und nun diese Bundestagswahl. Man kann schon die Richtung erahnen wohin dieser schwarze Zug fahren wird. CDU und CSU wollen die Förderung für Ökostrom aussetzen, wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei. Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) belastet die Kaufkraft der Bürger, so die "Schwarzen"! Die Union verschweigt aber, dass sich immer mehr Unternehmen von der Ökostromumlage befreien lassen, dadurch steigen die Kosten kräftig für die Bürger/innen. Begünstigte Firmen zahlen aktuell nur noch 0,05 Cent für die Umlage. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, nun sind es 20,3 Milliarden Euro im Jahr! Da passt dazu: Energiekommissar Oettinger (CDU) möchte in der Eu wieder die Atomkraft kräftig subventionieren und Frau Merkel die Autolobby großzügig bedienen! Nach der Wahl muss die Union auf ökologisch ausgerichteten Bürgern keine Rücksicht mehr nehmen, das Wahlergebnis verleitet sie in vergangene Zeiten ohne oder mit ein bisschen Umweltschutz/Energiewende zurück zu kehren. Dazu braucht sie einen Partner und der heißt SPD! Die Grünen wären da wohl für die CDU/CSU nur hinderlich und unbequem!

10.10.2013 , 14:20 Uhr

Eine Badewanne für 15 000 Euro ...usw.! Als römisch katholischer Christ kann ich da nur den Kopf schütteln! Nichts verstanden von der Bergpredigt!

10.10.2013 , 13:56 Uhr

Ist das politisch so gewollt? Frau Merkel (CDU) fährt da wohl wissend zweigleisig! Während die Bundesregierung den Atomausstieg längst beschlossen hat und – egal in welcher künftigen Konstellation – an der derzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien festhalten will, vertritt Merkels Energiekommissar Oettinger (CDU) in Brüssel meist gegenteilige Positionen. Er hetzt zu jeder Gelegenheit gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und kämpft für Braunkohle und Fracking.

09.10.2013 , 14:14 Uhr

Fakt ist, dass die Partei Die Grünen rigoros gegen Kindesmissbrauch ist! Was hat das also mit den Grünen zutun? Die Staatsanwaltschaft ermittelt und das wäre bei CDU/CSU oder Andere genau so! Wollen da Einige unterschwellig hier die bekannte Hetze gegen Die Grünen weiterführen?

09.10.2013 , 01:08 Uhr

Erst einmal Respekt an Jürgen Trittin und Katrin-Göhring-Eckert für ihr Engagement im Wahlkampf! Das Bundestagswahlprogramm war nach meiner Meinung ausgewogen! Soziales sowie Umwelt/Energiewende kamen da nicht zu kurz!Die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden Katrin-Goering-Eckardt und Anton Hofreiter sollten sich nicht von den Medien und der Union kirre machen lassen und dieses gute Wahlprogramm noch deutlicher den Bürger/innen vermitteln! Themen-Gewichtungen können da ruhig einbisschen verschoben werden!Und los gehts!

07.10.2013 , 12:45 Uhr

„Eine Anklage wegen Piraterie wurde gegen Frauen und Männer erhoben, deren einziges Vergehen darin besteht, ein Gewissen zu besitzen. Alle dreißig Mitglieder der Arctic Sunrise-Besatzung werden wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt! Was sind der Kreml und Herr Putin? Freibeuter der Arktis?

07.10.2013 , 11:49 Uhr

Es ist immer noch richtig!Mit den Grünen wird keiner arm, nein es wird nur ein bisschen gerechter in Deutschland und das stört wohl! Wie viele Menschen träumen von 60 000 Euro im Jahr, die verdienen viel weniger und müssen das Leben meistern! Da ist es doch nur Recht und billig, dass Die Grünen 90% entlasten wollen und 10% ein wenig mehr belasten wollen! Das ist doch sozial und gerecht!