Katrin Göring-Eckardt über Kretschmann: „Den Grünen geht es nicht um Macht“
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigt den Stuttgarter Regierungschef, obwohl sie seine Meinung in der Asylfrage nicht teilt.
taz: Frau Göring-Eckardt, die Grünen haben am Freitag einen schwarzen Tag erlebt. War es der schwärzeste Tag in Ihrer Amtszeit als Fraktionschefin?
Katrin Göring-Eckardt: Nein. Ich halte auch die Diskussion darüber, was der Asylkompromiss für die Grünen bedeutet, für zweitrangig. Viel wichtiger ist die Frage, was er für die Flüchtlinge bedeutet.
Aber als Fraktionschefin sollte man doch auch das Ziel verfolgen, gute Politik zu machen. Und hierfür brauchen Sie vernünftige Strategien.
Die Länder haben alleine verhandelt, auch wenn wir natürlich mit der Gruppe permanent im Gespräch waren. Und sechs der sieben Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, haben sich gegen den Kompromiss ausgesprochen. Am Ende hat Winfried Kretschmann eine andere Entscheidung getroffen.
Eine Stimme hat gereicht. Fehlte Ihnen die Strategie, den Willen der Mehrheit umzusetzen?
Man muss die Entscheidung von Kretschmann vor dem Hintergrund der spezifischen Situation in Baden-Württemberg sehen und der daraus resultierenden Verantwortung. Deshalb kann man nicht sagen, es gab keine Strategie. Bund und sechs grün mitregierte Länder sind sich einig. Und dass beispielsweise die Residenzpflicht aufgehoben wurde, ist ja ein Erfolg. Damit wurde eine urgrüne Forderung erfüllt, die wir ja mit allen Flüchtlingsorganisationen teilen.
Warum haben Sie die Länder bei diesem so wichtigen Thema alleine verhandeln lassen – noch dazu unter dem Vorsitz einer Staatssekretärin aus Mainz. Hätte hier Parteichefin Simone Peter nicht eine wichtigere Rolle spielen müssen, als Zuständige für Flüchtlingspolitik?
Wenn es jemanden gibt, der sich in der Bundes- wie der Landespolitik auskennt, dann ist das diese Staatssekretärin. Margit Gottstein ist eine der besten Expertinnen, die wir haben. Sie erkennt jeden vergifteten Vorschlag. Am Ende hat sie sich auch dagegen ausgesprochen.
48, ist neben Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, im Bundestag. Sie engagierte sich ab 1990 beim Bündnis 90, das 1993 mit den Grünen fusionierte. Seit 1998 ist Katrin Göring-Eckardt Bundestagsabgeordnete aus Thüringen. Sie ist mit dem Pfarrer Michael Göring verheiratet, mit dem sie zwei Söhne hat.
In Ihrer Fraktion gibt es dennoch massive Anwürfe gegen die Führung, weil Herr Altmaier diesen Kompromiss so geräuschlos durchbekommen hat.
Ich ärgere mich wahnsinnig darüber, dass Altmaier diesen Vorschlag erst Anfang der Woche gemacht hat.
Also hat Herr Altmaier Sie strategisch ausgebootet?
Die Länder haben sehr hart verhandelt und gerungen. Am Anfang wollte die Regierung noch nicht mal das Recht auf Freizügigkeit einräumen. Und bei der Arbeitsaufnahme gab es den vergifteten Vorschlag, nur bei den Mangelberufen Verbesserungen zu machen. Aber nochmal: Wir hätten noch weiter versuchen müssen, zu verhandeln und insbesondere die furchtbare Situation der Roma ins Zentrum stellen müssen.
Übrig bleiben nur Verlierer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht im Zentrum der Kritik, die Kritiker fangen an, sich selber zu kritisieren, die Erfolge, die ja durchaus erzielt wurden, gehen dabei völlig unter. Wer trägt am Ende die politische Verantwortung?
Auch wenn ich dezidiert zu einem anderen Schluss komme: Kretschmann ist in einer anderen Situation, er lebt mit einer anderen Verantwortung. Er führt eine Volkspartei in Baden-Württemberg und steht als Ministerpräsident natürlich unter einen anderen Druck, weil er jede Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister bitten muss, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Er weiß sehr genau, dass mit der neuen Regelung nicht etwa weniger Menschen nach Deutschland kommen werden, schon gar nicht aus den Balkanländern und dass sich deren Situation nicht verbessert. Aber aus seiner Sicht wiegen die Verbesserungen so schwer, dass er dem Kompromiss zustimmen konnte. Er war außerdem der Ansicht, dass mehr Verbesserungen nicht rauszuholen waren.
Sie haben versprochen, als kleine Oppositionspartei über den Bundesrat die Bundespolitik mitzugestalten. Am Freitag haben Sie ja nun versagt.
Weil in der Sache entschieden worden ist. Das ist auch nichts Ungrünes. Ich habe viel mit Winfried Kretschmann geredet und ich hatte kein einziges Mal den Eindruck, dass er kalt und strategisch entscheidet, sondern dass es ihm wirklich auf der Seele liegt, wie es den Flüchtlingen geht.
Trotzdem ist es den Grünen beim Kernthema Asylpolitik nicht gelungen, die Bundesregierung zu stoppen. Warum sollte man glauben, dass die Grünen das bei anderen Themen schaffen?
Weil die Grünen am Ende immer eine Partei der Inhalte sind. Wenn man nur nach Macht strebt, hätte man anders entschieden. Aber die Grünen entscheiden immer entlang der Sache, und Kretschmann hat auch in der Sache entschieden. Wenn es uns allein um Macht ginge, dann hätten wir gar nicht reden brauchen, sondern einfach abgelehnt. Aber so sind die Grünen nicht.
Leser*innenkommentare
Bitbändiger
Guter Journalismus geht bei mir anders.
Kommentar gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
Rainer B.
Herr Kretschmann hätte seine "Seele" gar nicht so strapazieren brauchen. Hätte er mit "Nein" gestimmt, dann hätten auch die Flüchtlinge, um die es Ihm vorgeblich so sehr ging, davon was Greifbares gehabt. So reden wir hier über Verbesserungen, die Flüchtlinge haben würden, wenn sie nicht aus angeblich "sicheren Herkunftsländern" kommen würden. Früher nannte man das 'Vollverarsche', heute nennt man das 'Kompromiss' oder 'schwierige Entscheidung'.
lichtgestalt
@Insolt:
Alles Andere (Schule, Elternhaus, Arbeitswelt, Militär sowieso) IST Diktatur. Mensch wächst damit auf und da hinein. Darum gibt es so wenig Demokratieverständnis.
nzuli sana
Ach so, wenn man Regierungsverantwortung hat, ist es mit der Politik der Veränderungen vorbei.
Deshalb also die Regierungsverantwortung.
1074 (Profil gelöscht)
Gast
Verstehe diese Kritik an Kretschmann nicht. Die Grünen praktizieren doch nun schon seit Jahrzehnten den Widerspruch, indem sie hohe demokratische Standards und bürgerliche Pflichten fordern (die ich auch okay finde) aber den Einwandern und Menschen mit Migrationshintergrund (2.& 3. Generation) die ärgsten Steinzeitpraktiken wie Verschleierung, Beschneidung, etc. mit dem Hinweis auf Selbstbestimmung verteidigen oder wegsehen.
In diesem Kontext hat Frau Göring sicher Recht, wenn sie hier auf die Verantwortung von Kretschmann für die Bürger dieses Bundeslandes hinweist.
Im Grunde müssten ja die Grünen es sein, die eine strenge Einhaltung der demokratischen Standards von den Einwanderern aus kulturfernen Regionen fordern und bei Nichtbefolgung nach Ausweisung rufen.
Deshalb ist es auch verständlich, dass bei den deutschen Bürgern ein vernünftiger Mensch wie Kretschmann ankommt und auch gewählt wird. Auf Blender wie Fischer & Co. die Hartz IV einführen, der unkontrollierten Masseneinwanderung das Wort reden und sich selbst dann von der Industrie bezahlen lassen, sollten sich die Grünen lieber in Zukunft verzichten, wenn sie Wahlen gewinnen möchte.
Lowandorder
Twee Peer on picture -
ok - 2.0
VIC - hat
ohne wenn und aber recht -
&wie geschichtsvergessen
die Grünen sind & agieren
zeigt unverhohlen das topline Fotto -
rechtsradikaler als dieser
hüftsteife Kuhtreiber mit
der Radspeiche -
ist selten -
und das ist ja ganz offensichtlich
ernst gemeint -
wie die wochenlange Kampagne
inne e-taz gezeigt hat.
Wer hat uns verraten …
willkommen im Club -
(ok - schon längst …spätestens
seit Kosovo&Hartz-IV;-((
Fotohochladen
"Man muss die Entscheidung von Kretschmann vor dem Hintergrund der spezifischen Situation in Baden-Württemberg sehen und der daraus resultierenden Verantwortung.", das bedeutet im Klartext, würden Die Grünen auf Bundesebene mitregieren, Die Grünen hätten dieser Verschärfung des Asylrechts zu 100 % zugestimmt. Zudem findet sich diese "spezifische Situation" nicht nur in Baden-Württemberg, nein, auch in Bayern, Berlin oder Hamburg. Aber Katrin Göring-Eckardt und ihren Grünen geht es ja nicht um die Macht, sondern nur um Inhalte (?), ausser es wird "in der Sache entschieden" (?).
Smaragd
Was machen die Grünen eigentlich vor lauter Streit und Freiheitsdebatte? Verlieren sie jetzt das Wichtigste aus den Augen? Wollen sie ihre Untätigkeit in Bezug auf den NSA-Untersuchungsausschuss verbergen?
Es ist seit Langem klar, dass die Regierung nach Kräften versucht, die Aufklärung der Affäre zu hintertreiben. Langsam drängt sich mir aber der Eindruck auf, dass die Opposition in der Hinsicht auch nicht besser ist. Mindestens seit der Bundestagswahl droht sie mit dem Verfassungsgericht. Zuerst, "wenn wir den Ausschuss nicht kriegen, gehen wir zum Verfassungsgericht", dann ein halbes Jahr lang, "wenn Snowden nicht in Deutschland befragt wird, gehen wir zum Verfassungsgericht", jetzt "wenn wir keine ungeschwärzten Unterlagen kriegen, gehen wir..."
Grüne und Linke behaupten, dass sie eine fertige Klageschrift in der Schublade liegen haben. In der Schublade nützt sie wenig. Das Verfassungsgericht muss sie sehen.
Wollte die Opposition sich nur als Aufklärer inszenieren, oder will sie sich tatsächlich für Aufklärung einsetzen? Mir scheint es fast so, als wäre Ersteres der Fall.
Georg Schmidt
mir tut die Frau leid, sie muss nun versuchen, die Karre wieder flott zu machen, natürlich sieht jeder/e, der/die sich ein bischen mit den Grünen beschäftigt, dass die, wenn sie so weitermachen, die nächste Pünktchenpartei werden, wenn erst mal die alten Kämpfer weg sind, werden die % in den Keller fallen, dei Grünen waren mal wie ein Tsunami. jetzt sind sie stille Gewässr, dazu-es hatten sich nicht wenig Menschen verschworen.........den alten Ordnungen einen erbitterten Kampf anzusagn, Jetzt aber waren die Zeiten des Aufruhrs vorbei. die bürgerliche Welt holte sich einen Ausreisser um den anderen zurück, dei Rebellen von gestern wollten wieder brave Beamte mit Pensionsberechtigung werden, dei Verfechterinnen der freien Liebe suchten händeringend einen Ehemann usw usw
zu lesen in das Eugen Roth Buch (1966)-Rigorosum-Seite 226
Walter Gleichmann
Habe noch einmal die Forderungen nachgelesen bei Bündnis 90/Die Grünen: Flüchtlinge dürfen sich bisher in Deutschland nicht frei bewegen, dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Wir wollen diese Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass sich Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Flüchtlingen müssen außerdem von Anfang an Zugang haben zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrations- und Sprachkursen und Kommunikationsmedien... Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylbewerber ist also auch eine grundlegende Forderung von Bündnis90/Die Grünen! Winfried Kretschmann musste abwägen und hat sich für die Verbesserungen der hier lebenden Asylbewerber sowie für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund für die betroffenen Komunen entschieden und hat dementsprechend gehandelt!
Klaus Wallenstein
Dass die Grünen immer entlang der Sache entscheiden, ist schlichtweg die Unwahrheit.
Beispiel:
Die NRW-Grünen haben mit der SPD im Landtag gegen die Unterstützung von Edward Snowden gestimmt. Begründung: Der Antrag wurde von den Piraten eingebracht.
Der gleiche Antrag in Schleswig-Holstein wurde vom dortigen Landtag übrigens angenommen - mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Fazit: Grüne in Regierungsverantwortung unterwerfen sich der Koalitionsdisziplin und handeln dann gegen ihre Überzeugungen.
Auf diesem Weg werden die Grünen den Tod der F.D.P. sterben. Denn das Land braucht weder Rot noch Schwarz lackierte Grüne.
Kaboom
[kopfkratz] ... die Linke ist - zumindest bisher - ziemlich resistent gegenüber dem "Überwinden von Inhalten" (die PARTEI). Fischer hat (AFAIR) niemals seine Vergangenheit ver- oder geleugnet. Und dies hat mit dem hier diskutierten Thema nicht das Geringste zu tun. Entsprechend gibt es nur einen, der hier Pseudologik vertritt. Einmal dürfen Sie raten, wer das wohl sein könnte
Gottfried Scherer
ad KABOOM
das ist es, was SPD, Grüne und vielleicht auch künftig DIE LINKE gemeinsam haben werden.
Ein sympathischer Randalierer wie Fischer, der zum Petrus der Grünen wurde, musste ja seine Vergangenheit verleugnen - ob das Frau Pastorin bewusst ist? Die entsprechende Pseudologik vertritt sie jedenfalls schamlos - schade!
970 (Profil gelöscht)
Gast
@Gottfried Scherer Ich kann mich nicht erinnern, wann Joschka Fischer jemals seine Vergangenheit geleugnet hatte. Ein machtgeiler Opportunist war er aber eben schon immer...
Dhimitry
"Am Ende hat Winfried Kretschmann eine andere Entscheidung getroffen."
Klingt nach der Panhoff-Aktion in Kreuzberg.
Grüne Politik: Alle sagen was sie denken, am Ende entscheiden einzelne Männer was sie wollen!
Nie wieder Grün!
MussManNichtWissen
@Dhimitry Klar, Kretschmann hat nach seinem Gewissen entschieden. Und genauso sieht das "Gewissen" auch aus.
Kaboom
Ich weiss wirklich nicht, warum sich hier noch irgend jemand über die Grünen auftregt. Seit 1998 haben sie jede, aber wirklich JEDE Gelegenheit genutzt, um Positionen systematisch über Bord zu werfen.So verstehen Grüne Realpolitik. Überzeugungen gelten genau solange, bis man sie entsorgen kann.
Alamanne
Wow!
Was für eine schamlose Heuchelei!
(Hier die christlich-evangelische Version)
insLot
Herr Kretschmann hat ein wenig mehr zu vertreten als eine Politikerin ohne erkennbare Verantwortung!
Der Kosovo hat sicher so einige Probleme aber sicher keine Asylrelevanten. Den Kompromiss konnte man getrost annehmen, weil man eine Verbesserung erreichen konnte, ohne das man eigentlich etwas geben musste.
Dubiosos
@insLot Der Kosovo ist nicht mal bei diesem Gesetz dabei, da nicht mal die Regierungsfraktionen so viel Heuchelei aufbringen konnten, zu behaupten, der Kosov wäre "sicher". Insofern ist ihre Meinung - Selbst von Seiten der SPD und CDU - Unsinn.
Gottfried Scherer
Macht und Ziele
Wenn man die Ziele preisgibt, um weiterregieren zu können, ist dies ein Akt, der der Karriere dienen soll und die Macht preisgibt, seine Ziele durchzusetzen - was Frau Göring-Eckardt nicht begreift. Wenn man seine Macht nicht gebraucht, um seine Ziele durchzusetzen, verliert man auf jeden Fall, weil die Pseudologik auf Dauer nicht verfängt. Das Erstarken der AFD zeigt dies. Herr Kretschmann hat also auf jeden Fall verloren und wird nicht Ministerpräsident nach der nächsten Landtagswahl bleiben.
vic
"Wenn es uns allein um Macht ginge, dann hätten wir gar nicht reden brauchen, sondern einfach abgelehnt. Aber so sind die Grünen nicht.", sagt KGE.
Nein, die stimmen zu. Weil es ihnen allein um Macht geht, sage ich.
970 (Profil gelöscht)
Gast
Naja - es geht ihnen nicht nur um Macht, sondern auch um die Aussicht auf Posten.
Dabei verstehen sie nicht, dass es Rot-Grün so schnell nicht wieder geben wird. Nicht ohne echte linke Inhalte und nicht ohne die Linke.
Die SPD indes ist Mehrheitsbeschaffer der CDU, so lange dabei ein paar schöne Posten rausspringen und die Außeneule weiter klugen Dünnpfiff schwadronieren darf. Siggi Pop ist eh alles egal, der ist nur nicht gerne daheim...
vic
@970 (Profil gelöscht) Okay, was ich vergessen habe: Weil sie keine Ideale mehr haben außer Machtgeilheit...
Hendrik Buhr
Den Grünen geht es nicht um Macht?
Nee, is klar. Und der Papst wird das Zölibat abschaffen und der Fuchs kann der beste Freund des Huhns werden.
Spätestens seit Fischer wissen wir doch, dass die Realos (so nennen sie sich doch, oder?) alles tun, um an die Macht zu kommen bzw. zu bleiben. Damit 10% der Überzeugung vielleicht in einem windigen Kompromiss umgesetzt werden, kann man aber schon mal das ein oder andere Ideal verraten.
Ich finde es wirklich im höchsten Masse amüsant, wenn Politiker der Selbsttäuschung erliegen und wirklich glauben sie würden den kategorischen von Kant umsetzen und leben.
Schalamow
Nee, Moralapostel, die die reine Lehre predigen, haben wir in der Tat genug!
Aber Grüne und LIinke haben bei der letzten Bundestagswahl jeweils knapp über 8 % erhalten. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass man bei solchen Zustimmungsraten dem Rest der Republik sagen kann, wo's langgeht?
insLot
@Hendrik Buhr Politik ist Kompromiss! Alles andere wäre Diktatur.
Fotohochladen
@insLot Nicht vergessen, Diktatur ist auch Politik.
Hendrik Buhr
Da haben Sie leider recht.
Aber wenn Überzeugungen / Entscheidungen so dermaßen verwässert werden, daß davon kaum noch etwas übrig bleibt, frage ich allerdings wirklich langsam, ob eine gut gemachte Diktatur nicht die bessere Alternative ist. Ich weiß. Allein durch die Aussage, daß ich mir vorstellen könnte eine Diktatur vorzuziehen, habe ich mir eine Menge Feinde gemacht. Aber wir erleben ja immer wieder, wie unsere so hochgelobte Demokratie gegen die Bevölkerung arbeitet, die gewählten Vertreter besser wissen was gut für uns ist.
Aber ich bin bei meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende angekommen. :-)
Auf jeden Fall, um bei diesem Punkt zu bleiben (Asylkompromiss), bin ich mittlerweile der Überzeugung, daß Demokratie und Kapitalismus die Menschlichkeit hintergehen und verraten.
Dr. McSchreck
@Hendrik Buhr wenn eine 10 % Partei 10 % ihrer Forderungen durchbekommt und wenn dies nicht nur Randforderungen sind, sondern Dinge, die man wirklich für wichtig hält, dann ist das nicht so schlecht. Man kann natürlich auch Fundamentalopposition machen, NULL Prozent seiner Forderungen durchsetzen und auf ein Wunder hoffen.