Abstimmung im griechischen Parlament: Zweites Reformpaket verabschiedet
Die griechischen Abgeordneten haben die Auflagen für ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Tsipras spricht von einem „schmerzhaften Weg“ für das Land.
Athen afp | Auf dem Weg zu neuen Milliarden-Krediten hat Griechenland eine weitere Hürde genommen: Das Parlament in Athen billigte am Donnerstagmorgen auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten Reformmaßnahmen. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Gesetzesänderungen im Justizsystem und im Bankenwesen. 36 Parlamentarier des linken Syriza-Bündnisses verweigerten Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft.
Die Reformen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes Hilfsprogramm. Die Maßnahmen sind innerhalb des Regierungsbündnisses heftig umstritten. 31 Syriza-Abgeordnete votierten am Donnerstagmorgen dagegen, fünf enthielten sich. Regierungssprecherin Olga Gerovassili räumte ein, dass die Spaltung innerhalb des Regierungsbündnisses unübersehbar sei.
Vor einer Woche hatte das Parlament bereits schmerzhafte Renten-, Haushalts- und Steuerreformen verabschiedet. Damals gab es im Syriza-Lager insgesamt 39 Nein-Stimmen und Enthaltungen. Bei beiden Abstimmungen konnte Tsipras aufgrund der Unterstützung durch die Opposition letztlich aber eine deutliche Mehrheit organisieren. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament liegt bei 151 Sitzen.
Die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket sollen bis Mitte August abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf Athens für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert.
„Schwieriger Kompromiss“
Der Regierungschef hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen in der Nachtsitzung als notwendigen Kompromiss verteidigt und eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung habe auf Druck der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen „schwierigen Kompromiss“ eingehen müssen und sehe sich nun dazu gezwungen, ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“, sagte der Regierungschef.
Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, sich den „neuen Realitäten“ anzupassen. „Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf“, sagte Tsipras.
Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es am Donnerstag unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen. Die eigentlich ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung stehende Abschaffung der Frühverrentung wurde in Abstimmung mit der EZB , dem IWF und der EU-Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa 6.000 Gegner der Sparpolitik. Die Polizei riegelte den Sitz der Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am Mittwochabend wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.
Leser*innenkommentare
Walter Gleichmann
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa 6.000 Gegner der Sparpolitik. Wer diese waren, das hätte die taz doch auch einmal näher beleuchten können! Die ADEDY, oberster Verband der Vereinigungen der öffentlichen Angestelltendemonstrierten demonstrierten Hand in Hand mit der P.A.Me. Die eindeutig linksradikal ausgerichtete P.A.ME. bezeichnet sich als Militante Arbeiterfront und Allianz der klassenbewussten Gewerkschaften in Griechenland und wird von der stalinistischen kommunistischen Partei K.K.E. kontrolliert. K.K.E. und P.A.ME stufen jedes Programm jeder Regierung als Angriff des Kapitals auf das Proletariat ein und beharrt auf der Rolle des einzigen und exklusiv legitimierten Vertreters der Arbeiterklasse in Griechenland – was allerdings in krassem Widerspruch zu der Realität, sprich insbesondere auch allen Wahlergebnissen steht.
Emmo
Warum steht hier nicht, dass Herr Varoufakis interessanterweise auch mit JA gestimmt hat? Gibt es stichhaltige Gründe? Oder ist Herr V. nur an Machterhalt und Parlamentsmandat interessiert? Aber das widerspräche ja dem Heldenmythos?!? ;-)
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Gast
@Emmo Herr V. ist Wissenschaftler und keine abhängige Kreatur. Ihm ist daher der Unterschied zwischen „schmerzhafte Renten-, Haushalts- und Steuerreformen“ und „Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen“ geläufig.
Emmo
Warum hat er dann bei der ersten Abstimmung mit Nein gestimmt? Da gings ja auch um mehr Liquidität für die Banken. Und dass Herr V. für die Beschleunigung von Versteigerungen ist, ist mir auch neu - die hat er doch immer bekämpft.
Sorry BE, aber die Argumentation leuchtet mir nicht ein.
Camilo
@Emmo Das ist eine interessante Info @ Emmo. Vielen Dank. Sagt doch einiges aus über Herrn V.