Kommentar AfD-Parteitag : Die Ein-Personen-Partei
Zum ersten Mal hat sich die Basis der rechtspopulistischen AfD gegen Parteichef Bernd Lucke gestellt. Die Partei könnte unberechenbar werden.
E s ist der erste Riss. Mit breiter Mehrheit stimmte die AfD auf ihrem Parteitag in Erfurt gegen die von der Parteispitze vorgelegte neue Satzung. Erstmalig erhob sich die Basis der AfD damit gegen ihr schier übermächtiges Oberhaupt: Parteichef Bernd Lucke.
Der muss sich sehr sicher gefühlt haben. Denn seine Satzung hätte vor allem einem mehr Macht garantiert: ihm selbst. Trotz allen Gegenwinds aber brachte Lucke den Entwurf auf dem Parteitag ein. Nur war der Widerspruch zur selbstpostulierten Basisdemokratie zu offensichtlich – die Mitglieder stellten sich quer.
Wie sehr die Partei aber weiter an ihrem Anführer hängt, zeigte sich wenig später: Da schenkte sie Lucke bereits wieder Ovationen. Sie weiß, dass sie ihren Erfolg vor allem ihrem Chef zu verdanken hat. Nur ein Jahr nach Gründung Jahr wird die AfD wohl mit achtbarem Ergebnis ins EU-Parlament einziehen, im Herbst verpasste sie den Bundestag nur denkbar knapp. Weil sie ein braches politisches Terrain bediente, rechts der Union. Und weil dieses Rechtsaußen nicht durch einen Demagogen, sondern einen eloquenten Ökonomieprofessor aus Hamburg verkauft wurde: Lucke.
Die Gefolgschaft birgt aber auch Gefahr. Denn die Basis, die in Erfurt reihenweise selbstverständlich mit der rechten Postille Junge Freiheit im Saal saß, kann auch anders. Immer wieder stellten Mitglieder in Erfurt Rechtsaußen-Anträge: Der Begriff des politischen Flüchtlings solle nicht „ausgedehnt“, die Scharia abgelehnt, „ideologische Beeinflussung“ an Schulen beendet werden. Lucke hielt jedes Mal Gegenreden – und stimmte den Parteitag um.
Wohin die AfD steuert, hängt also an ihm. Auch Lucke ist kein Liberaler: Er schimpfte auf Medien, kritisierte „Asylmissbrauch“. Aber Lucke rang dem Parteitag auch Applaus für den Satz ab, die AfD „diskriminiert nicht nach Rasse, Religion oder sexueller Orientierung“.
Bisher hält der Chef die AfD vor allzu extremen Ausreißern ab. Die Spannungen in der Partei aber, die zwischen enttäuschten FDPlern und Erzkonservativen balanciert, sind enorm. Fügen sie der Autorität ihres Parteiobersten weitere Risse zu, dann könnte die AfD zu einem unberechenbaren Irrläufer werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert