Kommentar Ausspähaffäre um Merkel: Die NSA kann ganz beruhigt sein

Die Bundesregierung zeigt sich empört über die Ausspähung von Merkels Handy. Die Europäer könnten Druck auf die USA ausüben. Tun sie aber nicht.

Mit diesem Wandbild in Köln will die Künstlergruppe Captain Borderline auf die NSA-Spähaffäre aufmerksam machen. Bild: dpa

Die neue Handelsware zwischen der Bundesrepublik und den USA heißt Empörung. Ordentlich verpackt vom Noch-Außenminister Westerwelle und mit Geht-gar-nicht-Grußkarte der Kanzlerin aufgehübscht, zeigt die Bundesregierung dem großen Verbündeten die Grenzen seines Handelns auf. US-Präsident Obama hat sich bereits entschuldigt. Deutschland kann beruhigt sein: So etwas wird nie wieder vorkommen.

Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit sorgt die bundesdeutsche Politik gerade dafür, dass die Überwachung von Merkels Telefon zwar beendet sein mag, sich an den Prinzipien der Überwachung aber nichts ändern wird. Wie sollte sie auch? Die deutschen Geheimdienste sind bei der Aufklärung mutmaßlicher terroristischer Bewegungen viel zu sehr auf ihre helfenden Kollegen in Washington angewiesen, als dass sie auf deren Daten verzichten könnten.

Man stelle sich vor, einem Attentat würden Dutzende Menschen zum Opfer fallen, und danach stellte es sich heraus, der US-Geheimdienst NSA hätte auf Weisung der Bundesregierung den BND nicht rechtzeitig informiert, weil der Datenschutz Vorrang habe. Nein, man braucht sich das nicht vorzustellen. So etwas wird es nämlich nicht geben.

Direkt proportional zur Abhängigkeit Europas von den NSA-Gesellen gestalten sich derzeit die Bemühungen, dieser Geheimdienst möge sich künftig doch bitte auf das Abhören mutmaßlicher Terroristen und nicht etwa von unbescholtenen Bürgern beschränken. Es geschieht in dieser Angelegenheit nämlich – gar nichts.

Dabei hätten die Europäer als Gesamtheit durchaus Möglichkeiten, die USA unter Druck zu setzen. Die EU-Datenschutzverordnung etwa würde einigen US-Konzernen wie Google oder Amazon einigen Ärger bereiten und die Freiheit der europäischen Bürger deutlich erweitern. Doch was passiert: Das Thema wird auf dem EU-Gipfel unauffällig vertagt.

Mit welcher Verve die Bundesregierung das Thema vorantreibt, lassen die jüngsten diplomatischen Bemühungen erkennen. Nicht etwa Berlin und London bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution im US-Sicherheitsrat gegen die US-Sammelwut vor. Auch nicht Paris und Rom oder gar alle vier gemeinsam. Nein, Deutschland hat sich in dieser Angelegenheit mit dem fernen Brasilien verbündet. Das wird die NSA gewiss vor Sorge erzittern lassen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben