Kommentar Bundesparteitag der Linken: Raus aus dem Echoraum

Intellektuelles Achterbahnfahren beim Linkenparteitag: Der Regierungslinken werden Verrat und Kumpanei mit dem Kapitalismus vorgeworfen.

Bundesparteitag der Linken in Hannover Foto: dpa

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

Dass die Genossen mit solchen nostalgisch eingefärbten, moralisch trostlosen Irrläufern die politische Konkurrenz kräftig aufrüsten, nehmen die Klugen in der Partei mit achselzuckender Resignation zur Kenntnis. Ein Versuch der Reformer, die Annektion der Krim und den Krieg in der Ostukraine in schlichten Worten zu verurteilen, scheiterte kläglich.

Vor zehn Jahren hätte so etwas zur Explosion geführt

Im Fantasialand der linken Linken muss die Partei bloß standhaft „Raus aus der Nato“ und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien fordern, um die Massen zu erreichen, die nur auf gesinnungsfest vorgetragene Parolen warten. Für solche Thesen hat ein Drittel der Delegierten ein offenes Ohr. Klaus Lederer, in Berlin Kultursenator, ätzte, dass es an der Zeit sei, das Fenster zur Gesellschaft aufzumachen und die sich „selbst verstärkenden Echoräumen“ der Partei zu verlassen. Ist diese Partei also lernunfähig, gefangen in einem regressiven Traumland, das nur sie bewohnt?

Rot-Rot-Grün? Formal noch möglich, politisch ausgeschlossen – mal wieder

Man braucht zumindest empfindliche Instrumente, um Veränderungen wahrzunehmen. Streit gab es um das Ja der von Linken mitregierten Landesregierungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, die den finanziell klammen Ländern Milliarden bringt. Finanzminister Schäuble hatte diese hinterhältig mit der allerdings eingeschränkten Möglichkeit von privaten Investitionen in den Autobahnbau geknüpft.

Die Debatte verlief in eingefrästen Bahnen: Der Regierungslinken wurde Verrat vorgeworfen, Kumpanei mit dem Kapitalismus und Ähnliches. Vor zehn Jahren hätte solcher Regierungspragmatismus noch zu einer Explosion geführt. Der Streit in Hannover war eher ein Chinaböller: laut und folgenlos. Es gibt im linken Flügel offenbar eine Art subkutanes Lernen. Es rührt nicht aus der Erkenntnis her, dass auch schwer erträgliche Kompromisse und Widersprüche zur Politik gehören, sondern aus Gewöhnung und Ermüdung.

Und Rot-Rot-Grün? Formal noch möglich, aber politisch ausgeschlossen, so lautet mal wieder die Diagnose. Sahra Wagenknechts x-te Abrechnung mit der SPD dürfte die vagen Aussichten in Richtung null gedrückt haben. Das Copyright für den Exitus aller Rot-Rot-Grün-Hoffnungen kann Wagenknecht gemeinsam mit der SPD-Rechten um Thomas Oppermann und Stephan Weil für sich beanspruchen. Wagenknecht möchte weiterhin beseelte Anti-SPD-Reden halten, Oppermann weiter mit Merkel regieren. Man muss das zur Kenntnis nehmen.

Comments

[Rainer B.]

Wieder so ein Kommentar mit dem Informationsgehalt einer weichspülenden Waschmaschinentrommel. „Intellektuelles Achterbahnfahren“ war Stefan Reineckes Sache ja noch nie. Das verwundert gar nicht sonderlich, aber dass er jetzt schon so etwas wie einen moderneren Antiimperialismus von den Linken einfordert, überflüssiges und gefährliches Säbelrasseln der Nato für ein vernünftiges und zeitgemäßes Verhalten gegenüber Russland hält, den nationalsozialistischen Teil der deutschen Geschichte in diesem Zusammenhang lieber ganz nach alter Tradition ausgeblendet sähe und die Linke trotz Regierungsbeteiligung in drei Bundesländern zum x-ten Male im „Fantasialand“ verortet, das gibt schon allmählich Anlaß zur Sorge.

Und Rot-Rot-Grün? War doch - ganz unabhängig von der Linken - schon immer ausgeschlossen und ist weiß Gott auch kein Lamento wert - für praktisch niemanden ausserhalb des Fantasialands Medienbetrieb.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Herr Reinecke versucht der Partei Die Linke eine Diskussion auf's Auge zu drücken, die so ähnlich, während der 80er-Jahre, bei den Grünen geführt wurde, Fischer gegen Ditfurth. Fischer wollte unbedingt an die 'Macht'. 1991 war es dann so weit, Ditfurth war weg und der Weg frei für Fischer. Was danach aus dieser Partei wurde, sehen wir heute.

[Philip Tantow]

Liebe "Linke",

ein Pro-Russland-Habitus ist das genaue Gegenteil linker Politik!

Wenn man auch nur eine Minimaldefinition "linker Politik" annimmt und sie als Politik versteht, die versucht, durch Ausgleich zwischen den Klassen auf ein (utopisches) Idealbild einer klassenlosen Gesellschaft hinzuwirken, muss man feststellen, dass das heutige Russland weit von dem linken Ideal entfernt ist. Eine Oligarchie von Rohstoff-Milliardären und Polit-Größen, die gemeinsam die Massen unterdrücken und hungern lassen, kann keinem politisch "links" Eingestellten als Vorbild dienen. Auch der historische Vorgänger erfüllt das Prädikat nicht. Die Sowjetunion war als Parteiendiktatur unendlich weit von einer klassenlosen Gesellschaft entfernt und damit genauso ein Schein-Kommunismus wie das heutige Russland eine Schein-Demokratie ist. Entsprechend hat Eure Ablehnung der EU und Eure Forderung, aus der NATO auszutreten und dafür ein "strategisches Bündnis mit Russland" anzustreben, nichts, aber auch gar nichts mit linker Politik zu tun! Es ist einfach nur eine die Achtung von Menschenrechten ignorierende, dumme Politik! Und es frustriert mich, dass wir in Deutschland auch wegen dieser Idiotie nach der kommenden Bundestagswahl wieder keine Mehrheit für linke Politik finden werden...

Euer Philip

[JC Kay]

Lass sie doch:

Russland ist gegen die USA. Und alle, die gegen die USA sind ,müssen doch in der Tiefe des Herzens gut sein. Alles andere ist westliche Systempropaganda.

Außerdem haben die Russen so eine tolle Soviet-Nostalgie. Darum sind sie auch die wahren Antifaschisten.

Die Linken wollen nur spielen – und die anderen machen derweil Realpolitik.

[Philip Tantow]

@JC Kay In der Tat; mit dieser ironischen Ansicht, die auch ich meist vertreten habe, lebt es sich entspannter. Der einzige Haken ist eben jene "Realpolitik", die "die anderen machen". Die Seeheimer lenken die Bundes-SPD, die Grünen scheinen ob ihrer internen Kämpfe selbst nicht zu wissen, für welche Art Umverteilung sie stehen, und ziehen wohlmöglich mit gerechterer Tierhaltung in den Wahlkampf und "die Linke" gibt sich ihrer Russlandliebe hin. Für welche Partei solch sich ein progressives Herz da erwärmen? Die Hoffnung, die Parlamentarische Linke könnte mal die Geschicke der SPD lenken, hat sich in meinen 30 Lebensjahren (und darüber hinaus) nicht erfüllt. Für die Gründung einer Progressiven Partei Deutschlands bleibt vor der Bundestagswahl keine Zeit mehr. Stirbt also die Hoffnung zuletzt?

[Walter Gleichmann]

Vom Parteitag Die Linke geht keine Aufbruchstimmung aus, es ist ein Parteitag/Partei der Gelähmten! Da verzweifelt sogar Gregor Gysi!

"Frech kommt weiter?"

Da kann die innerparteiliche kommunistische Plattform von Die Linke und besonders ihr Sprachrohr Sahra Wagenknecht ruhig die Backen aufblasen und alle anderen demokratischen Parteien politrhetorisch niederschreien!

Die Grünen wissen selbstbewusst für was sie stehen!

Für die Erhaltung der Natur

Für Klimaschutz

Für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei

Für 100% grüne Energien

Für ein gerechtes Europa und Zusammenhalt

Für ein Einwanderungsgesetz

Für Frieden und Menschenrechte

Für fairen Welthandel

Für mehr Verbraucherschutz

Für bezahlbare Wohnungen

Für mehr soziale Gerechtigkeit

Für Sicherheit in Freiheit

...und vieles mehr!

[Nikolai Nikitin]

@Walter Gleichmann Herr Gleichmann, die Grünen sind so weit gesunken, dass sie sich gar mit der Merkel-Partei ins Bett begeben. Ergo unwählbar.

[64662 (Profil gelöscht)]

@Walter Gleichmann Die Kretschmann-Partei steht nachweislich nicht einmal mehr für saubere Atemluft und kann daher von mir aus gerne verschwinden!

[Thomas_Ba_Wü]

@64662 (Profil gelöscht) Nur gut, dass außerhalb des grünen Echoraums Herr Kretschmann so ziemlich der einzige Grüne ist, dessen reale Handlungsmöglichkeiten größer sind als Sonntagsreden für ohnehin schon Bekehrte.

[Lowandorder]

Nunja - eine Eierschnee&WolkenschieberPartei¿

Wie soll das gehen nach 10 Jährchen?!

& Wer wollte sowas überhaupt?!

Halte mich einfach an die Regeln der

Modernen Beweislehre!

Alles hat 50% - & alles weitere an

"Beweiszeichen werte ich mit plu oder minus - nach dem was ich für richtig &

Wichtig halte!

Sodenn -

"… Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.…"

Dazu besteht in allen anderen Parteien

Fehlanzeige! kurz - Asis wähl ich nicht!

Das Grundgesetz intendiert Demokratie

& einen sozialen! Rechtsstaat!

Damit ist schon fast Ende der Fahnenstange erreicht - sind diese anderen grundgesetzabgekehrten Parteien nicht wählbar! & nochens -

Da ich die hier skizzierte Position

USA/Nato-'schland vs Russland ohnehin

Für geopolitisch komplett vernagelt &

Unpolitisch ansehe - wie hier schon mehrfach skizziert - igno&arrogant! &

Zwar unter Würdigung aller an dieser

Konfliktgemengelage beteiligt/involvierten Kontrahenten - &/

Anders als derb einseitig hier tazis!

Hab ich keine weiteren Fragen!

Da unsere Verfassung die Gleiheit der Menschen/Bürger & der Lebensverhältnisse postuliert & grund&menschenrechtlich aber auch orgaisatorisch absichert - die gegenläufigen Tendenzen bei allen anderen Parteien unabweisbar sind!

Sind diese keine wählbare Alternative!

Allein das ist entscheidend!

[60440 (Profil gelöscht)]

Und damit ja nichts umgesetzt werden kann, was der Sozialstaat gebietet, schlägt die liebe (das Boot ist voll-) Sahra (das ist asi !!!) mal eben alle Türen zu und macht auf Fundamental-Opposition. Abgekuckt vom werten Ehemann. Wie emanzipert ...

Und weil man so sozial und menschenfreundlich ist, gelingt es nicht einmal eine kriegstreiberische und chauvinistische Aggression wie die russische auf der Krim und in der Ostukraine zu verurteilen. Chapeau !

Von Europa wollen wir besser gar nicht reden.

Irgendwie unwählbar ...

[Lowandorder]

Ihr "irgendwie" & "Fundamentaloppostion" -

Sehe ich ja auch nicht unähnlich!

But - So what!

Was - bitte - wäre eine wählbare Alternative? - wa!

(&Was ich von dem Berufsnarziss -

Oskar halte - nämlich nichts -

Brauch ich nicht nochmals&agähn - Wiederholen - kerr!)

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Da sind wir uns einig, Herr OutOfOrdner.

[Nikolai Nikitin]

Die Linke ist schon gut so, wie sie ist. Wäre sie anders, könnte man auch gleich SPD oder Grüne wählen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Nikolai Nikitin Besser wärs vielleicht.

[Nikolai Nikitin]

@60440 (Profil gelöscht) ... aber nur für SPD und Grüne, nicht für uns Bürger.

[verflixt]

Die Linkspartei ist neben der AFD die einzige unwählbare (relevante) Partei in Deutschland. Und sie hat auf ihrem Parteitag alles getan, um dies zu untermauern.

[rero]

Ein Artikel, der interessant ist und wegen seines Stils beim Lesen Spaß macht.